Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 38

— 38 — Abg.,RAnw. Dr. Breslauer: Sie haben meine Ausführungeni falsch verstanden. Air hoben keinen Beschluß von grundsätzlicher Bedeutung und von grundsätzlicher Stellung, nähme fassen wollen. Soviel mir als Zuhörer bekannt ist, ist d i e "Debatte, auf di« Sie Bezug nehmen, unter dem Gesichtspunkt geführt worden, für die Organisation unter Anerkennung ihrer Grundsätze etwas zu verlangen. Die andere Frage, ob wir nicht unabhängig von dieser Grimdsatzfrage für die Leute etwas tun können, ist in jener Debatte nicht angeschnitten worden. Berger: Ich bedaure, daß Dr. Breslauer über diese Dinge falsch unterrichtet ist. Zm Wirtschaftsausschuß wird prozediert, daß nur Organisationen Zuschüsse bekommen sollten, die den liberalen Herren genehm sind. Herr Doyda und Herr Graetz haben den nackten Machtstandpunkt vertreten, indem man uns obwürgt, «inen Standpunkt, wie er auch in der Berliner Gemeinde vertreten wird, wo wir vergewaltigt werden, «inen Standpunkt des Hohns und der Verachtung unserer Forderungen. Herr Dr. Breslauer hat ausdrücklich erklärt, wenn wir für produktive Berufsausbildung sorgen wollen, hat uns die Weltanschauung der jungen Leute gleichgültig zu sein. Herr Doyda sagte das Gegenteil. Hier ist der Grund, weshalb wir für diese Position mit solcher Gr- »bitterung -kämpfen. Wir wollen nicht, daß diese Angelegeicheit im Wirtschaftsausschuß, in dem Herr Woyda dominiert, behandelt wird. Auch im vorigen Jahr war uns gesagt worden, daß unparteiisch entschieden weichen soll. Damals hatten wir uns darauf verlassen. Lchn Jahre lang hat der Landesverband dem Hechaluz fein Recht ' gegeben, zehn Jahre war dies keine Frage. Alle haben verstanden: Hier find junge Leute, di« eine bestimmte Ueberzeugung Hilden, sie treiben wirklich Berufsumschichtung, darum bekommen sie wie die anderen Unterstützung. Es war die Entdeckung des Herrn Woyda, auch diesen Keil zwischen die jüdische Einheitsfront getrieben zu. haben, «in« besondere Leistung von ihm. Er ist selbstverständlich von Herrn Graetz unterstützt worden. Und da kann man nachher so gut über Einigkeit reden. Venn die jüdische Gemeinde Berlin spricht, wann wird dann Herr Graetz dabei fehlen? Aber wenn es sich um Taten handelt? Es war die Tat dieser beiden Herren, diese Frag« geschaffen zu haben. Man hat eine zehnjährige Tradition gebrochen, nachdem Sie uns im vorigen Jahre die gleichen beruhigenden Erklärungen gegeben haben und wir geglaubt haben, es wird so gehen wie bisher, und die Selbstverständlichkeit unseres Rechtes wird nicht bestritten. Mr können uns heute mit der Erklärung nicht begnügen. Wir verlangen, daß, nachdem unter Leitung Ihrer Mehrheit dieses Recht in Zweifel gezogen worden ist, die Rechtsfrage geklärt wird, und zwar im Plenum. Es handelt sich nicht darum, ob Sie den Hechaluz anerkennen, sondern darum, daß Sie anerkennen, einer jüdischen Jugendbewegung deshalb, weil sie auf national-jüdischem Boden steht, nicht ihr Recht zu verweigern. Wir haben uns im Ausschuß geeinigt uick» haben einen Beschluß gefaßt, der eine gute Brücke ist. Er geht dahin, daß dem Hechaluz in angemessener Weise ein Betrag gegeben, werden soll, also genau so gut wie allen jüdischen Jugendorganisationen, die sich an den Ausschuß wenden. Wir wollen es hier festgestellt haben, da sonst Herr Doyda im Ausschuß nochmals dieselbe Rede hält, die er schon auswendig kennt, und seine Argumente kenne ich auch schon auswendig. Dir wollen praktische Arbeit leisten. Befreien Sie Herrn Woyda von der Pflicht, gegen dies« Arbeit zu kämpfen, und mich von der Pflicht, Anträge zu stellen, die Herr Woyda ablehnen wird, er hat ja jetzt die Macht, sie abzulehnen, und reinigen Sie diese Frage voll politischem Beigeschmack, die für uns eine Gewissensftage ist. Herr Dr. Breslauer ist «in so alter Parlamentarier, er erinnert sich sicher der Zeit, auf die er sonst so gern anspielt, als die Liberalen einmal in der Gemeinde Berlin nicht die Mehrheit hatten. Damals haben die Herren es gut verstanden, darauf hinzuweisen, daß es bei jeder Beratung eines Etats Positionen gibt, di« für die Betreffenden so bedeutsam find, daß damit der Etat für sie sieht oder fällt. Dir verlangen nur unser Recht. Sie müssen verstellen: Wird uns dieses Recht geschmälert, so können wir dem Etat nicht zustimmen. Sie sollten hier Achtung haben vor einer Gesinnung, di« in diesem Punkt nicht nachgeben kann. Sie haben das zehn Jahre lang anerkannt. Es tut mir leid, daß wir durch das Doraehen einiger Heißsporn« in eine Sackgasse gekommen sind. Der Weg den der Haushaltsausschuß vorgeschlagen hat, ist ein guter Ausweg, er bedeutet ein« Wiederherstellung des Rechtsgedankens. Ich bin überzeugt, daß Sie dieftm Ausschußbeschluß zustimmen werden. Abg. Direktor Benario: Ich habe hier ein« Beschwerde «egen den Rat vorzutragen. Ich hatte im vorigen Jahr beantragt. daß dem Verein zur Förderung des Genossenschaftswesens, einem nicht parteipolitisch eingestellten Verein, ein Betrog bewilligt wenden sollt«. Mein Antrag ist damals einstimmig angenommen word«i> Aber was war der dftfolg? Dev Verein hat nichts bekommen. Das ist unrecht, denn es handelte sich um «inen der wenigen Beschlüsse, die einstimmig gefaßt worden find. E» war damals die Ausschüttung von 500 RM. an den Perein beschlossen worden. Denn der Verein nur 100 RM. bekommen hätte, so hätte ich mich gefreut. Aber wenn man so über die Beschlüsse des Perbandstages hinweggeht, hat es keinen Zweck, hier Anträge zu stellen. . Abg. Dir. Kareski: Ich bitte Herrn Benario, diese Beschwerde wenigstens zu 60 Prozent zurückzuziehen, denn 300 RM. sind dem Verein bereits bezahlt worden, er wird noch einen weiteren Betrag bekommen. Abg. Dir. Benario: Ich nehme dann alles zurück. Aber dies« Ausschüttung muß erst ganz neuerlich erfolgt-sein. Ratsmitglied Dipl.-Ing. Woyda: Der Herr Vorredner hat bereits den Vorwurf zurückgewiesen, der mir als Dezernatsfühver gemacht worden ist. Es ist doch selbstverständlich, daß ich die Beschlüsse, die der Perbandstag und der Rat fassen, ausführe. Di«' Genossenschaft, von der Herr Benario sprach, ist genau so behandelt worden wie irgendein anderes Unternehmen, das vom Landesver» band subventioniert wird. Ich muß also auch von mir aus diese Vorwürfe zurückweisen. Ich muß ebenso die Vorwürfe des Herrn Berger zurückweisen. Ich weiß nicht, woher er seine Kenntnis nimmt, daß ich den Standpunkt vertrete, die Ehaluzim sollen nichts bekommen und der Hechaluz auch nichts. Ich habe weder im Wirtschaftsausschuß noch in einem anderen Gremium des Landesverbandes den Standpunkt eingenommen, daß wir bei Unterstützung einzelner Menschen danach zu fragen haben, ob sie Ehaluzim sind oder Ehaluzim werden wollen. Die Vorwürfe weise ich mit aller Schärft zurück. Ich habe auch die Vorwürft zurückzuweisen, die hier gegen den Wirtschaftsausschuß erhoben worden sind, als in gehässigster Art gesagt worden ist, daß in diesem der Standpunkt und die Haltung der Berliner Gemerndemchrheit dominiert und zur Geltung gekommen ist. Ich meine, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn man den Hauptlastenträger des preußischen Landesverbandes in dieser Weise herabsehen zu dürft» glaubt. Ich glaube auch, daß die Art der Debatte und die Erregung nicht dafür zeugen, daß es sich nur um wirtschaftliche Maßnahmen handelt. Die Fragen, die uns im Wirtschaftsausschuß beschäftigen, sind größer als die Frage, ob der Hechaluz 2000 RM. bekommt oder nicht. Auch von seiten der Dolksportei tut man dem Gesamtproblem Unrecht, wenn man glaubt, von der Entscheidung in dieser Einzelfrage die Bewilligung der Mittel für die Fortführung der großen lebenswichtigen Aufgaben des Landesverbandes abhängig machen zu sollen. Ich möchte erklären, daß der Wohlfahrtsausschuß des Landesverbandes bisher immer einzeln« Menschen unterstützt hat, ganz unabhängig von ihrer politischen Einstellung. Es gibt ein« Position im Etat, durch die einzeln« Menschen unterstützt werden. Sie untersteht dem Wohlfahrtsausschuß, der ftine Mittel vergibt, unabhängig davon, ob die Bittsteller Ehaluzim werden wollen öder nicht. Dom Wirtschaftsausschuß hingegen werden Bewilligungen an einzelne überhaupt nicht ausgesprochen. Don diesem Ausschuß werden die Fragen dxr Bezirksdarlehenskassen, Siedlungsbestrebungen und Unterstützungen von einzelnen Organisationen behandelt. Wenn man also die Frage erörtert, ob man vom Landesverband Ehaluzim unterstützen soll, so geht das den von mir geleiteten Wirtschaftsausschuß gar nicht» an, das ist eine Angelegeicheit des Wohlfahrtsausschusses. Die Frage aber, ob man die Organisation Hechaluz unterstützen soll, ist eine Frag«, die vor das Forum des Wirtschaftsausschusses gehört. Ich bin der Auffassung, daß der Preußische Landesverband, zumal bei der Beschränkung seiner Mittel, nicht das Recht hat, für den Hechaluz Geld zu geben. Ich habe klar gesagt, es kann keine Rede davon sein, daß Ehaluzim nichts bekommen. Ich will nunmehr diese Frage verlassen. Es muß unsere Hauptsorge sein, daß wir vor allem auf dem Gebiet der Dirtschaftsfürsorg« für die deutschen Juden etwas tun. Es ist fchr leicht, Anträge anzunehmen und Resolutionen zu ftssen. Auf dem vorigen Verband stag ist eine Resolution beschlossen worden, durch dft in größerem Maßstab als bisher der Ausbau von Bezirksdartthenskaffen ermöglicht werden sollte. Als versucht wurde, diesen Beschluß in die Praxis umzüfthen, zeigte es sich, daß in beinahe allen Fällmr dft Voraussetzung zur Schaffung derartiger Kasse« fehlte;