Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 31

— 31 — Landesverbandes, zum ersten Mal mlt den Herren de» Finanz- Ministerium» in Verbindung fetzte, hatten mir diese konzediert, daß, mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Bechältnisse bei uns und den christlichen Gemeinden, ein Pauschal« für un» eingestellt werden sollte. Bet den christlichen Kirchen kommen auf eine Pfarrerstelle etwa 2500 Seelen. Uns sollten dementsprechend, unter Zugrundelegung einer Seelenzahl von 425000, 170 Stellen zugestanden werden und für diese Stellen das Pfarrergehalt nach den staatlichen Grundsätzen. Die Herren, die den Anfangsberatungen des Landesverbandes beigewohnt hoben, wissen, daß bereit» dem ersten Verbandstage ein Organisationsplan vor mir vorgelegt worden ist, der da» ganze Land in Bezirksrabbinate aufteilte. Me Notwendigen hierzu hatte sich zwingend aus folgender Konstellation ergeben: Während, wie eben dargelegt, der Staat ursprünglich davon ausgegangen war, daß zwar die nach der Bevölkerungsziffer in Betracht kommend« Anzahl von Bezirksrabbinaten die Grundlag« für die Berechnung der Staatlichen Subvention bilden sollten, im übrigen aber die Verteilung der Mittel an leistungsschwache Gemeinden ohne Rücksicht darauf erfolgen sollte, ob es sich um Gemeinden mit oder ohne Rabbiner Handel«, hatte sich das Ministerium plötzlich auf das Paritätsprinzip zurückgezogen und gesagt: „Wir können die Beihilfen nicht mehr für die geistliche Versorgung schlechthin bewilligen, — obgleich diese Form»- lierung doch von der Stoatsregierung selbst gewählt worden war, — fonbem nur noch für di« „ R a b b i n e r *, das heißt, für die akademisch vorgebildeten Religionsdiener des Judentums. Denn auch, bei den christlichen Kirchen werden Beihilfen nur für die Pfarrer bewilligt*. Es war klar, was das bei der gänzlich anderen Lagerung der Verhältnisse für uns bedeuten mußte. Es wurde weiter betont, di« Bewilligung könne nur für leistungsschwache Gemeinden konzediert werden. Damit sahen wir uns vor die Frage gestellt: „Wer ist denn leistungsschwach oder wer noch leistungsstark?* Man konnte für die Entscheidung der Frage verschiedene Kriterien aufstellen. Eine der Nächstliegenden Erwägungen war die: „Wenn von 900 jüdischen Gemeinden in Preußen nur noch eine so kleine Anzahl sich den Luxus eines Rabbiners leisten kann, so kann man wohl sagen: „Als leistungsstark ist jedenfalls eine Gemeinde anzusehen, die noch einen Rabbiner hat.* Wir sahen uns danach vor folgendem Scherzspiel: Es werden zwar die Staatsbeihilfen bewilligt. Aber nur zur Besoldung der Rabbiner leistungsschwacher Gemeinden. Von den insgesamt 960 Gemeinden sind zwar 900 als leistungsschwach anzuerkennen. Diese 900 haben aber keinen Rabbiner. 60 haben zwar einen Rabbiner, aber die sind eben deshalb nicht leistungsschwach. Es bekommt somit keine einzige Gemeinde einen Pfennig. Me einen, weil sie keinen Rabbiner haben, die anderen, weil sie nicht leistungsschwach sind. Diese Darstellung haben wir dem Landtag in einer Denkschrift unterbreitet. Herr Minister Boelitz hat sich als erster bereit erklärt, den von viir formulierten Antrag zu unterschreiben, weil er die Darstellung als zutreffend anerkannt hat. Genau nach meiner Voraussage hat dann nach erfolgter Beteiligung die Ministerialbürokratie uns und den Landtag geprellt. Wie steht es nun jetzt um die Bezirksrabbinate? Das auf diesem Gebiet Erreichte ist eines von den wenigen Akttven auf di« der Tätigkeitsbericht, den wir heute hier gehört haben, sich beruft. Es muß aber leider festgestellt werden, daß da» Ergebnis auch hier so mager ist wie überall sonst. Es ist angeblich ein Bezirlsrcürbinat hinzugekommen und man versichert un», daß man sich bemühen wird, fürunser Geld die bereits eingerichteten Bezirksrabbinate aufrechtzu, erhalten. Meses Ergebnis ist völlig unerträglich. Roch einen Tag, nachdem ich meine Dezernate niedergelegt hatte, hatte ich eine Besprechung mit dem Minister, seinen Sachbearbeitern und mehreren Vertretern des Landtages. Mefe Besprechung hat stattgefunden, weil ich einig« Wochen vorher dem Minister eingehend darüber Vortrag gehalten hatte, in welch unerträglicher Weise wir durch formale Machtnationen seiner Herren um unser Recht gebracht würden. In Gegenwart eines Abgeordneten, der der Besprechung beiwohnte, hatte der Minister mir erklärt, daß, wenn wirklich die Mnge so lägen, wie ich sie ihm vorgetragen, ^ch er der Ueberzeugung sei, daß hier durchgegriffen werden müsse.-Selbstverständlich müsse er erst seine Herren hören. Ich erklärt« mich bereit, meine Ausführungen in einer Denkschrift niederzulegen, und stellte anheim, die Herren des Ministeriums darüber zu hören. Ich bat nur, daß, wenn von diesen Bedenken geäußert werden sollten, die dem Minister beachtlich erschienen, unter keinen Umständen eine Entscheidung getroffen würde, ohne daß mir vorher Gelegenheit gegeben würde, kontradiktorisch in Gegenwart des Minister» mit den Herren noch einmal zu verhandeln, damit der Minister sich selbst ein Mld machen könnt«, auf welcher Sette da» Recht liege. Es widerstrebt mir, in der Oeffentlichkeit über den Verlauf dieser Verhandlungen im einzelnen zu berichten. Denn der Tätigkeitsbericht, den ich gestern erwähnt habe, gedruckt vorliegt und in Ihren Händen sein wird, werden Sie sich über die Einzelheiten inftrmieren können. Jedenfalls konnte ich fortgehen in der Ueberzeugung, daß alle unsere Forderungen, und dazu gehörten di« wegen der Bezirksrabbinate echobenen. von dem Minister als berechtigt anerkannt wurden, und daß bald Remedur geschaffen werden würde. Was ist nun mit diesem Kapitol geschehen, das ich A>nen zurückgelaffen habe? Das Habeu-Sie aus den Zusagen des Ministers gemacht? Das haben Sie herausgeholt aus den Errungenschaften, um die ich Tag und Rächt gekämpft und gerungen habe? Ich spreche nicht für mich und erwähn« diese Mnge nur, um Punkt für PuÄt den Zusammenbruch aufzuzeigen, in dem wir uns befinden und der nicht nur auf das Richtwollen der anderen zurückzuführen ist. Das die Anderen nichtz wollten, wissen wir. Glauben Sie, daß in den vorangegangenen zehn Jcchren jemand gewollt hat? W>er daraus kommt es an, wie man seinen Willen kraft seines guten Rechts und seines moralischen Wertes durchsetzt. Ich mache dem Rat den Vorwurf, baß er hier in unverantwortlicher Weise sein« Pflichten verletzt hat. So kann man kein« polittschen Geschäfte führen, und so geht das Judentum zugründe. Die Frage der Bezirksrabbinate ist nur «in typischer Fall. Es geht nicht, daß, wenn wir im Westen ein Rabbknat schaffen, und dieses Rabbinat blüht, dann die Bürokratie einfach die Beiträge zurückbehält, die uns bewilligt worden find. In meiner Gegenwart ist von einem Vertreter des Landtags gesagt worden: „Nicht nur die Juden werden geprellt, auch der Landtag, wenn das Ministerium für die Ausführung seiner Beschlüsse Grundsätze aufstellt, die diese Beschlüsse illusorisch machen. Wir müssen verlangen, daß das Ministerium die Grundsätze, so gestaltet, baß die Absicht des Landtages in die Tat umgesetzt wird.* Ich verlange, daß der Rat diese Grundlage benutzt um unsere Forderungen durchzusetzen, deren Erfüllung uns zugesagt worden ist. Wenn das geschchen wird, werden wir mit einem anderen Ergebnis dastehen und mit anderen Hoffnungen und Aussichten in die Zukunft sehen können. (Bravo!) Ratsmitglied Dr. G a l l i n e r: Meine Damen und meine rren! Rur ein Wort. Ich frag« vor dieser ganzen Versammlung rrn Dr. Freund, was er auf dem Gebiet der Bezirksrabbinate nun wirklich bis zum Aufgeben seines Dezernats erreicht hat. Dr. Freund: Sämtliche Rabbinate, di« eingerichtet worden sind. Dr. Galliner: Das sind im ganzen drei von den 170, die Sie für notwendig gehalten haben. Für Groß^tvelitz ist jetzt die Staatsbeihilfe bewilligt worden. Me anderen Bezirksrabbinate sind kein« wirklichen Bezirksrabbinate, sondern Stadtradbinat«, zu denen eine kleine Beihilft vom Preußischen Landesverband gegeben wird. Ich nehme an, daß Herr Dr. Freund genau mit derselben Heftigkeit wie hier, zu den Behörden gesprochen hat, und der Erfolg ist drei Bezirksrabbinate. Selbstverständlich wird auch weiterhin alles getan werden, um Bezirksrabbinate zu schaffen. Es darf aber hier nicht von Herrn Dr. Freund gefaat werden, seitdem er nicht mehr Dezernent sei, gehe alles zugrunde. (Zuruf von der VoUry>artei: Da hat er auch rechtl) Dr. Freund: Ich habe darauf folgendes zu erwidern: Bei der letzten Besprechung und bereits vorher war mir in aller Form von dem Ministerialdirektor in Gegenwart des Minister» zugesagt worden, daß für sämtliche Bezirksrabbinate die Staatsdeihilft dewilligt wird. Wenn st« also jetzt für eines ausgezohlt ist, mußten Sie fragen, wo bleiben die anderen? (Sehr richtig!) Groß-Strelitz, das von mir vor zwei Jahren eingerichtete und dessen Rckbtner damals von mir persönlich eingeführt worden ist, dürftn Sie stch doch nicht aufs Konto setzen, bloß, weil die mir gemachte Zusage auch Ihnen gegenüber eingehalten worden ist. Es ist mir aber nicht für Groß^trelitz, sondern allgemein zugesagt worden, daß für die Bezirksrabbinate dft Auszahlung erfolgen werde. Das ist daraus geworden? (Zuruf: Hat man denn dos schriftlich gegeben?) Ich werde Ihnen hierauf später aktenmäßig antworten. Präsident Stern: Ich meine auch, daß dft Auseinandersetzungen der beiden Herren Dezernenftn ohne Akten für dftse Versammlung kaum inftreffant find, denn wir können nicht beurfttftn. wer recht hat. Ich glaube, daß dies« Mnge besser im Schoß de» Rate» «rörftrt werden sollten.