Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 30

-80den verhältnismäßig noch leistungsfLigen Gemeinden dadurch erzielten Ersparnisse einem Ausgleichsfonds zugeführt werden, der für die Sicherung enffprecheÄier Bezüge bet Beamten in den Kleingemeinden Verwendung zu finden hätte. Adg. Dr. Victor: Der Antrag der konservativen Fraktion findet natürlich unsere Zustimmung, denn es ist nicht einzusehen, weshalb gerade die gering besoldeten Beamten an den kleinen Gemeinden unter der Notverordnung besonders leiden sollen. Es ist genau so wie im Reich und Staat, daß di« Notverordnung sich auf bfe gering besoldeten Beamten besonders scharf auswirkt, während die hohen Gehälter noch immer geschont werden. Don diesem Gesichtspunkt ausgehend, haben wir Ihnen «inen weitergehenden Antrag eingebracht als den der konservativen Partei. Es muß einmal offen gesagt werden, daß es bei der katastrophalen Lage der kleinen Gemeinden nicht verantwortet werden kann, daß in den Großgemeinden Geölter gezahlt werden, die mit der Reichsbesoldungsobdnung nicht in Einklang zu bringen sind. Es mag sein, daß wir nicht ein Beamtensystem haben, das vergleichbar wäre mit dem der katholischen oder evangelischen Kirche, daß wir nicht Bischöfe und Erzbischöfe haben, die hohe Gehälter beziehen. Wir haben aber im Reich und in Preußen Gehälter von Rabbinern, die den Gehältern der Bischöfe wie Erzbischöfe gleichkommen. Das kann bei der katastrophalen Lage der kleinen Gemeinden nicht verantwortet werden. Ich kann Ihnen sagen, daß in diesem Etatsjahr eine große Anzahl kleiner Gemeinden nicht mehr in der Lage ist, die ganz geringen Beamtengehälter, die weit unter der Reichsdesoldungsordnung liegen, aufzubrmgen, daß es auch nicht möglich sein wird, di« Gehälter mit Hilfe der Staatsbeihilfen und des Landesverbandes aufzubringen, so daß wir fordern müssen, daß die großen Gemeinden, die noch Gehälter zahlen, die den 4ieid der Beamten in kleinen Gemeinden Hervorrufen, nunmehr radikal dazu übergehen müssen-, diese Gehälter abzubauen und einen Ausgleichsfonds zu schaffen, der es den kleinen Gemeinden ermöglicht, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Beamten nachzukommen. Ich bitte Sie dringend, den außerordentlich wichtigen Antrag einstimmig anzunehmen. Präsident Stern: Mit dieser Angelegenheit wird sich noch der Rat zu beschäftigen haben. Es handelt sich hier um «ine Sache, die in die Autonomie der Kirchgemeinden eingreist. Abg. Dr. A l t m a n n, Trier: Aus religiösen und sozialen Gerechtigkeitsgründen sieht sich meine Fraktion veranlaßt, den Antrag einzubringen, daß den kleineren und mittleren Beamten auf dem Lande nicht durch die Notverordnungen das Minimum der Lebensexistenz genommen wird. Der kleinere Beamte auf dem Lande und zumeist auch in der Stadt ist wegen seiner religiösen Lebensführung auf einen teureren Lebensstandard angewiesen als der Beamte anderer Konfessionen in derselben Stellung. Die Gemeinden haben sich auf Grund der Notverordnungen sofort mit aller Kraft daran gemacht, auch die kleinen Beamten abzubauen und ibr Gehalt zu kürzen, so daß beinahe in den meisten Gemeinden die Verhältnisse so arg bestellt sind, daß ein Existieren für diese Beamten fast unmöglich geworden ist. Aus dem jüdischen Solidaritätsgefühl heraus möchten wir uns dagegen wenden. Wenn der Vorredner gesagt hat, daß vor allen Dingen die hohen Rabbinergehälter abgebaut werden müßten, so ist zu sagen, daß das zumeist längst auf Grund der Notverordnungen und darüber hinaus geschehen ist. Die meisten Rabbiner sind genau so abgebaut worden wie alle anderen Beamten, auch sie beziehen zumeist nur ein Minimum ihrer Lebensnotwendigkeiten. Wir möchten indessen Ihre Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang auf die Erhaltung der kleinen Beamten richten. Wie wir in Erfahrung gebracht haben, kommen Fälle vor, wo verheiratete Kultusbeam^mit einem Einkommen von 180 bis 200 Mark leben müssen. Unser' Antrag geht bof)tn, daß den kleinen Beamten wenigstens ein Minimum zugebilligt wird, das zu ihrer bescheidenen Existenz unerläßlich nötig ist. Wir denken an ein Einkommen von etwa 250 Mark monatlich. Der Antrag, der Ihnen vorliegt, sagt Ihnen das Nähere, wie wir uns das vorstellen. Ich bitte Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen. Präsident Stern : Wird sonst zu Titel 2 „Beamte" noch das Wort gewünscht? Auch Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Dann ist der Titel 3 „Bezirksrabbinate" unverändert mit dem Antrag des Dezernentenkollegiums, daß dis zu 2000 RM. für Kulturfahrten ausgegeben werden können. Abg. Dr. B i c t o r: Zum Punkt 3 .Bezirksrabbinate" möchte ich einige kurz« Bemerkungen machen. Erfreulicherweise ist dieser Posten erhöht worden, und es ist dem Landesverband gelungen, eine Anzahl von Bezirksrabbinaten zu errichten. Diese fegen», reiche Einächtung hat bereits Erfolge gezeitigt, und wir haben in unserem Amtsblatt mit großer Freude den Bericht de» Bezirks, rabbinats Borken i. W. gelesen. Um so bedauerlicher ist es, daß diese Einrichtung in Schleswig-Holstein abgebaut werden soll. Ich habe mich des Auftrages zu enlledigen, der dahin geht, den Rat zu bitten, dieses Bezirksrabbinat Friedvichstadt im hohen Norden nicht aufzulösen. Ganz abgesehen von der Person des Stelleninhabers, ist es aus vielen Gründen dringend notwendig, auch aus Gründen des Deutschtums im Norden, dieses Bezirksrabbinat aufrechtzuerhalten. Es würde ein starker Rückschlag in der jüdischen Betätigung der dortigen Gemeinden «intreten, wenn dieses Bezirksrabbinat, wie es die Absicht des Rates ist, aufgelöst würde. Ratsmitglied Dr. H a l l i n e r: Meine Damen und Herren! Die Frage der Bezirksrabbinat« hat wohl während des ganzen Jahres den Rat beschäftigt. Die Bemühungen, weitere Staatsbei- Hilfen für die Bezirksrabbinat« zu erhalten, hatten leider nur geringen Erfolg. Zum erstenmal haben wir für Groß^trelitz eine EtaatÄbeihilft bekommen, dagegen ist uns die Staatsbeihilfe für das Bezirksrabbinat Borken algelehnt worden, obwohl dort mehr als 500 jüdische Seelen betreut werden. Infolgedessen muß der preußische Landesverband auch weiterhin die Kosten für dieses Bezirksrabbinat tragen. Nach der letzten Rücksprache, die ich mit dem Sachbearbeiter im Kultusministerium hatte, ist es völlig ausgeschlossen, daß wir für Friedrichstadt «ine Beihilfe bekommen werden. Im ganzen sind dort 180 jüdische Seelen zu betreuen. Man ist der Meinung, daß in diesem Falle die Gemeiiwen und deren Jugend durch einen Lehrer betreut werden können. Es ist ungemein hart für mich, dem Kollegen in Friedrichstadt sein Amt zu kündigen. Wir werden einen Weg finden müssen, Herrn Dr. Cohen vielleicht in einer anderen Form im Amte zu halten. Vielleicht ist es möglich, ihn dort als Lehrer zu beschäftigen und ihm durch Zuschüsse der von ihm betreuten Gemeinden ein angemessenes Einkommen zu sichern. Ich kann nur versprechen, daß alles getan werden wird, um dem Bezirk und dem betreffenden Rabbiner beizustehen. Wir haben einmal große Hoffnungen gehabt, daß die Bezirksrabbinat« immer mehr ausgedehnt werden können; unsere Hoffnungen sind bis jetzt nicht erfüllt worden, obwohl ich immer mehr sehe, daß wahrscheinlich ein ziemlich erheblicher Teil der Rabbinate in Preußen nur als Bezirksrabbinat« zu erhalten möglich äst. Es ist geradezu erschütternd, wenn wir von einer Gemeinde hören, die seit Icchrzehnten einen Rabbiner gehabt und diesen gekündigt hat, weil sie nicht in der Lage ist, ihm einst eine Pension zu gewähren und nur bereit sei, ihn weiter im Amt« zu belassen, falls er auf Pensionsansprüche verzichtet. Auch «in anderes Rabbinat haben wir nur dadurch halten können, daß wir zunächst die Vorschüsse für den einzustellenden Rabbiner gegeben haben. Die Dinge liegen recht traurig, aber wir werden alles tun, um die bestehenden Rabbinate zu erhalten. Abg. Dr. Freund: Ueber die Wichtigkeit der Bezirksrabbinatsfrage braucht hier kaum noch gesprochen zu werden. Die Frage gehört zu denen, die bereits in der Idee des Landesverbandes und bei seiner Gründung eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Wir waren uns damals völlig darüber klar, daß der Verfallsentwickelung der Gemeinden nur durch organisatorische Maßnahmen einschneidender Art gesteuert werden könne, die auf der Bildung von Lehrer- und Rabbinatsbezirken beruhen. Es ist heute mehr denn je unhaltbar, daß von 900 preußischen Gemeinden nur noch 60 überhaupt eigene Rabbiner haben und das Gros vollkommen jeder geistlichen Betreuung entbehrt. Auf der anderen Seite aber kommt eine andere Versorgung als durch Zusammenfassung zu Bezirken nicht in Frage. Es ist bezeichnend, daß, als es zum ersten Male gelang, die Staatsbeihilfen durchzusetzen, die Position nicht aus die Rabbiner abgestellt war, sondern ganz allgemein lautete: »Zur geistlichen Versorgung leistungsschwacher Gemeinden". Der Staat hat damals also anerkennen müssen, daß es sich bei unseren Bestrebungen nicht nur um Notwendigkeiten des Judentums, sondern um staatliche Angelegenheiten handelt, weil in der Gegenwart mehr denn je ohne sittlich-religiöse Grundlage ein Wiederaufstieg im deutschen Volke nicht erwartet werden kann. Die Staatsregierung und der Landtag haben mit der Bewilligung zugegeben, daß man nicht weiter einen Zustand, den man nur noch Äs religiös« Anarchie bezeichnen kann, bestehen lassen dürfe. Bei den Verhandlungen über die Bewilligung von Staatsbähilfen habe ich die Bildung von Rabbinatsbezirken immer in den Vordergrund gerückt und es find vom Staat für diesen Zweck ausdrücklich di« Beihilftn zugesagt worden. Al» ich mich, noch vor Gründung de»