Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 27

-27 — Bedürfnisse» darstellen, für dringlich und M der Erwartung Ausdruck, daß diejenigen Gemeinden, in welchen Praktikanten Verwendung finden werden, ihrerseits zu deren Unterstützung beitrogen. Titel 5) (Ausbildung von Lchrern und Kantoren) wurde in der vorliegenden Form angenommen. Bei Titel 6) (Für die Wissenschaft des Judentums) hat der Ausschuß die Erhöhung der Ziffer 2 (Jüdische Akademie) von 3000 auf 4000 RM. beschlossen, und bei Ziffer 6 (Gedenkbuch des Rekchsbundes jüdischer Frontsoldaten) 2000 RM. neu einsetzt. Bei Titel 7) wurde zu Ziffer 3 ein Antrag auf Erhöhung von 8800 auf 10 000 RM. angenommen. Die schr ernste Begründung des Antrags von Frau Ollenborff eignet sich meines Erachtens nicht gut zur Beratung im Plenum, indessen möchte ich der Antrag, stellerin bei ihrer bekannt taktvollen Art anheimgeben, diese Er- HHung in der Spezialdebatte selbst zu vertreten. Zu Ziffer 5 (Sportbewegung) hatten meine Freunde den Antrag auf Erhöhung um 2000 RM. und zu Ziffer 6 (Arbeiterkulturvereine) um 1000 RM. gestellt. Beide Anträge wurden abgelehnt. Titel 8) wurde angenommen. Bei Kapitel II) (Wohlfahrtspflege) hatten meine Freunde beantragt, als Ziffer 3 a) einzusetzen: Zur Förderung der Selbstdilsebestrebungen Erwerbsloser 20000 RM. Die Tendenz dieser Position wurde allseits anerkannt, indessen fcuck» schließlich mit Rücksicht auf di« gebotene äußerste Sparsamkeit ein Antrag Ollendorff Annahme auf 5000 RM. Ich komme zu Kapitel III (Wirtschaftshilfe). Hierzu wurde ein Antrag der Dolkspartei mit 10:2 Stimmen angenommen, der lautet: Wir beantragen, der Organisation Hechaluz einen angemessenen Beitrag aus den für den Wirtschaftsausschuß ausgesetzten Etatsmitteln zu bewilligen. Ferner wurde ein Antrag der konservativen Partei mit 11:2 Stimmen angenommen, der lautet: Wir beantragen, fiir die Stadtrandsiedlung einen angemessenen Beitrag aus den fiir den Wirtschaftsausschuß ausgesetzten Etatsmitteln zu bewilligen. Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich bitte Sie dringend und herzlich, den Antrag der Bolkspartei, der gestern bereits zu so heftigen Auseinandersetzungen geführt hat, und der, wie Sie gehört haben, «in Minimum dessen darstellt, was für diesen wahrhaft guten Zweck verlangt werden kann, ohne weitere Debatte anzunehmen. Hat doch sogar gestern Herr Sanitätsrat Dr. Peyser, dem man gewiß keine Vorliebe für die Dolkspartei nachsagen kann, warme Worte fiir den Hechaluz gefunden. Bei Kapitel IV: „Für besondere rituelle Zwecke", lag ein konservattver Antrag vor, statt 3000 wieder wie im Vorjahr 4000 RM. einzusehen, mit der Begründüng, daß für die Schächtfrage das neue Rechnungsjahr vielleicht das Schicksolsjahr werde und man für diesen Kampf erhöhter Mittel bedürfe. Der Antrag wurde mit 8:5 Stimmen abgelehnt. Kapitel V und VI wurden gemäß Ratsvorlage angenommen. Bei Kapitel VII hat der Ausschuß Titel 1) von 11000 auf 10000 RM herabgesetzt und einen Antrag Wiener, daß auch die Berliner Abgeordneten und Ratsmitglieder Diäten in Höhe von 6 RM. pro Tag erhalten sollen, einstimmig angenommen. Es wurde durch sorgfältige Berechnung festgestellt, daß die Annahme dieses Antrages eine Erhöhung der Ansätze nicht erforderlich macht. Kapitel VIII und Kapitel IX wurden gemäß der Ratsvorloge angenommen. Kapitel X (Uuvorhevgeschenes) erfährt infolge der verschiedenen geschjlldetteir Etotsänderungen «in? Herabsetzung von 27 250 auf 17 050 RM. DK Einnahmen wurden gemäß der Borläge angenommen. Indessen wissen Sie ja aus den gestrigen Berhandlungen, auf welch unsicherem Boden wir mit diesen Einnahmeposten stehen. Hierzu wurde ein Antrag Berger angenommen. Der Haushaltsausschuß beschloß, den Antrag Berger an den Verbandstag weitrrzuleiten. Der Antrag Berger lautet: Der Verbandstag «olle beschließen, daß der Rat wesentlich« Abänderungen an den beschlossenen. Positionen des Haushaltsplans nur im Einvernehmen mit dem ständigen Ausschuß vornehme. Für den , Fall, baß die tatsächlichen Eingänge zur Deckung der beschlossenen Ausgaben nicht ausreichen sollten, wird der ständig« Ausschuß ermächtigt, mtt Dreiviertelmajorität «ine Erhöhung der Rotstandsumlage für da» laufende Geschäftsjahr vorzunchmen. '— Der erste Teil wurde einstimmig, der zweite mtt Sttnnnen- Mehrheit angenommen. Damit waren die Beratungen zum Etat beendet. Meine Damen und Herren! Sie haben meinen Darlegungen entnommen, daß trotz der überaus prekären Finanzloge der Haushaltsausschuß in gewissenhaften Beratmmen Erhöhungen um per Saldo 10 000 RM. vorgenommen hat. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Erhöhungen etwa 1 Prozent der Etatfumme betragen, also doch wkchl tolerierbar find. Und ich bitte namens des Ausschuss«», daß Sie diesen Beschlüssen zustimmen. — Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein« persönliche Bemerkung: Das Schiff der beutschen Juden befindet sich — wie gestern schon allgemein hervorgehoben wurde — in höchster Seenot. Bedroht einerseits von der Scylla der ungeheuren Wirtschaftskrise, di« fraglos auf den Juden weit stackr lastet als auf den anderen Volksgenossen, andererseits von der Eharybdis einer hemmungslosen und leider erfolgreichen Itckenhetzg. Ist es da angängig, daß wir, die Steuerleute, die alle Anstrengungen machen müssen, das Schiff durch die höchsten Gefahren hindurchzusteuern, unter uns selbst Kämpfe führen? Soll ich unseren deutschen Dichter zitieren und Ihnen zurufen: „Seid einig, einig, einig!" Soll ich die Manen Walter Rathenaus beschwören, der vor genau zehn Jahren sein« berühmte Rede in Genua mtt den Worten beschloß: „Pace, paee, pacel" Ich bleibe lieber bei dem Satz« unseres Iesaias, den wir an unserem heiligsten Festtage ausrufen: „Scholaum, Schokaum, lorochauk welakoraufl" Präsident Stern: Ich bin gewiß, daß ich Herrn Benario namens aller Abgeordneten hier attestieren darf, daß man ihm weder die Gebleichtheit seiner Haare noch sein« Neuheit an diesem Referat angemertt hat, das er eben mit solcher Frische und Sachkünde wie vor allem Mt wohltuender Stürze erstattet hat. Wir werden nun Me üblich so verfahren, daß wir positionsweise vorgehen. Ich werde die vorliegenden Anträge sowohl der Fraktionen wie des Haushaltsausschusses bei den einzelnen Positionen zur Abstimmung bringen. Dabei bemerk« ich, und ich bitte di« Herren Frakttonsfühver, hierbei mit aufzumerken: Ich bringe von mir aus nur solch« Anträge zur Abstimmung, die entweder der Haushaltsausschuß angenommen hat, oder solche, die zwar abgelehnt wurden, aber hier gedruckt vorliegen. Sollten darüber hinaus im Haushaltsousschuß Anträge gestellt sein, die nicht vorliegen, aber abgelchnt worden find, müßten sie von den Frakttonen nochmals ausgenommen und schriftlich gestellt werden, damit ich sie in der zweiten Lesung zur Abstimmung bringen kann. Bezüglich der geitökonomie möchte ich folgendes sagen: Ich höre, daß von zwei Frakttonen noch Fraktioirsfitzungen zwischendurch stattfinden sollen. Es empfiehlt sich, daß die Hauptstreitpunkte hier nur kurz angedeutet werden und über sie hier keine allzulangen Diskussionen stattfinden. Dazu wird noch in der zweiten Äsung die Möglichkeit bestehen, wenn nicht die Frakttonsfitzungen inzwischen eine Klärung gebracht haben sollten. Das ist natürlich nur «ine Anregung von mir, ich kann niemanden verhindern, sich zum Dort zu melden und zu sprechen. Zu den einzelnen Positionen stehen fünf Minuten Rcdezeit zur Verfügung. Ich komme zu Ausgaben, Kapitel I (Deihilftn). Dazu liegt vor der Antrag der Jüdischen Bolkspartei, der lautet: .Der Verbandstag «chebt Einspruch gegen die vom preußischen Finanzministerium vorgenommen« Festsetzuna der Mittel für staatliche Zuschüsse zum Religionsunterricht und zur Rabbinerbefolbung. Nachdem schon in der Vergangenheit di« Bemessung dieser Mittel stet» weit hinter dem zurückgeblieben ist, was das preußische I>ck>entum nach den Grundsätze« paritättscher Behandlung zu fordern berechtigt war, bedeutet «ine Drosselung der Position in zwei Jahren um etwa 60 Prozent eine unerträgliche Maßnahme. Der Verbandstag spricht die dringende Mtt« aus, daß das preußische Staatsiirlnsterium sich den berrchttgtrn Wünschen des preußischen Judentums nickst verschließt." Die Begründung ist in der Generaldebatte eingehend gegeben worden. Wir werden da» bei der zweiten Lesung und Abstimmung