Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 25

-25 — aus Derschen geschah und nicht mit dSser Absicht. Es muß ober doch mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die Marsche der konservativen Fraktion in dem vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt wurden. Und nun möchte ich mich zu einzelnen Punkten äußern. Bor allem zum Namen des Dechandes. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Reichsverband den Romen führen soll: Reichsverband der deutschen Juden. (Bravo!) Ich bitte Sie alle, insbesondere auch die Abgeordneten der liberalen Fraktion, machen Sie doch aus dem Namen keine parteipolitische Sache. (Sehr gut!) Der Name hat nichts mit Partekpolitik zu tun. Wir drauchen «inen Namen, der klar, deutlich, zugkräftig und dabei auch repräsentativ ist. Die unrichtig es wäre, den von «r liberalen Fraktion vorgeschlagenen Namen „Reichsbund der deutschen Landesverbände* zu wählen, soll wbrigens auch folgende ErwSgung dartun. Zum Ausgabe nkreis des Reichsoerbandes ge- HSrt auch die Vertretung der deutschen Juden gegenüber den Juden des Auslandes und deren Organisationen auf dem Gebiet der religiSsen und sozialen Arbeit. Run frage ich: Glauben Sie denn, den ausländischen Juden sei es überall bekannt, daß wir hier einen hessischen und württembergischen und thüringischen und badischen Landesverband haben, so daß, wenn wir uns Reichsbund der deutschen Landesverbände nennen würden, die ausländischen Juden wüßten, was wir eigentlich sind und wer hinter uns steht? Denn wir aber sagen: Reichsverband der deutschen Juden, so weiß jeder ausländische Jude und jeder Ricktjude, was wir sind und was wir wollen. (Sehr richtig!) Erfreulicherweise hoben diesem Umstand viele liberalen Mitglieder des großen Rate» Rechnung getragen. In der gestrigen Ratssitzung ist mit Stimmenmehrheit beschlossen worden. Ihnen den Rainen: „Reichsverband der deutschen Juden* vorzuschlagen, und ich möchte den Appell an Eie richten, diesem Beschluß des großen Rates beizutreten. — Die wichtigste Aenderung, die wir beantragen, ist die Ergänzung zu Punkt 1. Sie haben den Entwurf bzw. di« Abänderungsvorschläge der konservativen Fraktion vor sich, aber wegen der Dichtigkeit gerade dieses Punktes möchte ich diesen Passus verlesen: „Die gemeinsamen Anstalten und Einrichtungen des Reichsverbandes müssen so geführt werden, daß sie von den Angehörigen aller religiösen Richtungen benutzt werden können. Alle Anstalten und Einrichtungen des Reichsverbandes sind rituell zu führen.* Auch der hier ausgesprochen« Wunsch ist nicht eine parteipolitische Sache, sondern «ine allgemeine jüdische Sache. (Sehr richtig!) Dir müssen diese Bürgschaft fordern, um vor dem etwaigen Gewissenskonflikt bewahrt zu sein, in einem Reichsverband zu wirken, der Anstalten unterstützt und fördert, die nicht religiös gefichrt find. Wlr wollen einen Reichsverband, in dem alle Gestnnungsgruppen sich heimisch fühlen, in dem di« Rechte der Mnoritätsgruppen und insbesondere die religiösen Interessen der gesetzestreuen Juden ausreichend gewahrt sind. Don volksparteilicher Seite wurde der Absatz zum Kl ongefochten, welcher besagt: „Die Aufgaben des Reichsverbandes sind innerhalb der Grenzen zu erfüllen, di« ihm als religiöser Gemeinschaft gezogen find.* Ich billige durchaus den Standpunkt der Volkspadri, daß das Tätigkeitsgebiet des zu gründenden Reichsverbandes nicht von vornherein eingeengt weichen sollte. Allein ich mache keinen casus belli au» der Beibehaltung der vorgeschlagenen Formulierung. Einmal aus dem Grunde, weil jeder, der das Judentum au» feinen Quellen kennt und es in seiner geschiglichen Ausprägung betrachtet, weiß, daß die religiöse Sphäre des Judentum» keineswegs eng und begrenzt ist. In diese Sphäre gehören die Pflege des jüdischen Geistes, das Wohlfahrtswesen und die reichhaltige sozial« Arbeit. Und selbst di« würdige Vertretung des Judentums nach außen hin sowie die Wahrnehmung der Interessen der jüdischen Gemeinschaft find mit «in« religiöse Aufgabe, Zum zweiten halte ich dafür, daß der Reichsverband kaum über jene Mittel verfügen wird, die erforderlich wären, um all di« Arbeit zu leisten, die im Rahmen des vovgeschlagenen Paragraphen geleistet werden könnte. Er wird alle Arbeit leisten, für die seine Mittel ausrrichen werden, gleichviel ob wir den Paragraphen so oder anders formulieren. Au 8 6 hat die konservative Fraktton ein« Ergänzung vorgeschlagen, die von meinem geehrten Herrn Borredner beanstandet wurde. »Wird der Austritt aus dem Reichsverband mit religiösen Bedenken begründet, so wirkt er auf das dem Austritt folgend« Geschäftsjahr.* — Wir find wohl, glaube ich, über den Beobacht erhaben» als ob wir die Absicht hätten, di« Austrtttsideologie zu begünstigen. Diese Ergänzung hat lediglich den Aweck, Bestvttmngen roch Machtgelüsten entgegenzuwittken, durch welche den gesetzestreuen Gruppen die Mitarbeit im Reichsverband verleidet ««den könnte. Ich erkläre übrigen», daß ich persönlich auf diesen Abänderungsvorschlag keinen großen Bert leg«. Ich wollte ihn lediglich rechtfertigen. Wichtiger erscheint un» der Vorschlag zu 8 7. Dies« Vorschlag bezweckt die Sicherung der Rechte der Minderhettsgvuppen. Die Reststimmen, die bei den Wahlen zu den einzelnen Landesverbänden verlorengegangen find, sollen bei den Wahlen zum Reichsverband zufammengezählt und berücksichtigt werden. Die kleinen Gruppen sollen also die Möglichkeit haben, auf Grund der Reststimmen Abgeordnete in den Reichsverband zu entsenden. — Roch § g des neuen Entwurfes soll das Präsidium aus 15 Mitgliedern bestehen. Dazu fottlem wir, daß zwei Rabbiner und Lehrer Sitz und Sttmme im Präsidium echalten sollen. Für diese Forderung sollte ganz besonder» die liberal« Fraktton Verständnis zeigen. Betont sie doch mit Nachdruck den ausschließlich religiösen Charakter der Gemeindevevbände. Wenn die liberale Fraktion konsequent sein will, darf sie nicht daran denken, gerade die veligtöfen Kulturträger aus der Spitzenorganisation der deutschen Juden auszuschalten. E» haben heute fast alle Redner von Amalek gesprochen. Da möchte ich folgendes sagen. Bei dem Kampf gegen Amalek heißt es: „So wir bloß Moses seine Hand erhob, so siegte Israel.* Wer stützte aber die Hände Moje», daß sie aufgerichtet blieben bi» zum Sonnenuntergang? Aron und Chur. Also auf einer Sette Aron, d« Priester, und auf der anderen Seite der Mann aus dem Volke. Auch bet uns sollen Rabbiner und Lehrer mit den führenden Männern der jüdischen Gemeinschaft zielbewußt zusammemoirken, um die Hände Moses in unserer Mitte aufzurichten. Und noch eine». Während der Kampf mit Amalek tobte, stand-Mose» auf dem Gipfel des Hügels. Wenn wir in dieser schweren Zeit destehen sollen, müssen wir uns über alle kleinlichen Fragen des Tages erheben, wir müssen einen hohen jüdischen Standpunkt einnehmen, wir müssen das volle Judentum, das geschichtlich überlieferte Judentum opferbereit und tatfreudig zur Entfaltung bringen. Dann wird uns in ungeahntem Maße die Kraft wachsen, dann werden wir alles Herbe und Schwere sieghaft überwinden und aus den Sorgen und Röten d« Zeit gestärkt und gestählt hervorgehen. (Beifall.) Abg. Dr. Breslauer: Es ist bei meinen Freunden d« Zweifel aufgetaucht, ob es zweckmäßig ist, in dieser vorgerückten Stund« noch das Dort zu ergreifen. Wenn ich mich trotzdem gemeldet habe, so ist das geschehen, damtt protokollarisch einige Tatsachen festgestellt werben, die vielleicht sonst bet späteren Der- Handlungen Übersehen werden könnten: Der Redner der Volkspartei hat von dem »liberalen Entwurf* gesprochen, er hat dem einen eigenen Entwurf gegenübergestellt, und er hat gegen den vorliegenden Entwurf. polemisiert. Mt dieser Einstellung tut man den Tatsachen Gewalt cm. Mr haben in einem Ausschuß zusammen gesessen, und wir haben uns mtt einer Einschränkung, über di« ich sprechen werde, über den Entwurf geeinigt. Diese Einschränkung betraf di« Tendenzbestimmnng, bei der die Herren von der Boltspartei überstimmt worden sind. Im übrigen haben beide Teile Konzeffionen gemacht, um das Werk zustande zu bringen. Der Entwurf des Rates ist nicht der liberale Entwurf,, der seinerzett vorgelegt worden ist, sondern ein Kompromiß, entwurf, bezüglich dessen man in der Fraktton der Meinung war, daß nunmehr die allseitig anerkannte geeignete Grundlage für die Betthandlungen gewonnen worden sä. Ich lege Wert darauf ftstzufiellen: Wenn etwa jetzt dieser Entwurf nicht al» di« geeignete Grundlage angesehen wird, wenn jetzt von der Bolr»- partei Anträge gestellt «erden, die di« grurttlegendsten Punkte dieses Kompromisses wieder wnstoßen sollen, so besteht auch für uns für weitere Verhandlungen vollkommen« Handlungsfreiheit. Es ist dann nicht möglich, daß wir auf dieses Kompromiß festgelegt «erden können, während die andere Sette frei ist. Dir sind trotzdem bereit, auf der Grundlage, die wir in den Kompromiß- Verhandlungen gefunden haben, fortzuarbeiten, weil wir etwas Praktisches zustande bringen wollen. Dem entspricht der Antrag, den wir vorlpgen und der morgen verteilt werden wird. Er lautet: »Der Derbcmdstag sieht den Entwurf des Rat» als geeignete Grundlage für Verhandlungen mit den anderen Landesverbänden an. Der noch fehlende Rame soll lauten: Reichsbund jüdischer Gemeindeoerbände. Sämtliche vorliegenden Anträge werden der preußischen Perhandlungskommission al» Material überwiesen. D« Perbandstag ermächtigt den Ständigen Ausschuß an sein« Stelle den Abschluß mit den anderen Landesverbänden zu vollziehen.* — Was den Ramen des Reichsverbandes cmbetrtfst, so sehen wir -essen Auswahl nicht al» große politische Streitfrage an; wir wollen aber einen Ramen wählen.