Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 7

— 7 rechterhalten hat. Es ist unser Anspruch zu verlangen, daß wenigstens jetzt auf der reduzierten Basis der Anspruch der Gleich, berechtigung, -er uns nicht genommen werden kann, durchgesetzt wird, und -aß für ein Versagen dieses Rechts keine Entschuldigung in einer schlechten finanziellen Lage zu erblicken ist, ganz abgesehen davon, daß wir uns alle klar darüber sind, daß im preußischen Haushalt ein Betrag von 150 oder 200 000 RM. keine entscheidende Rolle spielt. Ich weiß, daß jeder Finanzminister darauf antwortet: Ja, das sagt jeder, und viele Positionen von 150 bis 200 000 RM. ergeben doch empfindliche Beträge. Aber hier handelt es sich darum, in einer Zeit, wo ohnehin die allgemeine Lage, in der wir keine Ausnahme verlangen, eine wesentliche Reduktion aller Staatsleistungen erfordert, daß wir im nicht auch noch unter diesen Ungerechtigkeiten einer völlig ungleichmäßigen Behandlung zu leiden haben. (Sehr richtig!) Wir hoben die Pflicht, dir preußische Regierung darauf hinzuweisen, daß sie vom Standpunkt ihrer Kulturaufgaben ein schweres Unrecht tut, wenn sie uns zwingt, unsere Fürsorge für das jüdische Gemeindeleben im Lande einzustcllen oder in unerhört empfindlicher Weise einzuschränken. Das ist kein staatspolitischer Gesichtspunkt, dem Preußischen Landesverband durch ein derartiges Persagen auf seinem wichtigsten Aufgabengebiet Schwierigkeiten zu machen. Ich hoffe, daß es gelingen wird, durch nachdrückliche Vorstelluygen uns in einem gewissen Umfang zur Wiederherstellung unseres verletzten Rechtes zu veichelfen. (Bravo!) Aus diesem Grunde haben wir es unterlassen, den Etat entsprechend dieser Situation abzuändern. Denn sonst hätten wir den Staatszuschuß noch wesentlich herabsetzen müssen. Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, daß es gelingen wird, eine Wiedererhöhung zu erreichen, und wollen davon ausgehen, daß wir die Staatsbeihilfen in der Höhe von 225 000 RM.. wie vorgesehen, auch wirklich bekommen. Wir haben also bei den beiden entscheidenden Einnahmepositionen unseres Etats mit einem für unsere Verhältnisse außerordentlich hohen Rückgang zu rechnen: bei den Beiträgen der Gemeinden und bei den Staatsbeihilfen. Und es entsteht die Frage für den Rat, wie er sich dieser Lage gegenüber in bezug auf die Ausgabenseite zu verhalten hat. Wir haben geglaubt, daß wir in Anbetracht der wirffchaftlichen Notlage, in der sich die ungeheure Mehrheit aller unserer preußischen Gemeinden befindet, nicht davon ausgehen dürfen, den Ausfall bei den Beitrags, eingängen, etwa durch eine Erhöhung der Verbandsbeiträge, auszugleichen, sondern wir haben die Verpflichtung empfunden, die uns außerordentlich schwer geworden ist, diesen Einnahmeausfall auszugleichen durch Beschränkung unserer Ausgaben auch auf einigen Gebieten, wo sie nicht ganz unbedenklich ist, und wo wir selbst schwere Bedenken haben. Wir haben uns bemüht, auf dem Gebiet der sozialen Arbeit zwar Ersparnisse zu machen, aber nur solche, von denen wir die Ueberzeugung gewonnen haben, daß sie nicht zum Zusammenbruch wichtiger Institutionen führen können. Ich glaube, daß uns das gelungen ist. Von vielen kleinen Ersparnissen des Etats, von denen Sie sicherlich längst Kenntnis genommen haben, will ich nicht sprechen. Wir haben eine wesentliche Ersparnis machen können durch Zusammenstreichcn, durch ein brutales Zusammenhauen der Position Lehrerausbildung. Allerdings ist uns dieser Entschluß wesentlich erleichtert worden durch die Verhältnisse, die wir im vorigen Jahre festgestellt haben, wonach wir beute ein Ueberängebot von jüdischen Lehrkräften haben, dessen Placierung noch in Jahren außerordentliche Schwierigkeiten machen wird, so daß man wohl hier verantworten kann, wesentliche Einschränkungen zu machen und nicht öffentliche jüdische Mittel auszugeben für «inen Zweck, der in wirksamer Weise sich in Jahren nicht entsprechend auswirken kann. Wir haben aber nicht nur Abstriche gemacht, wir haben nicht nur brutal gestrichen, sondern wir haben auch geglaubt, gewisse Positionen einfügen zu müssen, die der veränderten Situation Rechnung tragen. Ich darf darauf Hinweisen, daß in diesem Jahre. zum erstenmal eine Position „Beamtennotfonds" im Etat erscheint, ein Etatstitel, den Sie nach den allgemeinen Ausführungen, die ich vorhin über das Verhältnis der Gemeinden zu ihren Beamten gemacht habe, ohne weiteres verstehen werden. Wir erleben in der Praxis fast täglich di« erschütterndsten Vorgänge. Alte Beamt« mit ihren Familien werden plötzlich auf die Straße gesetzt, auch nicht aus Uebermut der Gemeinden, sondern wegen völliger finanzieller Unfähigkeit. Wir können diese Menschen trotz der großen Schwierigveit auch unserer Situation nicht einfach ohne die primitivste Fürsorge und sie untergehen lassen. Ich weiß, daß man daraus Hinweisen kann, daß man mit 10000 RM. bestimmt etwas Wirksames nicht schaffen kann. Wir haben aber geglaubt, wenig, stens eine bescheidene Summe dafür fveimachen zu müssen, um damit der Anerkennung der Verpflichtung Ausdruck zu geben, auf diesem Gebiet eine Fürsorge für die unglücklichen Opfer dieser Entwicklung platzgreifen zu lassen. Wir haben ferner im Gegensatz zu anderen Positionen die Etatsposition für Wirtschaftshilfe von 10 000 auf 19 000 RM. erhöht. Ich glaube, daß Sie, ohne daß ich Ihnen hierfür eine Begründung gebe, die Berechtigung dieser Maßnahme anerkennen werden. Wenn wir uns auf der einen Seite bemüht haben, die all» gemeinen Beitragsrückgänge auszugleichen durch Ersparnisse bei anderen Ausgabenpositionen, so war es unmöglich, das auch durchzuführen in bezug auf den Einnahmenausfall bei den Staatsbei- Hilfen. Wir standen vor der Frage, ob wir in einer Zeit, in der wöchentlich neu« Gemeinden, die bis dahin sich schlecht und recht durchs Leben geschlagen haben, vor der Fragedes Zusammenbruches stehen, unsere Unterstützungsleistungen in entscheidendem Umfang drosseln, oder die Verpflichtung empfinden sollen, solange noch das letzte bißchen Kraft vorhanden ist, uns dieser unheilvollen Entwicklung entgegenzustemmen. Wir haben uns gerade wegen der Verantwortung für das preußische Judentum innerhalb der Großstädte für verpfiichtet gehalten, den letzteren Weg zu gehen, und wir wollen den Ausfall der staatlichen Subvention dadurch auszugleichen versuchen, daß wir einen neuen Appell an unsere Gemeinden richten, wie er in der von uns vorgeschlagenen Notstandsumlage von */io. Prozent zum Ausdruck kommt, einer Umlage, die begrenzt ist auf die Gemeinden, die nicht einen höheren Zuschlag zur Einkommensteuer als die Quote von 30 Prozent erheben müssen. Bei 30 Prozent Einkommensteuerzuschlag gilt man heute im preußischen Judentum als eine nicht besonders schonungsbedürftige Gemeinde — wir haben es wirklich außerordentlich weit gebracht. Das ist das Bild von unseren Finanzen, von der Lage des Verbandes, von seinen finanziellen Möglichkeiten. Man wird mir vielleicht vorwerfen, daß ich schwarz in schwarz gemalt habe und damit dem Pessimismus Nahrung schaffe. Ich glaube, daß dieser Vorwurf mich nicht treffen wiü». Es gibt in Notzeiten zwei Methoden, eine der Illusionspolitik, wie sie manchmal im Kriege getrieben wurde, wo man geglaubt hat, den Menschen die Wahrheit verheimlichen und sie dadurch in einen unberechtigten Optimismus hineinjagen zu sollen, aus dem es nur ein um so grausameres Erwachen geben konnte; und es gibt die andere Methode, die auch im Kriege geübt worden ist, nämlich die rücksichtsloseste Wahrheit zu sagen, weil man darauf vertraut, daß der gesunde Sinn einer Gemeinschaft dann auch den nötigen Abwehr^ willen aufbringen wird. Wenn ich mich für die Methode, die Wahrheit zu sagen, entschieden habe, so war das nicht der Ausdruck von Pessimismus, sondern es war der Optimismus, der mich glauben läßt, daß das preußische Judentum auch bei einer ungeschminkten Darstellung der Verhältnisse die Kraft aufbringen wird, um sich in diesem Chaos, in dem wir uns befinden, zu behaupten. Meine Damen und Herren! Wir befinden uns, wirtschaftlich gesehen, in einem Trümmerfeld, wir wandern politisch und kulturell durch eine Wüste. Aber unseren Vätern hat bei ihrem Gong durch die Wüste eine Feuerwolke vorangeleuchtet und ihnen den Weg gezeigt. Möge der Abwehrwille, der Selbstbehauptungswille, der Wille, die letzte Anstrengung zu machen, um das preußische Irckentum hinüberzuretten in eine bessere Zeit, und nicht zuletzt auch der Wille unseres jüdischen Schicksals diese Feuerwolke bilden, die auch uns unseren dunklen nächtlichen Weg erhellt und uns den Weg zeigt in eine freiere und glücklichere Zukunft! (Beifall.) Präsident Stern: Bevor ich die Diskussion eröffne, möchte ich nur ein Versäumnis nachholen. Es liegt vor ein Begrüßungsschreiben der Danziger Juden, welche wir, wie üblich, eingeladen haben, an unserem Perbandstag teilzunehmen. Sit haben die Mitteilung bekommen, daß es diesmal leider nicht möglich ist, der Einladung Folge zu leisten, da eine Reihe von Herren gegenwärtig beurlaubt und die anderen unabkömmlich sind. Die Danziger Gemeinde schreibt uns aber, daß sie mit besten Wünschen für unseren Erfolg sich uns verbunden fühlt und hofft, sehr bald den Bericht über unsere Sitzung zu erhalten, weil sie daraus auch für ihre Arbeit wertvolle Anregungen zu schöpfen hofft. Ich glaube in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich unseren Brüdern in Danzig herzlichste Grüße zurufe und mitteilen werde, die politische Trennung häbe die Bande der Verbundenheit niemals aufgehoben. Wir fühlen auch in dieser Stunde, daß die Danziger Juden im Geiste und in der jüdischen Auffassung zu uns stehen. (Beifall.) Das Dort hat nunmehr zum Etat und zu Punkt 8 (Verzugszuschläge) Rechtsanwalt Dr. Julius Seligsohn.