Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 6

— 6 — Verhältnisse des einzelnen Individuums spiegeln sich naturgemäß auch in der wirtschaftlichen Lage unserer indischen Gemeinden wider, hur mit einer Einschränkung: Was bei dem Haushalt des Einzelnen vielleicht noch, wenn auch unter schwersten Einschränkungen, als erträglich gelten kann, das gewinnt in dem Haushalt einer Gemeinde unter Umständen einen lebensbedrohenden Charakter. Ich darf Ihnen das mit zwei Zahlen sagen. Wenn eine Gemeinde einen 20prozenfigen Einkommensteuerzuschlag erhebt, so ist das unter Umständen eine unerhört drückende Last für sie. Wenn sie aber gezwungen ist, durch die weitgehende Verarmung ihrer Zensiten und durch die wachsenden Ansprüche an ihre Fürsorgetätigkeit auf 40 Prozent heraufzugehen, so beginnt ein lebensgefährlicher Moment für diese Gemeinden, denn es genügt der Austritt von einem bis zwei Steuerzahlern, um unter Umständen das gesamte Funktionieren des Gemeindeapparats zum Erliegen zu bringen. Wenn wir uns klar machen, daß wir zahlreiche Gemeinden in unserem preußischen Judentum haben, die ohne eine Entlastung durch den Landesverband 60, 80, 120, sogar 150 Prozent und darüber hinaus Steuerzuschläge erheben müssen, werden Sie verstehen, in welcher Lebensgefahr ein großer Teil unserer preußischen Gemeinden sich befindet. Das äußert sich vielfach dann in Notwehrmaßnahmen, die wir im Interesse des preußischen Judentums auf das tiefste beklagen 'müssen. Man sucht sich vielfach — und das will ich nicht als Borwurf sagen, sondern es ist nur die Wirkung und der Ausfluß des Gefühls, sich nicht anders helfen zu können — die Stellen des geringsten Widerstandes aus. Diese Stellen sind dann die Beamten, die sich nicht wehren können gegen die Kündigung, die vielfach in den Gemeinden als erste unter den Opfern dieser Perhältnisse fallen und ihre Berufsarbeit verlieren. Der Landesverband hat geglaubt, bei seiner ganzen Subventionspolitik sich dieser Entwicklung im Rahmen seiner Kraft entgegenstemmen zu sollen. Wir haben in zahlreichen Fällen unsere Subventionen davon abhängig gemacht, daß der Beamte nicht auf die Straße gesetzt wurde, wie es nach unseren Informationen sonst der Fall gewesen wäre. Aber wir müssen uns klar darüber sein, daß, wenn diese Entwicklung so weiter geht, wir dann nicht mehr imstande sein werden, sie wirksam aufzuhalten. Wir haben bisher unseren freundschaftlichen Ermahnungen einen gewissen Nachdruck dadurch verschaffen können, daß wir in der Subventionsfrage ein Wort mitreden konnten. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, eine materielle Hilfe zu leisten, wird in zahlreichen Fällen unser wärmstes Eintreten gegen den Abbau der Beamtenschaft in den Gemeinden in den Wind gesprochen sein. Das bedeutet naturgemäß eine weitere wesentliche Gefährdung unseres jüdischen Gemeindelebens. Wir müssen uns klar darüber sein, daß in einer Reihe von Gemeinden das jüdische Leben zum Erliegen kommen würde, wenn der Kristallisationspunkt, der jüdische Beamte, an diesen Orten fehlen würde. Meine Damen und Herren! Das sind die leitenden Gesichtspunkte, möchte ich sagen, die wir in diesem Jahre bei der Aufstellung unseres Etats haben berücksichtigen müssen. Und wenn Herr Dr. Warschauer vorhin in seiner wundervollen Einleitunqsrede davon gesprochen hat, daß der Geist, der religiöse Geist, sich in dieser Versammlung in der Form der Verantwortung auswirken soll, dann kann ich beinahe sagen, daß der Rat zu einer tief religiösen Körperschaft geworden ist, denn so schwer wie in diesem Jahre haben wir alle das Gefühl der Verantwortung für das finanzielle Gebaren des Landesverbandes bestimmt noch niemals empfunden. Ich sprach schon davon, daß wir den Etat aufftellen mußten, ohne wie sonst an manchen Stellen gewisse Reserven lassen zu können für eine Entwicklung, wie sie nicht vorauszusehen ist. Und wenn wir uns vergegenwärtigen, daß dieser Etat, wie er Ihnen vorliegt, im wesentlichen das Produkt einer Betrachtung ist, die vor drei Monaten angestellt worden ist, so werden Sie wissen, daß heute schon bei unserer rapiden Entwicklung in der Verschlechterung aller Dinge — es ist eigentlich die einzige Richtung, in der ein gewisses Tempo in dieser Zeit durchgehalten wird — daß bei dieser rapiden Verschlechterung aller Perhältnisse wir heute schon starken Zweifel empfinden müssen, ob dieser Etat wirklich in allen Punkten den Grundsätzen der Etatswahrheit entspricht, und ob wir nicht unter dem Druck der Verhältnisse doch vielfach etwas festgesetzt haben, was unter der Wucht der Tatsachen sich als Illusion Herausstellen wird. . Meine Damen und Herren! Die Veränderung unserer P'rhaltmsse kommt auf zwei wesentlichen Einnahmegebieten zum Ausdruck: in erster Linie in der Verschlechterung der Beitragseingänge unserer Gemeinden, die eine Folge der wachsenden Rot der Gemeinden und eine Folge der wachsenden Verringerung der Einkommensverhältnisse der preußischen Juden ist, von der ich vorhin gesprochen habe. Diese Einkommensverringerung haben wir mit ungefähr 100000 RM. veranschlagen müssen. Dabek darf ich vielleicht ein Wort einschalten. Wenn man oft über das Zahlungsgebaren der Gemeinden krifische Worte von dieser Stelle aussprechen mußte, muß man auch anerkennen, daß wir diesmal in einer Beziehung weniger Grund zum Klagen haben als in früheren Jahren. Es ist diesmal unzweifelhaft ein wesentlicher Fortschritt in bezug auf die Hereinholung von Rückständen aus ftüheren Jahren erzielt worden. Das war nicht immer ganz leicht, und es ist nicht etwa der Ausdruck einer besonderen Zahlungsfreudigkeit der Gemeinden, sondern es bedurfte eines sehr starken Druckes, aber wir haben geglaubt, in dieser Weise Vorgehen zu müssen, weil wir überhaupt nur dadurch die finanzielle Arbeitsfähigkeit des Verbandes sichern konnten. Ich glaube, auch da, wo wir an der einen oder anderen Stelle einmal Anstoß erregen mußten, wird man uns das nicht nachtragen dürftn, weil es wirklich im pflichtgemäßen Ermessen dessen, was zu geschehen hat, unumgänglich war. In der Beziehung haben wir also «ine gewisse Besserung erreicht, und wir haben sogar die — ich möchte beinahe sagen: groteske — Tatsache festzustellen, daß wir in den letzten vierzehn Tagen einmal ein Bankguthaben hatten, zwar nur einige 100 RM., aber gegen 100 bis 120 000 RM. Bankschulden war das eine Situation, in der wir uns etwas ftemd fühlten. Dagegen haben die Eingänge für das jetzt zu Ende gegangene Jahr leider eine wesentliche Verschlechterung erfahren. Selbst Gemeinden, die früher in der Erfüllung ihrer Beitragspflichten geradezu vorbildlich waren, haben in diesem Jahre zu Klagen Anlaß gegeben, und zwar nicht wegen mangelnden guten Willens, sondern wegen der vielfach katastrophalen Schwierigkeiten, mit denen sie selbst zu kämpfen hatten. Das ist die eine Seite des Problems. Der zweite große Abstrich in unserer Einnahmeseite liegt bei der Posifion Staatsbeihilfen, und da muß ich, meine Damen und Herren, ein allgemeines Wort auch dazu sagen. Wir haben in unseren Etat eingesetzt Staatsbeihilfen 225 000 RM., im Gegensatz zu den 330 000 RM., die wir noch im vorjährigen Etat hatten, und die, worauf ich allerdings auch hierbei Hinweisen will, schon damals uns nicht in voller Höhe zugeflossen sind, trotzdem die entsprechende Etatsposition im preußischen Haushalt das an sich durchaus zugelasscn hätte. Wir haben uns zu dieser Reduzierung entschließen müssen, weil die Informafionen, die wir von den zuständigen Stellen hatten, mit Sicherheit erkennen ließen, daß wir auf mehr als 225 000 RM. in diesem Jahre unter keinen Umständen zu rechnen haben. Und nun, meine Damen und Herren, nachdem wir uns schweren Herzens entschlossen haben, den Etat auf dieser Basis aufzustellen, erfahren wir in letzter Stunde, daß der preußische Haushalt in dieser Position noch weitere Einschränkungen, und zwar in einem geradezu grotesken Ausmaß vorsieht, und daß an Staatssubventionen für uns einschließlich des Halberstädter Verbandes überhaupt nur 150 000 RM. im neuen Etat stehen (Hört, hört!), so daß wir, wenn diese Position nicht noch geändert wird, im besten Fall für uns mit 120 bis 125 000 RM. rechnen dürfen. (Zuruf: Hat man etwas getan, um dos zu verhindern?) Wir haben eigentlich seit Bestehen des Landesverbandes nicht aufgehört, darüber Klage zu führen, daß der Staat seinen finanziellen Verpflichtungen unseren geistigen Bedürfnissen gegenüber nicht in dem Maße nachkommt, wie wir es nach den Grundsätzen der Parität hätten verlangen können. Wir haben diesen Protest oft genug erhoben. Er hot uns nicht viel genützt, sondern wir sind immer nur mit einem Bruchteil dessen abgespeist worden, was uns nach den Grundsätzen der Parität mit den anderen Religionsgesellschaften hätte zufließen müssen. Wir erleben aber jetzt die groteske Tatsache— man kann es nicht anders bezeichnen —, daß angesichts dieser tragischen Ungerechtigkeit, die seit Jahren vorhanden ist, diese Posifion „Beihilfe* für uns innerhalb von zwei Jahren von 400 000 auf 150 000 RM. heruntergesetzt, das heißt ein Abstrich von über 60 Prozent vorgenommen wird. (Hört, hört!) Dafür gibt es nach meiner Meinung auch nicht in der schwierigen Lage, in der sich Preußen befindet, eine Entschuldigung. (Sehr richtig!) Und wenn man darauf hinweist, daß man bei manchen anderen Posifionen noch prozentual weitergehende Abstriche hat vornehmen müssen, indem man manche Posifionen ganz gestrichen hat, so haben wir ein Recht darauf hinzuweisen, daß man ja die Zuschüsse für Kultusbeamte, für Religionsunterricht u. dgl. für die Kirchen bestimmt nicht aus dem Etat hundertprozenfig gestrichen hat, sondern daß man diese Positionen auf-