Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 5

— 5 — Es ist vielleicht erforderlich und bei dem Ihrerseits der Tätig, keit des Landesverbandes entgegengebrachten Interesse ganz gewiß am Platze, einige Arbeitsgebiete herauszuheben. Doch muß ich mir darin eine ziemliche Beschränkung auferlegen und kann deshalb nur an die hauptsächlichsten Dinge erinnern. Einen großen Teil unserer Arbeit hat die Ausgestaltung und die Neuaründung von Bezirksvochbinaten ausgemacht. Mit besonderem Eifer ist ferner an dem lange gehegten und vorbereiteten Plan gearbeitet worden, eine Pensionskasse für die jüdischen Beamten zu gründen. Die Notwendigkeit, ihnen für den Ruhestand eine Fürsorge angedeihen zu lassen, liegt auf der Hand. Ich möchte ferner auf' di« weiteren, in dem gedruckten BericK des näheren beschriebenen Arbeiten hinweisen, die besonders auf sozialem Gebiete liegen, aber auch an die Borbereitungsarbeiten für den Reichsverband und für das Iudengesetz erinnern. Der Reichsverband steht als besonderer Punkt der Tagesordnung auf dem Programm des heutigen Tages. Das Iudengesetz ist vom Rat nicht auf die Tagesordnung des Berbandstages gesetzt worden. Das geschah mit Vorbedacht. Man war sich, als die Tagesordnung fertigzustellen war, darüber klar, daß zur Zeit dieses Berbandstages das Schicksal des von der Regievung dem Landtag eingereichten Iudengesetzes entschieden, daß jedenfalls am heutigen Tage die Frage dieses Entwurfes nicht mchr aktuell fein würde. Es ist aber inzwischen seitens einer Fraktion dieses Hauses «in Antrag «ingegangen, der den Entwurf zum Gegenstand hat. Da ich nicht weiß, ob er Annahme findet, möchte ich in diesem Augenblick einige Bemerkungen dazu machest. In dem Antrag« wird angeknüpst an die Entschließung des Großen Rates vom 10. Januar 1932. Damit die Versammlung im Bilde ist, möchte ich daran erinnern, daß es sich damals um die Stellungnahm« des Landesverbandes zu dem eben von mir erwähnten Entwurf der preußischen Regierung über die Synagogengemeinden handelte. Nachdem drei Jahre vorher ein von dem Landesverbände gefertigter Entwurf eingereicht worden war, hat die Regierung in ihrem nach so langer Zeit herausgebrachten Entwurf die Hauptsächlichsten Forderungen des LandesveMmndes nicht berücksichtigt und für wichtige Bestimmungen eine andere Fassung vorgefchlagen, :,ls wir gewünscht hatten. Es entstand die Frage, wie man sich zu dem Entwurf verhalten sollte. In jener Sitzung des Rates vom 10. Januar wurde von einer Seite verlangt, daß der Entwurf unter allen Umständen abaelehnt werden müßte. Für diese Meinung fand sich keine Mehrheit. Es kam vielmehr zu der Entschließung, die ich erwähnt habe. In ihr heißt es, daß ein Entwurf nur dann die Zustimmung des preußischen Judentums finde, wenn die Beschlüsse des Landesverbandes berücksichtigt würden und daß dieser sich anderenfalls Vorbehalte, seine Forderungen vor dem Landtag zu vertreten. Darüber, wie es zu halten sein würde, wenn unsere Bemühungen um eine Abänderung des Regierungsentwurfs sich endgültig als fruchtlos erweisen würden, ist in der Entschließung nichts gesagt. Es herrschte also Einigkeit über die Ablehnung des Entwurfes, da er unseren Wünschen nicht «ntsprach, wie auch vorher Einigkeit über den Entwurf, den wir eingereicht hatten, geherrscht hatte. Uneinigkeit dagegen bestand über die Frage, wie wir uns zu verhalten hätten, wenn unser Entwurf abgelehnt werden sollte. Don der einen Seite verlangte man, der Landesverband solle den Wunsch aussprechen, daß der Entwurf der Regierung unter keinen Umständen verabschiedet werde, während die andere auf dem Standpunkt stand — und die andere hatte, wie sich in der Sitzung des Rates herausstellte, die Mehrheit —, daß, wenn unsere Wünsche nicht erfüllbar wären, die Annahme des Regierungsentwurfs zu erstreben sei. und zwar deshalb, weil er besser sei als das bisherige in Preußen bekanntlich sehr zersplitterte Iudenrecht. Bald nach der Ratssitzung vom 10. Januar 1932, und zwar kurze Zeit, bevor das Iudengesetz an den Landtag gebracht wurde, entstand eine erhebliche Agitation im Lande Es wurde bekannt, daß aus den Kreisen, die unter allen Umständen di« Ablehnung des Entwurfes verlangten, man bei vielen Gemeinden und einzelnen Personen, ferner auch beim Staatsrat, beim Landtag und den einzelnen Abgeordneten in Eingaben und persönlichen Besprechungen vorstellig wurde, und daß insbesondere unser« Mitgliedsgemeinden aufgefordert wurden, sich an den Landesverband mit dem Wunsche zu wenden, den Entwurf der Regierung unter keinen Umständen Gesetz werden zu lassen. Bei dieser Lage hat das Dezernentenkollegium die Verpflichtung gefühlt, auch seinerseits Stellung zu nehmen, und vor allen Dingen die Gemeinden des Landesveickandes über die Situation aufzuklären. Es ist i infolgedessen, als die Beratung im Landtag bevorstand, nämlich am 18. März 1932, ein Rundschreiben an unsere Gemeinden ergangen, von dem die Mitglieder des Berbandstages Kenntnis erhalten haben dürften. In diesem wurde die Sachlage dargestellt ustd zum Schluß erklärt, es könne, falls es nicht gelingen sollte, unseren Wünschen zur Geltung zu verhelfen, nicht verantworiet ^werden, etwa Len Wunsch auszusprechen, daß der Entwurf zurückgezogen oder vom Landtag abgelehnt werden solle. Dieses Rundschreiben haben alle Gemeinden erhalten. Ich hatte erwähnt, daß von anderer Seite an die Gemeinden in entgegengesetztem Sinne herangetreten worden war. Daraufhin haben einige Gemeinden Entschließungen an den Landesverband gelangen lassen des Inhalts, daß er das Gesetz unter keinen Umständen annehmen solle. Erfreulicherweise hat es auch andere Gemeinden gegeben. So ist z. B. in der Gemeinde Köln ein Antrag, an den Landesverband oder gar an den Landtag mit dem gleichen Wunsche hevanzutreten, nicht zu Annahme gelangt, und der Vorstand der Gemeinde Berlin hat, auch am 15. März 1932, den Beschluß gefaßt, den Landtag in einer Eingabe zu ersuchen, die Wünsche des jüdischen Landesverbandes zu berückfichttgen, wenn aber nicht, dann in jedem Falle das Recht der preußischen Iudenheit jetzt neu zu regeln. Run, ich brauche nicht mehr viel hinzuzusetzen. (Zwischenrufe.) Es ist bekannt, daß die Behandlung des Gesetzes im Landtag nicht mehr zu erzielen war. Der Landtag hat sich nach wenigen Tagen aufgelöst. Er hat auch den Etat nicht verabschiedet. Und es ist nicht dazu gekommen, daß über den Entwurf der Regierung im Landtag überhaupt verhandelt worden ist. Wie sich das auswirken wird, können wir nicht ermessen. Dir stehen vor den Wahlen zum preußischen Landtag. Es wird darauf ankommen, wie sie ausfallen, wie die neue Regierung zusammengesetzt sein wird, vielleicht auch noch auf andere Faktoren. Man weiß nicht, ob der alte Entwurf noch einmal aufleben wird, ob ein neuer Entwurf kommen, ob bei der neuen Regierung überhaupt das Bedürfnis bestehen wird, die Angelegenheiten der Juden neu zu regeln. Ich habe das alles vorgetragen, um, falls der Antrag, von dem ich vorhin gesprochen habe, erörtert werden sollte. Ihnen die Unterlagen für eine Beratung zu geben. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen über die Tätigkeit des Rates in aller Kürze einen Bericht gegeben. Der Rat hat im vergangenen Jahre nach bestem Können gearbeitet. Wenn nun auch Sie an Ihre Arbeit gchen, dann kann ich Ihnen nur zurufen: Richten Sie den Blick auf das Ganze, nicht auf.Einzel- oder Parteiinteressen, dann wird Ihre Arbeit auch dem Ganzen zum Segen gereichen! Ratsmitglied Direktor Kareski: Meine Damen und Herren! Es ist zwei Jahre her, seit ich zum letztenmal die Ehre hatte, an dieser Stelle den Etat des Landesverbandes einzubringen. In diesen zwei Jahren hat sich unsere Wirtschaft und, fast scheint cs, unsere polittsche Welt grundlegend geändert. Denn ich heute auf diese zwei Jahre zurückblicke, habe ich den Eindruck, als ob ich in meiner Eigenschaft als Finanzdezernent des LandesverbaiGes mich aus einem Bürger von bescheidenem Wohlstand zu einem Proletarier entwickelt habe. Nicht nur, daß wir uns heute in einer ungünstigen finanziellen Situation befinden, schwerer wiegt, daß mit erfreulicheren Entwicklungen, mib denen wir früher immer noch rechnen konnten, nach meiner Meinung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein wird. Wir müssen also bei der Etatsaufstellung davon ausgehen, daß wir im wesentlichen ohne Reserven in das neue Derroaltungsjahr hineingehen, und daß es wahrscheinlich eine Selbsttäuschung wäre, wenn wir darauf rechnen wollten, daß im Laufe des Jahres irgendwelche Ereignisse eintteten würden, die uns eine Enttäuschung nach der angenehmen Seite hin bereiten könnten. Me Ursachen dieser Erscheinung glaube ich Ihnen nicht eingehend darlegen zu müssen. Wir haben in diesem Gremium uns seit einigen Jahren mit der zunehmenden wirtschaftlichen Derschlechterung der Lage unseres preußischen Judentums immer wieder befassen müssen, und die Verhältnisse sind im letzten Jahre bestimmt nicht besser geworden, sondern wesentlich schlechter. Ich habe einmal ungefähr abgeschätzt, welche Veränderung die Einkommensverhältnisse der preußischen Juden nach den Zahlen, die uns zugänglich sind, erfahren haben. Ich komme zu der erschütternden Feststellung, daß zwei Jahre ausgereicht haben, um das Einkommen des preußischen Judentums ungefähr auf die Hälfte herunterzudrücken. Ich habe keine Bergleichszahlen, in welchem Derhältnis das zu der allgemeinen Rot steht; ich bin aber üverzeugt, daß dieser RückKMg unsere» Einkommen» ganz wesentlich über den Durchschnitt hinausgeht. Die