Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-09-28 · 4 (28.9.1932) · p. Seite 4

— 4 — sie in vorderster Reihe für das Judentum gekämpft. Wir danken ihnen für das, was sie für das Judentum getan haben und was sie uns gewesen sind, und wir denken ihrer in Liebe und Verehrung. Ich danke Ihnen, daß Sie sich zu ihren Ehren von den Plätzen erhoben haben. Für Herrn Pinczower ist Herr Rabbiner Dr. Ochs-Gleiwitz, für Herrn Rosenbaum Dr. Leo Levy-Polzin in die Versammlung eingetreten. Ferner ist für den Abgeordneten Karl Kaufmann- Mülheim, der sein Mandat niedergelegt hat, HerrOberregierungsrat Dr. Markus-Düffeldorf als Nachfolger festgestellt worden. Soweit die Herren anwesend sind, begrüße ich sie herzlich in unserer Mitte. Ich hoffe, daß die Arbeit ihnen zur Freude und uns zu Nutzen gereichen wird. Eine Reihe von Mitgliedern aller Fraktionen sind leider durch Krankheit oder Ortsabwesenheit verhindert, an unserer Versammlung teilzunehmen. Ich wäre dankbar, wenn die Fraktionsvorsitzenden Mitteilen würden, welche Herren entschuldigt sind. Beim Büro des Verbandstages sind entschuldigt Rabbiner Dr. Weyl, Iustizrat Fransten, Dr. Charig, Landsberg- Wiesbaden, ebenso Dr. Rachum Goldmann und Dr. Vadt. Bevor ich nun in die Tagesordnung eintrete, möchte ich kur; zu Ihrer Orientierung mitteilen, wie der Aeltestenausschuß einstimmig die Verhandlung disponiert hat. Wir hoffen, heute außer der üblichen Generaldebatte zum Etat unter Berücksichtigung der üblichen Redezeiten auch rwch sicher den Reichsoerband und wenn möglich noch einige der kleinen Anträge zu erledigen. Dann haben wir morgen damit zu rechnen, daß der Rat den Wunsch ausgesprochen Hot, den Etat so rechtzeitig verabschiedet zu sehen, daß eventuell bei Abänderungen gegen die Vorlage, die noch eine Ratssitzung erforderlich machen, der Rat noch die Möglichkeit hat, sich mit diesen Abänderungen zu beschäftigen. Wir wollen also «morgen stütz um 9.30 Uhr mit der Spezialdebatte erster Lesung für den Etat beginnen und dann den Entwurf der Pensionskasse und wenn möglich auch die Anfrage über das Iudengesetz anschiießen, jedenfalls aber die Verhandlungen um 1 Uhr abbrechen und dann die zweite Lesung des Etats wie üblich in einer Spezialdebatte vornehmen, so daß der Haushaldausschuß die Möglichkeit hat, am Vormittag nach der ersten Lesung eventuell auch noch zu tagen. Die Abstimmungen gedenke ich um 2.30 Uhr nachmittags vorzunehmen. Und dann werden wir nach den Abstimmungen die Rückstände vom Vormittag aufarbeiten und ich hoffe sodann geraume Zeit für die am Schluß der Debatte stehende Wirtschaftsaussprache noch übrig zu haben. Das wird nur möglich sein, wenn sich die Herren Redner namentlich zu den einzelnen Positionen des Etats eine gewisse Mäßigung auferlegen. Vorgesehen ist wie bisher, daß zunächst die beiden Herren vom Rat den Rechenschaftsbericht erstatten und den Etat einbringen, und daß sodann die Generaldebatte vor sich geht. Die Redner der ersten Garnitur, und zwar alle Redner der Fraktionen und kleineren Gruppen sollen bis zu 30 Minuten Redezeit haben, die zweite Garnitur 20 Minuten, wobei damit gerechnet wird, daß bei der zweiten Garni- . tur nur Redner der Fraktionen sprechen. Präsident des Rats, Kammergerichtsrat W o l f f: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Freude, Sie namens des Rates herzlichst zu begrüßen. Bei der Eröffnung von Beratungen ist es in der jetzigen Zeit nun einmal so üblich geworden, mit dem Hinweis auf die Leiden dieser Zeit, auf die Schwierigkeit unserer Verhältnisse zu beginnen. Wenn diese Klagen an sich auch unvermeidlich sein mögen, so sollte man doch alles tun — und das betrachte ich als meine Aufgabe —, um eine verzweifelte Stimmung unter uns nicht aufkommen zu lassen und uns die Hoffnung zu erhalten, daß wir besseren Zeiten entgegengehen und unsere nächste Versammlung unter freudigeren Bedingungen eröffnen können. Es ist leider nicht zu bestreiten, daß seit dem letzten Zusammentritt des Verbandstages politisch und wirtschaftlich die Verhältnisse sich so schlimm entwickelt haben, wie man es sich damals kaum vorstellen konnte, und es ist auch zweifellos, daß von dieser Entwicklung wir Juden besonders betroffen worden sind. Um so notwendiger ist es, daß wir uns von all dem nicht unterkriegen lassen. Cs ist tief bedauerlich und traurig, daß in unserem Vaterland wir als Juden von politischen Parteien, insbesondere von einer einzigen, die zu einer ungeahnten Machtfülle gekommen ist, den schlimmsten Angriffen, Beschimpfungen, Bedrohungen und noch Schlimmerem ausgesetzt sind. Noch bedauerlicher ist es vielleicht, daß, wie wir oft genug erkennen müssen, es an manchen Stellen an dem erforderlichen Schutz und an der Macht für uns fehlt, uns den Schutz zu gewähren. Aber es gibt auch erfreuliche Ereignisse, auf die wir unfeven Blick werfen können. Meine Damen und Herren, ich stehe noch unter dem frischen Eindruck der Feier, die 'das -eutsche Volk vor etwas über acht Tagen in Weimar zum hundertjährigen Todestag Goethes veranstaltete. Der Eindruck war gewaltig und erhebend, nicht nur wegen der denkwürdigen Feier, sondern auch wegen der Art, wie sie begangen wurde. Ich habe auf Einladung der Reichsregierung als Vertreter des Landesverbandes und der Reichsarbeitsgemeinschaft an ihr teilgenommen, und das Schönste, was ich in meinem Innern erlebte, war vielleicht die Ueberzeugung, die sich mir dort aufdrängte, daß es doch «vch so etwas gibt wie eine deutsche Volksgemeinschaft. Meine Damen und Herren, unter dem, was ich Ihnen sonst über das letzte Jahr zu berichten habe, befindet sich freilich nicht viel Erfreuliches. So mancher ist aus feiner Bahn geworfen worden, einzelne Menschen und solche, die sich zu gemeinsamer Arbeit vereinigt haben, und man muß es schon als ein günstiges Zeichen betrachten, daß wir im Landesverband insofern in der alten Bahn bleiben durften, als wir diesen Perbandstag zusammenberufen konnten. Er soll sich nach Artikel 16 unserer Verfassung regelmäßig in jedem Jahre einmal versammeln. Aber Sie werden begreifen, daß die Ereignisse Hie sich politisch und wirtschaftlich überstürzt haben und die zum Teil grundaufwühlend gewesen sind, den Rat vor die Frage gestellt haben, ob es möglich fein würde, in diesem Icchre die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich der Abhaltung einer Tagung des Landesverbandes bestimmt entgegensetzen würden. Der Rat hat geglaubt, diese Frage bejahen zu sollen in dem Bewußtsein, daß die Perbandstagung nicht nur von der Verfassung vorgeschrieben ist, sondern etwas höchst Wichtiges, ein Ereignis ist, das dem preußischen Judentum eigentlich nicht genommen werden sollte, und in dem Bewußtsein, daß wir damit auch eine Gefahr für die Entwicklung des preußischen Judentums und der einzelnen Gemeinden abwenden. Es ließ sich nicht verkennen, daß eine gewisse Gefahr entstanden wäre, wenn die Verwaltung des Landesverbandes ohne den Verbandstag hätte weitergeführt werden müssen. Man hätte in rechtwirksamer Weise einen Haushaltsplan nicht aufftellen können, und es wäre doch immerhin ein recht heikles Unternehmen, ohne einen solchen zu wirtschaften. Nun, meine Damen und Herren, zum Haushaltplan — wir werden uns lange über ihn zu unterhalten haben, und es bedarf keines Wortes darüber, daß er besonders sorgsam, besonders sparsam aufgestellt werden muß. In diesem Jahre wird es sich zeigen, wie notwendig es ist, nach dem alten guten Grundsatz zu verfahren, mit möglichst geringen Mitteln möglichst viel zu erreichen. Das wird nur dann durchführbar sein, wenn der Landesverband sich auf seinen eigentlichen Pflichtenkreis beschränkt, also vornehmlich auf seine Arbeit für die leistungsschwachen Gemeinden, für die Erhaltung und Unterstützung der Beamten und für di« allgemeinen Aufgaben des Judentums. In diesem Rahmen werden wir auf der einen Seite in größtem Ausmaß Ersparnisse machen und auf der anderen Seite dahin streben müssen, die Einnahmen, also die Zuschüsse, die uns sowohl vom Staat als auch von den Gemeinden zustehen, wirklich hereinzubekommen. Was über den Verlauf des letzten Jahres im einzelnen zu berichten ist, habe ich Ihnen gedruckt vorgelegt. Ich möchte aus Gründen der geitökonomie und um mich nicht zu wiederholen, nichts von dem noch einmal sagen, was Sie gedruckt vor sich sehen. Ich glaube, daß ich auch nur wenig hinzuzusetzen brauche. Sie haben aus dem Bericht entnommen, welches die Aufgaben des Landesverbandes gewesen sind, in welcher Weise wir uns bemüht haben, sie zu erledigen, und was in den einzelnen Dezerstatzn gearbeitet worden ist. Sie dürsten daraus, wie ich annehme, den Eindruck gewonnen haben, daß es uns an Arbeit nicht gefehlt hat, und daß wir das Bestreben gehabt haben, sie zu bewältigen. Ich bin es an dieser Stelle schuldig, meinen verehrten Mitarbeitern im Rat, insbesondere dem Berliner Dezernentenkollegium, dafür zu danken, daß sie neben ihrer reichen Berufsarbeit alle Zeit, die sie zur Verfügung hatten, unserer gemeinsamen Sache gewidmet haben. Unser Büro ist im Laufe des Jahres aus Ersparnisgründen so weit wie möglich verkleinert worden. Wir beschäftigen jetzt noch 16 Angestellte, während wir früher zeitweilig 22 Angestellte hatten. Das Miro hat ebenfalls angestrengt gearbeitet und, bis auf einige Mängel in der Buchhalterei, zur allgemeinen Zufriedenheit. Auch ihm habe ich daher meinen Dank auszusprechen.