Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1932-07-01 · 3 (1.7.1932) · p. Seite 2

— 2 — 6en, der für die Sicherung entsprechender Bezüge der Beaxtten in den KlelWWmeinde» Verwendung zu sinken hätte. e) Der Preußisch« Landesverband jüdischer Gemeinden möge aus die ih» angeschlossene« Gemeinden in dem Sinne einwirken, daß Beamte »nd Angestellte, insbesondere aber solche Beamten »nd AimesteUen. die in keiner höhere« Gehaltsstufe stnd «1* DoWßschMchrer ta der ersten Grupp« innerhalb der gesetzNchen Befugnisse von einer Kürzung ihrer Bezüge auf Grund der Notverordnung fretbleiben, insoweit di« Bezüge nicht mindestens um 10 % das Gehalt gleich rangierender Beamten und Angestellten übersteigen, die nicht durch di« Notwendigkeit ritueller Lebensführung in ihren Ausgaben besonders belastet find. t) Der Preußische Landesverband möge bei weiterem Ausbau der Stadtrandsiedlung selbst und durch seinen Wirtschaftsausschuß. evtl, ln Verbindung mit dem Reichsbund jüdischer Frontsoldaten und anderen Oraanisationen darauf hinwirken, daß kameradschaftliche jüdische Erwerbslosen- Siedlungen im Bereich der Stadtrandsiedlung zustande kommen; er möge des weiteren im Verein mit dem Reichsausschuß für die jüdische Jugend sowie mit einzelnen jüdischen Jugendorganisationen selbst für die Förderung der Kameradschaftsarbeit jüdischer jugendlicher Erwerbsloser Sorge tragen «nd Hierwegen durch Fühlungnahme mit den Ortsgemeinden auch Mittel von Staat und Gemeinden flüssig machen. Für die Organisation dieser Arbeit soll ein Betrag ln den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1932 ausgenommen werden. g) Der Wohlfahrtsausschuß wird beauftragt, auf Antrag der Organisation Hechaloz als wirtschaftliche Beihilfe für in der, Berufsausbildung stehende Jugendliche — unbeschadet der üblichen Prüfung — angemessene Beträge zu bewilligen. Der letztgenannte Beschluß entsprach einer Entschließung des Haushaltsausschuffes. Die ihm vorangehende Beratung führte zu scharfen Auseinandersetzungen, als deren Folge sich für die vom Rate beankagte Notstandsumlage von weiteren */*•% des Reichseinkommensteuer-Solls bei der Abstimmung nicht die erforderliche Dreivierlel-Mehrheit ergab. Dafür stimmten 85, dagegen 32 Abgeordnete. 3m übrigen wurde der Haushaltsplan angenommen und der Erhebung einer Umlage von acht Zehntel Prozent des Reichseinkommensteuer-Solls zugestimmt. k) Der Rat wird ermächtigt, den Verbandsgemeinden, die mit Verbandsbelttägen im Rückstarrde sind, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Aeichsbankdiskont aufzuerlegen. 0 Ferner wurden zwei Ankäge angenommen, die dahin gehen, die Ausgaben des Verbandes genauer zu spezifizieren und diesen Nachweis der Leistungen auch der Oeffentlichkeit bekanntzugeben. 3, Die Aussprache über"die Schaffung eines Reichsverbandes führte zur Annahme des folgenden Antrages: Der Verbandstag sieht, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen, den Entwurf des Rates als Grundlage für Verhandlungen mit den anderen Landesverbänden an. Sämtliche vorliegenden Anttäge werden der preußischen Verhandlungskommission als Material überwiesen. Der Verbandstag ermächtigt den Ständigen Ausschuß, an seiner Stelle die Genehmigung zum Abschluß mit den anderen Landesverbänden zu erteilen. 4. Zu dem Punkt der Tagesordnung Begründung einer PenflonSkasse wurde der folgende Beschluß gefaßt: »Der Engere Rat wird ermächtigt, nach entsprechender Vorbereitung die zur Gründung der Pensionskaffe erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen." Die Umwandlung des Wirtschaftsausschusses tu einen Ausschuß im Sinne der Art. 27 und 29 der Verfaffung wurde durch Annahme eines dahingehenden Annages des Rats beschlossen. Die notwendigen Wahlen wurden vorgenommen. Die Beschlußfassung über di« Tagesordnung wurde vertagt. weiteren Punkte der Unmittelbar nach Beendigung der Abstimmungen zum Haushaltsplan hielt am Abend des 2. Sitzungttaa«Wb«Wüat ein» Sitzung ad, um zu der durch den Beschluß »es Verbandstages geschaffene« Finanzlage des Bmckmdes Stellung zu nehmen. Rach längerer Beratung trat der Rat den von dem Verdandstage zum Haushaltsplan gefaben Beschlössen bei. Bericht über clle Sitzung cles Großen Notes. Am Senntag, dem 19. d. M., trat der Große Rat zu einer Sitzung zusammen, die von dem Präsidenten Kammergerichtsrat Leo Wolfs geleitet wurde. Unter den zahlreichen Punkten, die der Beratung unterlagen, ist vor allem di« eingehend« Erdrternng z» erwähnen, die der Lage des preußischen Judentums unter den gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen gewidmet war. Dabei kamen besonders die Gesichtspunkte in Bettacht, die für die einzelnen Gemeinden sowohl wie für den Landesverband selbst von Wichtigkeit sind. Ls kann keinem Zweifel unterliegen, daß insbesondere der Landesverband vor Probleme gestellt isi. deren Erörterung zwar ihrer Natur nach nicht in der Oeffentllchkeit erfolgen kann, die aber gerade bet der Zusammensetzung des Großen Rates durch die ihm angehörenden Vertreter aller Richtungen mit Gründlichkeit und dem ihnen gebührenden Ernst geprüft werden konnten. Die Beratung gestaltete sich so, dag die Auswertung ihrer Ergebnisse einen wesentlichen Ruhen für die Wahrung der jüdischen Interessen erwarten läßt. Der Rat beschäftigte sich ferner nochmals mit feinem Haushaltsplan, der infolge der nachttäglichen in der Oeffentlichkeit bereits bekannt gewordenen Beschlüsse des Engeren Rats und des Ständigen Ausschusses des Verbandstages ln seinem früheren Umfange wieder hergestellt werden konnte. Ausführlich wurden die vorliegenden Entwürfe für die Gründung einer Penflonskafle behandelt, welche den jüdi- «schen Beamten eine Sicherung für den Fall der Dlenstuittähtokeit und ihren Familien für den Todesfall verschaffen soll. Die Kommission, die sich seit längerer Zeit mit diesen Fragen beschäftigt, wird ihre Arbeit unter Hinzuziehung von Sachverständigen mit größter Beschleunigung fortsetzen, so daß die endgültige Beschlußfassung bald zu erwarten ist. 3m Übrigen wurde zu den wichtigsten Beschlüssen des Verbandstages vom 3. und 4. April Stellung genommen, insbesondere der dasellrst gefaßten Entschließung betgetreten, die sich mit dem Anwachsen der anttsemittschen Strömung befaßt. Die vom Verbandstag mit Recht für erforderlich bezeichnet« intensivere Betteuung der kleinen Gemeinden, insbesondere durch Beschaffung geeigneter Kräfte für Unterrichtung ln religiösen und allgemein jüdischen Fragen, soll mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln welker ausgebaut werden. Ebenso soll der Förderung der Beteiligung von Juden an der Stadttandstedumg von Erwerbslosen, für die bereits bisher durch den Wirtschaftsausschuß des Landesverbandes Vorarbeiten geleistet worden sind, auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit zugewandt und für diesen Zweck eia angemessener Bettag bereitgestellt werden. Es ist zu erwarttn, daß dadurch etner größeren Zahl jüdischer Erwerbsloser wirksame Hilfe geleistet wird. Ueber die Besoldungsverhältniffe der jüdischen Beamten fand eine eingehende Aussprache statt. Es wird versucht werden, den Mlßständen, die sich besonders durch dl« bestehenden Verschiedenheiten in den einzelnen Gemeinden geltend machen, in geeigneter Welse entgegenzutteten. Für die Lehrerausbtldung konnte» mit Rücksicht auf die schwierigen finanzielle« Verhältnisse des Verbandes und den zu befürchtenden Ueberftuß an Lehrern Mittel nur in verhältnismäßig geringer Höh« zur Verfügung gestellt werden. Da es sich zumem um unbemittelte Anwärter handelt, war zunächst für Stipendien ein gewisser Betrag vorgesehen. Der Rest wttd den verschie-enen in Bettacht kommenden Anstalttn zugeleltet werden.