Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 46

der Rat ersucht, im neuen Etatsjahr die im Vorjahr in Höhe von 1500 RM. ausgeschüttet« Subvention an den Weltverband Schomr« Schabbo» rum mindeste« in derselben Höhe, wenn irgend möglich, aber in Höh« von 2000 RM m gewähren. Der ungeheuer schwer« Kamps de» sabbathtreuen Judentums in Deutschland verlangt mehr denn je die finanziell« und moralische Unterstützung der Organisation des deutsche» Judentums und die Förderung durch alle Parteien de» Verbandes." Wird dagegen Einspruch erhoben? Da» ist nidjt der Fall, dann ist ditzfer Antrag auch angenommen. Dann ist noch der Antrag der Dollspartei 11b. der ja auch bereits angenommen ist. für di« Zwecke der Einrichtung der WanderarbeitsftLtte als weiter« Rat« 5000 RM. in den Etat einznfetzen und zu überweisen. Ist jemand gegen Kapitel II: Wohlfahrtspflege mit den Zusatzanträgen? Das ist nicht der Fall. Dann ist Kantel U angenommen. Für besondere rituelle Zwecke Kapitel Ul; 4000 RM. Angenommen. Sammelanleihe: angenommen. Berwaltungsblatt: 3000 RM. angenommen. Verbandstag und Rat wird mit 21500 RM. angenommen. Me Anträge zur Wirtfchaftsdebatl« werden im Anschlutz an den Etat besprochen. Dann kommt die Verwaltung. Hierzu wolltz Kolleg« Victor das Wort. Abg. RSnw. Dr. Victor: Es könnte stundenlang darüber gesprochen werden, wie di« Verwaltung vereinfacht »erden kann. Er ist untragbar, das» wir für Berwaltungskoften mindestens 10 ®ro unserer Einnahmen verwenden. Ich wollt« nur darauf Hinweisen, datz sich mit der Vereinfachung dieser Verwaltung auch di« Organisation der preutzischea Provinzialverbändr befahl hat. und in diesem Gremium, das von Breslau au» geleitet wird, verschieden« Anregungen erfolgt sind, namentlich bezüglich der Verwaltung der Staatrbeihilfen. Und es ist dort angeregt, allerdings noch nicht »um Beschlutz erhoben worden, datz die Verwaltung der Staatsbeihilfen durch die Provinzialverbände erfolgt, bzw. durch Provinzialftellen des Landesverbandes. Denn Sie müssen sich vorstellen, datz zentral von Berlin mit jeder der 700 Gemeinden wegen der Staatsbejhilfen verhandelt werden mutz, dadurch mindestens 5 Beamt« beschäftigt werden und «in autzerordenlliches Schreibwerk entsteht. Es wäre autzerordeutlich wünschenswert, wenn es gelänge, durch Schaffung von Provinzialftellen. die auch mit anderen wi«Äigen Aufgaben befatzt werden könnte», die Verteilung der Staatsbeihilfen vorzunehmen und dadurch «ine autzerordentliche Kostenersparnis ftattfinden zu lassen. E» ist dann noch in dem Gremium der Provinzialverbänd« über andere Punkt« »erhandelt worden. Es wurde eine Resolution gefatzt. wonach di« Provinzialverbände in der Verfassung de» preutzischen Landesverbandes oerankert werden sollen. Der Antrag ist angenommen und dem Rat übermittelt worden, und ich möchte mir die Frage erlauben, welch« Stellung der Rat zu diesem Antrag genommen hat. E» hat bisher aus dem Bericht de« Herrn Vorsitzenden darüber nicht» verlautet, und ich glaube, di« Provinzialverbände. können nach ihrer Bedeutung verlangen, datz auf diesen wichtigen Antrag, der lange beraten wurde, ein« Antwort erteilt wird. Präsident Stern: Kapitel VII: 103 000 RM. angenommen. Reichsverband: angenommen. Hier ist ein gewisser Zweifel, ob 15 600 RM. Unvorhergesehenes genau und richtig ausgerechnet ist. (Ganz siHer!) 15600 RM. angenommen. Jetzt kommen di« Einnahmen. Herr Dr. Freund. Sie wollten zu den Staatsbeihilfen sprechen. Abg. Dr. Freund: Meine Damen und Herren! In den neuen Etat sind 330000 RM. für Staatsbeihilfen eingestellt worden. Bei der zentralen Bedeutung dieser Position für die gesanrto finanzielle Geschäftsgebarung des Landesverbandes ist begreiflicherweise die Frage gestellt worden, wie «eit damit gerechnet werden kann, datz diese Position auch in Zukunft dem Landesverband erhalten bleibt. Ich halte es für mein« Pflicht, bei der Wichtigkeit dieser Position keine optimtztischen Erwartungen wecken zu lassen. ohne datz für diesen Optimismus eine genügende Grundlage vorhanden ist. Di« Dinge liegen so. datz da» Ministerium uns in aller Form bereits vor Monaten mitgeteilt hat. datz nicht die Absicht bestehe, diesen Betrag auch weiterhin an di« Landesverbände auszusihütten. Trotz dieser Festlegung durch da» Ministerium ist es gelungen, im verflossenen Jahre noch einmal di« Ausschüttung zu erwirken. (Da grotz« Unruhe herrscht, macht der Vorsitzende auf die Wichtigkeit der Ausführungen aufmerksam.) Ich nehme an. datz. «ährend wir verhandeln, die Rnweifung des Ministerium» bereits eingegangen ist. wenn dar nicht de« Fall ist, nehme ich an. sie wird morgen eingeh«, durch welch« für da, Jahr 1930 di« Ausschüttung an den Landesverband erfolgt. Für da» Jahr 1931 besagt dies jedoch nicht». Im Gegenteil, bisher häst nicht nur da» FAmnzministerium. sondern auch di« geistliche Abteilung de« Kultusminlfterium» an der Forderung fest, datz die Ausschüttung nicht mehr an die Landesverbände erfolgt. Die Abteilung glaubt auf diese Weis«, die Dirparität befestigen zu sollen, die bisher darin besteht) datz die Beihilfen für di« Rabbiner von dem Ministerium direkt au dir Gemeinden geleitet wurden, die Position von 330000 RM. für den Unterricht aber an die Verbände überwiesen wird. Immerhin liegen di« Dinge so. datz ich «» nach den Erfahrungen de» letzten Jahres, wo die Lag« zunächst die gleiche war. nicht für aus-» schlossen halte, datz «* gelingt, eine Ausschüttung an den Landesverband auch für das Jahr 1931 zu erwirken. Sollte da» nicht d« Fall sein, dann würde eine Katastrophe eintreten. Denn von den etwa 330 Gemeinden, die von un» unterstützt werde«, sind di« meist« solche, bei den« diese Beihif« taafmfc sind. Am 1. April müssen dies« Beihilfm weitergehen. Erfolgt die Ausschüttung der Staatsbeihilfen nicht weiler an de« Landesverband, fobatz dieser sein« Zahlungen einstellm mutz, dann sind Hunderte von Gemeinden am 1. April vor ein Vakuum gestellt. Ich habe Gelegenhest gehabt, den Herren de, Ministerium» diese Situation klar zu «ach«, und ich habe die Hoffnung, datz dem Landesverband keine Schwierigkeit« erwachsen werden, wenn er wie bisher o« 1. April dies« fällig« Beträge verauslagt. Ich würde deshalb glaub«, datz der Landesverband nicht unverantwvrtlich handelt, wenn er am 1. April d« Gemeinden, die er unterstützt hat. diese.,Unterstützung weiter gewährt und an das Ministerium mit der Forderung h«antritt. zum mindesten dies« verauslagten Beträge weiter zu zahlen. Nichtsdestoweniger bleibt die Situation ernst. Di« Position A für un» »in Vulkan. Es vergeht keine Landtagssesston. ohne datz der Antdag auf gänzlich« Streichung gestellt wird. Aber immerhin werden wir damit rechnen können, datz wir — jedenfalls für da» Jahr 1931 — die Gelder bekonnnm, fobatz unser Etat nicht gefLhrdet ist. Bei den 200000 RM. für di« Rabbiner, die das Ministerium ausschüttet, liegen die Ding« aus Grund der in der Zwischmzeit geführten Verhandlung« wesentstch günstiger al» bisher. Di« Schwie rigkeit« dürsten durch die mit dem Minister perfönlich geführten Verhandlungen in der Hauptsache al» behob« angesehen «erde» können. Unter diesem Gesichtspunkt« habe ich kein« Beb«!«, wen» beantragt worden ist. die Zuschüsse de» Landesserbande, für dir Bezirksrabbinat« herabzufetwu. E« wird sich damit rechtfertigen last«, datz in dieser Frage eine grundsätzliche Entscheidung des Ministerium» zu unser« Gunst« und die Bewllliguug erheblicher Beträge aus den Staatrbeihilf« für di« Bertrksrabbiuat« zu erwart« ist. (Beifall). Präs. Stern: Zum Titel Einnahmen ist das Wort sonst nicht gewünscht. Dann ist dieser Titel angenommen. Hierzu gehört aber folgmder Antrag de» Haushaltsausfchusses: ,fS» ist unerträglich für das preutzifche Jud«tum, datz ein Teil der Verbandsgemeinden ihr« Umlageverpflichtung« nicht nachkommt. Der Berbandstag beauftragt d« Rat. mit Rücksicht auf die schwierig« Lage des Landesverbandes mit allen Mitteln für Einziehung der rückständig« Lerdandsbeiträge — notfalls auch auf dem Klagewege — zu sorgen." Wer ist dagegen? — Lr ist einstimmig angenommen. — Damit ist der Etat in seinen einzeln« Position« angenomm«. Ich laste nun noch über di« Ueberschrist abftimmen. — Sie ist ebenfalls angenommen. — Ich laste nun über den Gesamtetat abstimmen. Wer ist für d« Etat? — Das ist einstimmig. Dann müst« wir noch die Quote annehm«. */io °A>. Ich konstatiere einstimmig« Annahme. Ich bitte zu protokollieren, datz der Etat und die Umlagequole einstimmig angmommen ist. Wir müst« noch den Rechnungsabschlutz annehmm und dem Rat« dem Antrag gemätz Entlastung erteil«. — Dg» ist dann ebenfalls angenomm«. Meine Dam« »nd Herr«! Damit ist Etat und Rechnungsabschlutz zu Ende, und wir komme» jetzt «och zu einer Reih« von Antrüg«, die zusammenhäng« mit der Wirtschaft»debatt«. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Sie werden mir zugeb«, datz ich etwa, Ihr« Unterstütz«»» brauche, damit wir nichts vergest«. Also der Antrag 11a der Volkspartei: „Der Rat wird beauftragt, d« Ausbau und die Siche» rnng des jüdisch« Arbeitsnachweiswesens mit all« Kräften zu betreib«." Ist jemand dagegen? — Das ist nicht der Fall. Dann der Antrag der Volkspartei 11 f: „Für die wirtschaftlich gefLhrdet« Kleinnutz Mtttelgemeind« und für di« auf dem Laude »erftreut wohnend« 3ak« sind in vom Rat zu bestimmend« örtlich abgegrenzt« Lsztw