Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 40

— 40 — men «ollen. Das ist unzuläsiig.Stt sollen im» nicht zwingen, m einem falschen Kompromiß Kandidaten zn wählen. Ich bitte Sie nochmal», lassen Sie bei einer solchen Sache, die «ine reine Rechtsfrage ist, nur das Recht sprechen, sonst laufen unsere Verhandlungen Gefahr, schlecht auszugehen. Wir haben alle «in Interesse daran, das» wir noch viele, gemeinsam und anständig erledigen. Ich habe hier das Wort genommen, um einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern. Präsident Stern: Es ist mir mitgetellt worden, datz wiederum Verhandlungen über ein Kompromiß im Gange sind. Ich schlag« vor, datz wir in die Spezialdebatte «inttetrn und datz zu jedem Puntte di« Redezeit auf 3 Minuten begrenzt wird. Ab». Kareski zur Geschäftsordnung: Wir sind der Meinung. daß nach der «igenarttgen Behandlungen des Etat» durch den Haushaltsausschuh, über die ich schon früh hier gesprochen habe, die Drei-Minuten-Redezeit bei der Einzelberatung, die sonst hier geübt wurde, nicht genügt. Wir müsien diesmal doch die Möglichkeit haben, hier das zu sagen, was zur Wahrung unseres Standpunktes notwendig ist. Präsident Stern: Rach dem. was Herr Dr. Chang hier vorgettagen hat, sind nur zwei Puntte strittig, und zwar handelt es sich zwei Mal um je 3000 Mk. Da» ist eine geringfügige Sache. Ich habe aber nichts dagegen, wenn die Redezett für diese strittigen Puntte auf 5 Minuten verlängert wird. Ich schlage asio vor. den Herren bei diesen strittigen Puntten 5 Minuten Redezett zu geben. Die Versammlung nimmt einen Anttag an, nur drei Minuten Redezeit in der Spezialdebatt« zuzulassm. Präsident Stern: Wir kommen jetzt zu den Ausgaben Kapitel I: Beihilfen. Abg. Kareski: Zu Titel 1 Puntt 1 habe ich eine Frage an den Rat zu richten. Die Staatsbeihllfen sind ein« Grundlage unserer Etatwirtschast. Wir haben in letzter Zeit allerhand gehört von Dingen, die im Ministerium Vorgehen, nach denen es zweifelhaft ist, ob die bisherige Ordnung aufrecht erhalten bleiben wird. Der Rat hat in seinem Bericht nichts darüber gesagt, und ich möchte daher fragen, ob er nicht bereit wäre, ein« Erklärung darüber abzugeben und unsere Besorgnisse auf diesem Gebiet zu beruhigen. Präsident des Rats Kammergerichtsrat Wolff: Heber die Staatsbeihllfen für 1931 ist im vorigen Jahr und bis ln die neuest« Zeit mtt dem Ministerium eingehend verhandelt worden. Dieses hat bereits im vorigen Jahr uns seine Absicht mttgetellt, die Betteilung der Staatsbeihilfen nicht mehr durch den Landesverband ftattfinden zu lasten, sondern sie unmittelbar an die einzelnen Gemeinden zu überweisen. Es ist aber damals den Bemühungen. besonders des Herrn Dr. Freund gelungen, das Ministerium davon zu überzeugen, datz die Umgehung des Laichesverbandes bei der Verteilung nicht im Interesse der Gemeinden liegt. Trotzdem ist die frühere Absicht in diesem Jahr wieder aufgetaucht. Das Kultusministerium hat hierbei zum Ausdruck gebracht, datz Bedenken gegen den bisherigen Zustand von dem Finanzministerium erhoben worden seien, nach dessen Ansicht es nicht mögllch fei»'«ns die Verteilung der Beihilfen zu überlasten. Rach den letzten Besprechungen scheint im Ministerium die Auffassung hervorzutreten, datz di« geäutzerten Bedenken nach erfolgter Anerkennung des Landesverbandes durch die Regierung zurückgeftellt werden würden, und datz es vielleicht nicht sehr zweckmStzig sei, die unmittelbare Verteilung der Beihilfen nur für die Zwischenzeit, besonders asio für das Etatsjahr 1931 vorzunehmen. Deswegen sind wir jetzt in der Lag«, annehmen zu dürfen, datz es zunächst noch einmal zur Verteilung durch uns kommen wird, an dem bestehenden Zustand asio nichts geändert wird. Das kann allerdings noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. beruht aber doch auf einer gewisten Wahrscheinlichkeit. Kapitel I Titel 1 wird angenommen. Präsident Stern: Wir kommen zu Titel 2: Beamt«. Hierzu liegt «in Anttag 10 f der Liberalen vor. bei dem er sich um dtt Schaffung einer Beamtenpensionskasse handelt. Tttel 2 wttd angenommen. ebenso der Anttag der Liberalen. Präsident Stern: Wir kommen jetzt zu Tttel 3. Dazu liegt ein konservativer Antrag 12d vor. auf dem stachen Land« und in den steinen Städten geeignett Unterweisung und Unterrichtung sowohl in resigiösen wie in allgemeinen jüdischen Fragen ftattfdrden zu lasten. Ferner, datz insbesondere di« schulentlassene Jugend auf dem flachen Lande und in den steinen Städten die Möglichkeit hat. in Winterschulen, in Winterkursen oder in sonstigen Sonderkursen Belehrung auch in allgemeinen Disziplinen de» öffentlichen und wirtschaftlichen Leben» etwa in der Weis« zu erhalten, wie di« seitens der landwtttschastlichen und steingewerblichen Winterschulen mtt Unterstützung der staatlichen Stellen sett Jahren seiten« hierfür ge- «ignettr Organisationen geschieht. Ferner liegt ein Antrag der Liberalen vor zu der Frage der Bezirksrabbinate und znr Schaffung einer höheren Instanz, an die sich der Lehrer beschwerdoführend «enden hmn. Ab» Kareski: Ich beantrag«, diese Position um 10000 RM. herabzusetzen. Nachdem wir gehört haben, datz sich die Aussichten für die Uebernahme der Kosten der Bezirksrabbinate durch di« Regierung wesentsich verbessert haben, glaub« ich, datz wir den Abstrich von 10000 RM. machen können, ohne die Förderung von Bezirksrabbinate,, zu gefährden. Der Anttag Karesst wttd abgelehnt. Die Anträge 12b und 14 «erden dem Rat zur Schaffung eines Verbandrbeschlusse» überwiesen. Der Anttag bezüglich der Winterschulen wird angenommen. Der Anttag bezüglich der Schaffung der Beschwerdestellen für Lehrer bei Errichtung der Bezirksrabbinate wttd angenommen. Präsident Stern: Wir kommen zu Titel 4: Theologische Bildungsanftalten. Hier liegt ein Anttag vor, in dem der Rat ersucht wird, die Wähl der in di« Kuratorien abzuordnenden Per- ' sonen vorzunehmen. Autzerdem spricht sich der Äusschutz für «ine Rationalisierung der Beihilfen au». Abg. Dr. Silber ft ein: Mit Bedauern habe ich vernommen, datz der- Ausschutz von dem ursprüngllch gefotzten Beschlutz, wie ihn der Rat vorgelegt hat. inbezug auf die Subventtonspolttik der theologischen Bildungsanftalten aigewichen ist. Dtt drei Anstalten sind notwendig. (Es soll hier über die Differenzierung kein Mott verloren werden. Ich halte alle drei Anstalten für so wichtig, datz sie der Unterstützung de» gesamten preutzischen Judentums bedürfen. Darüber hinaus mutz betont werden, datz es bedauerlich ist, datz man dem Berliner Seminar und dem Seminar ln Breslau eine geringere Subventton zahlen will, «in Punkt, gegen den mtt Recht hier von allen Seiten des Kaufes Stellung genommen worden ist. Die Hochschule für die Wisienschaft de« Judentum» ist auf Grund von Stiftungen in der Lage, eine Summ« von 30000 RM. jährlich für Stipendien zu bewilligen. Ich möchte bitten, es bei dem ursprünglichen Beschkutz zu belassen, weil das Jüdisch-The» alogische Seminar in Breslau sein Geld vollkommen ln der Jnstatton verloren hat und im Hinbllck darauf, datz die Hörer de» Berliner Seminars oft in ärmlichen Verhältnissen wohnen und ihr Leben kümmerlich fristen. Es wttd asto nicht verantwortet werden können, wenn 2500 RM. von der Subventton»summe gestrichen werden. Ich bitte, es beim Beschlutz de» Rate» zu lassen. Abg. RAnw. H o r o v i tz: Auch ich wollte mich im gleichen Sinn« aussprechen. Es ist von allen Fraktionen, auch von dm Liberalen, als der Hauptzweck de» Landesverbandes angesehm und bezeichnet worden, die grotzen Anstaltm, die «tt haben, zu erhalten. Run ist aber in den letzten Jahren immer wieder «in weiterer fffifro» dieser Subventionen an die grotzm Anstaltm «ingetteteN. In den ersten Jahren waren e» 50000 RM. Subventionen, später 40 und 30000 RM. und jetzt nur noch 27500 und 25000 RM. Die verhältnisi« bei den einrelnm Anstalten sind nicht wesentlich besser. Das angeblich grotz« Legat für die Hochschule hat dm Etat nicht balancieren lasim können. E» ist ungerechtferttgt, datz in jedem Etatsjahr die Grundposittonen de» Haushalt» heruntergesetzt werdm. Gestern ist betont wordm. wtt wichtig di« Wohlfahrttpstege ist. Di« Wohlfahrtspflege darf aber nicht im Landesverband auf Koftm der Kulturanftaltm erhöht werden, die uns die BDglichttit geben, die Lehre und da» Leben de» Judentum» weiterzuerhalten. Ich möchte daher bittm. datz bei allm Anstatten wieder 30000 RM. eingesetzt werdm. Abg. RAnw. Dr. Seligfohn: Die erste Frage ist, ob di« Anstaltm gleich zu behandeln sind; die zweite die, ob die Abstriche de» Ausschusses beibehaltm «erden sollen oder nicht. E» ist nicht zutreffend, wie e» hier dargeftellt wurde, datz di« Hochschule für di« Wksimschast de« Judentum» infolge der Hausmannschm Stiftung nicht auf di« Subvmttonm im gleichm Matz« wie früher angewiesen sei. >: Durch die Sttftung hat dtt Hochschule zwar Mittel erhattm. dafür ist da» Sammlun gsergebni», von' dem die Hochschutt sonst gelebt hat. diesmal so katastrophal, datz bereit, im laufenden Rechnungsjahr mtt einem Defizit von 35 000 RM gerechnet wird. Dttse» Defizit mutz gedeckt werdm. Wtt stehm auf dem Standpunkt, datz «, ganz ungerechtferttgt wäre, dm Ausbau der einzig sibrrattn Hochschule, die «tt haben, einzuschränke» Hier mützte sogar in verstärkttm Matze im Verhältnis zu dm andern Auftakten «ine Subvention ftattfinden. Was dtt Erhöhung oder Abftretchung für dtt anderen Jnftitutt anlangt, so werdm ln den orthodoren Seminaren