Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 38

- 38 — von aiufltfcn, da kr wir bas als einen Bruch der Rechte und der Tradition bezeichnen und daß wir Konsequenzen für unser weileies Verhalten riehen «erden. Wir hoffen aber, daß Sie sich nach dm bisherigen Grundsätzen richtm wollen, und daß die Parteien ihrer Stärke nach »u berücksichtigen sind. Die Stärke der Parteien will ich nicht weiter erörtern, aber die Konsequenz, die wir aus diesem Kräfteverhältnis ziehen müssen,. ist die. daß wir für uns' ben Anspruch erheben, daß von dm 6 Rabbinern, die zu wählen sind, »wei von uns bezeichnete Kandidatm gewählt werden müsfm und von dm 2 Lehrern einer, der von uns bezeichnet wird. Den Anspruch darauf, daß von dm 6 Kandidatm aus dem Kreis der Rabbiner zwei von uns gewählt werdm müssm. brauche ich nicht zu rechtfertigm. Wenn 6 Sitze zur Verfügung ftehm, müssen bei der Stärke unserer Partei 2 davon aus unserem Kreise ernannt werden. Das ist mathematisch und logisch so gerechtfertigt, wie es parlammtarisch und jüdisch begründet ist. Auch von dm zwei Lehrern beanspruchen wir einm von uns. Bezüglich der Lehrer werdm mehrere Parteien Ansprüche erheben. Aber eins scheint mir sicher zu sein, daß die liberale Partei, wenn sie nicht die krasse Amoew dung ihrer Mehrheit zutage treten lassen will, nicht beide Sitze in Anspruch nehmm darf. Wenn sie einen Sitz abgibt, fällt dieser Sitz uns zu. Deshalb erhebm wir auch auf dm Lehrersitz Anspruch. Wir glaubm auch femer. daß wir auf diesen Sitz be- - gründeten Anspruch erhebm können, selbst wenn etwa dritte Parteien ihn fordern. Es ist nicht möglich, zwei Sitze unter drei Parteim zu verteilen. Zn der vorigm Periode sind wir mit dem zweiten Sitz nicht bedacht worden. Sie haben ihn anders vergeben. Daraus folgt für uns der Anspruch, daß wir für diese Periode diesen einen Sitz besetzen dürfen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, daß Sie zwei Rabbiner aus unserm Reihen nach unserer Benmnung erwählen und schlage Ihnm entsprechmd unseren Vereinbarungen die beidm Rabbiner Dr. Levy und Dr. Warschauer-Berlin vor. Als Stellvertreter die Serien Dr. Israel Rabin»Breslau, Dr. Freier»Berlin. Dr. Zoseph-Stolp und Dr. Wilhelm Lewa- Berlin.. Diese Liste, die wir Ihnen oorgefchlagen habm, geht davon aus, daß wir unseren Anspruch auf selbständige Ernennung von zwei Kandidatm verwirklichen wollen. Ferner schlage ich als Lehrer vor Herrn Steinhardt-Magdeburg und als Stellvertreter Reinhardt-Köln und Studienrat Hammerftein-Berlin. Wir üben hier nicht nur eine Deklaration aus. sondem wir erwarten von Ihrer Seite Gerechtigkeit und Pflichtbewußtsein. Sollten Sie nicht gewillt sein, diesm Ansprüchm zu genügen, werden wir uns aus einem gewissen Mißtrauen gegm das Gerechtigkeitsgefühl des Hauses genötigt sehen, strengstens darauf zu achten, daß die Geschäftsordnung in allm Punktm und Teilm strmg und gewissenhaft ausgeübt wird, daß alle Kautelen. die die Wahlordnung und die Verfassung vorschreibt, auf das gmauefte und prompt durchgeführt werden. Sie werden unter diesm Auspizien Ihre Erklärungen abzugebm und die Wahlm oorzunehmm habm. Präsidmt Stern: Die letztm Bemerkungen des Herrn Dr. Kollmscher, der selbst im Präsidium sitzt, kann ich nicht emst nehmm. Der Präsidmt ist der Hüter der Geschäftsordnung und daraus. daß die Wahl durch 114 Mitglieder der Versammlung anders ausfällt wie eine Partei es erwartet, könnm Sie nicht schließen, daß der Präsident die Geschäftsordnung nicht richtig anwmdet. Sie würden damit ein Mißtraum gegm die Anwendung der Geschäftsordnung durch dm Präsidentm aussprechm. Abg. Köllen sch er: Es tut mir leid, daß ich vom PrLsidmten mißverstanden wordm bin. Zch hoffe, daß das gleiche Mißverständnis sich nicht im Hause breitgemacht hat. Was ich gesagt habe, stellt keinerlei Zweifel in die ordnungsmäßige Führung der Geschäfte durch den Präsidentm dar, sondem ist eine Ankündigung für unser zukünftiges Verhalten. Es ist gestem davon gesprochm worden. daß man die Wahlm etwas vereinfachen könnte, daß man nicht für jede einzelne Wahl, wie es die Satzung vorsieht, einm besonderen Att vomimmt. Die Verfassung sieht vor. daß für jedm einzelnen Kandidatm und Stellvertreter ein einzelner Wahlakt in geheimer Wahl zu vollziehen ist. Und ich erkläre, daß wft von diesem Geschäftsordnungsmittel Gebrauch machm werdm. daß wir in allm Fällen verlangm werden, daß die Wahlen so, wie sie im Gesetze vorgeschrieben sind, durchgeführt werden, und daß wir uns auf Vereinbarungm anderer Art nicht einlassen werden. Das ist kein Mißtrauen gegen die Geschäftsführung des Präsidentm, sondem ein Mißtraum in das Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheft des Sauses. Präsidmt Stern: Ich war mir nicht unklar, was Herr Kollmscher gemeint hat. Ich kann nicht verftehm, wie man schon vor der Wahl wisien will, wie die Wahlm nachher ausfaklen werdm. Sie müsien also schon vorher beantragen, daß jede Wahl einzeln ftattfindm soll. Abg. Kareski: Ich wundere mich darüber, daß Herm Stent Zweifel gekommen sind, wie die Erklärung des Heim, Dr. Kollmscher auszulegen ist. Wft haben hier eine »rttyipftlle Fmge gestellt, und wir erwarten darauf eine Erklärung der anbeten Parteim. Wft können nicht annehmm. daß die einzige Erklämng. die sie hkeyu abgeben wollm, das Hohngelächter gewefm ist, mtt dem Sie dm Appell an das Rechtsgefühl begleitet haben, obwohl mich auch das nicht wundem würde. Namentlich von dm juristisch stark besetzten Bänken kommt eine geringschätzige Behandlung jede» Appells an rechtliche Empfindung. Es kommt hier nicht auf Herm Horovitz an. sondem die liberale Partei ist die Trägerin der Mehrheit, und wir erwarten von ihr eine Erklämng auf die Fragm. die wft gestellt habm. Wir wollm mit aller Dmtllchkeft Umstellen, daß es ihre Verantwortlichkeit trifft, wenn hier unser Recht mft Füßen getreten wftd. Präsidmt Stern: Wft kommm nunmehr zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Es sind 114 Stimmm abgegeben, und zwar für die Lifte 1 (Schoyer) 14 Stinpnm, für die Lifte 2 (Vogelstein) 64 Stimmen, für die Lifte 3 (Freund) 36 Stimmen. Rach den verhältniszahlm fallen auf Liste 2 drei Mandate, auf Liste 3 ein Mandat. Abg. RAnw. Horovitz: Ich gebe meinem Bedauem Ausdmck, daß die Verhandlungen zwifchm dm Parteien. bie hoffnungsvoll begonnen ftaben, und die nahe vor ihrem Abschluß geftandm habm. gescheitert sind. Es war nicht unsere Schuld, daß dftses Scheitem eingefteien ist. Was bie Rechtsfrage anlangt, mtt der sich Herr Kollmscher hier befaßt hat, so sagt nach meiner Ansicht die Berfasiung des Verbandes llar. daß wohl die Wahlen, die wir eben vorgmommen habm, und bei dmm wir leer ausgegangen sind, nach den Gmndsätzm der Verhältniswahl ftattfindm. daß aber für die Wahl der Kulturträger eine solche Bestimmung nicht vorgeschrieben ist. Das ersehen Sft aus Att. 21 Abs. 2. Dott heißt es, daß sechs in Gemeinden und Rabbinerbilduugsanftalten wirkmde Rabbiner sowie zwei Lehrer vom Derbandstag gewählt werden, ohne daß ein Znsatz getroffen ist. daß das nach dem Verhältniswahlsystem gemacht «erden müßte. Was die Tradttion anlangt. so hat eine solche für die Wahlm nie beftandm. Wft haben nur einm Tagungsabschnitt als Vorbild dieser Tradition und da sind auch nicht etwa nach dem Derhältniswahlrecht und poch der Stärke der Parteim diese Plätze vetttttt worden. Rochen»Anderes kommt hinzu. Der Rat, bei dem es eine feste ftaktionelle Abgrenzung bei emer Reihe von Mitglftdern ohnehin nicht gibt, hat eine Reihe von Mitgliedern, die keine feste ftaftiouelle Bindung habm. Wft könnm nicht anerkennm, daß die KultuttrLger in diesem Rat nur als Dettreter einer Partei dieses Berbandstages sein sollm, sondern man will sie. und so war es bisher, als Dettreter der drei Rabbinerbildungsanstalten und als Bertteter des Rabbinerverbandes in dm Rat wühlen. 2n dieser Weise ist auch das letzte Mal gewählt wordm. Ich kam» also die Rechnung nicht anerkennen» daß. nachdem die Wahlen zum Berbandslag dm Liberalm 73 Mandate, der «olkspartei 37 Mandate, den Konservativen 14 Manbäte, der Mittelpattei und der Ueberpattei 6 Mandate gebracht habm. wft die 6 Rabbiner und 2 Lehrer nach diesen Gesichtspunkten auswählm. Das kam» auch nicht der Sinn der Verfassung gewesm sein. Die Herren, die sich immer darauf berufm, daß die Beftimmungm des Verhältnis Wahlrechts eingeholtm werden, solltm vorsichtig sein, diese Beftimmungm dott zu vettretm, wo sie ihnm bequem sind und sie obzulehnm. wo sie unbmuem sind. Wir habm gestem hier dm Ständigen Ausschuß besetzt. Da wurde von einem Herm der Volkspattei gesagt, die Konservativen haben einm Sitz, die Liberalm habm' 9 Sitze, die Volkspattei 5 Sitze. Wft habm in der Versammlung 14 Sche. dft Dolkspattei mit der Poale Zion höchstens 38. Wie wollm wft es rechffettigen, daß Sie im Ständigen Ausschuß das fünffache und die Liberalm das nmnfache habm von uns. Da müßte die Dokkspattei 70 Sitze und die Liberalm 130 Sitze haben. Hier wäre es einmal ein Vorrecht von Ihnm gewesm. die Sie immer auf dft Grundsätze der Demoftatte und des Berhättniswahlrechts hlmottsm. uns auch zu unserm Recht kommm zu lassem Es ist nicht bloß btt diesem Ausschuß so. sondem auch btt anderen Ausschüssm. Das ist ungerecht. Sie brauchen sich nur vorzustellm, daß wir nicht 220 Mitglleder. sondem 130 in dieser Versammlung habm; und wenn Sie von unserer Zahl von 14 ausgehm, müßtm Sft so viel habm. wie ich vorhin angedmftt habe, um in dm Ausschüssen mtt 5 Mttgliedem vettretm zu sein. Es ist lief bedauerlich, daß es nicht zum Kompromiß gekommen ist. Ich hoffe aber, daß es »»och dazu kommm wird. Wem« Sft hier betonen, daß die Entsendung der Kulturttäger in den Rat nach der Stätte der Frattionm vorgmommen werdm muß. so findet sich dafür keine Bestimmung in der Lebfassung und in dem wohrm Lebm. Sie können hmte Rabbiner in