Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 37

— 37 — von 10000 ÄSDt gestrichen und den Gesamtbetrag somit auf 70000 RM herabgesetzt, «kr hat weiter beschlossen. ba& vhftlto auch diesmal «in« llntervetteilung stattzufinden hat. nämlich 35 000 RM. für liberale «nd 35 000 «SW. fflt konservative Zweck«. Dar sind nur nackte Zahlen und Sie wollen sicher wissen, welch« Erwägungen hinter diesen Zahlen stehen. Unter diesen Zahlen befindet sich auch das Kölner Lehrerseminar. Der «»»schuh hat einen Antrag angenommen, der folgendermähen kantet: „Sofern der Rat au» den 35 000 für konservative Unterricht»,wecke dem Kölner Seminar «inen »«trag zuwendet, muh er mm Ausdruck bringen, bah das di« letzte Zuwendung ist. die der Landesverband an das Kölner Lehrerseminar leistet." Wir erachten er für nötig, diesem Standpunkt klar Ausdruck zu geben, damit man sich in Köln danach richtet und In Verhandlungen mit dem Provinzialschulkollegium in Koblenz und dem Ministerium für Wissenschaft. Kunst und Volksbildung kn Berlin weitz. wie man sich estynftellen hat. Da» heitzt. datz vom 1. April 1832 ab nach den Beschlüssen, die wir gefaht haben. Mittel de, Landesoerbanide» für da» Lehrerseminar in Köln nicht mehr zur Verfügung stehen! Ferner ist in dem Entschlutz enthalten, datz jede RiOung abbauen mutz, datz auf dem Gebiet de» Unterrichtswesens rationa- Iifiert werden mutz, wie es der Vettreter des Rat» schon gesagt hat. Wie sich das im einzelnen auswirke« soll. wird Aufgabe des Rates fein, der die llnterverteilung voqunehmen hat. Als Ausschutz wollten wir nur ausdrücken. datz es auf dem Gebiet des llnterrichtswesen» nicht so weiter geht wie bisher, und datz di« Anstalten, die e» angeht, sich einmal wegen der finanziellen Verhältniste Gedanken machen sollen. Diel 6 ist unveränderl: Titel 7 hat eine kleine Abänderung erfahren. Für Jugendpflege" sind nach wie vor 14000 RM. vorgesehen und zwar 11000 RM für allgemeine Zweck« und für das Seim in Seesen, 3000 RM. stehen zur Verfügung mit der Matzgäbe .Jugendpflege in Kleingemeinden". Wir wollten dem Rat auch auf diesem Gebiet fteie Hand lassen, datz er für die Jugendpflege in kleinen Gemeinden das tut, was «rfordersich ist. und wir wollten den Rat nicht binden, datz er verpflichtet wäre, einem bestimmten Verein diese 3000 RM. zuzuweisen. Das Schwergewicht unserer Beschlüsse siegt nach der Richtung, datz au» diesen 3000 RM. nur Kleingemeinden bedacht werden sollen. Titel 8 ist »nverändett. Bei Kapitel II: „Wohlfahrtspflege" ist Titel 4 Berufsumschichtung" mit 8000 RM.. gestrichen worden. Diese Summe ist hineingearbeitet worden kn Zkft. 1 „Allgemeines" so datz Bedarfniste für di« Berufsumschichtung gedeckt werden können aus dem groben Topf „Allgemeines", der dementsprechend auf 105 000 RM. also um 10000 RM erhöht worden ist. Kapitel III, IV, V und VI weisen kein« Abweichungen auf. Auch Kapitel VII ist unverändert angenonnnen worden, aber zu einzelnen Punkten mutz ich mitteilen. was der Ausschutz hier für zweckmätzig hält. Bei dem Kapitel VII Ziffer 1: „Gehäfter «nd Aufwandsentschädigungen" erwattet der Ausschub, datz der Rat ernsthaft die Rationasisierung der Derbandsarbeit überprüft. Der Ausschutz ist davon unterrichtet worden, datz die 75 000 RM. für GehSlter an sich für den Bedarf, wie er jetzt besteht, nicht ausretchen würden, so datz der -aushalt hier überschritten werden mützte. Der Aurschutz erwartet, datz eine Ueberschreitung vermieden wird und datz der Rat nach Mitteln und Wegen sucht, und sie auch finden wird, di« es ermöglichen/ den Haushalt unter keinen Umständen zu überschreiten und, wenn mögliche sogar den zur Verfügung gestellten Betrag nicht ganz zu verbrauchen. Beim Tttel „Miete" ist die Anregung erfolgt, mit dem Sauswirt zu verhandeln, um die Miete herunterzudrücken. Roch auf einen Punft möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken. Sie finden unter Ziffer 8. datz 4000 RM. für «ankunkosten und Zinsen eingesetzt sind. Da» ist da» erste Mal in einem Hau»halt»plan der Verbandes, datz wir Soll-Zinsen einsetzen mutzten. Wir haben bereil» gestern gehört, datz wir Bankschulden haben: während wir sonst Bankguthaben hatten, die un» Zinsen gebracht haben, besitzen wir jetzt eine Bankschuld, für die wir Zinsen bezahlen müssen. Der Rat hat 4000 RM. Zinsen veranschlagt, wir haben nicht» daran geändert. Kapitel Vlll bleibt unverändert. Zu Kapitel IX hat der Ausschutz folgende» beschlossen: Au» den Streichungen, die ich vorhin vorgettagen habe, und die einen Bettag von 8500 RM. ergeben^ haben wir keine Summe entnommen, sondern da» Kapitel lX auf 15600 RM. erhöht «nd zwar deswegen, well der Landesverband, «ine Reserve hinter sich haben mutz. Gr mutz für alle Fälle gerüstet sein. Gin Verband, der über einen Mllsionenhaushalt verfügt, kann nicht einen Titel für Unvorhergesehene« mit 7000 RM. besitzen. Der Landesverband mutz also wenigsten» 15 600 RM für Unvorhergesehen«»- zur Verfügung haben. Deshalb hat der Ausschutz den Posten erhöht und nicht ttgendwelchen Wünschen Folg« geleistet, die die 8500 RM. noch ausgeben wollten, »tt wissen nicht, wie die Einnahmen eingehen werden, »nd auf jeden Fall ist es daher angebracht, da» Kapitel Unvorhergesehene« stärker zu bedenken, als es veranschlagt war. Da» sind die Bemerttmgen, die ich als Vertteter der Ausschusses zum Haushalt zu machen habe. Der Rechnungsabschlutz ist Ihnen Wenfalls vorgelegt worden. Der Ausfchuh hat beanttagt. diesen RechnungsabtzÜuh zu genehmigen und dem Rat Entlastung zu erteilen. Gr hat aber auch beschlossen. datz der Rechnungsabschlutz zukünftig durch Stichproben geprüft werden soll, um feftzustellen. datz der Abschlutz auch tatsächlich stimmt. Der Ausschutz hat beschlossen, den Rat zu ersuchen, durch den Revisor der Jüdischen Gemeinde in Berlin den Rech, nungsabschlutz rechtzeittg prüfen zu lassen «nd den Abschkutz mit dem Bericht des Revisor» der Versammlung vorzulegen. Da» erhöht unsere Verwaltungsunkosten nicht, da der Revisor keine besonderen Gebühren für diese Arbeit berechaen wird. Iedenfall» haben wir geglaubt, uns auch noch dies« Rückendeckung für «ine Genehmigung des Rechnungsabschlusses verschaffen zu müssen. Wtt bitten Sie. den Haushaltsplan gemätz unseren Beschlüssen zu verabschieden. Präsident Stern schlägt vor. nunmehr die Wahlen vorzunehmen. Es sind die vier Herren zum Rat nach dem Verhältnis- Wahlrecht durch Stimmzettel zu wählen. Alsdann sind di« 6 Rabbiner und 2 Lehrer zu wählen. Wenn eine Einigung erzielt worden ist, würden sich die Wahlen fd)n«n vornehmen lassen. Abg. K a r e s k i: Rach meiner Meinung ist eine Einigung nicht erzielt worden. Präsident Stern: Ich bedaur« das, da dann die Wahlen lange Zeit in Anspruch nahmen würden, weil wir dann nämlich zettelmätzig wählen mühten. Abg. Kareski: Ich möchte darauf aufmerksam machen, datz mir der Modus nicht zweckmätzig zu sein scheint. Wir legen Wett darauf, datz über die Wahl «ine prinzipielle Aussprache stattfindet. Es sind reichlich Bemühungen aufgewendet worden, um zu einer Verständigung autzerhalb des Plenums zu kommen. Nachdem diese VerftändigungÄersuche kein Ergebnis gehabt haben, wünschen wtt, da es sich hier um die Wahrung unserer grundsätzlichen Rechte handelt, datz diese Frage im Plenum im Lichte der jüdischen Oeffentlichkeit eröttett wird. Wtt haben Ansprüche zu stellen, und wir wünschen, datz wtt diese Ansprüche auch vor der jüdischen Oeffentlichkeit bekannt.geben. Präsident Stern: Ich schlage vor. die Etatsdebatte zu unterbrechen, um die Wahlen vorzunehmen. Abg. Kollenscher bittet um da» Wott zur Sache und zwar zunächst zu der Frage der Wahlen, die sich auf die Wjahl von 6 Mttgliedern zum Rat erstrecken, die aus dem Kreis der Rabbiner der Gemeinden oder der Dozenten an den theologischen Bildungsanftalten zu wählen sinh. Präsident Stern: E» müssen jetzt 4 Wahlen nach dem Berhältniswahlfyftem vorgenommen werden. Es handelt sich um di« Wahl von 4 Ratsmitgsiedern nach Att. 21 unserer Bettassimg, die nur durch Zettelwahl gewählt werden können. Ich bitte. Ihre Wahlzettel vorzunehmen und entsprechend den 3 Wahlvottchlägen. die Ihnen vorsiegen. zu stimmen. Der erste Wahlvorschlag ist ein konservativ-mittelparteisicher Wahlvorschlag Rr. 1. der heitzt Schoyer. Wahlvoffchlag 2 der Liberalen heitzt Bogelftein. Wahlvorschlag 3 der Volkpattei heitzt Freund. Ich bitte Herrn Kollegen Jarobsohn und Herrn Dr. Seligsohn die Sfimmzettel einzusammeln und sie mtt einem konservativen Herrn zu zählen. Da, Wott hat Herr Dr. Kollenscher zur Wahl der Kulturträger. ' Abg. RAnw. Dr. Kollenscher: Ich spreche jetzt zu der Wahl, die demnächst kommen wird, zur Wahl der Kulturträger. Diese Wahl ist in Att. 21 Ziff. 2 unserer Bettassung vorgesehen. Danach sind 6 Kandidaten au» dem Kreise der Rabbiner und 2 Kandidaten au» dem Kreis der Lehrer zu bestimmen. Auch wo besonder» Bestimmungen in der Verfassung nicht gegeben sind, war «» bisher Brauch und entspricht auch dem Brauch in allen Körperschaften und auch der Rechtslage, datz die Zahl unk» die Stärk der Parteien bei der Wahl «in« Berücksichtigung findet. Wenn Sie da» nicht annehmen woMen, hätte die Mehrheitrpartei «« in der Hand, all« Stellen mit ihren Kandidaten zu besetzen, «in Recht, von dem Sie allerdings unter Bruch der Tradition und de» Recht» Gebrauch machen Knuten. Wtt mützten und werden uns fügen. Wenn asso die liberale Fraftion jetzt ttast ihre, Mehrheikrechtr» bam übergehen würde, alle 6 Kandidaten für sich in Anspruch zu nehmen und auch die beiden Lehrer zu ernennen, so würden wir »ns fügen müssen, wenn auch schweren Herzens. Wir werden aber da-