Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 36

— 36 — R«cht»a»»schub hat feit 1926 einen eigenen Entwurf nicht zustande gebracht. Der Rat hat ohne Rechtsausschub einen Entwurf fertiggestellt. Der Verband»tag sollte damit quittieren, die Sache fo schnell wie mSglich zu verabschieden. Auf die inhaltliche« Streitfragen will ich nicht im einzelnen — mit einer einzigen Ausnahme — eingeh«^ sondern ganz allgemein sagen, daß außer in einem oder in zwei Punkten keine ernstlichen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die Diskussion Francken-Abraham hat gezeigt, daß über 8 4 keine ernsten Differenzen bestehen» nachdem Herr Abraham selber erklLtt hat, daß, wenn die Bestimmung der Anstellung nach siebenjähriger Tätigkeit in einer Gemeinde bestehen bleibt, sich dann über das weitere, nämlich die Regelung des Uebersiedeln» von einer Gemeinde in die andere eine Einigung erzielen lassen würde. Dann besteht zwischen den beiden Herren ziemliche Einigkeit. Es ist sicher, daß hier «in gewisier Interessengegensatz zwischen Gemeinden und Beamten vorliegt. Der Sinn einer Regelung kann nur sein, «inen Ausgleich der Interessen zu schaffen. Dabei wird man nicht ganz so einseitig, wie es Herr Iustizrat Francken getan hat. das Interesse der Gemeinden wahren, sondern bedenken müssen, daß für einen Beamten, der eine feste Anstellung aufgibt, das Hinübergehen in ein« neue zunächst nur provisorische Stellung eine sehr unangenehm« Sache ist. Rur noch ein Wort zum 8 18. Da hat Iustizrat Francken die Bemerkung gemacht, daß, wenn das in diesem Paragraphen vorgesehene Schiedsgericht darauf erkennt, daß eine Gemeinde nicht mehr in der Lag« ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, der Beamte auf der Straß« liege. Das ist natürlich nicht zu leugnen, aber diese Bestimmung ist doch lediglich eine Rechtsschutzbestimmung für die Beamten. Gs ist völlig llar: Wenn eine solche kleine Gemeind« eines Tages auffliegt oder durch Austritt des einzigen Steuerzahlers ohne Mittel ist, nützt der theoretische Rechtsanspruch dem Beamten nichts. Das einzige, was man tun kann. ist. zu verhindern, daß sich etwa Nein« Gemeinden böswillig' auf den Standpunkt stellen: Wir können nicht mehr, und einfach sagen: Wir können di« Beamten nicht mehr beschäftigen. Dagegen müssen die Beamten geschützt werden. Das ist der Sinn des 8 18- Ich schließe mit der nochmaligen Bitte, diese Sach« möglichst schnell zu Ende zu führen und nicht dem Rechtsausschuß zurückzugeben. Präs. Stern: Rach einer Vereinbarung der Parteien tritt jetzt die Pause ein. Es ist lediglich die Frage, ob Schluß der Debatte beantragt wird, sonst müßte sie nach den Abstimmungen fortgesetzt werden. Um y*4 Uhr soll die zweite Lesung des Etats mit sämtlichen Abstimmungen und Wahlen erfolgen: und dann wird diese Debatte fortgesetzt werden. Wir haben noch ein« führ vollo Speisekarte, und ich will nur hoffen, daß wir einigermaßen rechtzeitig fertig werden. 2ch würde bitten, vor allen Dingen in den Fraktionssitzungen darauf zu dringen. Ich unterbreche jetzt und eröffn« die Sitzung um y*4 wieder. Präsident Stern eröffnet die Verhandlungen nach der Mittagspause 3,45 Uhr. Wir beginnen jetzt mit der »wetten Lesung des Etats, d. h. mit der Spezialdebatte. 2ch werde die Anttäge, di« zum Etat gehören, dirett mit den einzelnen Positionen verbinden. Der alten llebung entsprechend gelten die Posten, bei denen keine Wortmeldungen vorliegen, als genehmigt. Ich werde das jedes Mal feftstellen. Wir stimm« dann noch en bloc über den Etat ab. Es sind ein« große Reih« Anträge zur Wtttschaftsdebatte usw. gestellt worden. Üeber die Anträge zur Wtttschaftsdebatte können wir nachher ebenfalls abstimmen. Dann müsien wir noch die Wahlen vornehmen und noch die wenigen Anttäge erledigen, die zum Beamtenrecht und zu anderen Fragen gehören. Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Ich halt« es für zweckmäßig, erst di« Wahlen vorzunHmen. da über den Etat noch bei den einzelnen Positionen gesprochen werden wttd. Präsident Stern: Ich habe nichts dagegen, aber ich weiß nicht, ob die Fraktionen schon vollzählig sind. Ich möchte die unstrittigen Punkt« de, Etats vorwegnehmen. Da» sind «ine ganze Menge. Die Herren finden in ihren SchublLden die Stimmzettel nebst Umschlägen für die Wahlen. Zunächst erhält der Referent des Haushaltausschusses das Wott. Abg. RAnw. Dr. Tharig: Namens des Haushaltsausschusses habe ich Ihnen von unsere» Beratungen und Beschlüssen Kenntnis zu geben. Die Beratungen de» Haushaltsplan» haben in diesem Jahr« einen etwa» eigentümlichen Verlauf genommen. Alle Drucksachen, die den Haushaltsplan betreffen uud die «ns vor der Tagung zugegangeu sind, hatten nicht als eine amtliche Vorlage der Rat» zu gelten, da der Rat zu diesen Entwürfen kein« Stellung genommen hatte. Da» ist erst am Abend de« 21. Mär, geschehen. Und wenn Sie jetzt meinen Ausführungen folgen «ollen, bitte ich die Vorlage in dtt Hand zu nehmen, dtt nicht gedruckt, sondern mit der Schreibmaschine vervttlsälttgt ist. Der Au»schuß hat sich in dttsem Jahre in vielstündiger Beratung der erste« und wichtigsten Aufgäbe unterzogen, die Finanzlage de» Landesverband«» zu prüfen. Ich kann mir die Berichterstattung hierüber leicht machen, weil der Bertteter des Rat». Herr Dr. Klee, die wesentlichsten Gesichlspuntte bereits vorgettagen hat. dtt ebenso für un» gegolttn haben. Wir haben mit der Einnahmenseite begonnen. Namen» des Ausschusses mache ich darauf aufmerksam, daß dtt Einnahmenseite unseres Plans so aufgebaut ist. daß wir au» Beittägen der Mitgliedsgemeinden 640 000 RM. und aus Rückständen 100000 RM erhalten. Die Ausgabensette ist so aufgebaut, daß, wenn der Landesverband einigermaßen seinen Aufgaben gerecht werden will, er unbedingt diese Einnahmen restlos zur Verfügung haben muß. Gehen diese Einnahmen nicht so ein wie veranlagt, dann ist die Folge, daß der Landesverband die Ausgaben, dtt er für nötig hält, nicht leisten kann. In Anbetracht de» Ernste» der Finanzlage hat der Ausschuß einstimmig eine Entschließung angenommen, dtt Ihnen bereits zugegangen ist. und die die Unterschrift des Vorsitzenden des Ausschusses Dr. Francken trägt. Diese Entschließung ist einstimmig angenommen worden. Sie lautet: „Der Haushaltsausschuß beanttagt, der Verbandstag wolle beschließen: Es ist unerträglich für das preußische Judentum, daß ein Teil der Berbandsgemeinden ihren Umlageverpflichtungen nicht nachkommt. Der Verbandstag beauftragt den Rat. mtt Rücksicht auf die schwttrig« Lag« de» Landesverbandes mit allen Mitteln für Einziehung der rückständigen Verbandsbeiträg« — notfalls auch auf dem Klagewege — zu sorgen." Das steht nicht auf dem Papttr, sondern wtt ermatten, daß der Rat wirklich von dieser Vollmacht, die ihm gegeben wttd. Gebrauch macht, und daß er uns im nächsten Jahre über die Erfolge der Schritte berichtet. Diett Maßnahmen solttn nur dann ergriffen werden. wenn es sich um böswillige oder verftocktt Schuldner handelt. Derattig« Schuldner befinden sich leider auch in den Reihen unserer Gemeinden. Auf der Einnahmenseite fehlt noch ein Punkt, Wir haben keinen Bttrag «instellen können für Haben-Zinse». Wir haben im Vergleich zu früheren Jahren lei« Guthaben mehr, das un» noch Zinsen abwirft. Was die Ausgaben cmlangt, können wir mit Genugtuung feftstellen. daß der Rat auch hier sich in den Hauptpunften und im großen Umfang die Beschlüstt de» Ausschusses zu eigen gemacht hat, so daß es nur meine Aufgabe zu sein braucht, kurz die Abweichungen vorzuttagen, dtt der Ausschuß nunmehr endgültig beschlossen hat. Das ist nur in einzelnen Fälttn geschehen, aber in wichtigen. Beim Kapitel l sind die Tttel 1, 2 und 3 unverändert. Bei Tttel 4 sind vorgesehen für das Rabbinerseminar Bettin 24500 RM,, für die Hochschule für dtt Wissenschaft de» Judentum» 25 000 RM, und für das Jüdisch-Theologische Seminar Breslau 30000 RM Der Ausschuß hat beschlossen, dttsen Tttel zu ändern und zwar für das Rabbinerseminar Berlin 25 000 RM, für dtt Hochschule für di« Wissenschaft des Judentums 27500 RM. und für das Seminar in Breslau 27500 RM. Unser Grundsatz war der, daß alle drei Anstalten gleichmäßig behandttt werden sollten, ttdiglich beim Rabbinerttminar in Berlin hat man «inen kleinen Abzug gemacht, da der Preußische Landesverband gesetzestreuer Sqnagogengemeinden in Halberstadt diesem Seminar eine Zuwendung von 2500 RM rukommen läßt, so daß wir diese Summe nicht zu decken brauchen. Im Endergebnis ist dtt Summe von 82 500 RM auf 80000 RM gekürzt worden. Der Ausschuß steht mtt dem Rat auf dem Standpuntt, daß wir allmählich zu einer Rationalisierung auch aus dttsem Gebiete kommen und den Anstalten schon jetzt zu «ttennen gebe« müssen, daß stt sich auch über diett Rationalksttrung ttlbst Gedanken machen. Aber um diett lleberttgungen den Anstalten nicht allein zu überlassen, hat der Ausschuß ferner der Erwartung Ausdruck gegebm. daß der Rat endlich «inen Verbandsbeschluß ausführt. der bereit» vorliegt, in dtt Kuratorien der drei Bildungsanftaltm fei« Bertteter zu entsenden, und daß dann der Rat mtt den einzelnen Verwaltungen dieser Bildungsanstalten ein« gemeinsame Beratung abhält. um Mittel und Weg« zu suchen und zu finden, die dem Gedanken der Rationalisierung förderlich sind. War ich von den Rabbinerseminaren »orgetragen habe, gilt auch für den Tttel 5 Ausbildung von Lehrern und Kantoren» der ebenfalls eine Abweichung enthält. Unter Ziffer 1: „vorbereitungsanftalten für Lehrer und Kontoren und Ausbildungszuschültt für ihre Lchreranwärter" sowtt Ziffer 2: „Präparandtt a» der Simultauakademie" sind 80000 RM eingesetzt. Der Ausschuß hat hier-