Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 23

- 21 Prüf. Stern: Di« liberalen Mitglieder des Haushaltsausschusse» lind: Juftizrat Francken. Dr. Ehrlich Frau Ollendorf. Dr. Tharig. Dr. Gach. Rabb. Dr. Lazarus-Frankfurt. Abraham^Böölin. Feyenthal. Dr. Galliner-Berlin. G- «erden «eiter gewühlt: von der Volkspattei: Dr. Emmerich. Lares kt« Dr. NItfchnl, Isidor Nach: von der konfervative» Fraktion: Hugo Fränktt. Prüf. Stern: Ich müchte nur für morgen festftellen: Do heut« «bend der Haushaltsausschuß tagt, werden di« Fraktionen vielleicht morgen noch eine Stund« Zeit benötigen. um zu den Beschlüssen Stellung ,« nehmen. Deswegen fangen wir erst um 10 Uhr an. Um 9 Uhr werden wahrscheinlich die FraMonen das Bedürfmhaben. zufammenzntreten, hzw. früher, i« nach ihrem Eifer. Um 10 Uhr fange ich mit der Wtttfchaftsdebatte an. Ich wünsche diesmal. daß diese Frage nicht wieder in di« Enge getrieben wird. Nach der Wtttfchaftsdebatte kommen die Wahlen, die hoffentlich kur, sein werden, und dann kommen die kleinen Vorlagen zur zweiten Lesung de» Etat». Abstimmungen erfolgen nachmittags 3.30 Uhr. Bevor ich schließe, habe ich eine wichtige Mitteilung zu machen. Es sind ein« Reihe von Damen und Herren neu hier. Sie haben sich heut« in voller Lebendigkeit auf den Gängen getummelt und so laut gesprochen, daß man es bis hier herein hört«. Morgen ist hier Dienstbetrieb, es handelt sich um ein Ministerium. Es stehen uns die Gänge morgen bis Nachmittag nicht zur Verfügung, nur die Wandelhalle. Ich darf also morgen nicht gestatten, das, die Damen und Herren sich in den Gängen unterhalten, weil es den Betriech stört und da» Ministerium für Bolkrwohlfahrt angekündigt hat. das, wir «nnachstchtlich räumen müssen, wenn wir ftüren. Schluß 7 Uhr. Zweiter Verhandlungstag. Präsident Stern eröffnet die Sitzung um 10.45 Uhr und erteilt Herrn Lareski da» Wort zur Geschäftsordnung. . Abg. Larer ki: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir wenigsten» mit einer einftündigen Verspätung, die offenbar auf geschäftliche Verhandlungen zurückzuführen war. die Sitzung eröffnen können. Ich habe namens meiner Freunde folgend« Er klärung abzugeben: di« Beratungen über den Etat haben einen Verlauf genommen, wie er nach meiner Meinung nach parlamentarischer Uebung und nach llebung unseres Verbandes nicht hätte sein dürfen. Wir haben am Freitag den Haushaltsausschuß zusammenberufen, um ihm den Etat, wie der Rat ihn ausgestellt hatte, zur Beratung vorzulegen. Der Haushallsausschutz, zu dem auch aüswärttge Mitglieder eingeladen und erschienen waren, hat einen voNen Tag dieser Arbeit gewidmet und hat «inen Etat vorgelegt, auf den man sich geeinigt hat, wobei der Grundsatz de« billigen Ausgleichs geherrscht hat. Wir haben dann auf Grund dieser Beratungen gestern die Generaldebatte zum Etat gefühtt und wurden gestern Abend zu einer neuen Sitzung de» Ausschusses zufammenberufen. auf der uns mitgeteilt wurde, daß nach den Wünschen der liberalen Fraftion dieser Etat in einer ganzen Reihe von Punkten, di« von prinzipieller Bedeutung sind, geändert werden solle. Es war auch nicht möglich, in den meisten Fragen «in« Einigung zu erzielen, da offenbar die Vertrete, der liberalen Partei im Ausschuß an Aufträge gebunden waren (Zuruf von den Liberalen: Dar stimmt «icht ganz). Präsident Stern bittet, die Zwischenrufe zu unterlassen, da di« Versuchung groß ist. diesen Zwischenrufern zu antworten und di« Zett dringend für die Verhandlungen gebraucht wird. Abg. Lareski: (fortfahrend) Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpuntt. daß ein Haushaltsausschuß keinen Sinn hat, wenn er ledigsich der Briefträger von Fraktionsbeschlüsfen ist. Da« können wtt billiger haben, da brauchen wir unsere Zeit nicht zu vergeuden. Wenn der Landesverband bei dieser Praris bleiben würde, so empfehle ich. de« Ausschuß zuftlnfttg nicht mehr einruberufen. Es ist eine Sinnlosigkeit, und M dem Sparfamkektsbedürfni». das hier immer wieder betont worden ist. könnten wir die Unkosten für die Sitzung vom Frtttag auch zukünftig durchaus ersparen. Das Wefenttkch« ist für »ns. daß die Etatsdebatte gestem geführt worden ist unter falschen Voraussetzungen, nämlich, daß wir uns über die wesentlichen Dkfferenzpunkte geeinigt hätten. Da diese Voraussetzung nicht »»trifft, muß unsere Fraktion eine verändert« Stellung zu der Sachlage einnehmen, und wir beanttagen daher, nochmals in die Generaldebatte über den Etat einzutreten. Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Ich bitte, diesen Anttag abzulehnen. Der Sachverhalt ist dem Hause hier in einer Weis« vorgrttagen worden, die ich in keiner Richtung als mit den Tatsachen in Einsian« stehend anerkennen kann. Es ist stets Uebung gewesen^ daß der Ausschuß zw«i Beratungen vorgenommen hat. und daß in der zweiten Beratung Abänderungsanttäg« gestellt worden sind. Diese Uebung ist umso notwendiger, als der Haushaltsausschuß einer guten Praris folgend, zur Vorbereitung der Beratungen schon zwei Tage vor Zusammentritt des Landesverbandes zusannnenkommt, d. h. zu einem Zeitpunkt, wo die FraMonen nicht in der Lage sind, zum Etat Stesiung zu nehmen, so daß die Damen und Herren, di« in den Ausschuß abgeordnet werden, nach bestem Willen und besten Lräften für ihre Person, aber nicht für ihr« Fraktion entscheiden können. Infolgedessen sind wie stet», von unserer Seite auch Abänderungsanttäg« zu den Ausschußbeschlüsfen gestellt worden. Unser« Bertteter im Ausschnß sind — wie immer — ohne gebunden« Marschroute an die Beratungen gegangen, wie ja auch in wesentlichen Punften unsere Wünsche im Ausschuß selbst außerordentlich starke Abstrich« und Abänderungen erfahren haben. Es widerspricht also den Tatsachen auf da» ttasieste. wenn di« Sache so dargeftellt wird, als ob unsere Bertteter im Ausschuß die anderen Parteien majorisiert hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Man hat sich in fast allen Punften geeinigt. Wenn die Volkspattei. nachdem sich ihr« Bertteter im Ausschmb ebenfalls über gewisse Punkt« geeinigt haben, jetzt einen anderen Standpuntt hierzu «innehmen wlll, so kann sie da» tun. Lein Mensch ist an die gefaßten Beschlüsse gebunden, obwohl ich es nicht für ttchtig hatten kann, -daß nach der erschöpfenden Beratung im Ausschuß jetzt nochmals di« Streiffragen hier neu aufgerollt werden. Ein« Veranlassung aber, die Verhandlungen des Hauses dadurch aufzuhalttn und zu schädigen. daß man jetzt nochmals in die Generaldebatte «inttitt, kann nicht anerkannt werden. (Bravo bei den Liberalen). Der Anttag Laresft wird mit Mehrheit abgelehnt, da nur 37 Abgeordnete für den Anttag stimmen. Präsident Stern: Wtt kommen jetzt zur Beratung der Wittschaftsdebatte. Ratsmitglied RAnw. Dr. Lle«: Einige wenige einleitend« Worte werden genügen, um der Debatte ein« Unterlage zu geben. Ich daff hervorheben, daß der Punkt der Tagesordnung zur 2rrtümern Anlaß geben kann, nach der Att der Fasiung. Er handelt sich hierbei nicht um die Wkttschastsnot der Gemeinden, sondern um di« Rot der Juden. Sie wissen, daß auf Anttag diese» Hauses ein« Lommisiion eingesetzt wurde, um die Frage zu prüfen, nach welcher Richtung und in welcher Weise der Landesverband in der Lag« ist. die Frage der Wttffchastsnot der deutschen Juden zu prüfen und dieser Wirtschaftrnot Abhllfe zu schaffen. Wr sind zu der lleberzeugung gekommen, daß dieses Problem so groß ist. daß die Lommisiion sich auf gewisse Hauptgesichtrpuntte beschränken mußtt. und daß die Frage der Einberufung einer Wittschaftskouferenz. die uns vorschwebte, eine Angelegenheit ist, die noch sorgfältiger Beratung bedatt. zumal sie nur mit großen Losten verwirklicht werden kann. Wir haben eine Genosienschaftsbewegung. die noch in ihren Anfängen, aber erfreulich in ihren Tendenzen ist. Wtt find der Auffasiung, daß diese Bewegung von uns au» jeder Ermunterung bedarf, daß es aber unttr allen Umständen vermieden werden muß. diese Genossenschaften wittschastsich zu unterstützen, weil hier scharf geschttden werdeu muß zwischen der rein wlrffchaftsichen TStigkelt und solcher, die bis zu einem bestimmten Grad des philanthropischen Charakter» nicht entbehren kann. Die Genosienschaftrbewegung muß «ine rein wirtschaftliche Bewegung sein, wenn sie gedeihen soll. Eine Resolution, die dies« Bewegung unterstützt und für Vorarbeiten einen Bettag vorstehl, wäre erfreulich. Aber Gelder. um bte Genosienschaftsbewegung selbst zu unttrstützen. sollten wtt nicht bewilligen. Anders liegt es bei der Schaffung von Darlehnskasien. Wir haben uns an die Gemeindeverbände und an di« mittleren und kleinen Gemeinden gewandt. Da Mitglieder und Neine Gemeinden selbstverständlich von sich au» keine Lassen schaffen können, sollten sie mit Hilfe der größere« GemeindeoerbSnde ins £cüen treten. Leider haben wtt bei den Vorarbeiten so gut wie gar kein« Unterstützung von den angeftagten Gemeinden und rttrbänden erhalten. Wir denken an ein« Zinsverbilligung. Wtt haben deshalb in unseren Etat einen Posten von 10000 RM eingesetzt. Da» würde bei der Reduktion de» Zinsfußes von 81» auf 5 V» reichlich 300000 Mk. ergeben, für die wir auf diese Welse ein« Verbilligung schaffen, und die wir zur Verfügung stellen können. Auch in Bezug auf di« Frag« der Arbeitsnachweise kann Wichtige, geschehen. E» ist Aufgabe der Gemeinden, die dazu irgendwie in der Lage siud. die bestehenden Arbeitsnachweise in die Smnetndeverwaltuug zu übernehmen, um ihnen «in festere», solide«, und dauerhafte« Rückgrat zu geben. Da. wo heut« noch kein« Arbeit»- Nachweise bestehen, ab" die Möglichkeit eines wettvollen Wirkens für sie auf Srnnd der wittschaftlichen Struktur der Gemeinde gege-