Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 22

— 22 — bei der Einbürgerung grundsätzlich den Austritt aus dem bisherigen Staatsverband« verlangt, und dab sich gewisse osteuropäische Staaten sehr lange Zeit lassen, bi» sie diese Entlassung erteilen, führt zu unliebsamen, mitunter monatelang dauernden Verzögerungen. Ich darf zusammenfassrn. Bisher können wir uns über di« preuhische Praris im allgemeinen nicht beklagen. Sie war loyal und im großen ganzen gerecht. Vereinzelte Mitzgriffe kommen überall vor. Bor allem hat das preutzische Innenministerium durchaus gerecht, objektiv und sachlich in jedem einzelnen Fall« geurteilt. Hoffen wir. dab wir jetzt nicht etwa einer Verschlechterung entgegengehen. Abg. Rabb. Dr. Rosenthal: Ich möchte bei dieser Gelegenheit Hinweisen auf die Schwierigkeiten, die den Staatenlosen und Ausländern, besonders aber den Staatenlosen, bei der Beschaffung der Heimatvapiere gemacht werden, wodurch «in« Häufung der illegitimen Ehen und Geburten in unseren groben Gemeinden sich vollzieht. Ich habe «ine diesbezüglich« Anregung bei meiner Fraktion gegeben. Vielleicht läht sich dies« Anregung mit dem vorliegenden Antrag verbinden und durch geeignete Schritte «ine Erleichterung in der Beschaffung der Heimatpapier« für Staatenlose und Ausländer, die unter uns leben, herbeiführen. Abg. Berger: Wir begrüben diesen Antrag der liberalen Fraktion aus das «ärmste und sind uns dabei klar darüber, dab er mit der Debatte, die vorher gefühtt wurde, in einem bemerkenswerten Zusammenhang steht. Auch Herm Sanitätsrat Peyser wird es bei aller bewährten Dialektik nicht gelingen, hier nachzuweifen. dab dieser Anttag restlos unter die Aufgaben der reinen Religionsgemeinden fällt. Hier zeigt sich, dab wir auf einem Gebiet vorwätts schreiten müssen, das diesen Rahmen sprengt, und dab man zu Aufgaben übergehen mub. die wir generell in unserem Anttag verlangt haben. Wir können uns aber damit nicht zufrieden geben, wenn es heibt: Der Verbandstag erhebt Protest. Wir müssen wissen. was mit diesem Protest geschieht und wäre« dankbar zu erfahren, bei wem der Protest ringe reicht wird, das heiht, was gedenkt der Verbandslag wetter zu tun? Beaufttagt er sein Präsidium, oder de« Rat, zum Minister zu gehen? E» darf kein papierner Protest sein, der zu de« Akten genommen wird. Wtt müssen dafür sorge«. dab diese Resolution zur Kenntnis der in Frag« kommenden Stellen gelangt. Weiterhin scheint mir: Wenn wir dafür sind, und wtt. alle sind dafür, dem deutschen Judentum die wertvollen Kräfte dauernd ruzuführen, die aus dem Osten zuflieben. dann wäre es Pflicht und Rotwendigkett, insbesondere dem ärmeren Teil .dadurch zu helfen, dab man ihm bei diesem sehr schwierigen, teuren und langwierigen Geschäft der Einbürgerung hilft und sich nicht darauf verläbt. dab der einzelne oft sein Recht suchen mub bei Stellen, die mtt der Materie nicht verttaut sind. Es wäre Aufgabe des Landesverbandes, httr Mittel und Wege zu weisen und führend vorangugehen. Präs. Stern: Ich höre, dab der Anttag redattionell umgearbeitet werden soll. Wtt werden ihn mit den anderen Abstimmungen gemeinsam behandeln. Es wird der Antrag gestellt,, die Abstimmungen auf morgen zu verschieben. Wtt könnten bezüglich der Ausschüsse den Schlüssel feststellen, der parteimäbig verteilt wird. Er handelt sich nur um den Rechtsairslchutz und den Wohlfahrtrausschub, denn bei den anderen sind Schlüssel mcht gegeben. Rach dem Anttag der liberalen Fraktion, der angenommen worden ist, haben wir 7 Mitglieder vom Derbandstag vorzuschlagen. Das würde nach meiner Meinung bedeuten, dab di« liberale Fraktion 4. die Volkspartei 2 und dtt Konservativen 1 Mitglied vorzuschlagen hätten. Wenn wider Erwarten der Rat diesem Beschlub mcht beitreten sollt«, dann würden 6 in Frage kommen und di« Mehrheitsverhältniss« würden anders sein. Dann mühte einer wegfallen. Bei 7 ist 4 zweifellos dtt Mehrheit, bei 6 ist dtt Frag« zweifelhaft. Ich würde empfehlen, dab dtt Fraktionen im Verhältnis 4:2:1 dtt Vorschlüge machen und stt schriftlich einreichen. — Der Vorschlag stt angenommen. Dtt Vorschläge für die spezifischen Ausschüsse (liberal und konservattv) kommen morgen. — Run könnten wtt noch dtt beiden Ausschüsse der Tagung, von denen der eine der Haushaltsausschub und der andere der Ständige Ausschub ist. wählen. Alle anderen brauchen wtt nicht zu wählen. Bei 15 Mitgliedern sind 8 liberatt und 7 nichtliberale, d. h. 4 Volksparteittr und 3 Konservative. Ich glaube, beim Ständigen Ausschutz wird es sich empfehlen, dab wir vielleicht den nicht in Fraktionen verttetenen Mitglttdschasten «inen Sitz geben. Das müssen dtt Herren unter sich ausmach«,. Jedenfalls hat dtt Volkspartei 4 Mitglttder in den Ständigen Ausschub zu entsenden: ob dtt drei anderen nun Konservativ« oder Konservativ« und MiUApatteiler sind, müssen Sie selbst untereinander aus machen. Wir wollen den Ständigen Ausschub besetzen, damit wtt damit ferttg werden. Inzwischen wird Herr Kollege Seligsohn den Anttag verlesen, wtt er jetzt zur Einbürgerung gesteM ist. Abg. RAnw. Dr. Selig so hu: Rach dem. war Herr Kollege Klee erllärt hat. ist wohl dtt Fassung de» «uttage» über dtt Einbürgeruug zu scharf gewesen. Es war von einem Protest dtt Rede, während Herr Klee erklärt hat, dab dtt Zustände sich noch nicht zu unseren Ungunsten gewandelt hätten, sondern erst dtt Gefahr der Wandlung bevorstände. Der nunmehr gemlldertt Anttag lautet: „Der Derbandstag bittet, dafür Sorge zu tragen, dab der Einbürgerung von Personen, dtt mit der deutschen Kultur durch Jahrzehnte lange« Einleben verwurzelt sind, nicht etwa aus Gründen der Iudenfeindschaft Schwierigkeiten gemqcht werden." Wtt bitten Sie. den Anttag in dies« Fassung einstimmig anzunähmen. Präs. Stern: Ich lehr« »um Ständigen Aurschub zurück. Die Namen der 8 liberalen Mitglieder liegen hier vor. Borgeschlagen sind: Herr RAnw. Dr. Breslauer, Dr. Holländer. Frau Ollendorff-Breslau, Jarobi-Köln. RAnw. Dr. Seligsohn. RAnw. Dr. Bruno Weil. Rabb. Dr. Weql. RAnw. Dr. Merzbach-Frankfurt. Dr. Tohn-Hildesheim. Wen schlägt dtt Volkspartti vor? Abg. RAnw. Dr. Breslauer: E» sollen Zweifel über dir Zusammensetzung einer Ausschusses von 15 Personen bestehen. Meiner Auffassung nach ist für jeden, der rechnen kann, kein Zweifel, dab wir für einen derarllgen Aurschub 9 Personen zu stellen haben. Dividttren Sie 73 durch 9. so kommt mehr al» 8 heraus. Bei den anderen Frattionen werden Stt. wenn Stt entsprechend durchdividieren. nicht derartig hohe Zahle» finden. Dtt Verschiebung gegen ftüher ist entstanden durch den Fortfall der Mittelpartei. Es kann sich jetzt nur darum handeln, ob dtt Volkspartei 5 Kandidaten und die konservative Partei einen zu benennen hat oder 4 und 2. Da da» ein Rechenkunsiftück ist. so gestatte ich «tt. dazu als ein Stück Rechenfachverständiger zu reden. Me Sache hängt davon ab. ob man dm Konservativen, wie sie er wünschen, die Mittelpartei zurechnet oder nicht. Rechnet man sie nicht zu. daun hat Herr Berger mit seinem Zuruf recht, dann hat nLinlÄ die Volkspartei mit Hospitanten 38 durch 5 gleich 7,8. Die Kvnservativen haben allein 14 durch 2 gleich 7.0. Rechnet man lleberpartei und Mittelpariei den Konservativ«» zu. dann würde die letzte Höchstzahl 19 durch 2 gleich 9.5. also mehr als die 7,6 der Volkspartei ausmachen. Es wird sich darum handeln, dab Sie diesm Anspruch der Konservativen klären; dazu möchte ich keine Stellung nennen. Abg. RAnw. Horovitz: Die Miftelpartei erllärt, dab sie in diesem Falle mit uns ftimmm wird, und dab sie wünscht, dah wir uns mil ihr über dtt Mandat« im Ständig« Ausschub einigen. Wem» man dtt beidm Parttien zurechnet, so habm wir 20, die Volkspartei hat etwa 30. Präs. Stern: Ich habe dtt Geschäftsordnung wahrzunehmen Entweder es sind Hospitanttn Ihrer Fraktion. und dann werden sie Ihnen zugerechnet, oder es sind Splitter, dann habm stt kein Recht auf fraktionelle (kinbeztthung. Ein Tertium gibt es nicht. Rur Fraktionen können Listm aufstellen, dazu sind nach der Geschäftsordnung Parteien unter 7 Mitgliedern nicht berechtigt. Das kann lediglich auf dem Gnadmwege. aber nicht auf dem Rechtsiuea« geschehen. Es kann gar kein Zweifel sein. Sie kbnnm dtt Herren nicht einmal zuzählm und einmal abztthen, und e» ist bin Zwestel. dab dtt konservative Fraktion für sich allein steht. Ich bitte dann, dab die Herren erllärm, dab sie ständig den Konservativen als Hospitanten beitrettn. Abg. RAnw. Horovitz: Das scheint mir nicht schlüsfig. Es kann ein Hospitant «rllären: Httr hospittere ich. Präs. Stern: Es kann nur ständige Gäste geben. Abg. Berger: Wir werdm auf »urfere Lifte «mm Bertteter einer der Neinm Gruppen übernehinm. da wir dm gröbtm Wert darauf legen, dab der Ständige Ausschub so zusammmgesetzt ist. dab er da, best« Bild der Bersaimnlung widerspttgelt. Wir werdm al» einen der Lerrea Herrn Prof. Sobericheim Vorschlägen. Wtt nennen Herrn RAnw. Dr. Altschul. Herm Miu^Rat Goslar. Herrn Dttevor Benario. Herrn Berger. Herrn Prof. Sobernheim Abg. RAnw. Horovitz: Die Konservativm schlagm vor: RAnw. Horovitz, Rabb. Dr. Rosenthal-Köln. al» Vertreter weittre 2 Herren. Präs. Stern: Vertreter werden von Fall zu Fall eruaimt. Dann ist dieser Punkt auch erledigt. Der Etatsausschub «iib kein« Schwierigkeiten machen. Wtt wollm es haltt« wtt dtther: 9.5 und 1. Dabei können wtt es httr belasse»». E» gilt n»»r noch für morgm. für dtt eine Sitzung. Abg. Horovitz: Wir sind hiermit nicht einverstanden.