Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 21

V — 21 — 2« M'2 Heidt 1>U Waw Jäumtt Mitglieder de» Au», schulst» erfolgt dürch die liberale Fraktion und die vr der gleichen religiöse« Aufiassnüg sich bekennenden Mitglieder de» Verband», tage». In Ziff. 3 Heidt er: Wird nur ein Mitglied de» Rate» gewähtt, so soll dieser tnnlichft dem Engeren Rat angehSren. 8 4 wird tu der neuen Fassung angenommen. Auch die «endernnaen der Satzung für den Konservativen Knltusaurschus, finden Annahme. Annahme finden ebenfalls die Aenderungen zur Satzung fit btrt Liberalen Unterrtchttansschntz und den Konservativen Untrrrichls ««»schütz. Ferner werden die Aenderungen zu der Satzung de» Ausschuss«» für Rechtssachen angenommen mit dem Anträge der liberalen Fraktion, nach dem der Rechtsausschub aus 9 Mitgliedem besteht un» zwar au» zwei vom Rate und sieben vom Verbandslage gewühlten. Präsident Stern: Jetzt kommen wir zur Frage der Wohlsahrtraurschusse» mit dem Anträge der Fraktion der jüdischen Bolk»- partei, die Mitgliederzahl der Wohlfahrtsausschuss«» auf 12 fest- ,»setzen. Dieser Antrag wäre verfasfungsändernd. da in der Verfassung steht, datz alle Ausschüsse au» S Mitgliedern bestehen. Ab,, verger: Ich bin gezwungen, zum vierten Mal den Antrag der Bolk»part«i zu begründen, den Wohlfahrtsausschub nicht auf 9. sondern auf wenigsten» 12 Personen zu erhöhen. Es ist mir unoerftändUch. warum dieser Antrag regelmätzig abgelehnt wird. 2n»besouder« deshalb, weil der Wohlfahrtrausschutz unter regelmStzige« Vorsitz von Persönlichkeiten tagt, die in der liberalen Fraktion führend sind, au» 18 Personen bestanden hat und trotz de» Beschlüsse» bisher nicht verkleinert wurde. Auch ich halt« di« bisherige Zahl für zu hoch^ ihn aber derart zu verkleinern wie vorgeschlagen ist. heitzt. die Arbeitm de» Wohlfahrtsau»schusse» wesentlich beeinträchtigen. Wir brauchen dort eine Anzahl von Persönlichkeiten, die auch wirklich Mitarbeit«!. Wenn Sie die Zahl von 7 und 2 nehmen, so erreichen Sie. datz jede» Mitglied eine zu grotze Zahl von Referaten erhält, und wir sind dann gezwungen, auf da» schlechte System der sog. Sachverständigen zurückzugreife«. Wir wehren uns gegen diese» System mit aller Energie. Da» führt dazu, datz nicht Sachverständige, sondem Interessenten in dem A»»schutz tätig sind. Da» ist «in schlechter Zustand. E» handelt sich hier nicht um «ine Parteiforderung, sondern um Anregungen, die au« der Arbeit de» Wohlfahrtsausschuss«, heraus geboren sind. Andererseits verstehe ich nicht, weshalb Sie den Mitgliedern, die wirklich im Wohlfahrtsausschzib arbeiten wollen, nicht di« Möglichkeit der Mitarbeit geben und den Aurschutz zwangsmätzig verkleinern wollen^ Es handett sich hier um keine Partei» oder Preftigeyolitik: ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Abg. RAnw. Dr. Ehrlich: Wir können ttotzdem aus den früher gefatzteu Beschlüssen nicht erkennen, warum der Wohlfahrtsausschutz unbedingt 12 Mitglieder haben mutz. Ich beanttage Ablehnung des Anträge, verger. Präs. E t e r n: Ich stelle den Anttag zur Abstimmung, die Zahl auf 12 Müglieder zu erhöhen. Wer ist für den Antrag? Es ist nicht die Zweidrittelmehrheit. Der Anttag ist abgelrhnt. — Alles ander«, was für den Wohlfahrtsausschub in Frage kommt, ist wieder redattionell bzw. entspricht dem. was vorher schon rechtens war. Dann ist noch 8 5: «Zur Abänderung dieser Satzung bedarf es «ine» Berband»beschluss«»." Da» versteht sich doch von selber. Damit ist die Vorlage zu Puntt 8. soweit es sich um die Satzungen selbst handelt, erledigt. Run frage ich die Fraktionen, ob sie bereit» in der Lage sind, für die eirqelnttr Ausschüsse ihre Pertteter zu benennen. (Zuruf: Rein). Wir wollen dann damit warten, bi» die Herren hereingekommen sind. Aber eine» können wir noch schnell erledigen, weil es nicht etwa» Parteimähige» ist und alle gleichmätzig trifft: Es liegt «in liberaler Anttag vor: Die stellverttetenden Mitglieder der Au»- schüsie werden regelmätzig zu den Sitzungen «tngeladen. Wer will, kann kommen, die Vertreter sollen sich informieren können, damit sie nicht erst, wenn sie ab hoc eingeladen werben, fremd hereyrlontmcn. Ist jemand gegen diesen Anttag? Da» ist nicht der Fall: der Anttag ist angenommen. Der Präsident stellt fest, datz damit Puntt 8 der Lagerordnnng. soweit e» sich um die Satzungen der ««»schüsse handelt, erledigt ist und bittet nunmehr um Borschläge der Fraktionen für die Zusammensetzung der Ausschüsse. Abg. Karerki: Ich glaube, e» ist überhaupt nicht nötig, datz wir uns damit beschäftigen: «» genügt, wen» feftgestellt wird, wie viel« Mitglieder jede Frattion in die verschiedenen ««»schüsse abzu. ordne« hat. Präs. Stern: Da» ist absolut richtig. Di« Frattionen können dem Rat die Rainen nennen, wenn wir feftgestellt haben. w»e viel «rf jede Fraktion entfallen. Ander, ist' e» für di« «»»schütte der Tagung, den Haushalt»- und Ständigen «»»schütz,- die müssen wrr natürlich wählen. Aber ich würde bitten, auch mit dieser Frage zu warten, bi» die Herren Fraktionrführer kämmen, damit sie dabei sind. Vielleicht können wir die Einbürgerung»frage vorweg» nehmen. Dazu liegt der liberal« Anttag vor. der folgenden Wortlaut hat: »Der Verdand»tag erhebt Protest dagegen, datz der Einbürgerung von Personen .die mit der deutschen Kultur durch Jahrzehnte lange» Einleben verwurzelt sind, au» Gründen der Judenfeindschaft Schwierigkeiten gemacht werden." Ratrmitglied RAnw. Dr. Klee: Die Frage der Einbürgerungen hat «n» bei den verschiedensten Gelegenheiten beschäftigt und . ist natürlich nüt dem Ernst behandett worden, den die Angelegenheit erfordert. Ich darf Ihnen sagen, datz di« preutzische Prari» seit dem Erlatz de» Innenministers vom 26. 9. 1927 autzerorbentlich entgegenkommend gewesen ist. Sie wissen, datz in Preutzen früher unter dem alten Regime nur jemand «ingebürgett wurde, d« einen »wanzigjLhrigen Wohnsitz in Preutzen nachgewiesen hat. Auch bann machte es noch Schwierigkeiten. Der erwähnte Erlatz de» Minister» des Innern verfügt nun. datz unter dies« 20 Jahre herunterge» gangen werden kann, wenn in wtttschaftlicher und kultureller Beziehung di« Garantie enger Verbundenheit mit dem Staate gegebev ist. E» kann dann bis zu 10 Jahren heruntergegangen werben und in Fällen, io denen der preutzische Staat «in Interesse an der Einbürgerung hat» auch unter diese 10 Jahre. Dieser Erlatz de» Minister» hat viel Ungerechtigkeit beseitigt. Auch in gewiss« Provinzen mit alten Beamten, die noch unter der alten Prari» aufgewachsen waren und sich nur schwer in die neue« Verhältnisse fügen wollte«^ ist nach »nb nach Remedur geschaffen worden. Unter der zehnjährigen Frist sind Einbürgerungen der junge« Gelehrten erfolgt. deren wissenschaftliche Arbeiten von solchem Wert waren, datz die Dozenten und Universitätslehrer erklärten, datz es schade wäre, wenn diese Persönlichkeiten" der deutschen Wissenschaft verloren gehen würden. In anderen Fällen handelt« «« sich um Persönlichkeiten, die auf dem Gebiete der deutschen Wirtschaft cls besonder» wertvoll angefprochen wurden. Natürlich sind da, aber nur vereiuzelte Fälle. Im allgemeinen kann man sagen, datz bei 10jährige« Aufenthalt, wenn nicht besondere Grünbe dagegen sprechen, die Einbürgerung erfolgt ist. Besondere Gründe wurden hänfig in bestimmte« Berufen, die als nicht besonder» wirtschaftlich wertvoll erachtet wurden, gesehen, auch wohl gelegentlich in nicht genügender Sicherung der wirtschaftlichen Lage. Wo hier Härten an den Nachgeordneten Stellen - entstanden, hat da» Innenministerium in der Regel geholfen. Bekannt ist, datz jede, Gesuch an die Länder gehen mutz und datz die Linder ein Einspruchsrecht habe«. Diese» Einspruchsrecht hat uns die Situation häufig erschwert. Ich brauche nicht deutlicher zu werden. Sie alle kennen die anttsemttische Stimmung in gewisien Ländern. Es genügt, wen« ich anführe, datz es Länder gibt, die prinzipiell bei jedem nicht dentschftämmigen Petenten, d. h. in erster Linie oder sehr häufig nur bei Juden, Einspruch «hoden haben, wenn nicht mindesten, «in 20jä-riger Aufenthalt nachgewiesen werden konnte. Preutzen hat dann di« Prari» befolgt, datz e» entweder mit dem betteffenden Land verhandelte und golegentlich die Zurücknahme de» Einspruch» durchsetzte oder-bie Sache im R«ich«rat zur Abstimmung brachte. In neuester Zeit kamen die Widerstände von Thüringen. Die Verhandlungen im Reichsrat. die ja durch die gesamte Press« gegangen sind, sind Ihnen bekannt. Bei diesen Verhandlungen hat sich nun zu meinem Bedauern der preutzische Bevollmächtigt« in einer Weise geäutzert. die nicht mehr ganz der Festigkeit und Zielsicherheit früherer Prari» zu entsprechen schien. Ich fürchte beinahe, datz «ine A«ndernng der Prari» in Preutzen möglich.ist. Genaue Richtlinie« sollen in der Ausarbeitung sein. Wtt werben hier darauf achten müssen. datz «ine Verschlechternng der bisherigen Prari» vermieden wird. E» wird nötig sei«, sehr bald nach der Tagung entsprechende Vorstellungen im Innenministerium zu erheb«. Im Augenblick ist «in Uebergangsftadium zu verzeichnen. Sofien wir, datz das preubische Innenministerium an den Grundsätzen eine» Erlasse» fefthält. Bedauerlich ist. datz di« Recherchen, die der Einbürgerung vormgehen. ungeheuer lang« bauern. Ich kenne Gesuche, die über l Jahre geschwebt haben, ehe da, gesamt« Material beisammen ku und eine Entscheidung fallen konnte. Freilich sind hier b'« preu- »ischen Behörden nicht immer schuld. In einer Reih« von Fällen »erden di« Heimatsgemeinden der Petenten angefragl. und es gibt!änd«r. die de« Umstand, datz ehemalig« Landesfinder in «nun «deren Land« sich einbürgern lassen «ollen, al» eine Unfrennblicheit empfinde» und in der Behandlnng der Dinge läflig sbw oder ogar passiv« Resisten, üben. Auch der Umstand, datz Prentzen