Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 20

— 20 — sächlich m getrennten Mahlgängen in geheimer Abstimmung 18mal schriftlich -»stimmen. Aber wir können e» vielleicht so erleichtern, datz Sie die 6 Zettel beschreiben und dann in einen Umschlag legen, so datz ich gleich abzählen kann, damit man nicht 6mal herumgehen und sammeln muh. Ich würde daher vorschlagen, datz wir »«nächst die 8 Rabbiner wählen». 2 Lehrer können wir dann besonder» und die Ersahmänner zusammen wählen. Ich bitte zunächst um Vorschläge. (Zuruf: So haben wir voriges Mal nicht gewählt.) Leider ist dies« Wahlordnung neu. sie liegt hier, ich kann er nicht ändern. Herr Benario zur Geschäftsordnung- Abg. Benario: Ich möchte den Vorschlag machen, datz ein« kleine Pause eintritt. in der man sich aus einen Wahlvorschlag einigen könnt«. Präs. Stern: Es ist vielleicht gut» datz sich zwei oder drei Herren von jeder Fraktion zurückziehen und diese Frage klären. Herr Horovitz »ur Geschäftsordnung. Abg. RAnw. Horovitz: Ich möchte Vorschlägen, datz uns die bereits jetzt vorliegenden Vorschläge mitgeteilt werden, dah wir dann eine kurze Pause machen, in der die Fraktionen zu der Frag« Stellung nehmen, ob man nicht dem Rat ein« Aenderung der Wahlordnung vorschlägt. und datz die Wahlen eventuell erst morgen früh stattfinden. Ich sehe darin nur einen Gewinn an Zeit, denn ich fürchte, wenn eine grobe Reihe von Vorschlägen kommt, dab uns die Behandlung dieser Vorschläge ungeheuer viel Zeit wegnimmt. Präs. Stern: Ich schlage vor. jetzt die Vorschläge bekanntzugeben. Ich habe nur die liberalen Vorschläge. Abg. RAnw. Dr. Breslauer schlägt vor: Rabb. Dr. Baeck- Berlin. Rabb. Dr. Seligmann-Frankfurt a. M., Rabb. Dr. Dogelstein-Breslau, und Rabb. Dr. Wilde-Magdeburg. Al» Stellvertreter Rabb. Dr. Weql-Berlin. Rabb. Dr. Blumenthal-Berlin. Rabb. Dr. Lazarus-Frankfurt und Rabb. Dr. Lewkowitz-Breslau. Abg. RAnw. Dr. Loll« nscher: Von Seiten der jüdischen Volkspartei werden vorgeschlagen: Rabb. Dr. Gmil Levo-Berlin. Rabb. Dr. Warschauer-Berlin, al» Stellvertreter Rabb. Dr. 2oseph-Swlp und Rabb. Dr. Freyer-Berlin. Präs. Stern: Sie müssen zweimal 2 Stellvertreter wählen, wenn Sie 2 beanspruchen. Ich schlage Ihnen persönlich «inen Zu satz zur Wahlordnung vor: Der Verbandstag kann «ine andere Art der Abstimmung beschlietzen. Dann sind wir vollkommen frei, und der Rat wird sich voraussichtlich dem anschlietzen. lleber di« Art und Weise, wie wir abstimmen, werden wir nachher sprechen. Abg. 5t a r e s ki: Dann bitte ich. diesen Abänderungsvorschläg durch einen Zusatz zu ergänzen: Mit Dreiviertelmehrheit, denn es geht nicht an. datz vor jeder Wahl durch willkürliche Entscheidungen die Verbandstagsmehrheit neu« Gesetze schaffen lätzt. Präs. Stern: Herr Lareski beantragt als Zusatz: Der Derbandstag kann mit Dreiviertelmehrheit beschlietzen. (Zuruf: Dann werden wir niemals eine Dreiviertelmehrheit bekommen.). Abg. RAnw. Horovitz: Ich schlage für die konservative Fraktion vor: Rabb. Dr. Horovitz-Frankfurt, Rabb. Dr. Hoffmann-Breslau; als Stellvertreter: Rabb. Dr. Rosenthal-Löln und Rabb. Dr. Freund-Hannover. Präs. Stern: Sie brauchen zweimal 2 Stellvertreter. Abg. RAnw. Dr. Breslauer: Ich nehme an. datz jetzt auf 5 Minuten unterbrochen wird, damit wir uns interfraktionell über den Wahlmodus entscheiden. Vielleicht ist es noch zweckmätziger, di« nächste Wahl gemätz Punkt 7 der Tagesordnung, die Wahl derjenigen Mitglieder, die durch den Berbandstag in den Rat zu wählen sind, jetzt vorzunehmen: das gibt nämlich keine Schwierigkeiten, weil in einem Wahlgang auf Grund der von den Parteien bereits eingereichten Wahlvorfchläge zu wählen ist. so datz jede» der Mitglieder lediglich den einen Rainen der Lkftenführer. die der Herr Präsident bekannt geben wird, auf die Lifte zu schreiben braucht. Inzwischen bitte ich. die Abstimmung zu dem Punkt Rabbiner- und Lehrerwahl ausznsetzen. Abg. RAnw. Dr. Lollenscher: Meine Damen und Herren, der Vorschlag von Herrn Dr. Breslauer hat gewitz etwas Sympathisches an sich. Ich glaube aber, wenn wir in interfraktionell« Besprechungen über die Wahl der Rabbiner «intreten, datz es dann vielleicht zweckmStzig ist, in dieser Besprechung auch die Frage der Wahl der Ratsmitglieder durch die Versammlung zu klären. Präs. Stern: Ich schlage vor. den sehr kurzen Punkt der Wahlordnung für die Ausschüsse vorweg zu nehmen. Da sind nur ganz wenige Streitpunkte. Wenn auch di« Herren Fraktionsführer nicht anwesend sind, können wir darüber doch sprechen. Femer könnten wir di« Frage, ob der Wohlfahrtsau»schütz au» 12 oder 9 Mitgliedern bestehe« soll, ebenfalls besprechen, sogar die Frage de» volkspartellichen dritten Unterrichts-Ausschusses. Ich schlage vor, die Herren Fraktionsführer ziehen sich zurüil. Ich werde die Frag« der Wahl zum Rechtsausschutz vorwegnehmen und dann die »um Wohlfahrtsausschutz besprechen. Wenn Sie bi» dahin noch nicht fertig sind, werde ich andere Punkte vorwegnehmen. Wenn die Herren sich schnell einigen, können wir in einer Stu^e fertig fein. Meine Damen und Herren, ich bitte, jetzt die Besprechung der Vorlage 8 .Mldung der Ausschüsse" vorpmehme«. «ach der alten Fassung waren für jeden Ausschuh mindesten» 15 Mitglieder zu wähle«, nach der neuen Fassung zählt jeder Ausschutz 9 Mitglieder Rach dieser neuen Fassung sollen gewählt werden vom Rat drei und vom Berbandstag« sechs Mitglieder. Der Ha»»halt»au»schub und der ständig« «»»schütz sollen weiter 15 Mitglieder umfassen. Hierzu liegt ein liberaler Anttag vor. vom Rat 2 Mitglieder und vom Berbandstag 7 Mitglieder zu wählen. Rat-mitglled RAnw. Dr. Ä I e e: Diese Reuordnung würde der Zustimmung des Rate, bedürfen. Die Wahlen nach dem liberalen Anttag würden «v. eine Gefahr bedeuten für den Fall, datz der Rat diesem Beschlutz nicht beltritt. Präsident Stern: Ich kann mtt nicht denken, datz der Rat den Vorschlägen nicht beitteten würde. Ratsmitglied RAnw. Dr. Lire: Mtt dem liberalen Vorschlag werden die Rechtt de» Rate» verringert. Da der Rat ganz unparteiische Persönlichkeiten in Ausschüsi« hinemschttkt. die mit der Materie gut oerttaut sind, ist die bisherige Zusammensetzung poeckmätziger. Sie hat auch mtt politischen Erwägungen ndht» zu tun. Mit einer Aenderung bringen Sie den Rat in «in« schwierige Situation. Präsident Stern: Wenn der Rat un» nicht in Aussicht stellen kann, diesen Vorschlägen ruznstimmen, schweben die Wahlen in der Luft. - Ratsmitglied RAnw. Dr. Ll« « : Ich schlage Ihnen vor. jetzt 8 Herren zu wählen und die siebente Stell« frei zu lassen und diese Wahl erst dann vorzunehmen. wenn der Rat den Vorschlägen beigetrete» ist. " ■ Abg. Berger: Wir bedauern, dem Anttag« nicht zuftimmen zu können. Die Ding« liegen so. datz e» sich hier um eine Metzrhwtsberechnung handelt. 6 und 3 gibt die Möglichkeit, datz der Rat aus den drei grotzen Fraktionen je einen Vertteter «rtsendet: 7 und 2 gibt dagegen diese Möglichkeit nicht mehr. E» würde dann darauf hinauslaufen, datz die liberale Fraktion al» die grötze in jedem Ausschutz verttelen ist, die Volkspartei und die Konservativen aber ausgeschaltet werden. Wtt halten den liberale« Vorschlag daher für unzulänglich und können ihm daher nicht zuftimmen. Präsident Stern: Ich lass« nunmehr abstimmen. Ich steh« auch auf dem Standpunkt, datz wir da» siebente Mitglied nur bedingungsweise wählen können. Der Anttag der Liberalen, in jeden Ausschutz 7 Mitglieder vom Berbandstag und 2 vom Rat zu wählen, wttd angenommen. Abg. Lareski: Wir behalten un» vor, festzustellen. ob der Anttag nicht verfasiungsändernd ist. Präsident Stern: Eine Aenderung der Wahlordnung ist nicht verfasiungsändernd. Abg. Berger weift auf Art. 27 der Verfassung hin. Ratsmttglied RAnw. Dr. Lire: Im Absatz 1 heitzt er: jeder Astsschutz zählt 9 Mitglieder. Wetter enthätt di« Verfassung nichts. Präsident Stern stellt fest, datz eine Verfassungsänderung nicht vorliegt. Was jetzt kommt, sind rein redakttonelle Aenderungen. Zu den vom Rat zu wählenden Mttgliedern heitzt er in der neuen Fasiung: „Unter den vom Rat zu wählenden Mitgliedern mutz sich mindestens ein Mitglied de« Engeren Rater befinden, da» den Vorsitz in dem Ausschutz führt." Di« neu« Fasiung wird angenommen. 8 13 Abs. 2 der „Allgemeinen Grundsätze" der wie folgt lautet: „Die Zahl der Mitglieder de» Berbandstag«» mutz mindestens doppelt so grotz sein wie die der Rat«»" wird gestrichen. Dafür wird der Anttag de, Rat«, angenommen, datz unter den zu Wählenden ein Mitglied dem Rat, tunlichst dem Engeren Rat, angehören mutz, das den Vorsitz oder den stellvertretenden Vorsitz im Aus schütz zu übernehmen hat. Präsident Stern: Wtt kommen jetzt zur Satzung für den Liberalen Lultusaurschutz. Dort wttd «ine Aenderung vorgeschlagen in 8 4. datz der Liberale Lulturaurschutz au» 9 Mttgliedern beftÄt. von denen mindesten» «in Mitglied dem Rat angehören mutz.