Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1931-06-30 · 5 (30.6.1931) · p. Seite 4

durch die man «ns herabzusetzen sucht, auf bas schärfste prrücktnmetfen. Ich «»eist, dast wir bei de« dar» berufene» und de« dar» verpflichteten Stellen auf den nötigen Rückhalt rechne» können, ab« ich kan« doch bas Bedauern nicht unterdrücke«, dast es wohl auch Fälle gegeben Hot. in denen wtf« Vertrauen auf Schutz nicht voll gerechtfertigt war. Meine Damen und Herren! Ich steh« hi« als Vertreter de» Rates, d« inzwischen ebenfalls durch Wahlen ne» geformt worbe» U »»d wenn nun ich es bin. der wie in früheren Jahren hier vor Ihnen steht und die Ehre hat. den Rat zu vertreten, so kommt das daher — da» dürft« Ihnen nicht unbekannt sein. — dast die Wahlen für den neuen Rat zwar rum gröstten Teil vollzogen find, dast er aber noch nicht vollständig ist. solange nicht dies« Derbandstag die von ihm in den Rat r» entsendenden Mitglied« ausgewählt hat. Die Einberufung und Konstituierung de» neuen Rate» ist somit noch nicht möglich gewesen, und nach d« Verfassung ist e» daher Aufgabe des alten Rates, die Geschäfte de» Lackdesperbande« weiterruführen. Ich glaube, dast diese Bestimmung gut ist, und bin dankbar dafür, dast sie besteht. Da bei den bisherigen Wablen hinsichtlich der Zusammensetzung des neuen Rat« «ine gewisse Kontinuität beobachtet worden ist. so ist « mir möglich, auch im Rame« der meisten Mitglieder zu sprechen, die dem künftigen Rat« angehören w«den. Was ich in dies« Beziehung zu sage» habe, meine Damen und Herren, soll nicht trfel sein, denn unsere Zeit ist kostbar, und ich habe mir erlaubt. Ihnen übet di« Tätigkeit der Rat« in der Jh«n vorgelegten Druckstiche ausführlich zu berichten. Ich verweise auf diese Drucksache und gebe mich der Hoffnung hin. dast Sie aus fit wenigsten» das entnehmen werden und sich dem Eindruck nicht werden entziehen kön- 'nen. dast im Rat gearbeitet worden ist. Vielleicht w«d«n Sie sogar den Eindruck haben, dast reichliche und schwierige Arbeit vorhanden war und dast «ach besten Kräften auch manch« geleistet worden ist. Ich bitte dabei zu bedenken, dast zwar die Zahl der Ratsmitglieder verhäktnismLstig grost. die Zahl derjenigen ab«, die die Möglichkeit haben, sich im tägsichen Dienst d« Land«verband« zu betätigen, nur gering ist. Das sind im wesentlichen die B«sin«r Dezernenten gewesen. Ich bitte auch zu bedenken, dast wir aus naheliegenden Gründen verpflichtet sind, uns« Büro mögsichft klein zu halten und an die einzelnen Kräfte die höchsten Anforderungen im stelle«. Und so hat denn iebet an seinem Platz bas leisten müssen wa» au» ihm herauszuholen war, und « ist mir eine freudige und angenehme Aufgabe, auch in diesem Jahre meine« Mitarbeitern im Rate und in»besond«e auch unseren eifrigen und tüchtigen Bürokräften, also jedem der Mitarbeiter, im Romen de, gesamten Rat« meinen Dank aurzusprechen. Mein« Damen und Herren! Mögen « die laufenden Arbeit« sein, di« in der Verwaltung tägsich geleistet werden, wrd di« es ermögsichen sollen, die wesentllchen Aufgaben des Landsverband«» r» erfüllen, od« mag es die groste. wichttge politisch«, austenpolittsch«. bmeupolttische Arbeit — nennen Sie «. wie Sie wollen. — od« möge» es einzelne Gebiete sein, von deren Zahl und Mannigfaltigkeit Sie bei der Lektüre de» Geschäftsberichts sich einen Begriff machen können, obgleich in dem Geschäftsbericht nur einzeln« berausgegriffen ist und keineswegs ein« erschöpfende Uebersicht der Tättgkeit vorsiegt, mag das all« sein, wie « wollen ein» war unter allen Umständen nötig: « muhten auch die materiellen Mittel ausreiche«, die «ns zur Verfügung gestellt worden sind. Wie Sie wissen, stehen sie zur Verfügung zum Teil au» den im prewstischen Haushaltsplan seitens der Regierung für uns vorgesehenen sogenannten Staatsbeihilfen und mm anderen Teil aus den Beiträgen. die wir von unseren Mtgsiedsgemeinden erheben. Beide Quellen fliesten nur spärlich. Wir muhten »ns daher -nach d« Deck» strecken. Dast wir gerade in dies« Beziehung Anlast haben, üb« di« Rot und den Ernst der Zett ja klagen, liegt auf der Land, und ich bitte, auch von diesem Gesichtspunkt aus ju beurteilen ob das. was geleistet worden ist. «inigermasten dem entspricht, was geleistet naben konnte. Ob « überhaupt gelungen ist. etwas Erfpriehliches tu vollbringen, wenn auch nur jum Teil, das unterliegt Ihr« Beurteilung. Ich möchte ab« nicht unterlassen ausdrücksich hervorzuheben. dast alle etwaigen Erfolge de» Landesverbandes, auf welchen Gebieten auch imm«, doch /ehr erleichtert worden sind dadurch dast das Beikständni» für u«s«e Arbeit, für die Notwendigkeit d« Bestehens und ba Tätigkeit d« Landesverbandes, sich nicht nur in unseren Kreisen, sondern gerade auch bei den austenstehenden Stelle« und insbesondere bei denjenigen, von denen wir mehr od« mtzuder abhängig find, vor allem bei den Behörden, stark vergröstert hat. Gemist habe« wir, manchmal, wo —mrtet haben, dies» nicht, in dem müuschOw^^^MIWmW^ gesund*».? Für diese Tatsache lasse» sich «sispM^^WW^M««e nur * an ba* Schicksal unser« Entwurfs MV ‘ spät« noch ein Wort zu sagen sein wtrd^^^W^W^'^^omemi^L dast das nur ein Beispiel ist, da» al* qF »nb nicht alr'Regei. und dast wir uns im'lAWWUWEMchw« bellageu könne«, dast man uns mit ungleich*» MAG' «vgenirnt. ^Zurufe). . .; -''VV Dem soeben geäusterten Wunsche de» Kocks» «ist be* Kimrt, Präsidenten, schon an dies« Stelle den von Mir m BunftlOb ^d« Tagesordnung m erstattenden Bericht »orzutrage«. wAk ich gerne Nachkommen. Sie wisst», dast unkt Entwurf ei»« Gesetze» betreffend die RechtsverhMniste her Juden in Preuste» »or bav> zwei Jahren eingereicht worden ist. Der Entwurf ist aus Gründen, die verstlkndsich waren, -von der' Regierung nicht sofort iw Bearbeitung genommen worden. Kur» vor dem vorigen Berhaudatage waren »vir in den Verhandlungen Mit der Regierung so weit, dast man uns gesagt hat. der Entwurf sei «an» schön und sorgfältig ausgearbeitet. « enthalt« ab« ein paar Bunkte. anf di* di« Regierung grundfätzsich nicht «ingeben könne, und zwar a«s- Erwägungen. wie sie sie auch anderen kirchsichen Organisationen «egm- Lb« anmstellen gezwungen fei. Var etwa einem Jahr hat der zuständige Ministerialdirektor 4n Schreiben an mich persbnsich «e> richtet, in dem seine hauptsächlichsten -Bedenken »egen -Unseren Entwurf kurz zusammengeftellt waren. E» sollte damtt mm Ausdruck gebracht w«d«n. dast ein offiziell« Stantzpunft d« - Regierung damtt noch nicht eingenommen worden sei. E» lag »ns ab« Harm, endsich einmal den Standpunkt de» Ministeriums kennen m lernen. E» wurde d«halb beschlossen, die Verhandlungen auf Wt Grundlage weiterzuführen, dast wir an unferm Entwurf festhglten und d« Regierung de» Wunsch »ortragen, unser» Erttwurf dem Landtag vorzuleaen. - gegebenenfalls mit den -von d« Regierung, für nötig gehaltenen Abänderungen. Sollte di« R««i«rung glauben, selbst «inen Entwurf anfertigen m müssen, indem ihre- Grundsätze llar h«ausgearbeitet werden, so hatten wir »ns auch-damtt einverstanden erklärt. Wir haben dann im Laufe des vermummen Jahre» viellach Besprechungen -mit d« Regie rmg »efcabt. Gelegentlich ein« solchen, welche in einem gröberen Kreste lm Kultusministerium Anfang Just 1ÜS0 ftottfond, Hut mm nuv'Matsogt, dost bk» End« de» vergangenen Jahre* Misere Wünsche erfüllt w«d«n würden. Die Zusage ist leid« nicht gehalten Mortzen. Es sind dafür Gründe angegeben worden, deren Richtiakett ich nicht bezweifeln will, deren Triftigkeit ab« von uns nicht ateerkönnt worden ist und nicht anerkannt »«de» kann. Sie beständen darin, dast wegen ander« «kchttg« Aufgaben des Sttifftas* Ministeriums, insbesondere der Verhandlungen üb« den evängesischen Kirchenverttaa. ferner wegen des Todes und -d« Berfetzung'mm Mitgsiedern de» Ministerium», die mm Test gar nicht Referenten für die Sache waren, efne intensiv« .Bearbetttmg Mcht. ipögllch war. D« Kultusminist« ist auch perfönsich von uns kn Anspruch genommen worden. Er hat grostes Interest« für 'unsere. Sache gezchgt und »ns rugesagt. dast « für die Beschlegniaung sorgen würde, eine Zusage, von deren Aufrichttakeit sch fttt überzeugt bin. Er bat aber offeybar die Innrholtung nicht durchsetzen kbnnen. nnd jetzt mutzten wir erfahren, dich seit dem 1. Januar der zuständige Referent fehlt. Es wurde mir versichert, ein Vertreter khwm ha» Mcht bearbeiten.« kenne die Materie nicht und würde sich schwer ttnorbeite« können. Meine Bitte, noch vor dich« Aeckbiuchstag»' sitzuug die Sache m fördern, ist bish« unerfüllt geblleben. und ich kam, Jbnm nur versprechen, dast van seiten des Rats und von meiner Seit« nichts unversucht gelassen wird, dast «rix mit grösster Energie, wie wir sie auch bish« gezeigt haben, weilerarbeiten worden. Wir glauben sagen zu können, hast bei de« setzt sm Wnf* befindsichen Regierungsstellen d« beste Wille Lesiehl. Wenn « ich« nicht anders geht, dann ««den wir versuchen müsse», fm Landtag selbst ei» Wort üb«, die bisherige Behandlung d«Ssich«- kn die Oeffentsichküt schmettern zu lasten. Da* ist das. war. ich Ihnen über das Iudengesetz zu sagen habe. ... ■> Ich möchte damtt das. was sch mündsich üb« die 'ZBfofctt des Rats im letzten Jahre überhaupt vorzutragen Hab«, beeuosize». dem ich wM nicht, dast Sie Ihre Arbeit, die besonders «Äv ist und m d« Sie nur einmal im Jahre zusammen kommen, läng« als nötig aufschieben müssen. Ihre Arbe« dient nicht mr der Ergänzung d« nnsrigen. sondern ich «eist, dast »kr dt« Arbeiten de, Derbandstag«, als «nstwrn. Beispiel md vielfach eil* Anregung nehmen werden. Rat und Verbands tag »erden einmütig