Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 56

Aussicht stellen, daß voraussichtlich der Rat all Ihren Beschlüssen ohne weiteres beitreten wird. Präsident Stern: Ich bedaure das außerordentlich, Herr Kammergerichtsrat. Ich steh« auf dem Standpunkt, daß eigentlich di« Mitglieder des Rates dazu hier sind, um, wenn wir unser« Beschlüsse gefaßt haben, di« Ratssitzung abzuhalten. Wenn di« Herren sich schon die Müh« machen, nach Berlin zu kommen, so tun sie es doch nicht, um hier mehr oder weniger ander« Geschäft« zu erledigen, sondern sie sollen di« Versammlung, die doch nur einmal im Jahre tagt, so effektiv wie möglich machen, und dazu hätte der Ratsbeschluß gehört. Ihnen waren di« Beschlüsse des Haushaltsausschusses einig« Stunden bekannt. Jur persönlichen Bemerkung hat Herr Berger das Wort. Abg. Berger: Durch Zufall habe ich gehört, daß «in« Bemerkung von mir offenbar mißverstanden worden ist, di« ich gern richtigstell«. Ich sprach von den nichtverantwortlichen Herren der Zentralwohlfahrtsstelle, über di« ich sonst kein Wort der Kritik geäußert habe, und habe damit naturgemäß weder die beamteten Leiter, noch di« Beamten gemeint, sondern klar und deutlich folgendes: Innerhalb des gewähtten Kuratoriums, wie ich es nennen möchte, des Hauptvorftandes, sitzen Persönlichkeiten, die von Organisationen hineingewählt sind, die diesen also verantwortlich und von diesen abberufbar sind. Daneben aber Persönlichkeiten, di« von keiner Organisation hineingewählt sind, darunter Personen, die meiner Richtung nahestehen, und Personen, die einer anderen Richtung nahestehen. Es handelt sich gar nicht um Parteiangelegenhetten, sondern drei dieser Persönlichkeiten sind an sich hineingewählt, ohne daß sie von einem bestimmten Gremium delegiert waren. Das hall« ich nicht für richtig. Dagegen Hab« ich mich gewandt. Das hat aber nichts mit der beamteten Leitung zu tun. Präsident Stern: Der Rat hat bisher die Ermächtigung gehabt, in Notfällen Ermäßigung bezw. Befteiung von der Umlage eintreten zu lassen. Di« haben wir ihm stets «rtellt, und ich nehme ai^, daß wir sie chm heut« auch erteilen. (Zustimmung.) Ich bitte, das zu protokollieren. Es ist zwanzig Uhr, nicht durch mein« Schuld ist die Geschäftslage so, daß die wichtigsten materiellen Dinge, di« zu besprechen sind, jetzt erst zur Erörterung kommen. Ich weiß nicht, ob es der Sach« würdig ist, daß wir di« Frage der Wirtschaftsnot jetzt noch besprechen. — Einen Punkt müssen wir besprechen: das Iudengefetz. Nach meinem Dafürhallen müssen wir über di« Resolution abstimmen, di« zu diesem Punkt« vorliegt. Sie kennen den Bericht des Rates. Zum Iudengefetz liegen zwei Resolutionen vor. Die Resolution der Liberalen: „Die Schaffung eines neuen Iudenrechts erscheint dem Berbandstag nach wie vor dringend geboten." Ferner Antrag V der Mittelpartei: „Der Berbandstag wolle beschließen, den Rat zu ersuchen, nachdem die Derhandlungen mit dem Kullusministerium betr. die Revision der preußischen Iudengesetzgebung bis jetzt zu einem positiven Ergebnis im Sinne der> vom Landesverband gestellten Anträge nicht geführt haben, auf jedem nur möglichen Weg« den Versuch zu machen, mit größter Beschleunigung «in« Abänderung der bisherigen Austrittsgesehgebung herbeizuführen, die die unbeschränkte Austrittsmöglichkell aus der örüichen Gemeinde beseitigt, da der Fortbestand des gegenwärtig gellenden Rechtszustandes die Existenz vieler Gemeinden auf das allerschwerst« bedroht. Falls die Zustimmung des Ministeriums zu den Vorschlägen des Landesverbandes nicht zu erreichen ist, ist der Antrag auf Aenderung der Gesetzgebung unmittelbar an den Landtag zu bringen." Präsident des Rates, Kammergerichtsrat Wolfs: In dieser vorgerückten Stunde, in der dies wichtige Thema zur Verhandlung kommt, erweist es sich, wie zweckmäßig di« bisherig« Hebung des Rates gewesen ist, Ihnen die Vorlagen zu Ihrer Tagung mit einer möglichst ausführlichen Begründung gedruckt zugehen zu lassen. Es enthebt mich dieser Umstand der Verpflichtung, rückblickend auf den historischen Werdegang unseres Entwurfs für «in Gesetz über die jüdisch« Religionsgemeinschaft in Preußen einzugehen, und ich brauche auch nicht länger« Ausführungen darüber zu machen, wie der jetzige Stand der Angelegenheit ist, denn ich habe alles, waS darüber zu sagen ist, in den gedruckten Bemerkungen niedergelegt. Sie werden daraus ersehen, daß leider seit der Einreichung unseres Entwurfs wesentlich« Fortschritte bei der Regierung nicht zu erreichen waren, und daß das zum Teil daran gelegen hat, daß di« zuständigen Personen meines Erachtens nicht rechtzeitig mtt der Angelegenhett befaßt worden sind. Der Sachbearbeiter, der Ministerürldirektor, der Staatssekretär, der Minister sollten nach den jeweils verschiedenes Absichten innerhalb des Ministeriums sich dazu äußern, obwohl «S dielleicht, wenigstens zunächst, der Mitwirkung aller dieser Stellen nicht bedurft hätte. Inzwischen ist nun auch noch der Wechsel im Kultusministerium «ingetreten. Das ist aber «in Umstand, von dem ich glaub« annehmen zu dürfen, daß er unS nicht hinderlich sein wird. Ich hatte inzwischen Gelegenheit zu einer allerdings privaten Unterredung mtt dem neuen Herrn Kultusminister, bei der ich natürlich Wert darauf gelegt Hab«, gerade diesen Punkt zu erörtern, und er hat mir zugestrgt, daß er mft großem Interesse persönlich die Angelegenheit weiterverfolgen werde. Wir haben ein« wettere Rücksprache zwischen dem Minister und mir für «inen der nächsten Tage nach Beendigung der Verhandlungen über den Kultusetat im Landtag in Aussicht genommen. Ich brauch« Ihnen somit eigentlich nur zu wiederholen, was ich in der gedruckten Vorlage gesagt habe, und was ja auch durchaus in der Linie der Resolutionen liegt, di« hier angenommen werden sollen, daß uns nämlich nichts anderes übrigbleibt, als mit möglichster Tatkraft und Entschlossenheit di« eingeletteten Verhandlungen fortzusetzen. Daß wir ohne Derhandlungen irgendetwas erreichen können, ist natürlich nicht möglich. Denkbar wäre es, daß wir den Entwurf, wie wir chn hier haben, statt an das Ministerium, an den Landtag gelangen lassen. Aber ich glaub« nicht, daß wir auf diese Weis« die Sach« besonders fördern, denn der Landtag wird natürlich nicht in der Lag« sein, zu den schwierigen technischen gesetzgeberischen Fragen, di« bei der Verabschiedung des Gesetzes auftauchen, ohne wetteres Stellung zu nehmen, und auch mehr oder weniger auf die Stellungnahme des Preußischen Kultusministeriums angewiesen sein. Also, meine Damen und Herren, wir werden weiter darauf hinarbeiten, daß der Entwurf, wie wir chn beschlossen haben, der auf einem Kompromiß aller Parteien beruht und deshalb den einmütigen Willen unseres Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden darstellt, in der Tat Gesetz wird. Wenn da gewisse Aenderungen verlangt werden, so werden wir uns, soweit sie unseren wesentlichen Forderungen widerstreben, dem «ntgegenzusetzen haben. Welches die Bedenken des Ministeriums sind, ist Ihnen inzwischen bekannt geworden durch die gedruckte Zusammenstellung. Dies« Zusammenstellung zeigt «in für uns ungünstiges Bild, weil die Regierung in den Hauptpunkten von ihrem bisherigen Standpunkt nicht zurückgewichen ist. Dagegen sind einige Nebenpunkte, hinsichtlich derer uns mündlich Bedenken vorgetragen worden sind, in diese Zusammenstellung nicht ausgenommen worden. Das dürste als «in günstiges Zeichen aufzufassen sein, denn man sieht daraus, daß di« Regierung jedenfalls nicht ganz starr auf chrem Schein besteht und ihren Standpunkt nicht als ganz unabänderlich ansieht, sondern mtt sich reden lassen wird. Es ist deshalb die Hoffnung nicht ganz ausgeschloffen, daß wir auch in den Punkten, auf die wir besonderen Wert legen, weiterkommen werden. Meine Damen und Herren! Ich glaub«, zu dieser Vorlage selbst etwas Besonderes weiter nicht sagen zu sollen. Ich kann nur wiederholen, daß die Resolutionen, soweit ich aus der Verlesung habe entnehmen können, ungefähr dem entsprechen, was auch der Rat beabsichtigt. Einzugehen habe ich nur auf «inen Punkt, der von zwei der Herren Vorredner innerhalb der Haushalts-Besprechung berührt worden ist. Und zwar hat sowohl Herr Rechtsanwatt Horovitz als auch Herr Dr. Moeller in den Kreis seiner Erörterungen die Art und Weis« gezogen, wie wir uns dem tzalberstädter Verband gegenüber verhallen haben, als wir den Entwurf des Iudengesehes der Regierung einreichten. Herr Horovitz hat gesagt, daß nach dem letzten Berbandstag 1928, in dem der Entwurf angenommen worden ist, mit dem Halberstädter Verband nicht mehr verhandelt, daß vielmehr unser Entwurf sogleich «ingereicht worden sei. Das ist nicht richttg- Es ist damals hier der Wunsch ausgesprochen worden, daß wir «in« Verständigung mit dem Halberstädter Verband suchen. In diesem Wunsche sind sich all« Parteien begegnet, «rstens aus Gründen der inneren jüdischen Befriedung und zweitens... (auf «in« Zwischenbemerkung des Präsidenten:) wir haben uns ausdrücklich Vorbehalten, hierüber bei der Aussprach« über das Iudengefetz «in Wort zu sagen, aber ich glaube, das Präsidium beruhigen zu können, ich werde nicht mehr lange darüber sprechen, nur einige Daten muß ich nennen. — Also, es ist gewünscht worden, daß wir uns mit dem Halberstädter Verband ins Benehmen setzest, auch damtt di« Aussichten für die Annahme unseres Entwurfs durch die Regierung sich verbessern, denn solang« wir unter uns stritten, hat die Regierung auch nicht große Lust, uns zu helfen. Wir haben dementsprechend, ebenso wie wir vor dem Berbandstag von 1928 eingehend mtt dem Halberstädter Verband verhandelt hatten, auch nachher mtt chm verhandelt, und zwar bis Mitte Juli, und dann erst ist daS Schreiben abgegangen, das Herr Dr. Moeller ganz oder, zum Teil vorgelesen hat, und in dem «S hieß: „Nachdem di« Verhandlungen zwar nicht zu einer vollen Einigkett geführt haben, wohl aber gezeigt haben, daß wir nur in unwesentlichen Punften auseinander sind, so daß wir hoffe« könne», «ns auch in