Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 55

— 55 — Zu Kap. II, ÄSohlfahrtSPfleg«, hat der HauShallSausschuß de» chlossen^den Antrag der Konservativen Fraktion betreffend die DarlehnSkassen degl Rat zur Berücksichtigung zu überweisen. Der Antrag der Konservativen Fraktion tzutet: „Wir beantragen, unter Wiederholung und weiterer Ausgestaltung früherer Anträge: Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden soll in Zusammenarbeit mit den Großgemeinden sowie den provinziellen Gemeindeverbänden mit Beschleunigung «in Netz von BezttkS- DarlehnSkasfen «inrichten, um' di« Existenzfähigkett deS g«. fährdeten gewerblichen, handwerklichen und kaufmännischen Mittelstandes zu erhalten. Hierbei soll in geeigneter Weise di« Mitwirkung d«S Preußischen WohlfahrtSministeriumS gesichert werden. Demnächst ist Fühlung mit den Landesverbänden der anderen deutschen Länder zu nehmen, damit «in« über das ganz« Deutsch« Reich ausgedehnt« und Stadt, wie insbesondere auch Land berücksichtigende Tätigkeit der BezirksdarlehnSkasfen durchgeführt werden kann. Der Preußisch« Laiü>«Sverband jüdischer Gemeinden soll alsbald di« Schritt« zur gemeinsamen Beratung der Durchführung und zur Inangriffnahme der Arbeiten ergreifen. Di« hierwegen «inzusetzend« Kommission und hierüber «inzuberufend« Konferenz soll sich auch mit Fragen der Berufs-Umschichtung und der rationellen Ausbildung der jüdischen Jugend durch eventuell« Bereitstellung geeigneter Einrichtungen befassen." Abg. R--A. tzorovitz: Mein« sehr geehrten Damen und Herren I Ich hatte diesen Antrag bezüglich der Bezirks-DarlehnSkaffen an sich für fo wichtig, daß er bei einer weniger vorgeschrittenen Zeit sehr ausführlich besprochen werden müßt«. Einig« Gemeinden sind bereits auf dem Gebiet« vorgegangen, und ebenso einig« Bezirke. Aber gerade auS den Gründen, die verschieden« Redner aus ganz verschiedenen Gegenden hier vorgebracht haben, nützen diese Teilleistungen in verschiedenen Ecken des Landes überhaupt nichts. ES muß unbedingt etwas geschehen, sowohl um die BerufSumchichtung wirklich endgültig in di« Wege zu leiten, wie um wirklich über daS Land verbreitet, «in Netz von BezirksdarlehnSkasfen zu schaffen. Die Notlage, nicht nur der Angestellte!», sondern auch der kleinen Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden fft so fortgeschritten, und während ander« Gemeinschaften, insbesondere di« charitativen Verbände, neuerbingS auch evangelisch« Kirchengemeinden, wie ich z.B. auS der Näh« von Frankfurt'weiß, außerordentlich viel tun, um di« ihnen angehörenden Mitglieder durch erheblich« Darlehn in ihrem Gewerbe zu fördern oder sie wieder innerhalb der Gesamtwirtschaft nutzbringend zu verwenden, geschicht von unserer Seite nur tropfenweise hier und da etwas, anstatt daß daS zentral von einer Seite gefördert würde. ES muß hier meines Erachtens, da ein anderes Institut nicht besteht, eventuell in Fühlungnahme mit der ZentralwohlfahrtSstell«, etwas dahin getan werden, daß alle einigermaßen in Betracht kommenden Gemeinden sich intensiv mit der Teilnahme an diesem Werk befassen. Ich bitte daher, meinen Antrag in dieser Form dem Rat alS Material zu überweisen, bitte aber, dabei auch noch mtt einem Wort erwähnen zu dürfen, daß ebenso notwendig ist, daß endlich einmal in der Frage der BerufSumschichtung insofern etwas getan wird, als unsere jüdisch« Bevölkerung darauf hiagewiesen wird, daß zahlreiche Beruf« heute kein ausreichendes Einkommen, kein« ausreichende Subsistenz mehr gewähren, di« immer wieder ergriffen werden, daß dafür aber ander« Berufe vorhanden sind, die vernachlässigt werden, und daß vor allem an Stell« der meist gewählten oberflächlichen Ausbildung als Kaufmann, der «S lediglich versteht, im Wege der Korrespondenz oder deS Zuredens «inen Abschluß zu «rreichen, «in« Ausbildung auch von Kaufleuten und Gewerbetreibenden mtt wirklicher eingehendster Branchen» und StoffkenntniS ermöglicht und geschaffen wird. DaS sind natürlich Ding«, die im Rahmen eine« solchen Antrages hier nicht mtt wenigen Worten wiedergegeben werden können. Ich glaub«, daß dt« von anderen Fraktionen gestellte«, mehr generellen Anträge ja auch darauf hinauslaufen könne», sich diesem großen Fragenkomplex zuzuwenden, bitte aber, nun endlich den Anfang zu machen mit einer Lat, und zwar diesen BezirkSdarlehnSkassen. (Bravo!) Präsident Stern: Also, der Antrag 18 der Konservativen Fraktion soll dem Rat als Material überwiesen werden. — Ist jemand dagegen? — DaS ist nicht der Fall. Jetzt liegt noch der fotzend« Antrag der Konservativen Fraktion vor: ,,D«r Verbands tag d«S Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden hält «S für «in« wesentlich« Pflicht des Landesverbandes, im Interesse der sabbachhaltenden Angestellten aller Art sowie-der sabbothhattenden gewerblichen und sonstige» Betrieb« den Der- > «ine» „Schomsa Schabbo»" fein« besonder« Förderung zuzuwenden. und ersucht den Rat, Mittel hierfür aus Kapttrl II des Haushalts im angemessenen Umfang flüssig zu machen." Abg. R.-A. Horovitz: Ich bitte, diesen Antrag dem Wohlfahrtsausschuß als Material zu überweisen. Es ist mir mttgeteitt worden, daß, wenn der Wohlfahrtsausschuß einen entsprechenden Antrag bekommt, der Vertreter des Rates zugesagt hat, daß er sehen wird, in welchem Umfang« dem stattgegeben werden kann. Präsident Stern: Also wir werden den Anttag der Konservativen Fraktion dem Rat überweisen. (Zustimmung.) Di« Kap. IN, IV, V, VI und VII bleiben unverändert. — Ich nehme Ihr Einverständnis damtt an. Der Reichsverband ist um 2000 RM. auf 1000 RM. gekürzt. Dazu liegen vor die Anträge der Liberalen, «ine gemischt« Kommission von 15 Mitgliedern aus dem Rat und dem DerbandStag «inzusetzen zwecks Schaffung einer Reichsorganisation und Berhandlungen mit den übrigen Landesverbänden. ES wird sich empfehlen, diesen Anttag hier zu besprechen, well wir sonst kein« Gelegenheit mehr dazu haben. Ebenso den Antrag der Mittelpartei lV: „Der DerbandStag wolle beschließen, den Rat zu ersuchen, solang« nicht durch Schaffung eines Reichsverbandes Abhilf« geschaffen ist, Maßnahmen zu «rgreifen, um den leistungsschwachen außerpreußichen Synagogengemeinden Norddeutschlands, deren Existenz zum Teil auf das ernsteste bedroht erscheint, insbesondere den Gemeinden Oldenburgs, in wirksamer Weis« zu Hilf« zu kommen." Diesen Anttag. können wtt Wohl ebenfalls dem Rat alS Material überweisen. (Zustimmung.) lieber den anderen Antrag müssen wir abstimmen; also: „eine gemischte Kommission von 15 Mitgliedern aus dem Rat und DerbandStag". Wie soll daS DerteilungSverhältniS sein?, Herr Baerwald. (Baerwald: 4 und 11!) Also vier MUglieder des RateS und elf MUglieder deS Verbandstages zur Einleitung von Verhandlungen auf Schaffung eines Reichsverbandes. —. Wer dafür ist, den bitte ich, di« Hand zu erheben. — Das ist di« Mehrheit. — Ich werd« di« Fraktionsführer bitten, nachher die Wahl vorzunehmen und uns daS Ergebnis hierher zu melden. Dann Kap. lX, Unvorhergesehenes, ist um 1000 RM. ermäßigt. Ich nehm« an, daß Sie damtt einverstanden sind. Ferner di« Einnahmen, die sich leider nicht geändert haben. Ich nehme an, daß Sie auch damit einverstanden sind. Di« Spezialdebatte ist geschlossen. Wtt stimmen ab über den Gefamtetat. — Wer für den Gefamtetat ist, den bitt« ich, di« Hand zu erheben. — Der Etat ist angenommen. Wtt haben ferner über die Quote von */io abzustimmen. — Wer für dies« Quote ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — DaS ist zweifellos die notwendige Majorität. — Damit ist der Etat und die Quote angenommen. Ich frag« den Rat, ob er den abgeänderten Bestimmungen bei» tritt? (Dr. Freund: Das kann der Rat heute nicht erklären.) DaS habe» Sie immer getan. RatSmitgl. Dr. Freund: DorauSsichtlich wird der Rat beitreten. Ich sehe keine erheblichen Bedenken. Präsident Stern: Herr Direktor KareSki hat mir gesagt, daß er ermächtigt ist, für den Rat beizutteten. Wtt haben gestern den Rat gebeten, daß er vorher sein« Sitzung abhalten möchtt. Dr.- Tietz: Mein« Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat in diesem Jahr« genau wie im vorigen Jahr« Wert darauf gelegt, daß der Rat während des DerbandStages zu den Beschlüssen d«S tzauShattSauSsthusseS und d«S DerbandStages Stellung nimmt. ES ist unS vorher gesagt worden, daß der Rat dazu -Stellung nehmen und daß der Vertreter des Rat«S dazu noch ein« Mitteilung machen wird. Ich glaube^ daß der DerbandStag Wert darauf legen muß, genau wie im vorigen Jahre, daß hier beim Etat «in Berbandsbeschluß herbeigeführt wird. Präsident Stern: Wtt können natürlich den Rat nicht zwingen. (Zuruf: Aber bitten!) Präsident d«S Rates, Kammergerichtsrat Wolfs: Di« Sach« liegt so: Nachdem der Finanzreferent des Rates Kenntnis von den Beschlüssen bei Haushaltsauschusses erhalten hat und wesenüich« Bedenken dagegen nicht zu erheben hatte, hat er bk anwesenden MUglieder d«S Rates befragt, ob von ihnen etwa Bedenken erhoben werden. Di« Frag« wurde altzemein verneint. Ferner wurde geäußert, daß unter diesen Umständen heute «ine Ratssitzung ncht ab gehallen zu werden brauch«, daß es vielmehr genügen würde, dem DerbandStag in AuSscht zu stellen, daß der Rat in feiner nächsten Sitzung den Beschlüssen des DerbandStages beitteten werde. Darauf ist ein« groß« Zahl RatSmttglieder abgefahren. Ich werde den Rat sobald ttgend möglch zufammenberufea und kann Ihnen in