Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 54

— 54 — 1 Zu unserem Schmerz, muß ich sagen, ist di« Person und die Tätigkeit unserer allverehrten Berta Pappenheim hier in di« Diskussion hineingezogen worden. Sie ist di« letzt«, di« «s ablehnen wird, daß ihr Leb«nsw«rk kritisiert wird, denn es kann jeder Kritik standhalten. Aber wenn man die Sisyphusarbeit, di« sie geleistet und auch beschrieben hat, richtig wiedergibt, so kommt man zu ganz anderen Ergebnissen, als zu denen, di« Herr Berger hier vor Ihnen auSgebreitet hat. Berta Pappenheim verlangt in ihrer Broschüre „Sisyphusarbeit" nichts mehr und nichts weniger, als di« Offenlegung der Akten des Völkerbundes, in denen di« Ergebnisse der Studienkommission über di« Beteiligung der Juden am Mädchenhandel niedergelegt sind. Auf Grund dieser Akten sind Borwürf« schwerster Art gegen das Judentum erhoben worden, und um diese Vorwürfe nachprüfen und entkräften ^u können, will sich Berta Pappenheim auf Tatsachen stützen. Sie will dieses schmachvoll« Gewerbe bekämpfen, wo immer es sich breitmacht. Aber sie hat trotz all ihrer Arbeit — und deshalb ist es ein« Sisyphusarbeit — nicht «rreichen können, daß di« Akten offengelegt wurden. Sie werden zugeben, mein« Herren und Damen, daß Herr Berger sich widersprochen hat, wenn er behauptet«, daß von keiner Seite derartig« Angriff« gegen das Judentum geschleudert worden seien, und kurz darauf «inen Bericht des Deutschen Komitees zur Bekämpfung des Mädchenhandels erwähnt, der von einem überwiegenden Anteil der Juden am Mädchenhandel spricht und später vom Minister dementiert worden ist. (Berger: Auf unsere Arbeit hin!) Di« Tatsache bleibt bestehen, daß diese Angriffe erhoben worden sind. Ls bedarf der Arbeit aller, und es sollt« auch Ihr« Aufgabe sein, mein« Herren und Damen, dies« Vorwürfe zu prüfen und zu entträsten. Wir empfinden es gewiß als Schmach, daß immer wieder gegen diesen Borwurf angekämpst werden muß, aber wir erkennen es als unser« Pflicht, dagegen anzukämpfen, bis er verstummt ist. (Präsident: Di« drei Minuten sind vorüber!) (Zuruf: Weiterreden!) Ich erheb« keinen Anspruch darauf, länger zu sprechen, ich möchte nur bitten: Geben Sie uns im Jüdischen Frauenbund di« materielle Möglichkeit, unser« Pflicht zu tun, für das übrige lassen Sie uns sorgen. (Lebh. Beifall.) Präsident Stern (auf «ine Wortmeldung des Herrn Dr. Oskar Cohn): Ich habe Herrn Berger aussprechen lassen und habe Frau Schönewald das Wort gegeben, trotzdem es sich hier um keine Generaldebatte, sondern um «ine Spezialdebatt« handelt. Ich kann das Wort zu diesem Punkt auf keinen Fall erteilen. Wir sind in der Spezialdebatt« zum Etat. Ich habe lohalerweis« Herrn Berger als nichtfraktionellen Vertreter länger das Wort gegeben als allen anderen, trotzdem das zur Sache nicht gehörte, ich habe einer Vertreterin des angegriffenen Frauenbundes das Wort gegeben. Ich kann jetzt nur zu diesem Spezialetat das Wort für drei Minuten geben. (Dr. Lohn: Ich bitte ums Wort!) Ich werde Sie aber unterbrechen, wenn Sie nicht zum Wohlfahrtsetat sprechen. Dr. Oskar Lohn: Selbstverständlich muß ich im Rahmen des Wohlfahrtsetats zum Frauenbund sprechen, denn der Frauenbund ist subventioniert vom Landesverband im Kapitel Wohlfahrtsetat. Ich wüßte nicht, wie Sie in die Lage kommen sollten, mich zu unterbrechen, wenn ich für oder gegen dies« Subvention sprechen will. Ich wend« mich gegen di« Subvention, die für den Frauenbund festgestellt werden soll. Präsident Stern: Wäre «in« Subvention für den Frauenbund festzustellen, so hätten Sie absolut recht. Aber es ist in diesem Kapitel von 140000 RM. für Wohlfahrtspflege vom Frauenbund überhaupt keine Red«. Es ist kein Posten dafür im Etat vorgesehen, sondern nur 140000 RM für allgemein« Wohlfahrtspflege. Wie sie der Wohlfahrtsausschuß verteilt, ist seine Sache, das unterliegt nicht unserer Konsignation, gehört nicht zur Spezialdebatt«. Ich bedaure daher, das Wort nicht geben zu können, und werde dabei bleiben. Dr. Oskar Lohn: Zur Geschäftsordnung muß ich bemerken, daß der Standpunkt des Herrn Präsidenten vollkommen unhaltbar ist. Wir wollen uns doch nichts vormachen. Der Herr Präsident beruft sich darauf, daß nur die Subvention hier zur Beratung steht; wie sie verteift werde, geh« uns nichts an. Dann können wir «inpack«» und nach Hause gehen. (Sehr richtig!) Wenn wir uns nicht um di« Verwendung der Mittel kümmern, di« wir heut« im Pauschal« bewilligen sollen, dann ist alles Spielerei, was wir betreiben. Ich verlange» daß von diesem Titel nichts aufgewendet wird für die Zweck«, di« mein Freund Berger schon behandell hat. Ich glaub«, daß in dieser Form auch der Herr Präsident nichts dagegen haben wird, daß uh vom Frauenbund red«. Ich verlang«, daß aus diesem Grund« von dresim Kapitel nur bedacht werden sollen die Institut«, Mt sozialpolitisch« und nur solch« Arbeit leistem, weshalb der Frauenbund bei diesem Titel nicht bedacht werden kann, well er nicht nur sozial« Arbett leistet, sondern auch, und zwar zum wesentlichen Teil, politische Arbett leistet, di« auS diesen 140000 RM. zu unterstützen kein Anlaß vorliegt. Präsident Stern: Daist aber nicht zur Geschäftsordnung. Ich wende mich an Sie als allen Parlamentarier. (Dr. Lohn: Das war schon lieber gang zur Sach«! — Heiterkeit.) Also da» Wort zur Geschäftsordnung ist erledigt. Ratsmitgl. Rabb. Dr. Eschelbacher: Herr Berger hat g«. sagt, di« ZentralwohlfahrtSstell« sei «in demokratische» Institut und daher den Persönlichkeiten, di« sie führen, verantwortlich- Sie meinen di« Beamten? (Berger: Nein, unS verantwortlichk) Di« Zentralwohlfahrtsstelle ist aus dem Leben der WohlfahrtSarbett selbst hervorgegangen durch Zusammenschluß der Logen, de» Jüdischen Frauenbundes, der Hauptstelle und hat sich naturgemäß organisch «ntwickelt. Der Vorstand wird gewählt von der Generalversammlung auf «ine bestimmte Zeit und kann von dieser wiederum abgesetzt werden. Demokratie ist in einer politischen Körperschaft möglich. Hier ist ein Gebiet, das sich nach seinen eigenen Grundsätzen richtet. Es werden gegen die ZentralwohlfahrtSstell« verschiedene Anschuldigungen erhoben, darunter auch solch«, di« hier ausgesprochen werden sollen, aber nicht ausgesprochen worden siitt». Ich möchte nur sagen, di« vielgerügten Zuwendungen, die an den Frauenbund gemacht sind, stammen nicht auS Derbandsmitteln, sondern auS Reichsmitteln. Sie waren nicht für Besoldungen, sondern für sozial« Zweck« bestimmt, und sind auch verwandt worden für «inen PenstonSfonds der Angestellten. Präsident Stern: Das, waS die ZentralwohlfahrtSstell« an andere Instanzen gibt, gehört aber zweifellos nicht zu unserem Etat. Ratsmitgl Rabb. Dr. Eschelbacher: Ich weiß nur, daß das hier vorgebracht werden sollt«. Es ist nicht auS Etatmttteln des Landesverbandes, sondern aus Reichsmitteln. Ich möchte dann noch kurz «ingehen auf die Broschüre „Sisyphusarbeit", oder — das kommt auf daS gleiche hinaus — auf bas Problem Berta Pappenheim. Das ist «in wirklich tragisches Kapitel Was Berta Pappenheim hier geleistet hat, ist wirklich Sisyphusarbeit im schlimmsten Sinne des Wortes gewesen. Aber wir können nicht darüber hinwegkommen, es liegt hier wttklich «in schweres Problem vor. Im kommenden Oktober findet in Warschau «in« internationale Konferenz zur Prüfung dieser Frag« statt. Ich möchte darauf Hinweisen, daß der Bevölkerungspolitische Ausschuß unseres Landesverbandes eine Delegation dorthin entsendet, um dies Dunkel aufzuklären. Dies Problem — wie dunkel «S ist, haben wir erfahren aus der Zeitschrift der Hauptstelle vor einigen Monaten — muß geklärt werden. Berta Pappenheim steht auf dem Standpunkt: von allen Seiten werden Angriff« erhoben gegen Juden und Judentum, weil es angeblich betettigt ist am Mädchenhandel Wir müssen untersuchen, was dahintersteckt, und wenn Anlaß dazu gegeben ist, müssen wir Abhilfe schaffen. Es fft «in qualvolles Bild, was di« Broschüre bietet, aber ich muß auch sagen, wenn jemand mit solchem «chischen Gewissen einem so schweren'" Anwurf gegenübersteht, muß man das respektieren, und auS diesem Grund« kann ich auch nicht bedauern, wenn die Zentralloohlfahrtsstelle mit chrem Schreiben an Berta Pappenheim sie in diesen Bemühungen unterstützt hat. (Bravo!) Präsident Stern: Es ist «in Antrag auf Schluß der Debatte «ingegangen. Da jedoch ein Vertreter des Rates das Wort nimmt, können wir darüber noch nicht abstimmen. Ratsmitgl Dir. KareSki: Di« Oekonomi« der Sitzung hätte wesentlich gefördert werden können denn Herr Dr. Eschelbacher war nicht Dezernent und infolgedessen für den Rat nicht zuständig zu sprechen. Ich habe mich nur deshalb noch einmal gemeldet, well ich grundsätzlich auf dem Standpunkt steh«, daß man diese Frag« hier doch behandeln muß. Selbstverständlich muß man auf di« Geschäftslage Rücksicht nehmen, aber «» kann keinem Zweffel unterliegen, daß bei einer Bewilligung für den Wohlfahrtsausschuß, von dem man weiß, daß er unter anderem auch den Frauenbund subventioniert, «in Wort der Kritik gesagt werden mttß. Aber daS wäre nicht das wesentlich«, weShalb ich mich gemeldet Hab«, sondern in der Hauptsache, um dagegen Verwahrung «inzulegen, daß es hier gewissermaßen als «in« Art Majestätsbeleidigung hin gestellt wird, wenn man gegen Frau Berta Pappenhetm ein Wort» und zwar noch so wohlwollender Krittk, äußert, wie daS Herr Berger hier getan hat. Wtt sollten eigentlich ander« Sorgen haben, als derartig« Krokodilsttänen zu vergießen. Präsident Stern: Also, «S ist ein Antrag auf Schluß der Debatte «ingegangen. Wer dafür fft. den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Antrag ist angenommen, natürlich nur zu dem Punkt. (Dr. Lohn: DaS war di« krass« Minderhett!) Da» war di« Mehrheit! — '