Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 51

„Der DerbandStag wolle beschließe», der Rat ist nicht befugt, a»S Ltd 8 Iiff. 1 oder einem andere» Titel de- Etat» Mittel für «in« Frankfurter höhere Lehranstalt zur Verfügung zu stellen." DaS soll Wohl heißen: jüdisch« höhere Lehranstalt"? (Zustimmung.) Dann «kn Antrag der Konservativen Fraktion: „Wir beantragen, den Rat zu ersuchen, di« Verteilung der Mistel Tit. S Iiff. Id nach den Anträgen des Konservativen Unterrichtsausschusses vorzunehmen." (Zuruf: Wie lauten denn die Vorschläge?) — Wir wollen zunächst über die Ziffern abstimmen. Der Titel ist unverändert geblieben, nur di« letzt« Ziffer fft um 100Ü RM. gekürzt. Ich werd« erst einmal über die Ziff. 1 bis 3 abstimmen lassen. Gegen 1 biS 3: 50000 RM, 50000 RM.. 2000 RM 2500 RM. erhebt sich kein Widerspruch. Hierzu liegt der mittelparteilich« Anstag vor: ' „Wir bitten den Rat um Auskunft über die Lag« des jüdische» DollSschulwesens im Preußen, insbesondere di« Existenzmöglichketten für di« bestehenden Schulen, die Aussichten der Gründung neuer Schulen, über die Aussichten für di« Beschaffung des erforderlichen Nachwuchs«- an jüdischen DolkSschullehrern auf der Grundlage der neuen Lehrerausbildung." Wst wollen diesen Anstag dem Rat zur eventuellen schriftlichen Beantwortung überweisen. (Zustimmung.) Wst kommen jetzt zu dem liberalen Antrag zu der Frankfurter höheren Lehranstalt. Abg. R.-A. Dr. Seligsohn: Mein« Damen und Herren! ES handell sich um folgend«-. AlS gestern unser Fraktion-Vorsitzender, Herr Dr. Baerwald, erklärte, aus der bekannten liberalen grundsätzlichen Einstellung, über di« wir natürlich in diesem Hause verschiedener Ansicht find, di« ich aber für unS nicht näher zu begründen brauch«, fei die Liberal« Fraktion grundsätzlich dagegen, höhere jüdisch« Schulen zu gründen, rief Herr Kolleg« Klee vom Rat unS zu: „und da- Philanthropin?". — Herr Baerwald erwidert«, das gell« von unserem Standpunkt auS selbstverständlich auch für divS Institut. An sich würde dieser gestrig« Wortwechsel kein Anlaß sein, um heut« darauf zurückzukommen. Nun ist aber inzwischen vom Unterrichtsausschuß an den Rat das Ersuchen ergangen, auS Litt 5 Iiff. 1 des Etats Mittel für dies« Frankfurter Anstatt zur Verfügung zu stellen. Ich bitte den DerbandStag, demgegenüber zu beschließen, daß diesem Ersuchen nicht stattgegeben träte bzw. daß der Rat nicht befugt fft, aus SSt. 5 Ziff. 1 oder einem anderen Titel des EtatS hierzu Mittel zu verwenden. Maßgebend fft für unS Liberal«, insbesondere in Berlin, unser« grundsätzlich« Auffassung zur' höheren jüdischen Schul«. Aber, selbst abgesehen davon, soll man auch sonst über die erwähnte Anstatt sehr verschiedener Ansicht sein können. (Schr richtig!) ES handell sich jedenfalls insoweit um «ine durchaus lokal« Frankfurter Angelegen, heit, in welcher die dortigen Gemeindebehörden keineswegs geschlossen di« Aufrechterhaltung wünschen. Gleiches hör« ich von unseren Freunden auf der rechten Seite dieses Häufe-, auch wenn sie ebenfalls von der grundsätzlichen Streitfrage in diesem Fall« ganz ab sehen. RatSmitgl. Dst. KareSkt: Ich kann auS dem Antrag nicht «rschen, ob er sich auf den vorliegenden Etat bezieht, oder ob dieser Beschlich rückwirkend« Kraft haben soll. Der Antrag, von dem Herr Dr. Geligsohn gesprochen hat, war in der Art gestellt, daß «S sich uui di« Verwendung von Mitteln aus dem jetzt eben zu End« gegangenen Haushaltsjahr handelte. Vielleicht sind noch gewisse Bestände bei diesem Posten da, so daß diesem Antrag durchaus stattzugeben wäre. Ich bin aber ter Meinung, daß «ine rückwirkende Beschlußfassung durch den DerbandStag unmöglich fft. Der Etat fft im vorigen Jahre ohne «ine solch« Einschränkung beschlossen worden; infolgedessen kann der Rat innerhalb des Rahmens d«S Möglichen «tt de« Gelbe machen, was er für richttg hält. Gi« haben nach meiner Meinung Nur «in Recht, «in« derartig« Möglichkett durch Beschluß für den jetzt her Beratung unterliegenden Etat auS» zuschließen. Abg. A-A. Dr. Seligsohn: Ich bin Herrn Direktor Kareski für sein« Erklärung dankbar. Ich muß aber sagen, daß sich mein Antrag selbstverständlich auf jede Handlung in der Zukunft beziehe» sollte. DaS heißt: «S sollen von dem Augenblick des Beschlusses ab in Zukunft kein« solch« Zahlungen mehr stattfinden. Denn, ob daS auS etwa zurückgebliebenen Mitteln des alten Etats oder auS denen des neue« EtatSjahreS in Zukunft geschähe, wäre mst gleichgültig. Ich bi» auch der Auffassung, daß wst hier da» Recht hübe«, «inen solchen Beschluß auch über di« noch nicht verwendeten Mittel des vorigen EtatSjahreS zu fassen, insbesondere well «S sich bei der Frankfurter höhere» Schranstatt keineswegs um «in« höher« Anstatt für Lehrer im Sinn« der damalige« StatSbestimmung handelt. Präsident Stern: Wer fft für diesen Anstag der Liberalen? — Ich bitte um di« Gegenprobe. — Der Antrag fft mtt großer Mehrheit angenommen. Run stimmen wst ab über - den Antrag der Konservativen Fraktion, wonach bei 5, Id, nach den Anträgen des konservativen Unterrichtsausschusses verfahren werten soll. — Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wer ist dagegen? — Sie scheinen nicht mitzustimmen. Di« Bedeutung der Sach« scheint nicht verstanden zu sein. Abg. Ä-A. Horovitz: ES handell sich darum. Ich habe das gestern als «in« meiner Bemängelungen der Tättgkeit des RateS mitgeteilt. Im letzten Jahr« war eS so, daß der konservattve Unterrichtsausschuß einstimmig mit den Stimmen unserer Lehrermitglieder «ine Verteilung beantragt hat, und daß dann der Rat auS rein politischen, und allgemeinen Gründen, di« gar nichts mit der Frage der konservativen Lehrerausbildung an sich zu tun hatten, beschlossen hat, volllommen davon abzuweichen, und der WürMcrger Anstatt so ziemlich alles zuzuwenten. Das ist unberechtigt, gewesen. Gestern haben «ine Reih« von Mitgliedern aus allen Tellen des HauseS, sowohl von der Dolkspartei, wie von den Liberalen, mst versichert, daß sie dies Verfahren für durchaus unzuläffig hielten. Wenn di« Versammlung für konsumtiv« Zwecke etwas bewilligt, dann muß sie auch damit «inverstanden sein, daß das Votum des konservativen Unterrichtsausschusses dabei berücksichttgt wird. Deshalb bitten wst Sie, heute den Antrag anzunehmen, daß man in dies«» Jahr« nach, diesen Anstägen verfährt. Präsident Stern: DaS bedeutet also, daß Sie den Rat zwingen wollen, nach den Vorschriften d«S Unterrichtsausschusses die Verteilung vorzunehmen. Ein« Empfehlung zur Berücksichtigung fft denn doch etwas ganz anderes. Abg. R^A. Horovitz: Der Rat hat ja bei jeder Sach« selbständig mitzuwirken. Darüber gibt «S keinen Zweifel. DaS ist mst ganz klar, daß der Rat «in selbständiges Votum zu treffen hat. Aber «S kann nicht wieder dahin kommen, daß der Rat dann auS allgemeinen Gründen, um mit Bayern gut zu stehen, oder aus welchen Gründen sonst, unsere Anträge vollkommen ignoriert und einen allgemeinen Beschluß aus politischen Gründen faßt. ~ Abg. R^A. Dr. BreSlauer: Ich bitte, den Antrag abzulehnen. ES ist außerordentlich peinlich, wenn Liberal« zu interne» Angelegenheiten d«S konservativen Unterrichts Stellung nchmen müssen, und di« Stellung, die hier genommen wird, soll auch nur dahdr gehen, daß den Beschlüssen des RateS nicht vorgegriffen Witt». Nur in diesem Sinne bitte ich, den Antrag abzulchnen. Das ist aber unbedingt erforderlich. Denn es haben über di« Materie zahlreich« Debatten in früheren Tagungen und im Rat stattgefunden, und «S hat sich dabei einmal ergeben, daß es sich durchaus nicht um «ine «inhettlich« konservative Forderung handell, di« hier aufgestellt wird, sondern daß di« Konservativen in Deutschland (wobei man allerdings di« außerpreußischen Verhältnisse, wenn man nicht absoluter Pattikularist sein will, auch mü berückstchttgen muß) verschiedener Ansicht sind. ES hat sich weiter herausgestellt, daß di« gleichzellig« Unterstützung zweier Anstalten in dem Maße, wie «S hier verlangt ist, technisch unmöglich ist, wenn sie nicht zwangsläufig zu einer erheblichen, mtt dem Etat nicht zu vereinbarenden Erhöhung führen soll. Es bestehen deshalb in der Tat schwerwiegend« Bedenken gegen den Anstag. Ich bin selbstverständlich der Meinung, daß im Rat dies« Bedenken nochmals durchgeprüft werden sollen^ und daß das, was die Konservativ« Fraktion wünscht, dabei durchaus Beachtung und wohlwollend« Prüfung finden soll. Aber den VerbandStag in einer deratt ungeheuer schwierigen Frag« heut« hier, ohne st« genau durchzuprüfen, bindend festzulegen, scheint mir absolut unmöglich. Ich bttt« deshalb, den Antrag abzulchnen. Abg. R-A. Dr. Kollenscher: Meine Freund« werden sich der Abstimmung enthüllen. Ich will das kurz damit begründen, daß, nachdem Sie selbst in der heutigen Tagung uns unseren Unterrichtsausschuß abgelchnt haben, wst keinen Anlaß und kein« Möglichkeit haben, uns in di« internen Angelegenheiten eines anderen Unterrichtsausschusses einzumischen. Präsident Stern: Wer ist für den Anstag der Konservativen? — Wer fft dagegen? — DaS ist die Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion der Volk-Partei und einiger anderer. Dann TU. 5 Iiff. 4, Heranbildung von HllfSkantoren, ist herabgesetzt auf 1500 RM und hinzugefügt: „und Schächtern". Herr Horovitz. jetzt fft Gelegenheit, die Frag« der Schächter zu besprechen. Abg. R^A. Horovitz: Wst haben dabeantragt. Di« Notwendigkett ergibt sich aus der Aufhebung der Schächterschul«. Wst habe« jetzt überhaupt keine Möglichkeit mchr, jung« Leut« für den Schächterberuf vorzubilden. In einer Reih« von großen Gemeinden, z.B. Berlin und Frankfurt, und es wstd auch noch ander« geben, besteht di« Möglichkeit, jung« Leut«, di« geeignet sind, durch di«