Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 49

über «ingegangen sind. Wir können also den Etat nicht in der Form bewüligen, di« den Anschein «noecken müßt«, als od wir in Wirklichkeit frei über 10000 RM verfügen könnten. Davon kann kein« Red« sein, wir sind zwangsläufig gebunden, diese 4000 RM. den Beamten zufließen zu lassen. Im Interesse der Bilanzwahrheit bitte ich h« Ratsvorlag« zuzustimmen. Präsident Stern: Wer für den Antrag des Haushalts» ausschusfes ist, den bitte ich, di« Hand zu erheben. — Das ist di« Mehrheit. — Der Antrag ist angenommen. Jetzt kommt Kap. I Tit. 2, Beamt«. Abg. Iacobt, Köln: Mein« sehr vrrehrlen Damen und Herren! So sehr dankenswert di« Bemühungen des Landesverbandes um das Erziehungsproblem gewesen sind, und noch sind, so muß ich sagen, daß meine- Erachtender Verband in seiner Arbeit zum großen Teil versagt hat in dem Augenblick, wo «S sich um die Pensionierung der Lehrer oder auch der Rabbiner handelt. .Ich muß feststellen, daß Lehrer, die 40 und 50 Jahre treu ihren Dienst verrichtet haben, und mit ihrem geringen Gehalt eben auSkommen konnten, in demselben Augenblick vor der Tatsache stehen, zu wenig zum Leben und zuviel zum Sterben zu haben, in dem sie sich pensionieren lassen müssen. Ich stelle fest, daß der Betrag von sage und schreibe 175,— RM. Pension für di« Lehrer festgesetzt ist, und zwar ist es so, daß in dies« 175,— RM. di« Beträge «in» . bezogen sind, di« st« bisher von der Sozialversicherung oder auch von der Gemeind« bekommen, st» daß der Verband immer nur «in« klein« Differenz zuzusthießen hat. Sehr interessant ist hier di« Zusammenstellung d«8 Herrn Dr. Klee, di« zeigt, in welcher Weise di« Subventionen an Pensionäre gezahll sind. Danach haben im letzten Jahr« 20 Rabbiner und Rabbinerwitwen den Betrag von 30000RM. bekommen und 112 Lehrer zusammen den Betrag von 06375 RM. Ich versteh« nicht recht, ob fünfmal so viel Lehrer etwa nur zweimal so viel Ansprüche haben, um ihr« Rot zu lindern. Ich möchte auch noch folgendes sagen: Wenn ich hier so sprech«, so sind mir eine Anzahl Fäll« allerschlimmster Rot bekannt. So der Fall eine- Lehrers, der 47 Jahre sein« Pflicht getan hat, der Flüchtlingsichrer wurde und heut« mit dem Betrag von 175,— RM zur Ruhe gesetzt werden soll. Und «in noch viel traurigerer Fall eines LchrerS, der 50 Jahr« Dienst tun mußt«, totkrank gewesen ist und der nun schließlich unter den Einwirkungen all dieser Krankheit und Rot dazu gekommen ist, sich das Leben zu nchmen. Ich glaub«, daß das kein Ruhmesblatt für di« deutschen Juden ist, und daß wir zum mindesten dahin zu streben haben, wenn wir di« staatlichen PensionSsätze auf Grund unserer finanziellen Lag« nicht erreichen können, chnen doch so nahe wie möglich zu kommen. Unter allen Umständen aber kann ein Satz von 175,— RM gar nicht in Frag« kommen, sondern der muß unbedingt überschritten werden. Wenn ich recht unterrichtet bin, beträgt der Satz für Rabbiner 250,— RM Auch das ist zu wenig, aber um so weniger kann dieser Satz für Lehrer in Zukunft bleiben. Ich weiß, daß der Vorsitzende der SubventionSkommisston vollkommen auf metnem Standpunkt steht, und daß auf seiner Seite zweifellos der gut« Will« vorhanden ist. — Ich bedaur«, dies außerordentlich wichtig« Kapstel schließen zu müssen, ich hätte Ihnen noch manches darüber zu sagen gehabt. Wenigstennoch «in-: Hier wird jüdisch« Geschichte gemacht. Sorgen Sie dafür, daß Sie auch in dieser Beziehung einst vor der jüdischen Geschichte bestchen können! (Sehr gut!) Präsident Stern: Meine Damen und Herren! Tit.2 Ziff. 1, Beihilfen fikr Kultusbeamt« usw., sollt« nach dem Antrag der Liberalen Fraktion auf 75000 RM festgesetzt werden. Ich nehme an, daß dieselbe Mehrheit, dt« vorher dagegen gewesen ist, auch jetzt dagegen sein wird. Ziff. 2, Bechllfen für Flüchtlings» und Ruhestands-Rabbiner sowie Rabbiner-Witwen, 35000 RM, unverändert nach der Vorlage. Ziff. 3, Rücklage zur Erfüllung neuer Ruhegehalts-Verpflichtungen, 15000 RM-, ebenfalls unverändert. Hierzu liegen vor Anträge der Mittelpartei, die ich bitte, nicht zu diskutieren, sondern dem Rat als Material zu überweifen: „Antrag H, den Rat zu ersuchen, mit möglichster Beschleunigung Maßnahmen zu treffen, um den Beamten der Jüdischen Gemeinden und Organisationen Ruh«geha ltsver sorgung zu gewährleisten, eventuell di« Schaffung einer eigenen Ruhegehaltskafs« in di« Weg« zu letten, di« auch den außerpreußischen Landesverbänden und jüdischen Organisationen die Möglichkett des Anschlusses gewährt." Dann der Antrag VII der gleichen Partei: „Der Derbandstag wolle beschließen, «in« Erhöhung der Sätze für di« Ruhegehälter und Relikteng«Der «intreten zu lassen." DaS bewegt sich auf dem Gebiet«, das Herr Iacobi eben erwähnt hat. Ich nehme an, daß Sie einverstanden sind, daß diese beiden Anträge der Mittelpartei dem Rat als Material überwiesen werde«. — Ich hör« keinen Widerspruch. Damit ist Tit. 2 angdioimun. Tit. 3, BezirkS-Rabbinat« 50000 RM Dazu liegt vor der Antrag 17 der Konfervattven, der wohl erledigt ist? (Zuruf: Bis auf di« Bezirksschächter!) DaS kommt nachher. " Dann der Antrag der Liberalen Frattion: „2>« Rat wird ersucht, vor der Einrichtung von Bezirks- Rabbinaten den jeweüig zuständigen Provinzialverband zu hören." Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist di« Mehrheit. -— Der Antrag ist angenommen. Dann kommt der Antrag der Mtttelpartei zu VIU: „Der DerbandStag wolle beschließen, den Rat zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, daß in denjenigen Gemeinden, die infolg« der Zusammenlegung mehrerer Gemeinden zu einem Lehrerbezirk «inen eigenen Beamten verlieren, di« Aufrechterhallung des regrlmäßigen Sabbach-Gottesdienstes möglich gemacht wttd." Ich schlag« vor, diesen Anttag dem Rat zur Berücksichtigung zu überweisen. — Einverstanden! Tit. 4, Theologisch« Bildungsanstalten. Bei Ziff. 1, Rabbiner- Seminar Berlin, sollen nach dem Antrag des Haushaltsausschusses anstatt 40000 RM. 30000 RM. bewilligt werden. Abg. Rabbiner Dr. Rosenthal: Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Frattion und natürlich auch im eigenen Namen empfind« ich «S als hellige Pflicht, Sie zu bitten, di« Parität, di« bis jetzt hinsichtlich der drei theologischen Bildungsanstalten geherrscht hat, wiederherzustellen. Ich kann Ihnen in der kurzen Zeit nicht auseinandersetzen, welchen Eindruck zunächst einmal der ursprünglich« Plan des Haushaltsausschusses, 15000 RM. für das Berliner Rabbiner-Seminar zu bewilligen, also die Summ« von 40000 RM. auf 15000 RM. herabzusetzen, auf der «inen Seit« der konservativen Rabbtneranstalt 15000 RM. und den nicht konservativen Rabbtneranstatten 80000 RM zu bewilligen — welchen Eindruck das in der Konservativen Fraktion hervorgerufen hat. ES ist nunmehr «in« Aenderung und Besserung eingetreten, aber auch dies« Besserung kann unS nicht genügen. (Schr richtig!) Es darf jnicht in irgendeiner Form nach außen der Eindruck erweckt werden, als ob das Rabbiner-Seminar in Berlin gegenüber den beiden anderen Anpalleu — um «in Wort zu gebrauchen, daß bei der diesjährigen Tagung «ine gewiss« historisch« Bedeutung erlangt hat'— „degradiert" werden soll. Wir verlangen allen Ernstes, daß Sie schon nach außen hin durch die Wiedereinstellung der Summe von 40000 RM zum Ausdruck bringen, daß das Berliner Rabbiner-Seminar vom Preußischen Landesverband in der gleichen Weis« gewertet und gewürdigt wird» wie Hie beiden anderen Anstatten. ES erübrigt sich» mein« Damen und Herren, Ihnen auseinanderzusetzen, daß das Berliner Rabbiner-Seminar diese Summ« braucht. Ich sehe überhaupt davon ab, in Einzelheiten «inzutreten. Ich kann namens der Fraktion mitteilen, daß die Forderung, die ich in chrem Namen stelle, «in« Lebensnotwendigkett ist für di« konservativ« Frattion, soll sie sich wrtter wie bisher mtt Freud« und mtt Eifer an der gemeinsamen Arbett im Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden beteiligen. (Lebhafte Zustimmung bei der Konservativen Frattion.) Abg. R^A.. Dr. Seligsohn: Meine Damen und Herren! Wir wollen selbstverständlich auch nur den Anschein vermeiden, als ob wir auf dem Standpuntt ständen, daß das orthodox« Rabbiner-Seminar nicht mtt vollkommener Parttät unterstützt werden müßt«. Das versteht sich für unS aus Gerechtigkeitsgründen von selbst. Andererseits ist aber zu bedenken, daß der tzalberstädter Verband ebenfalls für das Berliner Rabbiner^eminar, wenn auch nicht im gleichen Verhältnis, beitragen müßt«. Der Anlaß dazu fehtt aber vollkommen, wenn di« ganz« Subvention schon von unserem Verband« ausgezahtt wird. Ich möchte daher anregen, daß wir «S bei 30000 RM zunächst belassen und den Rat auffordern, mtt dem tzalberstädter Verband Verhandlungen in hoffentlich diesmal glücklicherer Weis« aufzunehmen in dem Sinne, daß dieser di« ausfallenden 10600 RM aus seiner Kasse für das Rabbiner- Seminar in Berlin, zahlt. Sollten wider Erwarten dies« Verhandlungen wiederum scheitern, dann möge der Rat die Ermächtigung erhallen, di« fehlenden 10000 RM aus den Mitteln unsere- Derbandes zu zahlen. (Heiterkett.) Abg. Obermagistratsrat Dr. Neumann: Ich wend« mich gegen di« Kürzung nicht im Namen der Fraktion an sich, sondern im Namen der Gerechtigkett. Die Motive, die mir ursprünglich für die Ermäßigung mitgeteill worden sind, waren ab ttato. (Sehr richtig!) Ich kann sie jetzt nicht mehr Vorbringen, well heut« «in geschickter Kopf «in« neu« Lösung gefunden hat, indem er die Unterstützung durch den tzalberstädter Verband hineingeschoben hat, von de« btther nicht di« Red« war. Di« Grundlage für unser« Unter- (AilMfiAffjiifiäiiliiirir'-r-r -4‘ -