Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 48

- 48 di« Disziplinargewalt des Vorsitzenden dahingehen, darüber zu bestimmen. Di« Redezeit ist fünf Minuten. Ls ist Ihnen in weitestgehendem Maß« Entgegenkommen gewährt worden. Abg. Dr. Möller: Nun, was zum Iudengesetz zu sagen ist, werde ich an dieser Stell« sagen. Ich bitte Sie, Ihr« vollste Aufmerksamkeit auf den Punkt zu richten, daß wir uns in Zukunft immer an «inen Berhandlungstisch setzen. Dann werden wir in allen Dingen beim Ministerium zum Ziel kommen. Hierzu muß «in« Kommission eingesetzt werden, deren Persönlichkeiten dafür bürgen, daß die gegensätzlichen Standpunkte verstanden werden und auszugleichen sind. Abg. Dr. Sandler: Ls ist verschiedenes auf di« Ausführungen des Herrn Dr. Moeller zu erwidern, aber das kann bei der Debatte über daS Iudengesetz geschehen,- denn es handelt sich hier um die Verhandlungen zwischen den beiden Derbänden. Ratsmitgl. Dr. Freund: Meine verehrten Damen und Herren! (Zuruf: Beim Iudengesetz!) (Präsident: Ratsmttglieder haben jederzeit bps Wort.) Wir haben uns verständigt, daß ich die Ausführungen, die ich vorher zu diesem Punkt machen wollte, zurückstell«, bis Herr Moeller gesprochen hat. Ich erkläre ausdrücklich: ich werde kein Wort auf das antworten, was er zum Iudengesetz gesagt hat, denn ich bin auch der Ansicht, daß das beim Iudengesetz gesagt werden kann. Das wird Herr Kammergerichtsrat Wolfs dann besorgen. Ich habe hier nur Herrn Rechtsanwall horovrh zu antworten und allen denjenigen, die in der Frag« des Halberstädter Derbandes das Wort ergriffen haben, und gleichzettig jetzt Herrn Möller, der es sich zur Pflicht gemacht hat, diese Ding« hier vorzubringen. Ich würde das in dieser vorgerückten Stund« nicht tun, wenn nicht damit zu rechnen wäre, daß di«, Ding« weitere Kreis« schlagen, und di« Konsequenzen unübersehbar sind, wenn falsch« Vorstellungen hierwachgerufen werden. Die Gefahr scheint mir um so mehr zu bestehen, als ich, ohne etwa eine Absicht unterstellen zu wollen, Herrn Moeller zunächst sagen möchte, daß das ganze Thema probandum von chm von Grund auf verschoben wird. Ich bin gestern nicht vom Iudengesetz ausgegangen, habe auch nicht Klage geführt über Schwierigkeiten, di« mir dabei von Halberstadt gemacht worden seien, sondern habe auf di« öffentlich« Herausforderung in der Verlautbarung des Halberstädter Verbandes unmittelbar vor unserer Tagung hingewiesen, habe gesagt, daß vorausgegangen sind verschieden« Zuschriften an den Rat gleicher Tonart, und daß dies« dauernden Anzapfungen «ine öffentliche Erwiderung erfordern, weil es sonst den Anschein haben könnte, als ob wir «ine Aussprache scheuen, die wir bisher nur deshalb vermieden haben, well wir das jüdische Interesse über unser Interesse stellen und von uns aus nichts tun wollten, um durch «in« öffentlich« Aussprach« die Interessen des gesamten Judentums zu schädigen. Ich wiederhole, daß unsere Klag« dahingeht, daß im gegenwärtigen Augenblick die Gesamtinteressen des Judentums aufs schwerste dadurch verletzt und gefährdet sind, daß der Halberstädter Verband sich beschwerdeführend über uns mit der Forderung an das Ministerium gewandt hat, in der bisherigen Derteilung der Staatsbechllf« «in« Aenderung eintreten zu lassen, well er dabei zu kurz komm«. Er hat natürlich nicht gewünscht und erwartet, daß der Effekt der sein würde, der «ingetreten ist, daß nämlich die Landesverbände überhaupt nichts mehr bekommen, sondern er hat geglaubt und gewollt, daß über di« Summe, di« der Halberstädter Verband bekommt, hinaus er eine höhere erhält. Ich habe gesagt, daß dieser Schrttt nicht nur unverantwortlich und unentschuldbar im Gesamtinteresse, sondern daß er von Voraussetzungen ausgeht, die die Tatsachen auf den Kopf stellen. Ich habe ziffernmäßig folgendes bekanntzugeben: Der Halberstädter Verband hat im Jahr« 1923 durch Unterschrift dem Ministerium gegenüber als Grundlage für den Verteilungsschlüssel im Verhältnis zu uns «in« Seelenzahl von 17000 zu 524000 anerkannt. Dies« Ziffern gehen, well sie damals auf Schätzung beruhten, wohl über die Wirklichkell etwas hinaus, jedenfalls aber beim Halberstädter Verband wesentliche mehr als bei uns. Denn wenn der Halberstädter Verband z. B. di« Gemeind« Köln mtt etwa 1000 Seelen «insetzt, und Herr Dr. Rosenthal heut« sagt, daß er höchstens 100 Seelen für dies« Gemeind« rechnet, dann werden Sie sehen, daß die Schätzung nicht unbedingt zu unserem Bortell ausfiel. Don dieser Feststellung, di«, wie gesagt, vom Halberstädter Verband durch Unterschrift aneickannt war, ausgehend, war der Verteilungsschlüssel 97°fo zu 3<Vo. Bei den Verhandlungen, di« wir nun mtt dem Halberstädter Verband geführt haben, haben wir uns in einem offenbar unangebrachten, wetten Entgegenkommen zu einem Verteilungsschlüssel berett erklärt, nach dem der Halberstädter Verband j> 13 «fe bekommt und wir 87»/». Das Ministerium hat sich nicht «inc mal au dies« Vereinbarung gehalten, sondern di« Derteilung der r Staatsbethilfen ist so erfolgt, daß im vorigen Jahr« wir 333 000 RM. ¥ bekommen haben und der Halberstädter Verband 67000 RM., das heißt 20«/». Mtt diesen 20% bekommt der Halberstädter Verband siebenmal so viel, als er nach seinem Anerkenntnis zu bekommen hätte. Nichtsdestoweniger ist er ohne jeden Versuch einer Derständigung mtt uns an das Ministerium gegangen und hat dort «ine neu« Verteilung verlangt, mtt der Klag«, er fei zu kurz gekommen. Der Effett ist der, den ich festgestellt habe. Diese Feststellung habe ich getroffen nicht etwa auf di« Mittellung des Sachbttrrbeiters des Ministeriums hin — ich hätte von einer solchen keinen Gebrauch gemacht, um di« Vertraulichkett auch nicht im entferntesten zu verletzen —, sondern auf Grund dreifacher Unterlagen: erstens des öffentlichen Anerkenntnisses des Halberstädter Verbandes, daß er in der Tat diese Verhandlungen mit dem Ministerium geführt hat; zweitens auf den Ministerialerlaß an di« Regierung-- Präsidenten hin, daß mtt Rücksicht auf di« Unstimmigkeit zwischen den Derbänden di« Auszahlung nicht mehr an die Derbänd« erfolgen solle und drittens auf Grund des Berichts eines Regierungspräsidenten, von dem ich Kenntnis habe, der dem Ministerium empfiehtt, mtt Rücksicht auf die Konkurrenz der Verbände di« Derteilung durch den Staat vorzunehmen. Das ist festgestellt, davon wird kein Wort zurückgenommen, und ich bitte, dies« Derhandlungsgrundlage nicht zu verschieben. Ich will picht wiederholen, was ich gestern gesagt Hab« über das Verhalten des Halberstädter Verbandes, der gerade das getan hat, was er uns zu Unrecht zum Borwurf gemacht hat. Ich bedaure dies« Ding« aufö tiefst« und bedaure noch mehr, daß ich von dem, was ich gesagt habe, nichts zurücknehmen kann. (Bravo!) Präsident Stern: Wir treten in die Einzeldebatt« zum Etat «in. Ich bitte den Herrn Referenten des Haushaltsausschusses, zu konttollieren, ob ich richtig vorttag«. Kap. I, Subventionen, Ttt. 1, Gemeinden. Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden zur Erhaltung des Religionsunterrichts und zur Aufbesserung von Lehrergehällern. (Staatsbechllfen.) Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. — Ist jemand dagegen? — Angenommen. Zweitens: Einrichtung von Bezirkslehrerstellen. — Ist jemand dagegen? — Angenommen. Drittens: Inspektion des Religionsunterrichts 4000 RM Die Vorlage ist vom Ausschuß auf 2000 RM. herabgesetzt. Ich nehme an, daß dieser Antrag des Haushaltsausschusses angenommen wird. — Wenn kein Widerspruch erfolgt, stell« ich das fest. Viertens: Beihilfen an besonders leistungsschwach« Gemeinden 50000 RM. — Kein Widerspruch. — Angenommen. Fünftens: Baubeihilfen und Darlehen 50000 RM. — Das soll um 5000 RM auf 45000 RM. gekürzt werden. — Kein Widerspruch? — Angenommen. Sechstens: Sonderbeihilfe für Ostpreußen soll gemäß dem Anttag der Liberalen Frattion erhöht werden auf 10000 RM unter gleichzeitiger Herabsetzung in Ttt- 2 — darauf kommen wir nachher. (Widerspruch.) Ich schlage vor, di« Redezeit bei den einzelnen Positionen auf drei Minuten festzusetzen. (Zustimmung.) Abg. Berger: Wir erheben deshalb Widerspruch, well es sich hier um Subventionen und Pensionen an langjährig« Beamt« handell und weil wir aus der Erklärung des Herrn Vertreters von Ostpreußen leider nicht di« Gewißhett bekommen haben, daß die einmal zugesagten Pensionen an alle Beamte weiter auSgezahtt werden. Deshalb sind wtt durchaus dafür, daß die Fassung in der Vorlage des Rates angenommen wird und nicht di« jetzt vorgeschlagen« Fassung der Liberalen Fraktion. Abg. Dr. Ehrlich: Ich wlll nur sagen, daß wir ostpreußischen Abgeordneten mit Verwunderung haben feststellen müssen, daß die Herren vom Rat nicht für, sondern auS uns unbegreiflichen Gründen gegen unseren Wunsch sind, der dahttr geht, wenn auch keinen Pfennig mehr für Ostpreußen zu bewilligen, alS in der Vorlage enthalten ist, so doch die Vorlage anders zu formulieren. LS handelt ' sich nicht um einen Strett um Zahlen, sondern um «inen Stritt um Worte. Wir bitten, di« im Haushaltsausschuß mtt acht gegen zwei Stimmen erfolgt« Umstellung in der Weis« vorzunehmen, daß Ltt.1 . Ziff. 6: „Sonderbeihilfe für Ostpreußen" von 6000 RM-, wie im Vorjahr«, auf 10000 RM «höht wird und Ttt. 2 Ziff.1 (Präsident: Dagegen hat sich doch eben Herr Berg« gewandt!) von 79000 RM. auf, wie im Vorjahre, 75000 RM. zu reduzieren. D« Rat hat es ja in d« Hand, di« Differenz von 4000 RM für di« Beamtenpensionär« nach wie vor aus der Sonderbeihllf« für Ostpreußen zu verteilen. Ich begreif« also den Rat nicht. Roch weniger allerdings begreife ich den Herrn Dertret« d« Jüdischen Volk-Partei. Ratsmitgl. Dtt. Kareski: Ich muß leider auch darauf verzichten, von Herrn Dr. Ehrlich verstanden zu werden, denn ich muß Sie bitten, den Anttag abzulehnen und es bei d« Vorlage des Rates zu belassen. Dies« 79000 RM. bringen zum Ausdruck, daß wir moralische Verpflichtungen gewissen ostpreußischen Beamten gegenl