Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 47

gtblUfxn - in der Vorlage d«S HauShaltSauSschusseS, di« ich gestern vortrug, Tit. 7 Iiff. 5: „Arbetterkulturvereine 2000 RM." Ich trag« jetzt nur die Veränderungen gegenüber meinem ersten Bericht vor. Bei Kap. VIN, Reichsverband, 3000 RM., find 2000 RM. gestrichen, also die Summe auf 1000 RM. festgesetzt. Kap. IX, Unvorhergesehene«, ist um 1000 RM. herabgesetzt auf 5500 RM DaS find di« gesamten Aenderungen gegenüber den Beschlüssen, di« ich gestern vortrug. Ich möchte nochmaldarauf Hinweisen, daß wir auch bei der Erörterung über die Einnahmeseit« d«S Haushalt» zu der Auffassung gekommen sind, daß «ine Erhöhung nicht nröglich ist. AuS dem Grunde mußten wir also innerhalb des Etats, der mit 1201000 RM. abfchließt, di« Aenderungen vornehmen. Präsident Stern: Ich dank« Herrn Tietz für seinen Bericht und möchte nunmehr noch einmal unterbrechen. (Zuruf: Di« Herren kommen schon k) Ich sehe, daß di« Paus« gut angebracht war, indem jetzt «in gemeinsamer Antragder Liberalen und der Volkspartei vorliegt, wonach in dem berühmten strittigen Punkte Berlin dt« Wahlordnung dahin geändert wird, daß statt 67 Sitz« bei Berlin 63 Sitz« gesagt wird und Frankfurt mit 10 wiederhergestellt wird. Im Interesse des guten Einvernehmens ist dieser Antrag sehr zu begrüßen. Ich stelle chn zur Abstimmung. — Ist jemand gegen den neuen Kompromißantrag? — Gegen drei Stimmen ist dieser Antrag angenommen. Dann, meine verehrten Herren, muß ich di« Wahlordnung als Ganzes noch einmal zur Debatte stellen, und bttte jetzt diejenigen, die in der neu geänderten Form für die Wahlordnung als Ganzes sind, di« Hand zu erheben. — Di« Wahlordnung ist nunmehr nahezu einstimmig angenommen. Damtt sind wir auch über diesen Punkt hinweg. Der Herr Be» " richterstatter hat bereits di« Haushaltsausschußanträge vorgelesen. Wir treten in di« zwette Lesung des Etat» «in. Ich glaub«, auf «ine Generaldebatte kann verzichtet werden. (Zustimmung.) Wir treten sogleich in die Spezialdebatt« «in. Bevor wir in di« Spezialdebatte eintreten, hat Herr Möller zu einer tatsächlichen Berichtigung zu der gestrigen Debatte daS Wort erbeten. Ich bitte Sie, Herr Möller, sich so kurz wie möglich zu fassen. Wir haben noch wichtig« Punkt« zu erledigen» wie das Iudengesetz usw. Abg. Dr. Möller: Mein« sehr geehrten Herren! Nach einigen Stunden knifsiicher Beratungen, die Sie all« schr ermüdet haben, kommt «in Gegenstand, der «in wenig erfrischender ist. Andererseits muß ich um Ihr« Nachsicht bitten: erstens hatte ich meine Jungfernrede hier im Preußenparlament, und zwettenS vertrete ich «ine Angelegenheit die ganz nur von einem geringen Teil der Konservativen Partei vertreten wird. Immerhin befind« ich mich doch im wesentlichen in Uebereinstimmung mit den meisten Herren meiner Richtung. 'Sie haben gestern den Bericht des Herrn Dr. Freund gehört und darau» erfahren, welch« Schwierigkeiten er in seiner Arbett für den Verband findet, wie oft er Zusammenstöße mtt dem Halberstädter Verband hat oder wenigstens zu haben glaubt. Andererseits ist auch dies« Grundstimmung Folge gegeben worden, indem heute beschlossen worben ist, den Rat zu ermächtigen, eventuell Gemeinden, welch« beiden Verbänden angchören, di« Subvention zu entziehen. Dies hat Herr Dr. Freund gestern begründet. Ich möchte diese Begründung erst einmal kritisieren. Erstens kann kein« Gemeind« bei der Regierung doppelt« Subvention für denselben Gegenstand überhaupt durchdrücken, und zwettenS ist sehr Wohl «in« Verbindung zwischen beiden Verbänden möglich, daß sie sich Mitteilen, welch« Gemeinden bei ihnen sind, um festzustellen, welch« gewissermaßen doppett versichert sind, um dadurch zu verhindern, daß die einzelne Gemeind« sich «in« doppett« Subvention ergattern könnte. Herr Dr. Munk, «in« maßgebende Persönlichkett im Halberstädter Verband, hat mir gestern abend erklärt, daß er es, genau so wie Herr Dr. Freund,, für unsittlich hatten würde, wenn «ine Gemeinde versuchen würde, doppett subventioniert zu werden. Es ergibt sich aber aus dem ganzen Tenor der Ausführungen, di« Sie gestern von Herrn Dr. Freund gehört haben, daß Herr Dr. Freund nicht nur sachlich sehr viele» gegen den Halberstädter Verband und gegen sein« Arbettsart vorzubringen hat, sondern daß er auch ziemlich stark temperamentvoll persönlich gegen ihn eiugesteltt ist. ES steht dabet Herrn Dr. Freund unbedingt der Paragraph vom Schutz« der berechtigten Interessen zur Seite. Herr Dr. Freund arbeitet mtt einer ungewöhnlichen Hingabe fett vielem Jahren für unseren Verband. Er ist im Sinn« seiner Weltauffassung überzeugt, daß die gesamte preußisch« gudenhett absolut geeint werden müßt«, und es ist zu verstehen, wenn er jeden Widerstand, jede ander« Auffassung als ei» Konterkarieren seiner Arbett empfindet, ja, daß er manchmal bösen ©Wen vermutet, wo er nicht da ist. Dem Vorstand d«S tzalberstädter Perbandes liegt sehr daran, und ich Hab« darum heut« — «S ist erwähnt worden, daß mehrere Eingaben an den Vorstand gegangen sind — darum ersucht, daß von dieser Stelle aus, von der maßgebenden Stell« des Preußischen Verbandes aus, erklärt wird, daß von einer unlohalen Arbeit Halberstadts nicht die Rede sein kann, wenn auch manchmal «in« Konsequenz des Gegeneinander» arbettenS «ingetreten ist. Die Empfindung «iner solchen Illoyalität klang doch wenigstens gestern ein wenig aus den Ausführungen deS Herrn Dr. Freund hindurch. Andererseits hat sich diese Stimmung im Land« verbreitet, und dies« ganzen Ausführungen sind dadurch inS Rollen gebracht worden, daß vor sechs Tagen in Hamburg von dem Führer der dortigen Dolkspartei gesagt wurde, die neu« Maßnahme der Regierung, daß di« Subventionen für den religiösen Unterricht direkt von den Regierungsstellen au di« Gemeinden, nicht durch di« Landesverbände, ausgekehrt werden sollen, sei gewünscht und veranlaßt worden vom tzalberstädter Verband, insbesondere von Herrn Dr. Munk, Berlin. (Präsident: Bitte, sich etwas kurz zu fassen!) Meine Herren, di« ganzen Geschchnisse zeigen, daß der Landesverband in seinem Verhältnis zum Halberstädter Verband seit Jahren in «in Fahrwasser gekommen ist, das di« Zukunst der Gesamtarbett aufs höchst« gefährdet. Sie mögen über den Halberstädter Verband denken, wie Sie wollen, Sie müssen den Gemeinden, die da angeschlossen sind, zugestchen, daß sie das Recht haben, ihrer Ueberzeugung zu leben. Wir können kein« Minderheit unterdrücken. Präsident Htern: Ich hatte es für unmöglich, daß in Form einer tatsächlichen Berichtigung «ine Erklärung von dies«n Umfang abgegeben werden darf. Abg. Dr. Möller: Mein« Herren! Wenn Sie wollen, daß daS Iudengesetz jemals in Preußen Tatsache wird — darum qrmlen wir uns fett Jahren —, so muß di« gegenseitige Verärgerung, da» Gegeneinanderarbeiten, aufhören. (Sehr richtig! Gegensettigl) Ich bin ganz «inverstanden, der tzalberstädter Verband darf das auch nicht tun. Nun darf ich aber doch ein klein wenig dazu sagen. AlleS einzeln«, was Herr Dr. Freund gestern von einzelnen Gemeinden, Wiesbaden usw., angeführt hat, führt zu weit. Ich möchte aber auf folgenden Briefwechsel zurückkommen, der mir vorliegt. Sie wissen, wir hatten beschlossen, daß der Rat aufgefordert wird, sich schleunigst mtt dem Halberstädter Verband an einen Tisch zu setzen, um in der Frag« des Iudengesehes möglichst zusammen ein« Eingabe zu machen. DaS ist geschehen; aber plötzlich,, am 18. Juli, wurden die Verhandlungen abgebrochen (Zuruf) — Juli 1928, das Schreiben liegt mir vor, unterzeichnet „Wolff" und lautet folgendermaßen — ich bitte Sie, genau zuzuhören: , „Die am 15. d-M- (also vor drei Tagen) mit den sehr geehrten Vertretern Ihres Verbandes gepflogen« Beratung hat in unS die Ueberzeugung erweckt, daß hinsichtlich deS notwendigen Irchalts d«S Entwurfs eines Iudengefttzes wesentlich«. Unterschiede zwischen Ihrer Auffassung und der ünsrigen nicht mehr de» sichen, und daß es im Laufe der Zeit gelingen wird, völlig« Uebereinstimmung zu erzielen." DaS hat Herr Wolff unterschrieben! Und dann heißt «S Wetter: ,F)a damit gerechnet werden muß, daß hierzu noch Monat« erforderlich sein werden, glauben wir es nicht vertreten zu können, dies« Monate nutzlos verstreichen zu lassen und damtt um di« gleiche Zeit das Zustandekommen des Gesetzes zu verzögern. Wir haben deshalb den von unfern Körperschaften beschlossenen Entwurf dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Dottsbildung «ingereicht und hoffen, daß gerade dieser Umstand zur Behebung der noch bestehenden Schwierigketten bettragen wird." Mein« tzenen! Wenn ich drei Tag« nach langen Beratungen in der Kantstraße und in der Rosenstraß« dem Verband« erklär«: wir sind einander yahegekommen, aber jetzt hiett ich es für richtiger, unseren Entwurf direkt dem Ministerium «inzureichen, und Hab« ihn schon «ingereicht» so heißt daS trotz aller liebenswürdigen Wort«: Wir haben die Verhandlungen abgebrochen, wir wollen unser« Sach« durchsetzen. Sie können es dem Halberstädter Verband nicht ver» denken, daß er das al» ein« BrüSkierung aufgefaßt hat. (Sehr richtig!) So find di« Sachen dann wettergegangen. Herr KammergerichtSrat Wolff hat gesagt, es lagen dafür Gründe vor. Ich kann da» im Augenblick nicht übersehen, aber jedenfalls mußt« das von der anderen Seite alS BrüSkierung aufgefaßt werden, und man kan» nicht erwarten, daß dieser Berbaad nunmehr übermäßig friedlich gesinnt ist. Ferner hat trotzdem der Landesverband wiederum im Landtag erklären lassen:... (Präsident: Machen Sie es doch kurz!) Di« ganz« Zukunft de» IudengesetzeS hängt davon ab, ch bitte Sie. di« Versammlung zu befragen. Präsident Stern: Wir können das ja beim Iudengesetz desprechen. Ich kann die Versammlnng nicht befragen, «S muß schon