Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 45

Ach erklär« Ihnen, wir haben in Frankfurt «in statistisches Büro, das unS reichlich Geld kostet, aber wieviel jüdisch« Seelen wir Haben, können wir weder am 1. April noch am 1. Januar feststell«». Wir können schätzen, und wir gehen mit unserer Schätzung natürlich dollkommen fehl. Dies« Schätzungen sind niemals bi« Grundlage ttgend» einer amtlichen Feststellung. Ich persönlich habe — Sie mögen meinen guten Glauben vielleicht in Zweifel ziehen — niemals den mindesten Zweifel gehabt, daß unter „letzte statistische Feststellung" nur di« amtliche Volkszählung begriffen sein kann. Und nun, worum handelt «S sich? Di« Berliner Gemeind« ist dadurch prozentualiter ebenso benachteiligt, wie di« Frankfurter Gemeind«. Aber kommt «S denn auf di« Paar Leut« mchr an (Zuruf: Iai) oder auf den Geist? (Zuruf: Der aus diesem Antrag spricht!) Herr Direktor Kareskt, Sie werden mich nicht glauben machen, daß unter 58 Berliner oder unter 9 Frankfurter Delegierten viel weniger an Geist aufzubringen ist als unter 67 oder 10, da nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird. ES kann kein« entscheidend« Roll« dabei spielen, ob nun einig« Liberal«, einig« Konservativ« oder Volksparteiler mehr oder weniger gewählt werden. Ich halt« «S für daS einzig Möglich«, von der letzten amtlichen Volkszählung auSzugehen. Wenn dabei weniger Mandat« auf die Großstädte entfallen, so müssen die Großstädte das auf sich nehmen. Wir* kämen sonst auch nicht zu einem Ergebnis für di« Gemeinden, in denen irgendein statistisches Büro nicht vorhanden ist, und daS ist di« weitaus überwiegende Zahl der preußischen Gemeinden. Mir fehlt jedes Verständnis für di« Erregung; wir können die Dinge in aller Ruh« sachlich behandelt». Ich lass« mich gern belehren» wenn Sie irgendeinen anderen Weg finden; ich sehe keinen. Präsident Stern: Wie lang« wollen Sie eigentlich noch debattieren über «in« Bestimmung, die schon beschlossen ist? Dem Vertreter d«S Rates muß ich das Wort geben. Einem Vertreter des DerbandstageS kann ich daS Wort nicht mehr geben. RatSmllgl. Dir. Starteti: Wenn Herr Baerwald sagt, daß chm di« Erregung nicht verständlich ist, und «in« Parallel« mit Frankfurt zieht, so muß ich chn doch darauf aufmerksam machen, daß Frankfurt heut« zum erstenmal in der Situation ist, daß «in Ausnahmegesetz zu seinen Ungunsten geschaffen werden soll. In Berlin sind wir seit Gründung des Landesverbandes daran gewöhnt, daß niemals «in verfassungsmäßiges Lsecht geschaffen worden ist, ohne daß man die Recht« von Berlin verletzt und geschmälert hat, außer in bezug auf die Zahlung: Der Landesverband läßt «S sich absolut gefallen, daß heut« nahezu 60«/» seiner Einnahmen aus Umlagen von der Berliner Gemeind« kommen, und er versagt hier der Berliner Gemeind« di« primitivste Rücksicht auf chr« Wünsch« und auf chr« Rechte. — Sie haben bisher in der Angelegenheit BreSlau mst subtller Peinlichkeit vermieden, BreSlau nicht zu verstimmen; dazu mußte sogar dt« Verfassung gewaltsam umgebogen werden, damit BreSlau nicht «ine» seiner beiden RatS sitze verliert. DaS ist richtig, aber hier über Berlin dürfen Sie in großzügigster Weis« verfügen. Herr Baerwald, Sie können sich darauf verlassen, ich habe mich noch nie gefürchtet, mein« Sach« a>rch in einem Gremium zu vertreten, in dem ich in einer kleinen Minderheit war. ES handelt sich nicht darum, ob wir glauben, das, was wir für richtig halten, mit Aussicht auf Erfolg vertreten zu können, sondern darum, ob Sie daS Recht haben, klare Recht« von Berlin zu verletzen. DaS Recht bestreite üh Ihnen. Ich Hab« Sie wiederholl gewarnt und bitte Sie noch einmal, sich die Konsequenzen zu überlegen. Abg. R.-A. Iacobsohn, Breslau: Ich versteh« nicht, daß der DerbandStag überhaupt in dies« Debatte über di« Zahlen hineingeraten ist. Was hat der DerbandStag nach der Satzung zu tun? Erstens di« Wahlordnung auSzuarbetten, daS heißt di« technischen Ding« zu regeln und festzustellen, nach denen sich di« Wahl vollzieht, und zweÜenS di« Wahlbezirk« abzugrenzen, da» heißt, festzustellen, welchen geographischen Bezirk «in Wahlbezirk bildet. Dagegen hat der DerbandStag nicht die Befugnis, zu entscheiden, wieviel Abgeordnete auf jeden Wahlbezirk entfallen, sondern dies« Frag« ist durch di« Satzung, durch di« Verfassung entschieden, worin «S heißt» daß auf je 3666 Seelen «in Abgeordneter «ntfälll. Di« Zahl der Abgeordneten, di« auf jeden Bezirk entfallen, ist nicht ein« Sach« b«r Willensentscheidung, sondern «in« Sach« der Tatsachenerkenntnis. Diese Erkenntnis zu zieh«», ist nicht Aufgabe d«S VerbandStageS, sondern allein des RaieS. Daher komm« ich zu de» Ergebnis, daß di«' ganz« Reih« auf der letzten Gell« der Wahlkreveinteilung überhaupt zu streichen ist u»»d der Rat nach seinem besten Wissen und nach seinem besten Ermessen die stattstischen Unterlagen festzustellen hat, di« unS heut« hier für unser« Entschließung gar nicht zur Verfügung stehen. Wir haben über Zahlen gar «Icht zu entscheiden. Ich bitte also, so zu beschließen, daß wir di« ^vahltteiSeintetlung annehmen ohne all« Zahle», während di« -. äd . *_Ar^ . - . . . . >. ... Zahlen dann im Weg« der Ausführung durch den Rat festzustellen sind. Ich beantrag« also, di« Abstimulung zu kassieren. Präsident Stern: Di« Abstimmung ist vorgenommen. Mein« Herr«», der Rat hat unS «in« Vorlage gemacht, di« Zahlen stehen in der Vorlage. Infolgedessen ist über di« Zahlen abgestimmt worden. ES ist' selbstverständlich, daß, wenn Zahlen drinstehen, auch Abänderüngsanttäg« dazu gestellt werden. Wenn der Rat «in Recht, daS chm zusteht, etwas selbst festzusetzen, der Versammlung zum Mitbeschluß in die Hände gibt, so ist das liebenswürdig oder nicht liebenswürdig, jedenfalls ist es geschehen. (Zuruf: Dann ist daS verfasfungSänderndk) Ich bin persönlich anderer Ansicht, ich kann mir nicht helfen. Ich kann nicht immer dasselbe sagen. Also wir kommen zur Wahlordnung betreffend den Rat. Da ist zunächst der Antrag der Konservativen, bzw. der Dollspartei, zu erledigen. Der Antrag der Dolkspartei geht dahin, daß all« Gemeinden zu einem Wahlkreis zusammengeschlossen werden und daß für di« Wahl die Grundsätze der Verhältniswahl gelten. DaS ist der weitestgehend« Anttag, und ebenso ist zweifellos, daß er versa sfungsändentd ist, weil er di« selbständigen Wahlkreise der großen Gemeinden beseitigt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, di« Hand zu erheben. — Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt kommt der Antrag der Konservativen Fraktion zur Abstimmung, der dahingeht, an Stell« von § 7 ff. zu sagen: „Diejenigen Gemeinden, di« keinen eigenen Wahlbezirk bilden, werden zu einem Wahlkreis zusammengeschlossen. Für di« Wahl der auf sie entfallenden Vertreter gellen die Grundsätze der Verhältniswahl. 8 8. Für den Wahllreis sind neun Ratsmitglieder sowie' neun Ersatzmänner zu wählen usw. An Stell« des Worte- .KreiSwahlleiter' tritt das Wort .Wahlleiter'.» (Dr. Freund: Ist über di« Sache schon verharrdell worden?) Bei den Satzungsänderungen war Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. (Horovitz: Ich habe ja dazu Stellung genommen!) Das ist von Dr. Wiener begründet worden. — Also, es bleibt bei den Wahlkreisen der großen Gemeinden, alle anderen Gem«i»»den sollen zu einem Wahlkreis zusammengelegt werden. — Wer dafür ist, den bitte ich, di« Ha»»d zu erheben. — Es ist mir zweifelhaft, ob daS di« Mehrhell ist. (Dr. Fr«u»»d: Das ist «in« Verfassungsänderung!) (Widerspruch.) Es ist kein« Derfasfungsäi»derung. — Es sind A5 Stimmen dafür. — Wer ist dagegen? — 52 Stimmen. — Der Anttag ist abgelehnt. c Jetzt kommt der Absatz aus dem Protokoll 4b«r di« letzt« RatSsitzung. Da war etwas geändert. 8 3 der Wahlordnung für den Rat soll lauten: „Die Gemeinden Berlin, Frankfurt a. Main» Breslau und Köln bilden je «inen eigenen Wahlbezirk." Das scheint nur redaktioneller Natur zu sein. — Wer dafür ist ... (Zuruf: Wir verstehen daS nicht!). ES hieß bisher: Gemeind«», di« mindestens 26000 Seelen zählen, bilden «inen eigenen Wahlbezirk. Der Rat hat dafür gesetzt: Die Gemeinden Berlin usw. bilden «inen eigenen Wahlbezirk. Ratsnritgl. Dr. Freund: Meine Damen und Herren! Eine Verfassungsänderung stellt daS nicht dar. Di« Wahlordnung ist ja nicht «IwaS, was neben der Verfassung hergeht, sondern nur innerhalb der Verfassung sich bewegen kann. Der Gr«»»dsatz der Verfassung bleibt bestehen. In der Regel entfällt auf 20660 Seelen «in Dertteter zum Rat. Di« Wahlordnung stritt nur in Konsequenz dieser GrilndsatzeS den aug«»blicklich«n Status fest ui»d sagt: diejenigen Gemeind«», di« danach «inen selbständige» eigenen Wahlbezirk bilde»», sind di« folgenden. Der Zweck dieser Formulierung war lediglich der: wtt haben seinerzell gesagt: „in der Regel", well es vollkommen unsinnig wäre, «in« starre Zahl zu wähl«»», sie sollt« lediglich «in« Direktive sein. Wenn wtt nun gesagt hätten, Gemeinden mll „mindestens" 20660 Seelen bilden «inen Wahlbezirk, dann hätte daS, »»nd zwar für di« Gemeind« Köln, nicht gestimmt, an di« man gedacht hat, als man seinerzell schrieb,: „In der Regel". Auf der «»der«« Seite hat man aber auch nicht sagen können „ungefähr" 26666, denn di« Gemeirrd« Berlin, die daS Vielfache zählt, wäre dann wieder nicht erfaßt Word«». All diesen Anträgen hat «ran geglaubt dadurch die Spitz« abzubiegen, daß man sich sagt«: ,Zm Augenblick sind «S doch nur di«, darum schreiben wtt sie hinein." Aber dieser Weg war gewählt, well man sich bewußt war, damll im Rahmen der Verfassung zu bleiben. Wenn sich di« Verfassung ändert, dann muß auch di« Wahlordnung abgeärldert werden. Präsident Stern: Es bleibt doch der Zustand aufrecht«challe« wtt bisher. Ich bin also dafür, daß der Rat dttsen Anttag zurück» zieht, er hat doch keinen Wert, es bleibt wtt «S war. Ich lasst darüber abstimmen. — Wer also für dtt altt -Fassung ist, daß auf st