Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 39

zur amtlichen Statistik. Si« müßten also auch da» ändern. Aber ich glaub«, daß Si« auch in diesem Falle nicht aus besonder« Gegen» lied« stoßen würden, wenngleich ich nicht verkenne, daß, ganz objektid natürlich, dar Maß der Ungerechtigkeit für dies« Gemeind« nicht so groß ist, wie «S gerade in Berlin nach den Ziffern wäre. Also ich bitte dringend, an dieser Bestimmung festzuhallen. Ich muß nun gegenüber der Tatsache, daß von einer Reih« von Rednern di« Frag« d«S tzalberstädter Verbandes in di« Debatte gebracht worden ist, insbesondere auch di« Frag« der Doppelmttgliedschast, zu dem, waS ich gestern erklärt Hab«, einig« wichttge Er» gänzungen machen, bei denen ich nur erneut und verstLrkt bedauern kann, daß «in verhättniSmäßig geringer Teil der Bertreter sie anhört. DaS ist kein« besonder« persönlich« Eitelkeit — ich meinerseits würde auf das große Auditorium verzichten —, aber ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten scheint in dieser Angelegenheit privatim stark engagiert. Ich entnehme das auS einer Fülle von Zuschriften, di« von gestern bis heut« wieder in Erscheinung getreten sind. (Zuruf dÄ Präsidenten, dies« Ausführungen zurückzustellen.) Ich würde bann bitten, wenn irgend jemand der Anwesenden den Wunsch hat, gegenüber den Erklärungen, di« ich gestern abgegeben Hab«, und die ich in jedem Wort« auftechterhall«, zu dieser Frag« baS Wort zu nehmen, dies zu tun. Ich werde dann zusammenhängend darauf antworten. RatSmitgl. Direktor KareSki: Ich spreche in diesem Moment nicht alS Vertreter d«S RateS, sondern al» Vertreter der Jüdischen Gemeind« Berlin, und möchte Sie bitten, das, was ich Ihnen jetzt erklär«, so ernst aufzunehmen, wie es gemeint ist. Der Antrag der Liberalen Fraktion bedeutet für die Vertretung der Berliner Gemeind« kein« Ueberraschung. Er ist ein logisches Glied in der Kette der Behandlung, die die Gemeinde Berlln sell Gründung d«S LandeSverbandeS erfahren hat. Wir sind seit Gründung b«S Landesverbandes daran gewöhnt, daß ausgesprochen« Ausnahmegesetze gegen Berlin geschaffen werden. Dieser Antrag bedeutet «in neues Ausnahmegesetz gegen Berlin, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Dr. Breslauer» denn Sie werden niemand überzeugen können, daß es moralisch ist, Zahlen einem Wahlrecht zugrunde zu legen, von deren Unhaltbarkeit Sie genau so überzeugt sind wie wir, und deren Anhaltbarkeit Ihnen Herr Dr. Freund eben in einwandfreier Weise klargelegt hat. Wenn Sie glauben, dies« Provokationen von Berlin fortsetzen zu können, wie Sie sie sell sechs Jahren geübt haben, dann mögen Si« daS tun, aber seien Sie überzeugt, daß die Berliner Gemeind« sich mll allen Mitteln, di« ihr zur Verfügung stehen, dagegen wehren wird. Ich bitte Sie, das nicht als leer« Drohung aufzufassen, denn «S gibt genügend wirksam« Mittel, um den Standpunkt der Berliner Gemeinde durchzusetzen. (Lebh. Beifall.) (Zuruf: Berlin klatscht!) Ja, wir lassen uns daS nicht bieten. Präsident Stern: Di« zwell« Lesung der Verfassungsänderungen ist geschlossen. Di« Absttmmung findet etwa um 15 Uhr statt. Wir müssen jetzt noch unbedingt di« Spezialdebatte zum Etat vornehmen, und zwar will ich versuchen, si« ganz kurz durchzuführen — wir haben ja noch «ine zweit« Lesung —, denn sonst kann sich der EtatauSschuß nicht zurückziehen. Ich bitte also, mein« Damen und Herren, diejenigen Anträge, di« ziffernmäßig sind und im EtatsauSschuß sowieso zu beraten sind, hier nicht ganz besonders zu begründen. Zunächst müssen wir, wie immer, den Rat bitten, schon jetzt, damit «in Derbandsbeschluß zustandekommt, zusammenzutreten, um zu den «ventuellen Aenderungen der Beschlüsse des tzauShalts» auSschusseS Stellung zu nehmen. Herr Kammergerichtsrat Wolf hat mir mitgeteilt, daß «in« Ratssitzung vorgesehen ist. Ich bitte Sie nun, den Etat zur Hand zu nehmen. Ich werde di« einzelnen Positionen verlesen, wenn daS Wort nicht gewünscht wird, nehme ich an, daß di« Position in erster Lesung angenommen ist. Sie präjudizieren sich ja dadurch für di« zwelle Lesung nicht. Bet Kap. 1 Tit. 1 Ziff. 3, Inspektion des Religionsunterrichts, wird der Antrag d«S tzauShaltSausschusseS, die Summe von4000RM. auf 2000 RM herabzusetzen, angenommen. Ebenso bei Ziff. 5, Baubeihilfen und Darlehen, der Antrag, die Summe von 50000 RM auf 45000 RM. herabzusetzen, wie der Vorsitzende bemerkt, um «in Plus beim Wohlfahrtsetat herauszubekommen. Bet Ziff. 6 d«S Kap. 1 Tit, 1 liegt «in Antrag der Liberalen Fraktion vor, den Betrag von 6000 RM auf 10000 RM. zu erhöhen und dafür in Ttt. 2 Ziff. 1 den Betrag von 78000 RM. auf 75000 RM zu ermäßigen und den Zusatz: „einschließlich Mehraufwendung für ostpreußisch« Pensionäre" zu streichen. Auf Vorschlag d«S Vorsitzenden wird dieser Antrag dem tzau»- haltSauSschuß überwiesen; di« Abstimmung wird bi» zur zweiten Lesung auSgesetzt. Bei TU- 2 Ziff. 3 wird ein Antrag der Mtttelpartei, betr. Schaffung von Maßnahmen, um Beamte» jüdischer Gemeinden Ruhegehall und Versorgung $u gewähren usw„ an den haushaltSauSschuh verwiesen; «benso «in Antrag der Mlltelpartei auf Erhöhung der Reliktengelder. Tit. 3, BezirkS-Rabbinate, wir! »er höh« nach angenommen. Ebenso b«r dazu vorliegende Antrag, daß vor der Einrichtung von BezirkS-Rabbinaten der jeweilig zuständig« Provinzialverband zu hören ist- Eine konservativ« Anfrage wegen der Bezllks-Rabbinat« wird durch di« vom Rat «rteitt« Antwort für erledigt erklärt. Ein Antrag der Mittelpartei, der Derbandstag wolle beschließen, den Rat zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, daß denjenigen Gemeinden, di« infolge Zusammenlegung mehrerer Gemeinden zu einem Lehrerbezirk einen eigenen Beamten verlieren, di« Ausrechterhaltung des regelmäßigen Sabbath-GottesdiensteS möglich gemacht wird, soll nach einem Vorschlag des Vorsitzenden alS Resolution in der zwetten Lesung zur Abstimmung kommen. Präsident Stern: Bei Tit. 4, Theologische Bildungsanstalten, liegt «in Antrag des tzauShaltSausschusseS auf Kürzung auf 25000 RM. bei Ziff. 1, Rabbiner-Seminar Berlin, vor, und «in Antrag der Konservativen, den Betrag von 40000 RM wieder herzustellen. Ferner «in Antrag der Liberalen, den Rat zu ersuchen, bis zur Aufstellung d«S nächsten Etats mll den ^Rabbiner-tzochschulen «in« Einigung herbeizuführen, daß Landesverband oder ReichSarbeitSgemeinschast zwei Vertreter im Kuratorium jeder tzochschulr erhallen. DaS ist «in« Sach«, di« alle drei^ Hochschulen betrifft. An sich wird nichts dagegen zu sagen sein. Da» wird sicher alS Resolution zu diesem Punkt angenommen. (Prof. Elbogen: ES müßt« «in Zusatz kommen: soweit daS mit der Satzung der Hochschule zu vereinbaren ist!) Abg. Dr. Ra b in, Breslau: DaS kann überhaupt nur «in Wunsch sein. DaS Breslauer Seminar hat z. B. überhaupt kein Kuratorium. Also, so ist die Sach« nicht zu machen. Präsident Stern: Wir werden das nachher entsprechend fassen. Den Antrag des Haushallsausschusses schlage ich vor, in erster Lesung nicht zu debattieren, sondern die Sach« nochmals an den tzauShaltSausschuß zurückzuverweisen. (Zustimmung.) Bei Tit. 5 ist beantragt, die Ziff. 4 zu ergänzen durch den Zusatz „und Schächterschülern". Der Titel soll in seiner Höhe herabgesetzt werden. Die zu diesem Titel vorliegenden Anträge sollen bei der zwetten Lesung verhandell werden. Bei Tit. 6 liegt «in Antrag des Haushaltsausschusses vor, die Ziff. 5 um 1000 RM. zu kürzen. Ziff. 6 soll den Zusatz erhalten: „und statistisch« Zwecke". Zu Ziff- 7, Zellschrift für die Geschichte der Juden in Deutschland, nimmt daS Wort: Abg. Dr. Sandler: Wir stehen auf dem Standpunkt, daß dies« Zeitschrift nur von einer neutralen Organisation herausgegeben werden darf. Da uns bekannt ist, daß eine Parteiorganisation, wie der Eentralverein, der «inen TeÜ der preußischen Juden ausschließt, hervorragend daran beteiligt ist, so lehnen wir diesen Posten ab. RatSmitgl. Prof. Elbogen: Die Zellschrist wird nicht von einer Parteiorganisation, sondern von drei Individuen heraus» gegeben. Der Eentralverein betelligt sich an den Kosten; mehr tut er nicht. Er hat bisher noch niemals in die Arbell der Herausgeber hineingeredet. Rach den bisher vorliegenden vier Heften kann man, glaube ich, beurteilen, ob diese Zellschrift parteimäßig eingestellt ist. Einer der Redakteure, gegen den Widerspruch erhoben wurde, wird wahrscheinlich in allernächster Zell auSscheiden (Zuruf: Er ist schon in diesem Jahr« auSgeschieden!), so daß selbst dieser Stein d«S Anstoß«» befelligt ist. Die Zellschrist ist so neutral, wie sie nur irgend sein kann. ES ist beantragt worden, den Zuschuß d«S Landesverbandes herabzufetzen. Das ist jetzt nicht gut möglich, da» hätten wir vorher wiffen müssen, «he der neue Jahrgang «ingeleitet wurde. Jetzt, wo di« Arbeiten im Gang« sind, bitte ich um Weiterbewilligung de» bisherigen Betrages. Präsident Stern: ES liegt ein Antrag der Liberalen Fraktion vor, di« RatSvorlag« wiederherzustellen. Diese Sach« muß also an den HauShaÜSauSschuß zurück. Ich schlag« daher vor, di« Abstimmung über Ziff. 7 auSzusetzen. (Zustimmung.) Abg. Dr. Sandler: Ich wollte nur feststellen, daß ich meines Wissen» nicht gesagt Hab«, daß der Eentralverein die Zellschrift herausgibt, sondern nur gesagt Hab«, «ine nicht neutral« Organisation, nämlich der Eentralverein, sei hervorragend an der Herausgabe beteiligt. Das ist ganz etwaanderes. Wer di« Vorgeschichte dies« Zeitschrift kennt, wird mir, auch wenn er liberalen Kreisen angehört, zug^ben, daß der Eentralverein an bet Verausgabt und Schaffung dies« Zellschrist in hervorragendem Maß« betelligt ist. ES handelt sich dabei nicht bloß um «in« Subvention; ich habe hi« nicht genügend Zeit zur Verfügung, um damulegen, inwiefern «» sich um well »ehr handell- Daß die Herren, die di« Zellschrift herauSgeben, nicht vom Eentralverein angestellt sind, ist mir bekannt; «» handelt