Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 38

— 38 — höchsten- Vertreter au- Gemeinden sitzen, so mutz irgendwo die Gemeind« vertreten sein, und das kann nur im Rat geschehen. Diese Struktur des Verbandes ist di« Voraussetzung gewesen, unter der insbesondere die großen Gemeinden dem Verband« beigetreten sind, und es ist von den Vertretern der großen Gemeinden im Rat keinen Augenblick «in Zweifel darüber gelassen worden, Haß jede Verfassungsänderung für dies« Gemeinden unannehmbar wäre, die diese Vertretung der Gemeinden beseitigen würde. Gs bleibt also unter Aufrechterhaltung des Prinzips lediglich die Quantitätsfrage, die jetzt wieder in den Vordergrund gerückt wird: Soll man die Zahl der Vertreter im Derbandstag reduzieren und die Zahl der Vertreter im Rat? Man hätte ohne weiteres den Derbandstag dezimieren können. Der Rat hat geglaubt, solch« Vorschläge nicht machen zu sollen, aus folgenden Erwägungen: Er hat sich gesagt: LS wird so viel — das ist in dieser Tagung erneut geschehen — über den Mangel an Popularität des Landesverbandes geklagt. Der Rat ist der Ansicht gewesen, daß es der Popularität nicht dient, wenn man «ine Reche von Vertretern, die bisher aus dem Lande an den Arbeiten des Landesverbandes teilgenommen haben, durch eine Derfassungsrevision beseitigt. Man ist weiter der Ansicht gewesen, daß das Land, um für den Landesverband interessiert zu werden, irgendwie hineingezogen werden muß in den Kreis des Landesverbandes, und das kann, soweit die einzelnen Gemeinden und chr« Glieder in Frage kommen, nur durch Wahlen geschehen. In demselben Augenblick, wo man die Wahlen so gestaltet, daß sie die einzelnen Gemeinden in geringerem Ausmaß erfassen als jetzt, ist es klar, -aß das Interesse weiter Kreise am Landesverband zurückgehen muß. Der Rat ist der Ansicht, daß dieses Imponderabile so bedeutsam ist, daß die Frag« der Ersparnis demgegenüber zurücktreten muß. Das ist das, was ich namens des Rates Ihnen zu dieffem Teil« der Vorlage dorzutragen habe. Aber in demselben Augenblick, in dem ich diese Ausführungen mache, werde ich innerlich irre an ihrer Richtigkeit angesichts der Umstände, unter denen ich zu Ihnen spreche. Denn, wenn Ersparnisse verlangt werden angesichts der großen Mittel, di« jede Tagung erfordert, so muß man sich ernsthaft fragen, ob es wirklich berechtigt ist, dies« Mittel dafür aufzuwenden, wenn man sieht, wie sich in Wirklichkeit «ine derartig« Tagung abspielt. Dazu brauchen wir gewiß diesen Aufwand nicht, um hier vor leeren Bänken Reden zu halten. Das ist «in unerträglicher Zustand, der gegen di« Würde des VerbandStages verstößt. Der Derbandstag müßte sich selbst sagen, daß es eine Unmöglichkeit darstelst, wenn bei einer Tagung, di« in sechs Stunden zu Ende sein soll, und di« gestern nur einen halben Tag umfaßt«, sein Interesse sich in der Weis« dokumentiert, daß di« auswärtigen Delegierten, di« auf Kosten des Landesverbandes hierherkommen — ich werfe die Kosten in die Debatte, weil sie der Ausgangspunkt der finanziellen Ersparnis sind —, ihre Pflicht so auffassen, daß sie bei einer Schicksalsfrage des Landesverbandes — das ist bis zum gewissen Grade seine Verfassung — es nicht einmal für notwendig finden, im Saale anwesend zu sein. Es ist furchtbar schwer, den Standpunkt, den wir bisher eingenommen, nämlich den Derbandstag so stark zu hasten wie möglich, noch mit innerer Ueberzeugung zu vertreten, wenn man sich sagt: so ist die Theorie, und so sehen di« Ding« in der Praxis aus. Das mußt« einmal ausgesprochen werden, bevor dieser Verbandstag hinauSgeht. Was hier geschieht, ist nicht einmal mehr Parlamentsspielerei, denn in den Parlamenten sind, bei wichtigen Angelegenhesten wenigstens, die Häuser voll, und wenn dies kein« wichtige Angelegenheit ist, dann weiß ich nicht, wozu wir den Derbandstag überhaupt einberufen. Glauben Sie, daß di« Arbeiten weniger gut gemistet werden, wenn unter solchen Umständen «in« Tagung des Derbandstages ganz wegfällt? Ich werfe die Frag« auf und überlass« di« Antwort Ihnen. (Sehr gutt) Das gehört auch zu den Derfassungsfragen, deshalb bitte ich Sie, mir diesen Exkurs nicht zu verübeln. Ich komm« nun zu einer Reihe von einzelnen Punkten. Mein« Damen und Herren, die «in« Frage, di« hier angeschnitten worden ist, und die in einem Antrag der Liberalen Fraktion sich zu positiven Vorschlägen verdichtet hat, ist die Frag« der Wahlkreiseinteilung und di« Zahl der Mandat« für den Derbandstag. Unter anderem wird verlangt, daß di« Zahl der Mandat«, di« der Jüdischen Gemeind« Berlin für den Derbandstag zugedacht ist, nach Maßgabe d«r Seelenzahl reduziert wird, welch« die letzt« amtlich« Statistik angibt. Das würde zu einer Aenderung der Vorschläge führen, Li« wir Ihnen gemacht haben. Di« Stellungnahme zu dieser Anregung bedeutet zugleich di« Antwort auf «in« Anfrage, di« Herr Dr. Breslauer in der letzten Sitzung b«S Rates bereits gestellt hat. Er hat dort um Aufschluß gebeten, auf Grund welcher Unterlagen **** EAEich zu unserer Schätzung gekommen sind. ES ist «nS nicht gauz leicht gefallen, von der amüichen Grundlage abzugehen. Wenn ich Ihnen aber mtttelle, daß nach den augenblicklichen Auskünften des Büros der Jüdischen Gemeind« die Jüdische Gemeind« Berlin zurzett 130000 Zensiten hat, und daß di« amtlich« Statistik demgegenüber 172000 Seelen aufweist» dann kann ich «L der Entscheidung der Versammlung überlassen» ob dies« Ziffern stimmen können. Wir haben im Jahre 1926 120000 Wähler gehabt, und es ist bezeichnend, daß gegenüber 120000 Wählern von 1926 heut« 130000 Zensiten in unserer Kartothek sind. Ich will damtt nicht sagen, daß 130000 bei uns Steuern zahlen, aber 130000 Veranlagte befinden sich in unseren Katastern. Unter solchen Umständen ist es ein außerordentlich bescheidener Anspruch der Jüdischen Gemeind« Berlin, wenn sie mtt 200000 Seelen rechnet. Wenn Sie in irgendeiner anderen Gemeind« di« Seelenzahl an der Zahl der Zensiten messen werden, so glaub« ich nicht, daß Sie zu einem niedrigeren Verhältnis als 1:3 kommen werden. Wenn wir hier auf «inen Zensiten noch nicht einmal zwei Seelen rechnen, so ist das das Mindestmaß, und di« Jüdisch« Gemeind« Berlin wird sich nicht mit einer Reduzierung der Mandat« einverstanden erklären können, die von einer geringeren Seelenzahl als 200000, wie" wir sie hier angenommen haben, ausgeht. Es ist dann von mchr oder weniger wichtigen Punkten der Verfassungsänderung gesprochen worden. Ich gebe generell zu, daß das Ergebnis der Gesamtrevision, prinzipiell betrachtet, außerordentlich dürftig ist. Es gllt das auch für die Wahlordnung. Wenn ich persönlich ruhmredig sein wollte, könnte ich sagen, daß mich dies Ergebnis außerordentlich beftiedigt. Denn ich muß mich ja als Autor, sowohl der Wahlordnung, als auch der Verfassung bekennen. Man hat nicht aufgehört, di« Mangelhaftigkeit beider Arbetten zu betonen, und eine gründliche Nachprüfung an allen Stellen, di« dafür in Frag« kommen, hat schließlich nichts anderes ergeben, als daß es sich nicht empfiehlt, von den bisherigen Reg. lungen abzugehen. Wenn man nicht grundlegende Aenderungen schaffen wolle, von denen ein so enragierter Vertreter wie Dr. Breslauer eben gesagt hat, er müsse zugeben, in der Gegenwart seien sie undurchführbar, so sei es daS beste, Verfassung und Wahlordnung so zu lassen, wie sie sind. Nichtsdestoweniger möchte ich das, was wir Ihnen vorgeschlagen haben, doch nicht so als Bagatelle aufgefaßt wissen, wie es zu geschehen scheint. Was wir Ihnen vorschlagen, ist das Ergebnis praktischer Erfahrungen. Dazu gehört auch, und in erster Linie, was wir nicht in die Verfassung hineingebracht haben: die Einführung der Individualbesteuerung. Es handelt sich nicht darum, daß hierüber von Ihnen ein Beschluß gefaßt werden müßt«. Der Rat wird in der Lag« sein, gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen auch ohne einen solchen Beschluß zu ergreifen. Wir haben deshalb diesen Punkt aus der Verfassung herausgelassen, so daß er einer Beschlußfassung bei der VerfassungSberatung nicht bedarf. Es ist weiter von Herrn Dr. Baerwald di« Aenderung bemängelt worden, die die Möglichkett vorsieht, einen zweijährigen Etat aufzustellen. Er befürchtet, daß man dann den Derbandstag gänzlich ausscheiden könnte. Dabet ist übersehen worden, daß nicht etwa in der Verfassung ein zweijähriger Etat vorgeschrieben werden soll, auch nicht etwa dem Rat di« Möglichkeit gegeben werden soll, einen zweijährigen Etat aufzustellen, sondern es ist vorgesehen, daß durch einen Derbandsbeschluß, an dem ja der Derbandstag genau so mitwirkt wie der Rat, eine derartige Möglichkeit geschaffen werden kann. Wenn Sie der Ansicht sein werden, daß sich das nicht empfiehlt, dann werden Sie danicht machen. Wenn aber die Verhältnisse sich einmal stabilisieren und Sie «S dann vielleicht für wünschenswert hatten, auf zwei Jahr« hinaus Finanzpolitik zu treiben, wenn Sie aus den ganzen Verhältnissen heraus rin« derartige Maßnahme für richtig hasten, dann sehe ich nicht «in, weshalb Sie sich selbst den Weg dazu verrammeln wollen und «in« Maßnahme verhindern wollen, die ohne Ihre Mitwirkung nicht Zustandekommen könnt«. Ich bitte deshalb in diesem Punkt« an der Vorlage des Ratefestzuhalten und insbesondere auch in bezug auf die Wahlordnung an der Mandatsverteilung, von der wir auSgegangen sind, nichtzu ändern, und zwar deswegen, well ich ernsthaft befürchte, daß wir sonst «inen Derbandsbeschluß nicht zustandebringen werden. Ich Hab« keinen Anlaß zu der Hoffnung, daß die Jüdische Gemeinde Berlin auf ihr Recht verzichten wird, und st« wird wahrscheinlich mit solchem Nachdruck im Rat diesen Standpunkt vertreten, daß nicht damtt gerechnet werden kann, daß der Rat darüber hinweggeht. Ich möchte weUer bemerken, daß es auch nicht damtt erschöpft ist» wenn Sie heut« Berliner Mandat« streichen. Sie müssen dann auch für BreSlau in «ine Revision «intreten, ebenso für Frankfurt. (Zuruf: Fraukfurt ist vorgesehen, und Breslau hat kein« Schätzung-Merl) BreSlau hat wohl «in« Schätzungsziffer. Wir haben jetzt di« Angaben zugrunde gelegt, di« uns der Vorstand der Gemeind« Breslau gemacht hat, im Gegensatz