Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 36

mafc«n: Die Wahlkreiseinteilung d«S Rates geht bei allen Gemeücden, außer bei Berlin und Frankfurt, von den offiziellen DolkSzählungsziffern aus und geht bei Berlin und Frankfurt über dies« Ziffern in erheblichem Maß« hinaus. Ich bezeichn« daS nicht als „corriger la fortune", weil ich der Ueberzeugung bin, daß dem Rat ein« Absicht, wie sie durch das erwähnte Zitat unterstellt wird, fernliegt; ich bin aber der Meinung, daß es objektiv jedenfalls auf ein« Ungerechtigkeit herauskommt. Run hat Herr IacSbfbhn gesagt, daß di« Dolkszählungszahlen für Berlin nach den Listen der Zensiten der Berliner Gemeind» nicht stimmen. Daß diese Ziffern nicht stimmen, daß bei der Volkszählung nicht alle einzelnen Personen korrekt« Angaben gemacht haben, mag sein, obwohl ich persönlich glaub«, daß das Maß dieser Fehlerquelle vom Rat zu hoch angenommen wird. In Berlin ist leider in unseren Kreisen «in« verhältnismäßig geringe Kinderzahl, und deshalb ist di« Spanne zwischen Zensiten und Wählern nicht so groß. Aber außerdem müßten diejenigen, di« sich in korrekter Weis« nicht als Juden bezeichnet haben, unter „Sonstigen" in der Volkszählung erscheinen, und di« Zahl der „Sonstigen" ist verhältnismäßig nicht so bedeutend, daß darin so groß« Reserven stecken könnten. Aber das Ausmaß der Fehler kann dahingestellt bleiben. LS besteht nicht der mindest« Anhatt dafür, daß nicht in anderen Gemeinden derartig« Fehler bei der Volkszählung ebenfalls vorgekommen sind. (Sehr richtig!) Wir wissen, daß z. B. die Gemeäde Breslau auch die Zahl ihrer Angehörigen um mehrere tausend Personen höher annimmt, als von der Volkszählung ausgewiesen wird. Ls ist nicht im mindesten einzusehen, weshalb nicht in Köln, Königsberg, Hannover dieselbe Fehlerquelle sich auswirken sollte. Wenn man das ausgleichen wollt«, könnt« man sich nur auf «in« .Gesamtschätzung «inlassen, könnt« in allen Gemeinden «inen bestimmten Prozentsatz zuschlagen. Das wäre konsequent, dann würde man sich aber ganz in das Gebiet der Schätzung verlieren. Deshalb ist es richtiger, daß man di« DolkSzählungsziffern, unbeschadet gewisser Fehler, di« ich nicht für so bäeutend Halle, zugrundelegt, und daS wünscht unser Antrag, der lediglich der Gerechtigkeit gegenüber den kleineren und mittleren Gemeinden dient. Abg. Wiener, Beuchen: Ich bin von der Volkspartei besonders beauftragt, über das Wahlprüfungsgericht zu sprechen. Di« Ausführungen von Herrn Dr. Freund sind berechtigt. Deshalb sollten wir aber doch das Wahlprüfungsgericht» vorläufig provisorisch, in Kraft setzen, schon für di« Landesverbandswahlen wird das wichtig sein, denn wir gehen stürmischen Wahlen entgegen, darüber ist kein Zweifel. Aber auch für die Gemeinden sollten wir dies Tribunal in Bereitschaft hatten. Die Bedenken sind gewichtig, di« Herr Dr. Freund gegen «in« sofortig« Einführung ausdrückte, aber ich sehe nicht «in, warum nicht di« Shnagogengemttnden di« Möglichkeit haben sollen, in ihr« Satzungen di« Bestimmung «inzufügen, daß Gemeindewahlen erst dann als güttig bekanntgemacht werden, wenn daS Wahlprüfungsgericht bescheinigt hat, daß «in Einspruch nicht vorliegt. Ich glaub« nicht, daß di« StaatSregierung «in« derartig« Satzungsänderung nicht genehmigen wird. (Dr.Freund- Ist schon genehmigt!) Sie wird dies« Kompetenz gern dem Landesverband überlassen. Dann ist zu erwägen, daß in der Tat die Satzungsänderung in 720 Derbandsgemeinden «in« Angelegenheit ist, di« vielleicht ein Jahrzehnt dauern wird, und dennoch wird es auch schon vorher möglich sein, daß das Wahlprüfungsgericht in Funktion tritt, und zwar auf Ansuchen der beteiligten Verbandsgemeinden, denn es gibt ja auch moralisch« Druckmittel. Wir haben «inen Allgemeinen Rabbiner-Verband; auch di« Bn« Brtth- Logen haben in dankenswerter Weis« «inen Befriedungsaufruf erlassen an di« deutsche Iudenhett, und kein« respektable Gemeind« d«S Landesverbandes wird sich der Einwirkung entziehen, die di« moralischen Faktoren der deutschen Iudenhett ausüben können. Also «S kann vieles geschehen dadurch, daß dies Wahlprüfungsgericht möglichst bald ins Leben tritt. Wir wissen all«, welch« Wirren die Einsprüche anläßlich der Berliner Repräsentantenwahl im Gefolge hatten. Auch in diesen Saal haben dies« Tön« hineingeklungen. Wir würden uns freuen, wenn derarttg« Vorkommnisse sich, nicht wiederholen würden. Eia« Einzelheit würde vielleicht zu prüfen sein. Bei denjenigen Gemeinden, di« noch nicht das Proportional-Wahlrecht «ingeführt haben, di« noch das Plural-Wahlrecht haben, Witt» schwer zu korrigieren sein, welch« Leut« ausscheiden müssen infolge des Votums des Wahlprüfungsgericht-, und welch« dann einzutteten haben, well eben di« List« in einem Wahlgang gewähtt worden fit und manchmal ohne di« geaLgend« Zahl von Stellvertretern. Aber zum Glück haben ja di« großen und auch «in bedeutender Dell der mittleren Gemeinde» da« DerhLltairwahl. recht «ingeführt. und so könnt« das Wahlprüfungsgericht darüber entscheiden: dies« treten «in, und di« anderen stad nicht gewähtt. Mein« Damen und Herren! Wir find unS bewußt, daß wir gerade in der Dolkspartei in dieser Beziehung Opfer bringen. Nach den Verhältnissen der deutschen Iudenhett wetten wir nicht stark« Aus. sicht dafür haben, daß di« Persönlichketten, die dott als Richter auftteten, in ihrer Mehrhett unserem Patteistandpunkt nahesteheu. Aber wir betonen, daß wir Wahlprüfungsentscheidungen nicht als «in Politikum ansehen, und daß wir unS verlassen auf das gerecht« Urteil einsichtiger und ehrenhafter preußischer Juden. Darum, meine Damen und Herren, mein« ich, daß wir dem Ftteden dienen. Dem Frieden sollen Opfer gebracht werden, und so sollt« auch der Rat unter ftagwürdigen staatsrechtlichen Vorbedingungen doch zur Schöpfung dieses Instituts schreiten, well es dem Ftteden dienen kann — ich mein« damit nicht die Ruh« und Still« wie in einer Krankenstube, ich mein« den Ftteden einer Landesorganisation, der gegründet ist auf das Gleichgewicht der Kräfte im Sinn« von Recht und Billigkeit, und ich Hab« daS Bettrauen, daß über all« bisherigen Differenzen hinaus in der deutschen Iudenhett der Will« zur Gerechtigkeit, der Will« zu «inem billigen Urteil liegt, dem wir verttauensvoll auch di« Entscheidung in Wahlfragen anverttauen können. , Nun noch einige wenig« Punkte. Wenn «S nicht zu einer Ab» ' schaffung des Rates in seiner heutigen Dettassung kommen soll, wenn er also das OberhauS der Gemeinden und BezirkSverbänd« bleiben soll, dann scheint mir doch ein Vorschlag der Konservativen Frattion durchaus erwägenswert, daß wir eben all« Gemeinden Preußens in «inem Wahlverband« die neun Mandat« propottioniett vergeben lassen, di« das flach« Land im Rat zu besetzen hat. Es ist dagegen ausgefühtt worden, daß dieser Vorschlag nicht dem geschichtlichen Aufbau des Preußischen Staategerecht wird. Aber, meint Damen und Herren, di« Rücksichten auf den geschichtlichen Aufbau des Judentumerscheinen mir wichtiger als di« GesichtSpunkte der Geschichte d«S Aufbaues d«S Preußischen Staates. Ich glaub«, daß diese Forderung der Minderheitspatteten im flachen Land«, die heut« zu hundett Prozent von der Besetzung von RatS» sitzen ausgeschlossen sind, begründet ist, damtt ein gerechtes Derhättnis im OberhauS eintritt. Run noch ttn Punkt, der bisher nicht beachtet worden ist, und der mir ungeheuer wichtig erscheint. Der Fraktionsredner der Liberalen Partei hat gesagt, daß der Gesichtspuntt der individuellen Besteuerung von seiner Fraktion verwotten werde. Er hat mit einer Handbewegung gemeint, damtt sei nichts anzufangen. DaS flach« Land, di« kleinen Gemeinden, Watten auf «in« statt« Hilfeleistung durch den Landesverband wie auf den Moschiach, und wir können das nur erreichen, wenn wir «in« individuell« Besteuerung «inführen. Da soll man nicht sagen, di« Sach« ist nicht zu machen! Die süddeutschen Verbände haben «S gemacht, di« mitteldeutschen gchen dazu über; warum soll der Preußisch« Landesverband nicht imstande sein, «in Besteuerungsshstem zu schaffen, das chm di« finanziellen Hilfsquellen des Landes reichlich eröffnen wird. Di« Liberal« Fraktion sollt« sich daS übettegen. ES dütten doch nicht die Bedürfnisse der preußischen Iud«»ch«tt an den Billigsten vergeben werden. Di« preußisch« Iudenhett ist unser teures Haus, und sie soll an den Leistungsfähigsten vergeben werden. DaS soll di« Richtschnur sein, die wir ins Land hinausnehmen. (Bravo!) Abg. R.-A. Dr. Wiener: Meine Herren! AuS der Füll« der Fragen, di« hier zur Erötterung gelangt sind, wlll ich mich auf diejenigen beschränken, auf di« mein« Freund« besonder!» Nachdruck legen und di« bisher vielleicht nicht «in« völlig genügende Lrötterung gefunden haben. Obwohl di« Frag« bereits gestern und auch heut« eingehend «rörtett ist, muß ich doch mtt aller Entschiedenheit nochmals betonen, daß wir in «inem Beschluß, di« Doppelmitgliedfchaft grundsätzlich auszuschließen, eint Entscheidung ab irato erblicken, bei der nicht di« sachlichen Gründe bestimmend sind, sondern der Gedanke, dem Halberstädter Verband für daS, waS man von ihm «ttahren hat, gewissermaßen «in« Gegearechauug zu präsentieren. Darin erblick« ich «ine außerordentlich« Gefahr. Btt den Lrötterungen über den tzalberstädter Verband ist der BerbandStag stetin einer mißlichen Lag«. Wir hören immer nur di« «in« Patttt; aber dttt«nig«n Herren, di« Gelegenheit haben, auch einmal mtt Persönlichkeiten der anderen Sette zu sprechen, wissen gut, daß auch jene Herren von de» besten Absichten geleitet sind, und auch «in« Reih« von Vorwürfen, die sie gegen den Rat erheben, entbehren sicherlich nicht der Berechtigung. Ls ist mir von maßgebenden Persönlichketten «rklätt worden, daß seinerzett di« Verhandlungen über das Iudengesetz durchaus versprachen, «inen gemetnsamen Entwurf für di« StaatSregierung zu schaffen. DaS wirb auch «rusthast von Ratsmttgliedern nicht bestritten. Es ist damals ttn nicht völlig aufgeklttter Zickzackkurs ttngetreten, mau hat plötzlich ein satt accomplt durch Einreichung btt der Regierung geschaffen. Daß dies auf jener Seit« autzerordentlich verstimmt hat, ist Zweifel»