Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 33

müssen, bafc bet 116000 Steuerzahlern mit einer Zahl von mindesten« 200000 Seelen gerechnet werden muß, daß 200000 dann ein« außerordentlich bescheidene Schätzung ist. Ich glaub« deshalb, daß kein« Veranlassung vorliegt, von dem Vorschlag de« Rate« abzugehen, zumal da die Satzung nicht etwa Freiheit darin läßt, sondern bindend vorschreibt, daß auf 3000 Seelen je «in Abgeordneter entfällt. Wenn man di« Seelenzahl nicht mit Bestimmcheit feststellen kann, so muß man natürlich schätzen, aber wenn man schätzt, so muß man gewissenhaft schätzen. (Zuruf: Amtlich« Schätzung!) (Zuruf von anderer Seit«: Und welch« Schätzung für die Provinz?!) Dazu Hab« ich auch noch ein« Bemerkung 311 machen, die bezieht sich auf Breslau. Herr Dr. Freund hat mitgeteitt, daß man der Gemeind« Breslau weiter die zwei Vertreter zugestehen will, di« sie bisher gehabt Hat. Nun, ich hätte kein« Veranlassung, gerade darauf hinzuwirken, daß di« Vertreterza hl der Gemeind«, au« der ich komm«, herabgesetzt wird. Ich würde allerdings dann die bescheiden« Bitte anknüpfen, daß in dieser Gemeind« auch nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit verfahren wird, .di« mein Herr Vorredner vertreten hat. Es scheint aber doch, alS hätte di« $atfach«, daß Breslau sich nicht an diesen Grundsatz gehalten hat, sondern etwas gewalttätig vorgegangen ist, den Entschluß des Rates, für Breslau weiter zwei Vertreter zu bewllligen, doch «in klein wenig beeinflußt. Da möchte ich darauf Hinweisen, daß wir nicht hier einfach mit einem Handstreich, gewissermaßen auf dem Gnadenweg«, so nebenbei für Breslau dies« zwei Vertreter bewllligen können, sondern daß auch dies «in« Satzungsänderung,ist. In der Satzung ist nämlich in 8 21 ausdrücklich vorgeschrieben, daß zwei Vertreter für den Rat einer Gemeinde erst dann zuzubilligen sind, wenn st« 30000 Seelen hat. Wenn also Breslau diese zwei Vertreter bekommen soll, dann müßte man zunächst die Satzung ändern. Wenn aber «ine Mehrheit für diese Satzungsänderung vorhanden ist, dann erwart« ich von dem Berbandstag, daß er auch ein« Mchrhell für die Einführung des Proportional-Wahlrechts aufbringen wird, damit wir in Zukunst nicht mehr solche Ungerechtigkeiten erleben. (Bravo!) Abg. R.-A. h 0 r 0 v i tz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ls liegen uns bei diesem Punkt der Tagesordnung «ine solch große Zahl von Vorlagen vor, daß ich mich darauf beschränken werde, auf einige tzauptstagen «inzugehen, während einer meiner Freund« es sich zur Aufgabe machen wird, auf die Einzelhellen der geplanten Verfassungsänderungen sowie Anträge wegen der Wahlordnung und des Wahlprüfungsgerichts zurückzukommen. Trotz aller Bedenken, di« daraus herzuleiten sind, daß die beiden tzauptorgan« des Verbandes erhebliche Kosten verursachen, daß auch manch« Organe des Verbandes in ihrer sachlichen Arbeit zu wünschen übrig lassen, wird es doch von Unserer Seite, mit Rücksicht darauf, daß di« Gefahr besteht, daß, wenn wir «in Einkammersystem hier «inrichten, di« große Mehrzahl gerade der beitragenden Gemeinden sich von dem Verband« trennen wird, abgelehnt, daß wir den Rat abschaffen. Es muß unserer Meinung nach «in Organ im Verband« bestehen, in dem jedenfalls die Gemeind« als solch« ihre finanziellen Bedenken stark zum Ausdruck bringen kann. Im übrigen muß steilich in Beachtung einer Reihe von Grundsätzen, di« gerade Herr Kolleg« Epstein vorgebracht hat, darauf gesehen werden, den Rat zu vmckleinern, ihn arbeitsfähiger zu machen. Die Vorschläge, die bisher dazu vorliegen» scheinen unS nicht geeignet, und wir glauben daher, daß es besser sein wird, dies« Frage der Arbett des nächsten BerbandStages und der nächsten Session zu überlassen. Bon den Verfassungsänderungen will ich mich noch einmal mit der befchästigen» auf die ich gestern schon kurz gekommen bin, mll der Frag« der Verhinderung der Doppelmttgliedschast. Ich bleib« dabei, daß dafür gesorgt werden muß, daß kein« Gemetnde Geschäft« dadurch soll machen dürfen, daß st« beiden Verbänden angehört. Ich bin aber der Ansicht, man sollt« denen, di« doppett zahlen wollen, di« Möglichkeit geben. Wenn di« Umlagen entsprechend hoch sind, dann werden di« Gemeinden es sich sehr lang« überlegen, ob st« lediglich aus Gesinnungsgründen dem «inen und dem anderen Verband angehören wollen, auch wenn sie nicht auf materielle Vorteile in dem «inen oder anderen Fall« rechnen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auf di« allgemeinen Anklagen, die gestern gegen den tzalberstädter Verband hier erhoben worden find, zurückkommen. Auch ich beklage di« Lätigkell, oder besser Untätigkeit, dieses Verbandes und habe Gelegenhell gehabt, sie häufig schon beklagen zu können, und zwar deshalb — da« darf von dieser Tribüne gesagt werden —, weil dieser Bund tatsächlich im Vergleich zu unf«r«ta Verband außerordentlich wenig, sozusagen nichts, leistet, und well er Forderungen, die an chn heravtreten, in sehr vielen Fällen, obwohl das natürlich nach außen möglichst wenig hervortreten soll, einfach an uns verweist, in Fälle», wo er sicher grundsätzlich auch genötcht wäre, etnzutreten. Darunter dürfen diese außenstehenden Organisationen nicht leiden; aber es müßt« allerdings «in« Möglichkeit gesunden werben — und das ist auch «in« Frag«, wie wll unseren Verband beliebt und anerkannt machen können —, öffentlich klarzulegen, was vom tzalberstädter Bund nicht geschicht, und was von unserer Seit« ja geschicht. Es ist gestern von Herrn Dr. Freund «in Fall erwähnt worben, wobei auf mich exemplifiziert wurde, «in Fall, wo gesagt wurde, der Landesverband habe sein« Emissär« hinausgeschickt — darüber beklag« sich der tzalberstädter Bund —, damit sie einzeln« Gemeinden abtrünnig machen. Offenbar ist hier in der Tat «in Fall gemeint, in dem ich mich bemüht Hab«, endlich einer oder mehreren vernachlässigten Gemeinden «inen geeigneten Lchrer, Schächter und Kantor zu beschaffen. Im Mittelpunkt des bezüglichen Bezirks liegt än« Gemeind«, di« bisher lediglich dem Halberstädter Bund angchört hat, und di« an mich eines Tagemit der schriftlichen Bitte heranttat ... (Dr. Freund: Hört! Hört!), ich möchte einmal dort hinkommen, um mll den Leuten dort zu sprechen, wie dafür gesorgt werden könne, daß diese seit 18 Jahren lehrerlose Gemeind« endlich zu einer Persönlichkeit komm«, di« di« religiösen Funktionen dort ausüben könnt«. Vorher ist schon privat an mich der Wunsch herangetreten, ich möchte hinkommen. Ich Hab« das abgelehnt. Erst als «iner der Borsteher geschrieben hatte, ging ich mll einem Frankfurter Kollegen, der Be» ziehuugen zu der betreffenden Gemeind« hat, zu der Gemeind« hin, verhandelt« dort auch mll anderen nahegelegenen Gemeinden unseres Verbandes. Wll hatten in «iner gemeinsamen Besprechung «rrekcht, daß mehrere Gemeinden sich in «iner ziemlich schwierigen Form an den Kosten usw. des anzustellenden LehrerS beteiligen wollten. Während vorher nun gerade in den letzten Jahren, wenigstens nach der Vchauptung der beteiligten Gemeinden, nirgends «in starkes Interesse dafür aufgebracht worden war, dem unwürdigen und llaurigen Zustand abzuhelfen, daß in diesen Gemeinden kein« selb» ständigen Funktionär« mehr vorhanden waren, war die Folg« unseres Beschlusses und der entsprechenden Entschließung, di« hier in Berlin getroffen worden war, mit Vorschlägen für dll Einzelregelung, daß, als sich nun die Gemeind« an das Borsteheramt wandt«, dieseplötzlich sagt«: Den Lehrer, den Ihr da haben wollt, werden wll wahrscheinlich nicht genehmigen können, und wll sagen Euch, Ihr müßt Euch an den tzalberstädter Bund wenden. Der Beauftragt« des bezüglichen Dorsteheramtes schrieb mll einen Brief, der mll den Worten schloß: Eines. Hab« ich zu meiner großen Freud« konstatieren können: ^Auch der Berliner Verband kocht nur mll Wasser." Und mein« Antwort hat dahin gelautet: Ich persönlich wünsch« nur, daß di« Angelegenhellen der Gemeinden beschleunigt zu einem günstigen End« geführt werden» und ich würde mich auch dann nicht darüber freuen, oder darüber klagen, ob der oder jener Verband di« Gemeind« erhält, vielmehr wäre mir di« Hauptsache, daß endlich «in« wirklich geeignete Kraft an den «inen oder anderen Ort kommt. Ich glaub« also, «S kann «ine gemeinsam« Arbett der Verbände allerdings etwas nützen, wenn sie wirklich dafür sorgt, daß lehrerlos« Gemeinden endlich' versorgt werden. Es kann aber in keiner Weis« geduldet werden, daß der «in« Verband lediglich nichts tut und erst dann «intritt, wenn der ander« Verband sich meldet. — Andererseits muß ich freilich sagen, daß di« Lätigkell d«S Halberstädter Bundeauch nicht so scharf ang« scheu werden darf, wie daS Herr Dr. Freund gestern ausgeführt hat. Da liegen auch auf unserer Seit« Unterlassungen vor. Ich verweise darauf, daß auch der letzt« DerbandStag wieder beschlossen hat, daß wir in der Frag« des Juden» gesetztdie Dechandlungen mit dem Halberstädter Bund auhrehmen. Wll haben uns damals einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß der größer« Bruder, wenn ich unS so nennen darf, in diesen Verhandlungen di« Initiativ« zu ergreifen hat. Ls ist aber sellenS d«S RateS, seitens der Exekutiv« nichtgefchchen. Ich bin der Ansicht, auch da dürfen Rang- und Prestige-Fragen kein« Roll« spiele», wenn man nur wllklich etwaerreichen kann. (Dr. Freund: Aus» sichtSlos!) DaS hätte sich in dem Augenblick herausgestellt, wo dem Beschluß d«S Verbandstages folgend, di« Verhandlungen begonnen worden wären. (Dr. Freund: ES ist lang« genug verhandell worden!) Seit dem letzten BerbanLStag nicht mchr. (Dr. Freund: Doch!) In der Frag« des Wahlalter« stehen wir völlig auf dem Standpunkt de« Antrages der Bollspartei. Innerhalb der jüdische» Gemeinschaft gall stets das Aller von 20 Jahren als entscheidend. Wll brauchen »ns wirklich nicht in all diesen verfassungsrechtlichen und WechllechtSfragen an Vorbilder bei anderen zu Hallen, sondern unser historisches Vorbild soll maßgebend.fein. (Dr. Seligsohn: Aber wll wählen doch in der jüdische« Gemeind« hier mll 21 Jahr««.) Herr Kolleg« Seligsohn, solch« Ding« muß man einmal macheu, das gcht nicht anders. Da soll ruhig einmal der Verband Vorgehen, di« Gemeinde» werden folge». (Zuruf: Di« Wahl ist doch gleichzeitig!) Dann muß dll Gemetnde doppell« Wählerlisten mache»! Vielleicht entschließ«» Sll sich zu «iner Verfasfuugsänderung; tu