Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 31

81 Mit den Einzelheiten, di« im übrigen im Art. S vorgesehen sind, könnte« wir unS einverstanden erklären. Unter keinen Umständen aber können meine Freund« sich damit befreunden, bah die Wdrte vom Ständigen Ausschuß an der einzigen Stelle, in der st« in der Verfassung stehen, wegfallen. Wir find der Aufsirffnng, daß der Ständig« Ausschuß «in« durchaus nützlich« Einrichtung ist, wie sie sich auch vielfach bet Gtadtverordneten-Dersamnsiungen; und anderen Parlamenten findet. Wir glauben nicht, daß «S richtig wäre, chn wegfallen zu lassen; im Degenteil, wir solllen chn stärker in der Verfassung — wie heute daS typisch« Wort brütet — verankern. WaS den Engeren Rat, in Art. 23, angeht, so sind mein« Freund« nicht der Auffassung, daß dt« Mitglieder d«S Engeren Rateausschließlich in Berlin zu wohnen haben. Wir wollen auch haben, daß Deputiert« auS dem Land« dabei sind» und wir sind der Meinung, daß es angefichtS der hohen DerwaltungSkosten, di« zu unserem Bedauern vorhanden sind, schließlich keine Roll« spielen kann, wenn zu den Sitzungen de- Engeren Rateauch Herrschaften von außerhalb Berlin- Zuströmen können. Zum Abschnitt VIII Art. 30 sind wir mit Veränderungen «in» verstanden, ebenso zu Art. 4. > Rur wenig« Worte zur Wahlordnung. Hier sind wir im wesentlichen einverstanden, nur beanstanden wir den Art. 71 der Wahlordnung, der dem Rat da- Recht gibt, in dringenden Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der Wahlordnung und etwaiger AuSführung-bestimmungen zu bewilligen. Wir können nicht «in Gesetz, dawir eben annehmen, dadurch wieder auS den Angeln heben lassen, daß wir dem Rat ohne wetteredi« Ermächtigung geben, in Fällen, die er alS dringeich ansteht, die Ding« glatt aufzuheben. Zum mindesten wäre hier ein« Zustimmung deS Ständigen AuSschustenötig. WaS die Wahleinteilung angeht, so handelt esich dabei im wesentlichen um technische Dinge. Herr Dr. Freund war so freundlich, sie unS im einzelnen mttzuteilen. Wir haben Bedenken gegen die von chm vorgeschlagen« Aenderung des Art. 21, wonach der Vertreter ohne weitereauch der Er sahnrann sein soll, wenn «in Deputierter wegfällt. Es kann dann in dem Gremium, da» den betreffenden Hauptdelegterten entsendet, sich doch sehr wohl der Wunsch äußern, «inen anderen Herrn an di« Stelle zu sitzen, der geeignete« ist als der Ersatzmann. Was daS Wahlprüfungsgericht angeht, so würden wir «S begrüßen, wenn «S Wirklichkeit wird für di« Wahlen zum Landesverband. Deshalb werden wir dafür stimmen, daß mit Zustimmung d«S Ständigen Ausschusses auf der Grundlage des Entwurf- «in derartiges WahlprüfungSgericht «ingesitzt wird. Di« Aenderung bezüglich der Zusammensetzung des Wohlfahrtsausschuss«- halten wir nicht für erforderlich. Bezüglich des WahlalterS stimmen wir dem Antrag der Volks- Partei bei. DaS ist «in« Konsequenz au» der ReichSgesitzgebung. Damit wäre ich im wesintlicheu fertig, wenn ich nicht genötigt wäre, nun noch einige Wort« zu der Frage der Einsetzung d«s dritten UnterrichtSauSschussiS zu sagen. Der verehrte Herr Rabbiner Levh wird es entschuldigen, wenn ich chm nicht mit der Gelehrsamkeit antworte, die wir an siinen Ausführungen bewundert haben. Wir sind unS klar darüber, daß «ine Aenderung d«S Art. 26 vor» liegt und daß diesi Aenderung nur mit der qualiftzierten Mehrheit, -die unsire Verfassung vorsieht, beschlossen werden kann. In Art. 26 der Verfassung ist vorgesehen, daß UnterrtchtSauLschüssi «ingesitzt werden können für jede religiösi Richtung — aber hier stock' ich schont Die religiöse Richtung der Volk-Partei alS «in« selbständig« religiösi Richtung im Judentum verneinen mein« Freund«, und soweit ich gestern di« Ausführungen, di« von der linken Seit« des tzausiS gefallen sind, verstanden Hab«, glaub« ich auch, daß bezüglich der religiösen Richtung zwischen dem, waS Herr Rabbiner LevauSgeführt hat und dem, was auS den Worte« meines verehrten Kollegen Oskar Lohn zu entnehmen war» doch so erheblich« Unter« schied« bestehen, daß ich groß« Zweifel Hab«, ob dort «in« einheitlich« religiösi Richtung vorhanden ist. Wenn wir Ihnen dsisin Ausschuß bewilligen, dann wäre di« Folg«, daß wir unS auch einem Wunsch« der Religiösi» Mittelpartei, chr «inen eigenen Unterrichts- und KultuSauSschuß zu bewilligen, unter keinen Umständen widersitzen können, und all daS würde zu einer Zersplitterung des Judentums führen, di« wir unter allen Umständen vermeiden möchten. Sachlich aber — und daging ja auS den Ausführungen von Herrn Levh und gestern von Herrn Goslar hervor, handelt «S sich doch für Sie darum, diesen Ausschuß zu haben, nicht um des Ausschusses willen, sondern um deswillen, was der Ausschuß herbei führen soll. WaS Sie haben wollen, da» ist die jüdische Schule — meine Damen und Herren, «in Wort von größter Bedmrtungl Rechtlich liegen di« Ding« so, daßwi^ inPreuße» bezüglich der Volksschule heute «och diekonsssfloneüe Schulr haben. Deshalb ist es »ns unmöglich^ irgend etwa» gegen konfesitonell« jüdische Volksschulen zu sagen. Anderaber liegen dt« Ding« bezüglich der höheren Schulen, der Gymnasien, der Universitäten. Wir haben keine konfessionellen höheren Schulen, und wir Liberalen bekämpfen mit aller Entschiedenheit das Verlangen nach Mischen Gymnasien und jüdische« Universitäten, di« folgerichtig auS Mischen Gymnasien sich ergeben müßten. (Zuruf: Philanthropin in Frankfurt!) Lassen Sie mich darüber «in Wort sage«. Wir bekämpfen dt« höher« Mische Schule absolut^und die überwiegend« Mehrheit meiner Freund« in Frankfurt, mll^w^ligen Ausnahmen, steht auf dem Standpunkt, daß die» Philanchropin nur zu erhalten ist, wie es 1604 gegründet war, alS jüdisch« Mittelschule, daß dagegen der Ausbau, der versuchsweise einmal genehmigt ist, zu «tnem jüdischen Gymnasium nicht geduldet werden kann, weil wir in einer höheren Mischen Schul« «inen Rückschritt schen, «in« Verneinung der EmanzipationSidee, an der wir unter allen Umständen festhallen. Hervorragend« Juden find hervorgegangen auS den deutschen höheren Schulen, sind hervoegegangen au» den deutschen Universitäten, und sie sind gut« Juden gchlsiben und so gute Juden geworden, wsi wir sie heut« all« hier 311 unserer Freud« unter un» sehen. (Lebh. Beifall.) Und nun, mein« Damen und Herren, noch etwas anderes. Ein verehrter Redner von der Linken Hat gestern meinem Freund« Brodnitz vorgehalten, daß «in Teil siiner Ausführungen mtt den demokratischen Ideen, die Herr Kolleg« Brodnitz alS deutscher Politiker vertrete, nicht übereinstimmt«. Ich bin kein Politiker, ich Lehöre keiner Partei an, weiß deshalb-auch nicht ganz genau, welcher Richtung die einzelnen Herren bei Ihnen im politischen Leben angehören, di« die Mische höhere Schule vertreten. Wenn ich recht unterrichtet bin, gehört Herr GoSlar, der sich gestern so warm für sie «insitzte, schon'kraft siiner Stellung wohl kaum zur Deutschnational«» Partei. Deshalb scheint «S mir doch zweifechast, ob das Parteiprogramm, auf das Herr Goslar als deutscher Pollliker eingeschworen sein muß, sich ohne weiteres vereinigen läßt mtt dem Gedanken der konfessionellen jüdischen höheren Schul«. (Lebh. Beifallt) (Zuruf: Und der tzerr Kultusminister?!) Ich habe nicht den Vorzug, Herrn Grimm« zu kennen; soweit ich weiß, gehört er diesem hohen Haus« nicht an. (Zuruf: Aber Herr Goslar ist auch nicht da, Sie können nicht behaupten, daß er kraft siiner Stellung einer Partei angchöre!) Ich habe keinen persönlichen Angriff irgendwelcher Art gegen Herrn GoSlar gerichtet, sondern — meine Damen und Herren — machen Sie sich doch kein X für ein U vor: wenn «in Mann in einer so hervorragenden Stellung wie tzerr Goslar ist, WaS ich begrüße, dann kann er unter dem gegenwärtigen Regime in Preußen doch unmöglich der Deutschnationalen oder Zentrums-Partei an« gchören. (Zuruf: Dem Zentrum auch nicht?) Dann wird sitzt behauptet, daß tzerr GoSlar der Zentrums-Partei angehört — für mich etwas Aeuesk (Zuruf: DaS ist doch horrend!) DaS nur «n passant, daS alles ist nicht entscheidend, dem sitz wie chm wolle. N HJ«nn Sie al» Ideal das Misch« Gymnasium und in Konsiquenz dessen die Misch« Universität proklamieren, und wenn Sie wollen, daß das mit Hllfe diesedritten UnterrichtsauSschusseS durchgesitzt wird, dann werden Ssi bei uns auf Grantt beißen. Wir sind nicht gewillt, inS Ghetto zurückzugehen, denn wir betrachten das für uns alS «in Ghetto, und well dem so ist, lehnen wir den dritten Unterrichtsausschuß ab, wtt lchnen jüdisch« Gymnasien, jüdisch« höher« Schulen ab, denn wir fürchten, daß, wenn sich so etwa» durchsetzen würde, daS begleitet wäre von den schlimmsten Folgen für unsere Glaubensgenossen in Deutschland. Abg. R.-A. Iacobfohn/ Breslau: ES scheint, daß manch« Ding« nicht oft genug gesagt werden können, um bei allen Setten d«S Hauses verstanden zu werden. Ich habe das vor allem konstatieren müssin, als mein Herr Vorredner sich noch einmal mtt den gestrigen Ausführungen meine» Freunde- Fett befaßt«. Ich glaub«, daß «S jedem Menschen, der di« Grundbegriff« der Mathematik in sich aufgenommen Hatz klar siin muß, daß Misch« Religio« pluS Mischt Volkstum rein quantitativ mehr ist alS nur Mische Religion, und daß «S deshalb bedeutet, ein verengertes und verkleinerte- Judentum zu predigen, wenn man sich auf den rein religiösen Standpunkt stellt. (Sehr richtig!) Ich glaub«, daß das endlich auch einmal die Damen und Herren der Liberalen Fraktion begreifen sollten. (Unruhe.) Ich weiß, mein« Damen und Herren, daß die liberale Richtung sich die Seil« d«S überlieferten Judentums, die sie für sich übernehmen will, ausgesucht hat. Ich habe aber bisher wenigstengeglaubtz daß man den einzelnen Poffuk, de» man zitiertz ganz zitiert; ich habe nicht gewußtz daß man sogar von dem Posfuk, auf den man sich btruftz nur dsi Hälfte anerkennen will. DaS hat »ein tzerr Vorredner getan, sonst hätte er bet de« Satz, den er angeführt hat: „W'achem teh'ju li «amleches kohanim" «icht aufgehört bei der ersten Hälfte, sondern hätte auch dsi Zweite Hälfte: «w'goj kodausch" — »und das heilig« Volk" — aufgeführtz