Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 30

— so - b«r Aeberzeugung find — daS hat gestern Frau Ollendorff in Worten, dt« nicht mißzuverstchen waren, zum Ausdruck gebracht —, daß «in großer Leerlauf hier herrscht, daß eine Füll« von Arbeitskraft und Arbeitszeit überflüssig aufgewandt wird, um Geschäft« zu erledigen, di« von einem weitaus kleineren Gremium in 'sachverständiger Art — ohne der Weisheit dieses hohen Hauses nahezutreten — erledigt werden können. Wir sind der Anschauung, daß das Personalersparnis und gleichzeitig Vermeidung des Leerlaufs bedeuten würde. Wenn behauptet wird, daß das große Gremium nötig sei, weil es den Resonanzboden bilden müsse für das, was hier an Weisheit gesagt wird — womit ich nicht mein« Ausführungen mein« —, so hätte ich gewünscht, daß der Herr Photograph, der gestern hier im Anfang der Sitzung war, sein« Tätigkeit «in« halbe Stund« später ausgeübt hätte, als alle Bänke vollkommen leer gewesen sind, und als die verehrten Kolleginnen und Kollegen sich erst dann wieder «ingesunden haben, als es anfing, etwas stürmischer herzugehen. Wir flnd noch immer der Auffassung, daß «in« wesentliche Erleichterung der Arbeit und eine wesentlich« Ersparnis von Mitteln zu erzielen ist, wenn sowohl dies« Tagung wie der Rat in chrer Mitgliederzahl erheblich herabgesetzt werden. Wir wissen aber, daß das nur mit Zweidrittelmchrheit zu erreichen ist, wir wissen, daß unser« Anträge gescheitert sind, und da wir nicht leere Demonstration tteiben, so haben wir nach dieser Richtung hin posftive Anträge mit Ausnahme einer Resolution heute nicht «ingebracht. Wenn wir wüßten, daß die anderen Parteien mit uns auf den gleichen Boden treten, so wären wir noch heut« berett, Ihnen Anträge vorzulegen, di« darauf hinausgeh««, in ganz entscheidender Weis« di« Fülle der Arbeit, di« hier vorhanden ist, leisten zu lassen von einem kleinen strchverständigen Gremium, das weniger Parlamentarismus betteibt, als wir chn hier leider gewohnt sind. Ein« Verbesserung der Verfassung kann ich in den Anträgen der Volkspartei nicht erblicken. Mein« Freund« sind nicht gewillt, diese Anträge, die verfassungsändernd« Anträge sind, anzunehmen. Sie sind unannehmbar, vor allem für die jüdischen Gemeinden. Auf der Mitarbeit der Gemeinden, auf chrer Steuerkraft, beruht im wesentlichen di« Tätigkeit der ganzen Landesversammlung, des ganzen Landesverbandes. Was die Gemeind« bedeutet, hat gestern Herr Rabbiner Rosenthal ausgeführt. Er hat, wenn ich mich der Wort« recht erinnere, gesagt, daß nur di« Gemeinden das unerschöpflich« Becken bilden, aus dem immer und immer wieder neue Kräfte dem Judentum Zuströmen. Und so strömt auch dem Landesverband neue Kraft immer und immer wieder nur aus den Gemeinden, aus den Gemeindeverwaltungen, aus chrer Mitarbeit, aus chrer Steuerkraft zu. Di« Kritik, die vorher einer der Herren von der Bolkspartei an der Art und Weise geübt hat, wie di« Gemeinden chre Vertreter in den Rat entsenden, kann ich keinesfalls als gerechtfertigt anerkennen, soweit di« Frankfurter Verhältnisse in Betracht kommen. Wir haben zwei Vertreter im Rat, und wir haben durchaus sachgemäß dies« beide« Vertreter aus der liberalen und aus der konservativen Grupp« herausgenommen. Es ist selbstverständlich, daß dem Prinzip der Gerechtigkeit unter allen Umständen Fotz« gegeben werden muß. lIuruf: Breslaul) Wenn ich recht unterrichtet bin, hat die Gemeind« Köln «inen lcheralen Vertreter und «inen konservativen Ersatzmann. (Bravo k) Ich glaub« also nicht, daß man di« Ding« mtt einem Wort abtun und sagen kann, daß bei der Wahl der Vertreter zum Rat irgendein« Ungerechtigkeit vorgekommen ist. (Zur»f: Di« kleinen Gemeinden!) Was diese angeht, so kann ich zu Ihrem Bedauern und zu meiner Freud« konstatieren, daß sie zum überwiegenden Teil liberal sind, und das bei chrer Wahl auch entsprechend bekundet haben. (Zuruf: Breslau!) Di« Vertreter aus Breslau — ich kenne die Verhältnisse dort nicht im einzelnen — sind Manns genug, um nachher, wenn chnen das Wort verstattet wird, sich zu diesen Dingen zu äußern. Wein« Damen und Herren! Bedenklich erscheint mir auch vor allem das, was Sie wollen, angesichts des Artikels, den wir der Freundlichkett des Herrn Kollenscher verdanken, der uns hier vorgelegt worden ist aus der „Jüdischen Wett". Dort ist ausgesprochen worden, und das ist auch in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht, daß wenn wir «in einziges Organ haben, di« Lxekutiv« immer d«S Vertrauens des Derbandstages bedarf und daß wenn sich einmal zufällig «in« Mehrheü findet — sagen wir aus den Konservativen und der Mittelpartei und den Zionisten, unter der Stimmenthaltung des «inen oder anderen Liberalen — gegen di« Liberalen, di« Exekutiv« unter allen Umständen perschwinden muß. Wir kommen mtt diese» Mißtrauensauträgen, mtt dem Erfordernis, daß auf Grund eines angenommenen Mißtrauensantrages di« Exekutiv« in der Versenkung verschwinden muß zu einer wirklich üblen» für unser« Begriff« ganz unannehmbaren Parlamentsspielerei, wir erreichen damit, daß di« Stetigkett der Führung der Verbandsgrschäst« unter solchen Umstände» nicht gewährleistet wird. Ebenso wesentlich, wie «S uns erscheint, daß den Gemeinde« das R«ht bleibt, ebenso wesentlich «rscheint «nS auch, daß di« Ansprüche der Rabbiner und der Lehrer auf Vertretung im Rat gewährleistet bleiben. Davon gehen wir unter keinen Umständen ab, und wir können erst recht nicht davon abgehen, nach dem, waS gestern einer der Herren der linken Sette d«S HauseS geäußert hat. LS liegt nicht in meiner Art, mtt einem «n passant gefallenen Wort zu krebsen, obwohl ich fest überzeugt bin, daß der verehrt« Herr Redner «in ausgezeichneter Debatter ist, und wetß was er sagt. Also dies Wort ist nicht für mich entscheidend. Entscheidend war doch, daß all« Herren, di« gestern von Ihnen gesprochen haben, zum Ausdruck gebracht haben, daß für st« di« religiöse Gemeinschaft, die Glaubensgenossenschast, von der dann «twaS wegwerfend gelegentlich gesprochen wird, für uns das Höchst«, für Sie aber «in Minus darstellt gegenüber dem, waS sie für uns bedeutet. Daran wollen wir unter keinen Umständen rütteln lassen. Für uns gibt es nichts Höheres und Erhabeneres, als di« religiös« Gemeinschaft, wie wir sie fett Jahrtausenden pflegen. Wir sind überzeugt von ihrer tiefen Bedeutung für die Gegenwart und di« Zukunft, und um deswillen hatten wir an unserer liberalen religiösen Ueberzeugung fest, wobei es uns gleichgüttig und nicht entscheidend erscheint, ob manche der Formen sich gewandelt haben. Entscheidend ist'für uns, daß der Kern bleibt. Ich bin kein Gelehrter, wie der geehrte Herr Vorredner, aber ich habe doch einmal gehört, daß einer der größten und vielletcht der erst« unserer Religionsphilosophen, Saadia, gesagt hat, daß entscheidend für uns, im Gegensatz zu allen anderen Böllern, ist, daß uns di« Religion zusammenhält, und well wir diesen Gedanken pflegen, und weil für uns ganz wesenllich ist das Gurubenswort: „Weattem tiju li mamleches Kohanim", darum flnd wir überzeugt, daß bei einem jüdischen Verband« es absolut notwendig ist, daß Rabbiner und Lehrer auch die Stellung im Verband« haben, die unser« Verfassung chnen «inräumt. Deshalb können wir unter keinen Umständen auf den Boden chrer Anträge treten. Mein« Damen und Herren, nun komm« ich zu den Anträgen des Rates. Einer meinrr Herren Vorredner hat bereits hervorgehoben, daß dies« Anträge notgedrungen nicht gerade sehr entscheidender Natur sind. Wesentlich ist für unS das, was der Rat zu Art. 1 Abs. 1 verlangt. Da steht drin: „Der Preußisch« Landesverband jüdischer Gemeinden ist «ine Religionsgemeinschaft." ES ist uns gesagt worden, das muß man beseittgen, weil die verehrliche preußische Staatsregierung daran Anstoß nähme; die Herren von der linken Seit« haben aber im vorigen Jahre zum Ausdruck gebracht, daß die Stellung der Staatsregierung uns gleichgüttig sein kann. Wir gehen aber unter keinen Umständen davon ab, daß in Art. 1 der Verfassung festgelegt werden muß, daß der Landesverband «ine Religio nsgesellschast oder unter allen Umständen «in Verband religiöser Gemeinden ist. (Sehr richtig!) DeShach lehnen wir das, waS der Rat uns nach dieser Richtung hin vorschlägt, vollkommen ab. — Die Aenderungen zu Art. 2 sind für uns von keiner erheblichen Bedeutung, sowett sie Ziff. 1 angehen. Wir stimmen natürlich vollkommen zu, daß di« Doppelmitgliedschaft aufhören muß. Was di« Aenderungen zu Art. 5 angeht, so sind wir grundsätzlich damit einverstanden» lehnen aber unter allen Umständen ab, daß durch Derbandsbeschluß der Haushaltsplan für mehrere Jahr« festgestellt werden soll. Wir verlangen einjährig« Perioden» well es uns sonst passieren könnte, daß der Verbandstag überhaupt nicht jedes Jahr einmal zusammenberufen wird, und dann hätte er furchtbar wenig Wert. Ich darf dann noch darauf Hinweisen, daß der Antrag des Rechtsausschusses, daß durch einfachen Verbandsbeschluß an di« Stell« der Beiträg« der einzelnen DerbandSgemeinden «in« von dem Verband unmittelbar vorzunehmend« Besteuerung der Gemeindemttglieder der DerbandSgemeinden treten kann, uns höchst bedenklich erscheint, und daß wir damtt nicht einverstanden sind, daß di« Sach« in der Art gemacht wird. Ueber di« */«% oder waren bei meinen Freunden di« Ansichten verschieden. Ein« Reih« von meinen Freunden war der Auffassung, daß man V«% sagen soll. Ich persönlich bin der Meinung» daß das höchst bedenklich wäre, well man dann in der Praxis dazu kommen könnt«, daß Steuerbeschlüsse überhaupt sabotiert werde». Bezüglich der Verkleinerung der Gremien sind all« Anträge, di« vom Rat früher gefaßt worden sind, weggefallen. Ich persönlich bin der Auffassung, daß wir mtt einem Rat von 21 Personen auSkommen könnten. Ein« Resolution nach dieser Richtung hin wird von unS «ingebracht, wobei wtt natürlich di« Einteilung, wie i» einzelnen diese 21 Herren gewählt werden sollen, nicht vornehm«« können. Wtt fürchten, daß auch wtt hier di« überwiegende Wehrhett dieses Hauses» di« Zwetdrittelmajorttät,. nichtbekommen werde«.