Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 27

Wo» ich außer dem, was wir Ihne« Positiver vorlegen, vielleicht »och mit einigen Worten «ingehen soll auf dtt Diskussion, die wir gehört haben, so möchte ich nur sagen, daß ich das geflissentlich nicht tue. Ich kann nicht wissen, ob noch Wert darauf gelegt wird. Soweit Wünsch« vorltegen, behalt« ich mir vor, auf konkret« Anfragen noch konkret zu antworte«. Präsident Stern: LS stehen folgend« Punkt« zur Diskussion: 1. Punkt 8: Wahlordnung; 2. Punkt S: Revjsion der Verfassung des LandeSverbandeS. — Dazu gehören folgend« Initiativanträge: Der Antrag zur Wahlordnung; der Antrag 1» in bezug auf das WahlprüfungSgericht; dann der dazugehörige Antrag der Liberalen Fraktion: ,F>«r BerbandStag ermächtigt den Rat und den Ständigen Ausschuß d«S Verbandstages, durch gemeinsamen Beschluß auf der Grundlage d«S der Tagung vorgelegten Entwurfs «in WahlprüfungSgericht «inzurichten." Ferner gehört der Antrag 11 dazu, den ich vorher vergessen hatte, bezüglich der Sitz« des Wohlfahrtsausschusses. Ferner Antrag 13 in bezug auf den dritten Ausschuß, Antrag IS, und dann der Antrag der DolkSpartei bezüglich der Festsetzung b«S WahlalterS auf 20 Jahr«. Diese Dinge wo/len wir zusammen behandeln, well für all diese Punkt« zwei Äsungen notwendig sind. Run bitte ich aber, nicht für jedeS einzeln« «ine» Redner vorzuschtcken, sondern diese Sachen möglichst zusammen zu begründen, mit Ausnahme d«S Dritten Ausschusses, für den schon Herr Dr. Levtz vorgesehen ist. Rach der Geschäftsordnung haben zunächst di« Antragsteller daS Wort. Abg. R-A. Dr. Epstein: Mein« Damen und Herren! Ich möchte mich im wesentlichen beschränken auf unseren Antrag Ar. 15, der dahin geht, 'den Rat umzugestalten: well mir dieser Antrag als der wichtigste von allen erscheint. Auf dem vorigen' BerbandStag haben wir den Antrag gestellt, et» Linkammerstzstem «inzuführen, «inen Rat zu schaffen von sieben bis elf Personen, der nur Exekutiv« sein soll, d«S Vertrauens d«S VerbanbStageS bedarf und vom DerbandStag im Weg« des Verhältniswahlrechts gewählt werden soll. Dieser Antrag ist dem Rat alS Material überwiesen worden, und im RechtSauSschuß trat man dann auch von anderer Seite für chn ein. DaS hat Herr Dr. Breslauer getan mtt der Modifikation, daß Delegiert« der Gemeinden bei der HauShaltSberatung, also einmal im Jahr«, zugezogen werden sollen, um den Ilmlagebeschluß festzusetzen und ihn bann gemeinsam mit dem BerbandStag zu beschließen. Der RechtSauSschuß lehnt« nun alle Anträge ab, sowohl di« Anträge der DoWpartei wie den d«S Herrn Dr. Breslauer, und der Rat hat ja erklärt, waS dann noch übrigbleibt, nämlich OuiSquilien, die hier soeben ausführlich vorgetragen worden find und im Wesentlichen redaktionell« oder ganz unwichtig« Ding« betreffen. (Zuruf von Dr. Freund.) Auch daS, WaS in der Vorlage steht, scheint mir nicht viel werwolb» zu sein als daS, WaS hier eben vorgetragen worden ist. ES ist ganz richtig, WaS Herr Dr. Freund gesagt hat: man soll ein« Verfasiung nicht wegen unwesentlicher Ding« ändern. Dies« Ding« sind wirklich die Jett nicht wert, di« wir daran verschwenden. Aber unser Antrag betrifft meiner feste» Überzeugung nach durchaus kein« Kleinigkeit, ist nicht» Unwesentliche». Das werden Gi« all« zugeben, gleichgültig auf welcher Seit« Sie sitzen. Wir beantragen, der Rat möge «in« Vorlage ausarbeiten dahin, daß nur der Verba ndStag daS legislativ« Organ ist, daß «in Rat Leschaffen wird auS elf Mitgliedern, der vom BerbandStag gewählt wird im Weg« de« Verhältniswahlrechts und abhängig ist vom Vertrauen d«S BerbandStag«». Sin« Ausnahme fügen wir diesem Grundsatz hinzu. Das ist dl« Ausnahme, di« Herr Dr. Breslauer angeregt hat. nämlich die finanziellen Beschlüsse, alle» da», waS im Artikel 5 unserer Verfassung steht, sollen der Zustimmung d«S GemeindeauSschufle» bedürfen, der noch gebildet werden muß und nur einmal im Jahre zufammenzutreten braucht. Mein« Damen und Herren! Unser ganzer Apparat ist überorganisiert (sehr richtig!), ist schwerfällig und ist kostspielig. (Sehr richtig!) Wenn wir bedenken, daß di« ganze preußisch« Iudenheit doch schließlich «in kleine» Häuflein ist, dann ist da» «in Apparat, den man nicht verantworlen folgt. Aber auf rein rechnerischem Weg« ist nicht viel zu »rachen. Di« Verkleinerung der Zahl der Mandat« zum BerbandStag — ich glaub« gestern au» tar Red« der Frau Ollendorfi herauSgchört zu haben, daß sie alle» Heil darin sieht—- fallt finanziell recht wenig inS Gewicht. Ob Sie cm bißchen mehr für Reisekosten auSgeben «der etwa» weniger, ist unwesentlich, wenn mau di« Nachteil« in Betracht ztcht, nämlich, daß da» Fundament de» LandeSverbandeS i« Lande durch Verringerung der Mandat« «ine Erschütterung erleiden könnte. (Sehr richtig!) Aber teuer sind der Enger« Rat, der Groß« Rat, da» Dezernentenkollegin«, di« Kvuuntssionen; da werdeu feie Gelder verbraucht. (Dr. Freund: DaS Dezernenteukollegium?) DaS rech«« ich zusammen mit dem Engeren Ratz SS ist ja üb«»he«pt et»« Einrichtung, die per nesaS besteht, Herr Dr. Freund. <Kw«f.) Ich sag« nur. alle», WaS ich aufgezählt habe, kostet Gell». Aber im Namen meiner Fraktion kann ich erklären, daß dt« Kostenfrag« für un» übechaupt nicht, da» wichtigste ist bei unserem Antrag, sondern di« Abschaffung de» D»aliSmuS', d«S Zweikammersystem»» das ein« rückständig« Einrichtung ist, und mit dem nicht gerade wir Juden in Preußen ver» trete» fein wollen. Welche Gegengründ« werden nun gegen unser« Ansicht geltend geinacht? Erstens: der Landesverband beruht auf dem Zusammenschluß der Gemeinden; Mitglieder sind di« Gemeinden und nicht die einzelnen Juden. Zweitens: di« Gemeinden wollen über ihr Geld selbst bestimmen; können sie da» nicht mehr, so w«rde» st« austreten, daS befürchtet man. Dritten»: der Rat ist sachlich und sachverständig, und der BerbandStag ist parteiisch und «nsachverständig. (Zuruf: Wo steht da»?!) DaS wird unS entgegen» gehalten, «S ist gesagt worden. Vierten»: der Rat ist ständig und der PerbandStag ist unständig, er arbeitet einmal im Jahr«. (Zuruf: Ist verständig!) — DaS war der Punkt 3, da» habe ich ja che» gesagt. Gegen dies« Argumentation möchte ich folgendes auSführen: Erstens: Der Rat ist nicht di« Vertretung der Iudenschaftz nicht einmal di« Vertretung der Gemeinden — PluraliS —, sondern jede» RatSmitglied fühlt sich als Vertreter seiner Gemeind« — Singulars —. Am besten ist da» demokratische System gewahrt in Berlin, und zwar lediglich deshalb» well man dort zehn Sitz« zu vergeben hat. In allen anderen Gemeinden, behaupt« ich, wird überhaupt nicht richtig gewählt. Das ist gar keine Wahl, waS da gemacht wird. (Ruf: Oho!) BreSlau hat zwei Vertreter zugebilligt bekommen. Da» fit «in« Verfassungsänderung, von der eben gesagt wurde, daß sie nur in zwingenden Fällen durchgeführt werden sollte. Warum hat BreSlau eigentlich zwei Vertreter? LS mißbraucht diese» Privilegium dadurch, daß «S zwei liberale Vertreter entsendet und di« große Minderheit einfach beiseite schiebt. Ich sehe nicht «in, daß «in« Gemeind«, die «in« solch« Auffasstmg von Demokratie Hatz gegenüber allen anderen Gemeinden noch prwilegiert werden muß. Di« Gemeinden mit einem Vertreter — meine Herren, Sie kennen doch alle die Verhältnisse — sind liberal. Wo aber mehrere Gemeinden zusammengelegt werden — daS sind di« Gemeinden, di« nicht für sich selbst «inen Vertreter zu entsenden haben — ernennt meistens di« hauptgemeind«, di« größt« Gemeind«, oder vielmehr ihr Vorstand, daS Ratsmitglied, und die kleineren Gemeinden beteiligen sich kaum. ES kommen zwetz drei Leute, cchrenwert« Gäste, angereistz aber von einer richtigen Wahl — mein« Herren, seien Sie. doch aufrichtig! — kann bei dieser Art kein« Red« sein. Nicht wahr, Herr Felsenthal, daS geben Sie doch zu? (Felsenchal: Warum ich gerade?) Weil Sie die Ratswahl meine» Bezirks gemacht haben! So liegen bei uns im Westen Beschlüsse einiger Gemeinden vor, di« erkürt haben, sich an der Farce der Ratswahl überhaupt nicht beteiligen zu wollen. DaS war schon vor der vorigen Wahl. Diese kleine» Gemeinden haben gesagt: WaS sollen wir un» als Staffage hergeben» wir haben ja doch nichts zu sagen. Die größt« Gemeind«, di« selbstverständlich liberal ist, ernennt doch den Vertreter. Außer in Berlin können Ostjuden und Zionisten nirgends in den Rat gewählt werden. Da» geht nur in Berlin, wo di« zchn Vertreter ge» wählt w«d«n können, im übrigen ist e» unmöglich. (Zuruf: Da» wiG schon noch kommen!) Dazu kommt folgendes: Di« Verfassung ist in den einzelnen Gemeinden völlig verschieden. In vielen Gemeinden habe« z. B- Ostjuden — st« sind doch oft «in erheblicher Teil in den Gemeinden — kein Wahlrecht oder nur beschränktes Wahlrecht. Ein Beispiel: In Hannover httrscht daS Ballotagejystem; di« Gemeind« nimmt nur den auf, der ihr paßtz ES sind also groß« Teile der Gemeind« vom Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen. Dies« Bunt» scheckigkett hat «in völlig «inseitige» Ergebnis bei der Zusammensetzung de» Rate» zur Folg«, und daher steht der Rat so au», wie er jetzt istz Di« Minderheitsparteien falle» im wesentlichen au», der Rat ist überwiegend liberal, und zwar in einem Maße, wie «S den Verhältnissen im Land« nicht «ntsprichtz DaS können Sie leicht <r» messeu, wenn Sie den BerbandStag unter die Lupe nehmen und ihn dem Rat gegenüberstellen. So sind di« verschiedenartigst«» Beschlüff« herausgekommen. (Zuruf: Wie groß ist der Unterschied t» Verhältnis?) Er ist erheblich- (Zuruf: Wie denn?) Da« muß «an auSrechnen; Sie wissen ja selbst, wie der Rat zusammengesetzt istz Unverständlich erscheint mir der konservative Antrag, «ine» Wahlkreis für alle nicht großen Gemeinden zu bilde«. Dann würde der Rat nicht» andere» sei» al» «in schlechter BerbandStag. Daua könnten Sie nicht mehr davon sprechen, daß di« einzelnen „Belange" der einzelnen Gemeinden dort vertreten werden. (Präsent; WaS ist ho» für et» «»trag?) Der Antrag der Konservativen, daß alle diejenigen Gemeinden, di« nicht aus füh selbst hercnS einen eigene» Dchtreter wähle» können, zu einem Wahlkreis zusammeng^eM.