Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 24

— 24 durchaus wichtig ist. Der Ausschuß glaubt« aber, daß in Anbetracht der bisher verausgabten Summ« für diesen Zweck «S möglich sein wird, hierfür vielleicht im folgenden Jahr« mit der Halste auszukommen. Ziffer 4, Beihilfen an besonders leistungsschwach« Gemeinden aus eigenen Verbandsmitteln 50 (XX) AM. blieb unverändert. Bei Ziffer 5, Baubeihilfen und Darlehen, haben wir uns gleichfalls nicht der Bedeutung der Aufgabe verschlossen und trotzdem den Posten um 5000 RM. auf 45000 RM. gekürzt. Ziffer 6, Sonderbeihilfen für Ostpreußen, 6000 RM., blieb unverändert. Titel 2 mit den Ausgaben für die Beamten wurde insgesamt nach der Rats- Vorlage gebilligt. Bei Titel 3, Bezirksrabbinat«, hat der Ausschuß ebenfalls dem Wunsch« Ausdruck gegeben, falls die Stellen nicht schon besetzt sind, die Position von 50000 RM herabzusetzen. Der Pertreter des Rates teilt« aber mit, daß dies« Ausgabe nur die bereits «ingegangenen Verpflichtungen betreff«. Deshalb ließen wir den Posten unverändert. Bei Titel 4, Theologisch« Bildungsanstalten, hat der Ausschuß aus grundsätzlichen Erwägungen beschlossen, Ziffer 1, Rabbinerseminar Berlin, um 25000 RM. auf 15000 RM. zu kürzen. Ich möchte hier auf eine nähere Begründung verzichten. Ls liegt ja schon ein Antrag dazu vor, über den wohl noch gesprochen werden wird. Ziffer 2 und 3, je 40000 RM. für die Hochschule für die Wissenschaft des Judentums in Berlin und für das jüdisch-theologische Seminar in Breslau, sind unverändert geblieben. Der Antrag, daß der Beitrag für das Breslauer Seminar erhöht werden sollt«, wurde vom Haushalts-Ausschuß abgelehnt. Zu Titel 5 Ziffer 1 Punkt b, Ausbildungszuschüsse für di« konservativ« Richtung, ging «in Antrag «in auf Unterstützung von konservativen Lehrern, die in der Ausbildung begriffen wären. Er wurde abgelehnt. Es wurde Ziffer 1 in der Rätsvorlage, je 50000 RM. für die liberale und die konservativ« Richtung, gebilligt, und unverändert blieben auch die Ziffern 2 und 3 mit 2000 RM. bzw. 2500 RM. für di« Prä» parandie an der Simultan-Akademie bzw. die Fortbildungskurse für Lehrer und Kantoren. Punkt 4, Heranbildung von Hilfskantoren 2500 RM., ist um 1000 RM. gekürzt. Entsprechend dem Antrag der Konservativen wurde der Punkt erweitert auf di« Heranbildung von Hilfskantoren und Schächterschülrrn. Bei Titel 6, für die Wissenschaft des Judentums, wurden di« Punkt« 1 bis 4 unverändert angenommen. Punkt 5, Verband der Vereine Jür jüdische Geschichte und Literatur m Deutschland, wurde um 1000 RM. auf 1000 RM. gekürzt. Zu Ziffer 6, Beihilfen für wissenschaftlich« Arbeiten, liegt ein Antrag vor von der Akademie für die Wissenschaft des Judentums, die Statistik der deutschen Juden im Hinblick auf di« Druck, legung des Preußenbandes zu subventionieren. Der Ausschuß hat sich der Bedeutung dieser Frag« keineswegs verschlossen. Er hat «in« Position mit 5000 RM. eingesetzt und gebeten, daß dem Antrag der Akademie stattgegeben werde. Ziffer?, Zeitschrift für die Geschichte der Juden in Deutschland, wurde um 1000 RM. auf 1500 RM. gekürzt. Titel 7, Gemeinnützige Anstalten und Einrichtungen, wurde in den Punkten 1 bis 4 unverändert nach der Vorlage des Rates angenommen, mit dem Zusatz zu den Punkten 3 und 4, daß die Mittel an die Jugendpflege und Sportbewegung wie im vorigen Jahre verteilt werden sollten. An dieser Stell« ist «ingefügt worden «in« Ziffer 5, entsprechend dem Antrag der Dollspariei, für „Arbeiterkulturverein«". Titel 8, Erhaltung von Kunstdenkmälern 2000 RM., blieb unverändert. Kapitel II, Wohlfahrtspflege, wurde ausgiebig vom Haushalts- Ausschuß diskutiert. Ls lag «in Antrag der Liberalen Fraktion vor, der folgendes besagte: „Die Mitglieder des Haushafts-Ausschusses Hallen es für unerträglich, daß in der jetzigen Zeit schwerster wirtschaftlicher Rot im Voranschlag di« im Vorjahre für Wohlfahrtspflege festgesetzt« Ziffer von 180000 RM um «in Drittel gekürzt werden soll. Di« Unterzeichneten beantragen Erhöhung des Voranschlags für Wohlfahrtspflege auf möglichst 180000 RM." Der Titel ist von 180000 RM im vorigen Jahre um ein Drittel auf 120000 RM. gekürzt. In den 180000 RM. aus dem vorigen Jahre waren «inbegriffen 30000 RM für Wanderhilfe, die noch nicht verausgabt, also noch berettgestelll sind. Ls war einmütige Auffassung des Ausschusses, daß der Wohlfahrtsetat heute besondere Beachtung verdient und daß unter allen Umständen Mittel für ein« Erhöhung dieser Posttion freigemacht werden müßten. Wir haben den Etat für die Wohlfahrtspflege auf 150000 RM erhöht mll der Maßgabe, daß 10000 RM. zur Errichtung einer Heilanstall für Tuberkulöse, 10000 RM für Bezirksdarl«hnskass«n, entsprechend einem konservativen Antrag, und 10000RM. für die Arbeiterkolonien, entsprechend einem vollsparteilichen Antrag, zu verwenden seien. Kapitel III, 6000 RM für besondere rituell« Zwecke, blieb unverändert; «benso di« Kapitel IV, V »nd VI. Zu Kapttel VII, Verwaltung, liegt «in Antrag des Haushalts-Ausschusses vor: „Der Haushalts-Ausschuß bittet, insbesondere in Anbetracht der gespannten Finanzlage, den Rat, dauernd im Auge zu b«. halten, wie di« aufgeführten DerwaltungSkosten des Voranschlages vermindert werden können." Kapitel VIII, Reichsverband, 3000 RM., blieb unverändert. Kapitel IX, Unvorhergesehenes, wurde von 6500 RM auf 9500 RM. erhöht. Insgesamt sind 35000 RM. bei den einzelnen Posftionen gestrichen worden; 30000 RM. sind für die Wohlfahrtspflege hinzugefügt, 2000 RM für Arbeiter-Kulturverein« und 3000 RM. für den Posten Unvorhergesehenes. Der HauShalts-Ausschuß legt Wert auf di« Feststellung, daß er mit der. Streichung an einzelnen Positionen des Etats nicht zum Ausdruck bringen wollt«, daß die Erfüllung dieser Aufgaben weniger wichtig sei. Wir waren aber in Anbetracht der Notlage nicht in der Lage, innerhalb des Etats ein« Aenderung dahin vorzunehmen, daß di« Einnahmen erhöht würden. Wir mußten also di« Bedeutung der einzelnen Aufgaben gegeneinander abwägen und haben unter diesem Gesichtspunkt Streichungen vorgenommen und Zufügungen gemacht. Ich darf noch einen Antrag des Haushalts-Ausschusses mitteilen, der sich anlehnt an die Uebung der vergangenen Jahre, wonach der Rat ermächttgt wird, in Fällen, in denen dies angebracht erscheint, «in« Ermäßigung des Bettrages eintreten zu lassen. Dieser Antrag bedarf wohl keiner weiteren Erörterung. Er bezieht sich nur auf di« Beschlußfassung des Rates zu dem vorgelegten Etat. (Lebh. Beifall.) Präsident Stern: Ich dank« dem Herrn Referenten für seine Ausführungen. Im Haushalts-Ausschuß werden wohl alle Anträge, di« in der Zwischenzeit noch eingehen, zur Borberatung kommen. Meine Damen und Herren! Es liegt eine Anzahl einzelner Anträge, Vorlagen usw. vor. Ich möchte keine unter den Tisch fallen lassen, aber andererseits auch gewiss« Sachen, die nicht so wichttg sind, möglichst gleich erledigen. Da ist vom Herrn Kollegen Baerwald «ine Anftag« zum vorigen Rechnungsabschluß gestellt worden über Breslau. (Zuruf: Di« ist erledigt!) Dann ist von der Liberalen Fraktion ein Antrag gestellt worden, es.soll« «in« gemischt« Kommission von 15 Mitgliedern aus Rat und Derbandstag wettere Vorarbeiten für die Reichsorganisation treffen. Dieser steht mit einer Etat- Position im Kapttel VIII in Verbindung, bei der er dann zur Abstimmung kommt. Dann ist noch ein allgemeiner Anttag da, der Antrag der Dollspartei zu Ziffer 12, in dem es heißt: „Der Derbandstag wolle beschließen, Subventionen an Organisationen dürfen nur ausgeZahll Verden, wenn dies« Organisationen ihr« Einnahmen und Ausgaben sowie chre Vermögenslage dem Verbünde darlegen und ein« Prüfung chrer Bücher sowie etwaiger von chnen betriebener Anstallen zugestehen." — Ich Hab« von seiten der Antragsteller gehört, daß man unter Prüfung der Anstalten nur «ine Einsichtnahme, keine Einflußnahme verstehen will. Abg. Stein wendet sich gegen diesen Antrag, der leicht zu Denunziationen und Schnüffeleien Anlaß geben könnt«. Abg. Berger bittet dringend um Annahme des Antrages. Man müsse zum Rat das Zuttauen haben, daß er nicht denunziert und schnüffelt. Man wolle nur wissen, was mit dem Geld« des Landesverbandes in den Anstallen geschieht. Der Antrag wird mit Mehrhett angenommen. Einstimmig angenommen wird auch der mittelparteiliche Antrag Nr. 9: „Der Derbandstag wolle beschließen, den Rat zu ersuchen, unverzüglich all« Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet erscheinen, um den Bestrebungen «ntgegenzutreten, die auf ein« Kalenderreform abzielen, durch welch« die Beobachtung des SabbathS gefähibet werden kann." Präsident Stern: Damtt ist di« Sitzung jetzt geschlossen. Di« Weiterberatung erfolgt morgen vormittag 10 Ahr. Schluß 19.35 Ahr. Zweiter Berhandlnngstag. Montag, den 31. März 1980, vormittags 10 Uhr. Präsident Stern: Mein« Damen und Herren! Ich «röffnx di« Sitzung. Wir wollen verabredungsgemäß jetzt den Punkt der Tagesordnung behandeln, der sich mit Aenderungen der Verfassung beschäftigt. Ich nchm« an, daß es zweckmäßig ist, damtt di« Beratung der dazu gestellten Anträge und die Beratung der Wahlordnungen für den Derbandstag und den Rat zu verbinden. Wir debattieren und stimmen also ab — dies erst in zwriter Lesung —: a) über die RatK>orlage bezüglich der Verfassung; d) über di« Anträge der Dollspartei zur Verfassung, wozu auch der Antrag bezüglich des dritten Ausschusses gehört und c) über die Wahlordnungen. Es dürft« zweckmäßig sein, zumal «in« zwett« Lesung stattfindet, daß wir uns bei dieser Diskussion mtt einer Redezett van Zehn Minuten begnügen. (Widerspruch.) Bitte lassen Sie mich erst ausreden. Es dürft« dies ausreichend sein, doch würde ich Vorschlag«»,