Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 22

— 22 örtern. <£* handelt sich dabei um eine Reihe von Dingen, die zu kompliziert für eine kurze Erläuterung sind. (Beifall b. d. Mittelharter.) Abg. Dr. OSkar Lohn: Meine Damen und Herren! Ich möchte gern der Mahnung des Herrn I.-R. Brodnitz folgen, in diesem Saale weltanschauliche Reden zu unterlassen. Aber eS geht ja nicht, denn schließlich ist ja die Stellungnahme jedes einzelnen zu jedem einzelnen Ltatsansatz und auch zum Landesverband, 31t seinen Aufgaben, im allgemeinen bestimmt vom weltanschaulichen Standpunkt aus. Und das wird ja auch Herr I.-R. Brodnitz für sich in Anspruch nehmen, wenn er auch hier nicht wellanschaulich redet, daß wenigstens angenommen werde, seine Handlungen seien wellanschaulich bestimmt, seine Stellung zu den einzelnen Etatsansätzen, zum Landesverband usw., sei bestimmt von einer Wellanschauung aus. Und da-, was Herr Brodnitz für sich in Anspruch nimmt und nehmen muß, muß er andererseits jedem hier gestatten, natürlich auch, zu prüfen, ob, wenn Herr Brodnitz nicht wellanschaulich redet, wenigstens seine Handlungen hier mit seiner Weltanschauung übereinstimmen. Herr Brodnitz wird mir nicht bestreiten können: Die Lroße Spannung, die sich in einem Umschwung unserer Basis schon vor 15 bis 2V Jahren anzüzeigen begonnen hat, ist nach Auffassung sehr vieler Leute gerade! dadurch entstanden, daß die Handlungen der Liberalen in den Gemeinden ganz und gar nicht in Einklang standen mtt ihrer Wellanschauung (sehr richtig! links), daß die Liberalen eine nackte, brutale Machtpolitik trieben, ohne Rücksicht auf die Forderungen ihrer Weltanschauung. (Widerspruch bei den Liberalen.) Und wenn wir heute erleben müssen am , grünen Holz, an der unklaren Antwort des Herrn Brodnitz, daß die Stellung, die er den Ostjuden zuweisen will, sogar übereinstimmt mit-, der Weltanschauung des Liberalismus, dann können wir uns vorstellen, wie daS, was Herr Brodnitz heute hier sagte, sich auswirken wird in den kleinen Gemeinden (Zurufe links: Siehe Hannover!), wo die weltanschauliche Klarheit und Gewissenhaftigkeit nicht einmal des Herrn Brodnitz herrscht. (Sehr richtig! links.) Wie sich die Machtpolitik und unfreundliche Stellungnahme gegenüber dem Ostjudentum in manchen Gemeinden auswirkt, ist Herrn Brodnitz genau so bekannt wie mir. Hannover wurde schon genannt. Dort sind nicht mal die Forderungen erfüllt, die die Herren Brodnitz und Heinrich Stern als selbstverständlich bezeichnten, nämlich den vollen Zutrllt nichtdeutscher Juden zu religiösen Dingen. (Zurufe: Das ist ein Irrtum!) Der Ostjude muß in Hannover einen Fragebogen auSfüllen. Er wird darin geftagt, ob er Deutscher ist oder nicht. Und die Gemeinde nimmt für sich ein freies Zulassungsrecht zur Gemeinde und ihren religiösen Einrichtungen in Anspruch. Und die Gemeinde ist in der Lage^ den Ostjuden nicht teilnehmen zu lassen an chrem reügiösen LSben. (Zurufe links: Das tut sie auch! — Zuruf: Das ist alles unrichtig!) Wenn man an diesem Punkte überhaupt einmal ins Wanken kommt, dann kommt man zu so unklaren Formulierungen, wie Herr Brodnitz sie auSsprach. Er meinte, der Ostjude solle nicht an der Erfüllung staatlicher Aufgaben der jüdischen! Gemeinden teilnehmen. 15 Minuten später hat Herr Heinrich St^rn gesagt, die jüdische Gemeinde sei überhaupt nur eine Religionsgemeinde und keine Staatssache. Wenn wir uns als Juristen! mal darüber unterhallen» dann wird Herr Brodnitz wohl zugeben, daß mindestens nach der Reichsverfasfung die jüdische Gemeinde keine staatlichen Aufgaben hat, sondern höchstens öffentlichrechtliche chren Mitgliedern gegenüber. Und zu so unklaren und sachlich unrichtigen Entscheidungen kommt man, wenn man meint, der Ostjude l dürfe nicht rechtmäßig teilnehmen an der Gemeinde. (Zuruf von I.-R. Brodnitz: Das habe ich nicht gesagt; es soll nur nicht nach dem Prinzip der Gleichmacherei verfahren werden!) Herr Pehser hat ganz klar gesagt: Beten dürfen sie schon, aber im übrigen bestimmen wir. Herr Pehser wird den Ostjuden wohl nicht mal erlaubest, so zu beten, wie sie wollen. (Zuruf von Herrn Pehser: Wie beten Sie denn!?) Ich spreche ja nicht von meiner Religions- Übung, sondern von den Rechten der Ostjuden. (Erneute Zwischenrufe. — Der Präsident ermahnt den Redner, nicht aiff jeden Zwischenruf zu antworten, well er jonst nicht werterkommen werde.) Ich gebe dem Herrn Dorsitzenden zu, daß ein Zwischenrufer mehr ftagen kann, als zehn Redner beantworten können. (Zustimmung links.) Die Stellung des einzelnen MUgliedes und der einzelnen Partei muß wettanschaulich bestimmt sein. Das giü besonders auch beim Etat für die sozialpolitischen Dinge. Da scheidet sich der sozialistisch fundierte Mensch von dem kapllalistisch fundierten. Der 'sozialistisch fundierte Mensch kann ganz andere Forderungen stellen, als der privatkapitalistisch fundierte bewilligen will. ES scheidet sich hier auch die Auffassung der Juden vom Judentum als einem Dolkskörper von der Auffassung des Zentral- Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. Aber auch Herr Brodnitz wird zugeben müssm, daß selbst 100 Prozent der in unsere» Etat für die Sozialpolitik eingesetzte» Mittel auch vom Standpuntt der wohlwollenden Wohltätigkett aus zu wenig ssnd- Wenigstens muß man auf die richtige Verwendung der Mittel halten. Da darf nicht« verschwendet werden für eine Anstatt wie Repzin. Dabei möchte ich bemerken, daß die Verdienste des LegationsrateS Dr. Sobernheim niemand bestreiten will. Aber die Anstatt Repzin war unzulänglich, und glücklicherweise ist dieser Zustand beseitigt worden. Ich spreche in diesem Zusammenhang nicht von der Verschwendung von sozialpolitischen Mitteln an Institute. Darüber werden wir vielleicht morgen etwas zu reden haben. Meine Damen und Herren! Herr Stern hat versucht, seinen Gefinnungsfteund Brodnitz zu retten und erklärt, daß die Liberalen Beschlüsse auf Gleichheit de» Wahlrechts für die Ostjuden gefaßt hätten. Da frage ich Herrn Brodnitz: Wie kommt es, daß seine Organisation — selbstverständlich neben der liberalen — in einer selbständigen Wahlbewegung so auftritt, wie am 21. März es der Zentralverein in Beuthen getan hat? (Rufe bet den Liberalen: WaS hat der Zentralverein hier mtt uns zu tun?) Ich frage den Herrn Dorsitzenden des Zenttalvereins I.-R. Brodnitz, der doch liberales Mitglied dieses Hauses ist .... (Anhaltende Unterbrechungen bei den Liberalen; der Borsitzende ersucht den Redner, diese» Thema zu verlassen; Rufe: Aber gegen den Zionismus darf hier gesprochen werden!) Ich frage den Vorsitzenden deS Zentralvereins, warum er persönlich von den Grundsätzen der Liberalen abweicht. (Präsident: Ich bitte den Redner, die Präsidialanweisungen auch nicht indirekt zu umgehen und diese Sache auS der Diskussion zu lassen!) Daß es überhaupt einen Landesverband gibt, halle ich schon für eine Anerkennung «ine» Ihnen, den Liberalen, feindlichen Grundsatzes. (Rufe bei den Liberalen: Wir haben chn doch gemacht!) Es kommt häufig vor, daß ein Grundsatz vom Gegner auSgeführt wird. Daß es einen Landesverband gibt, ist schon eine Anerkennung des Gruphsatzes von der Einheit.der jüdischen Volksgemeinschaft. Denn, so gering der sozialpolttische Teil des EtatS auch ist, werden Sie doch überwiegend in dem Etat nicht-religiöse Zwecke finden. (Rufe bei den Liberalen: Wir wollen doch nur die kleinen Gemeinden fördern; Glocke des Präsidenten; Präsident: Sie können unter Hinweis auf die dauernden Zwischenrufe doch nicht auch noch doppell Reden hallen!) Im Zusammenhang mtt diesen Feststellungen ist Herrn Fett ein Wort entglitten, daS mtt gespielter Entrüstung aufgegriffen wurde. ES gibt doch ein Sprichwort, daß Fremdworte Glückssache sind. (Rufe bei den Liberalen: Da hat er eben Pech gehabt!) Wer von Ihnen noch niemals ein Fremdwort an falscher Stelle gebraucht hat, nur der ist berechtigt, Herrn Fett Vorwürfe zu machen. Es bleibt dabei, daß Sie mit der Forderung nicht weiterkommen, daß es gegen die Geschichte de» Judentums geht, wenn Sie behaupten, daß eS sich bei den Juden nur um eine religiöse Gemeinschaft handle. Diese Auffaffung fft eine Erfindung; sie ist eine schlechte Erfindung der Liberalen. (Sehr richtig! links.) Die Entwicklung bereits in den letzten hundert Jahren, die sich immer Wetter vollzieht» wird uns zwingen, neben und vielleicht vor Erfüllung der religiösen Dinge zur stärkeren Erhaltung de» jüdischen Dolkskörpers, der bedroht fft in seinen Bodenfesten und in seiner Einheit in Polen, Rußland und überall beizutragen. Ob Sie wollen oder nicht, Sie kommen an der Bejahung der jüdischen DollSgemeinde nicht vorbei. (Präsident: Die Redezett fft abgelaufenk) Die Forderung und Feststellung von der Ebchett jüdischen Leb«lS in aller Wett kann uns aber nicht dazu bringen, dem Protest der Liberalen gegen die Leiden der Juden in Rußland unS anzuschließen. (Lebh. Ahak- Rufe bei den Liberalen.) Wenn dort Leiden sind, wir fühlen sie mit. (Unterbrechungen bei den Liberalen.) Aber ich lasse müh nicht dazu verleiten, gegen unbegründete Verdachte Proteste mttzumache«. Die Juden in Rußland haben unser Mitgefühl, aber wir sind nicht berechtigt, zu protestieren, ohne den Sachverhalt genau zu kennen. (Beifall links; Lärm bei den Liberalen.) Präsident Stern stellt fest, daß der Redner feine Zett erheblich überschritten habe, waS durch ein Derschen in der Führung der Rednerliste zu erklären sch Durch die jetzige Entwicklung der Rednerliste, die nicht vorauszusehen war und die den Beschlüssen des Aettestenrat» nicht entspricht, fft eine zettliche Verschiebung eingetreten, so daß wir heute abend vielleicht gerade noch mtt der Etatdebatte fertig werden, aber kaum noch etwa» anderes erledigen können werden. ES sind noch zwei Herren gemeldet, ich frage die Herren GoSlar und Epstein, ob eS unbedingt nötig fft, daß sie hier noch sprechen? (Wird bejaht.) Dann bitte ich Sie, sich kurz zu fassen. Abg. Ministerialrat GoSlar: Meine verehrte» Damen und Herren! Ich wäre nicht gezwungen gewesen, mich zum Wort zu melden, wenn nicht die Auslegung einiger Worte de» Herrn Fett durch Herrn Pehser mich dazu gezwungen hätte. Wir wolle» nicht, daß in. den Wahllampf diese Version unwidersprochen hinausgeht. Man kennt unsere Stellungnahme lange genug, um zu wisse», was es bedeutet, wenn ein mtt dem jüdisch-religiöse» Mitte« tiesvettvur-