Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 21

— 21 — Ab-. Dr. Peyser: ‘Kleine Damen und Herren! Die sehr nah« Zusammenarbeit mit Frau WronSky im WohlfahrtS-AuSschuß und dt« groß« Achtung, di« ich vor ihrer Arbeit und Persönlichkeit Hab«, darf mich nicht hindern, abweichend« Ansichten in einigen wenn auch nicht ganz so wichtigen Punkten hier zur Sprach« zu bringen. Fra« WronSky, «in« hauptkennerin auf dem Gebiet« der sozialen Fürsorgeatckett, hat dem Landesverband und dem Ausschuß bei allem Wohlwollen, daS fie den Leistungen «ntgegenbringt, doch «in kleines Sündenregister vorgchalten. Wenn man «S auf «in« Formel bringen will, dann besteht «S darin, daß fi« sagt, wir hätten nicht di« grundlegend« und sozial« WohlfahrtSarbeit geleistet, di« chr von ihre« fachlichen Standpunkt aus als nötig 'erscheint. Da ich im Nebenberuf Sozialhygieniker bin, nehme ich daran keinen Anstoß. Aber in Deutschland steht di« soziale Fürsorge den staatlichen Organen zu. Di« religiösen Körperschaften und Verbände haben das zu tun, wozu sie auf diesem Gebiet vorhanden sind, nämlich ergänzend zu der StaatSarbeit «inzutreten, können aber nicht selbst Quellen der sozialen Fürsorge sein. Deshalb sind wir im Wohlfahrtsausschuß nicht all« der Ansicht, daß wir nach demselben Schema sozial« Fürsorge zu treiben haben, wie «S im Deutschen Reich im großen geschieht. Damit erübrigt sich auch der Borwurf der Zersplitterung. Unsere Organisation besteht erst seit sechs Jahren. Bei den geringen Mitteln war nicht mehr zu leisten, alS geschehen ist. Di« Katholiken in ihrer charitativen Tätigkett — wir haben «inen anderen Ausdruck dafür — und die protestantischen Körperschaften sehen, daß die gesetzlichen Leistungen allein nicht auSreichen und tteten daher ergänzend «in. Dazu gehören in erster Reche «in warmeS Herz und klarer Verstand, hier tut «S nicht immer di« Systematisierung. Frau WronSky hat Recht, wenn st« sich für die Erhaltung der jüdischen Substanz «insetzt. Aber «S geht nicht an, daß man in einem Gah von jüdischer Bolksmass« und gleich darauf im selben Sinn« vom jüdischen BolkStum und seiner Erhaltung spricht. Es ist etwas anderes, wenn ich gewissermaßen daS Protoplasma der DolkSmast« frisch erhalten, alS wenn ich im Parteisinn« «in jüdisches „BolkStum" erhalten will. Diesen Irrtum möchte ich hier richtiggestellt wissen. (Rufe links.- Wollen Sie denn daS nicht?!) Ich lehn« «in jüdisches „BolkStum" ab, daS wissen Sie doch ganz genau, wozu also erst der Zwischenruf? Mit Fra« WronSky weiter zusammenzuarbeiten, wird mir immer «in« Freud« sein. Ich komm« nun zu einem Mißverständnis über di« Worte des Herrn Iustizrat Brodnitz. Bielen ist nicht klar geworden, ob er für oder^ gegen daS Ausländer-Wahlrecht war. Ich Hab« nicht die Aufgabe, für Herrn Brodnitz oder für di« Liberal« Fraktton zu sprechen, sondern will nur zum Ausdruck bringen, daß es «ine groß« Anzahl von Juden gibt, die glauben, ebenso gut« Juden zu sein, wie Sie, meine Herren (nach links) auf dieser S«U«, und di« sich doch auS Zweckmäßigkeitsgründen nicht entschließen können, Ausländern gleich von vornherein innerhalb der Gemeind« das Wahlrecht auch zum Lan-«Sv«rband ufw. zu geben. In unseren Debatten darüber hatte «in« .qewist« Karenzzett ja auch «in« Roll« gespielt. ES ist ein Unterschied, ob man jemandem, der daS traurig« Geschick hatte, auS feinem Lande hinauszumüssen, für sein« religiösen Bedürfnisse wett die Tor« des Gotteshauses öffnet, oder ob man ihm von vornherein gleichberechtigt teilnehmen läßt an den Dingen, die Bestandteil der preußisch-deutschen Organisation oder Gesetzgebung sind. Und ich möchte Sie fragen, ob Ihnen Wohl «in ähnliches Recht in Frankreich, Italien, England und Belgien «ingeräumt werden würde, sobald Sie die Grenz« überschreiten. (Rufe links: Selbstverständlich!) DaS können Sie wohl nicht behaupten, schon weil derarttg« Einrichtungen für Juden dort gar nicht bestehen. Wenn aber etwageeignet war, di« Gefahr Ihrer Auffassung zu beweisen, dann war «S die Red« d«S Herrn Fett, der soeben hier sagt«: Wir wollen nicht dulden, daß di« jüdischen Gemeinden zu Religionsgemeinden degradiert werden. (Lebh. Zustimmung bei den Liberalen; Widerspruch bei der DolkSpartei, und Ruf«: Er wollt«, daß di« jüdischen Gemeinden nicht nur Religionsgemeinden seien!) Der überwiegende Teil der deutschen Juden will aber nur ReligionSgemeinden. Ein besseres AgttationSmittel im bevorstehenden Wahlkampf alS dies« Red« deS Herrn Fett können wir uns gar nicht vorstellen und sind ihm herzlich dankbar. (Lebhafter Beifall bei den Liberalen.) Abg. RechtSanwatt Stern: Eine ganz kurze Erklärung meinerseits: Die Frag« des Wahlrechts in den Gemeinden und der Stellung der Ostjuden liegt durch unser« Beschlüsse zum Iudengesetz fest. Di« Liberale Fraktion hat sich also auf das gleich« Wahlrecht aller Jude« festgelegt. Die Bereinigung für daS liberal« Judentum hatte in ihren Richtlinien bereit» 1821 daS gleiche Wahlrecht für Ausländer und Inländer in den Gemeinden festgelegt. (Schr richtig! bei den Liberalen.) Wenn der «in« oder ander« von uns auch anderer Anstcht ist, so liegen doch attenmäßig« Beweis« dafür vor, daß die libÄmle Organisation schon vor Jahren, und die Liberal« Fraktion dieses Hauses mit Ihnen gemeinsam im vorigen Jahr« ganz klipp und klar sich ausgesprochen hat für die Gleichberechttgung im Wahlrecht der Ausländer in den Gemeinden. (Unruhe links.) Herr Peyser hat mit dankenswerter Offenheit erklärt, daß er für sein« eigen« Person sprach. Herr Brodnitz hat nicht gegen daS Wahlrecht gesprochen. (Widerspruch links.) Ich leg« fest, was Fraktion und Partei beschlossen haben. Ich möchte aber hinzufügen: Ich bleib« auf diesem Standpuntt, trotz der Rede, die Herr Fett hier eben gchatten hat und trotzdem er durch diese Red« mir daS Festbleiben schwer genug gemacht hat. Unser« Grundeinstellung bleibt «S, daß wir di« jüdisch« Gemeinde alS «in« religiöse Gemeinschaft betrachten und daß wir darum jedem Juden daS gleich« Recht in der jüdischen Gemeinde geben wollen. Rur in dem Augenblick, wo di« jüdische ReligionSqemeind« zu einer politischen degradiert würde, würde zu erwägen sein, ob sich unsere Stellungnahme ändern könnte. (Stürm. Beifall bet den Liberalen.) Abg. Prof. Sobernheim: Auch di« Mittelvartei steht ganz auf dem Grundsatz d«S gleichen Wahlrechts für Ausländer. Ich möchte gleich Herrn Peyser korrigieren. Er irrt sich, wenn er glaubt, daß in anderen Ländern jüdisch« Ausländer anders gestellt seien als ettcheimisch« Juden. Man braucht nur die Iudengesetz« von Italien, Belgien, England, Frankreich, Dänemark und vor aflem da« von Palästina zu 'studieren. Nirgends ist auch nur «in« Svur davon vorhanden. daß «in Jude nicht wählen oder sich nicht beteiligen kann. Ich erinnere mich noch oanz genau, wie vor einigen Jahren dies« Angelegenheit vor dem Minister des Innern Heine besprochen wurde, und wie man sich einfach danach richtete, wie «S mit den Ausländern anderer Religionsbekenntnisse, also der Katholiken und Protestanten, gemacht wurde. Der Minister sagte damals, daß man selbstverständlich die Juden nicht anders behandeln könnte. Daß es für «inen Juden, der auS der Fremd« kommt und der die deutsch« Sprach« nicht ganz beherrscht, nicht leicht ist, an Diskussionen teilzunehmen, haben wir an dem Beispiel d«S Herrn Fett gemerkt. Er hat daS mit der Degradierung wohl nicht so gemeint. (Zuruf: Das ist ja gar kein deutsches Wort!) Di« Mittelpartei muß berücksichtigen, daß zurzeit die Finanzverhättnifs« des Landesverbandes nicht gut stehen, was sie übrigens nie getan haben. Gestatten Sie mir die ganz kurz« persönlich« Bemerkung, daß der Deutsch-Israelitische Gemeindebund den Neubau seiner Anstalten oder die Erhaltung anderer Anstalten gewiß dem Landesverband« mit seinen 25000.— RM. nicht verdankt. Außerdem wird nun hier bereits zum drittenmal der alte Mythos von den D. I. G. B.-Anstalten aufgebracht. Längst sind neu«, modern« Anstalten geschaffen. Gerade weil der Bund mit der Jüdischen Gemeind« Berlin arbeitet, die ihm wirklich helfen will und mehr beffen will alS der Landesverband, ist es nicht angebracht, daß wir hier schlecht gemacht werben. Wir haben in mehreren Punkten ein io« Vorschläge eu machen. Vor allem, wenn durch Abstriche an Fonds di« Mittel für Pensionen erhöht werden könnten, bitten wir um Erhöhung der Sätze für die vom Landesverband gewährten Ruhegebälter und Resitten.. Eine WUw« bekommt zu wenig mit monatlich 125,— RM, und «in Familienvater mit Frau und Kind kann mit 175,— RM pro Monat nicht» anfangen. Herr Rabbiner Dr. Freund, Hannover, hat in verdienstvoller Weise bereit» auf «in« Bestrebung hingewiesen, di« für da» Judentum, für alle, di« den Sabbath heiligen und feiern wollen, von katafttophaler Wirkung fein kann. Ich möchte nur ganz kurz darauf zurückkommen und sägen, daß man allerdings sehr groß« Aufmerksamkeit darauf lenken muß. und zwar aus dem Grund«, well in den Bereinigten Staaten der Kreis der Leute, die sich für di« Reform d«S Kalender» interesiieren in einer Weif«, di« unS nicht günstig ist, sich mehr und mehr vergrößert. ES sind ja auch Vorschläge gemacht worden, durch Einordnung eines ganzen Schaft» monatS di« Reform zu erreichen, wo man einerseits di« qewünkchten Erfolge erzielen und andererseits nicht den Sabbath besettigen würde. Wenn der Landesverband sich damtt beschäftigt, darf di« Mittelvartei bitten, vor allem di« Aufmerksamkeit darauf zu lenken, daß nicht der Sabbach in irgendeiner Weis« -verlegt wird. Ein anderer Wunsch und Antrag der Mitteljchrtei geht dahin, daß, solange «in Reichsverband noch nickt geschaffen ist — und er liegt vielleicht noch in Wetter Fern«, vielleicht können wir ihn auch bald erreichen —, Maßnahmen ergriffen werden, um den leistungsschwachen außerpreußischen Shnaqogengemeinden in Nord-Deutschland, deren 'Existenz auf da» fchwerst« bedroht ist, insbesondere in Oldenburg, in wirksamer Weise zu tzllf« zu kommen. Andere Anträge. di« wir noch zu stellen haben, möchte ich zunächst nicht er- ,