Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 18

— IS - in absehbarer Zeit dies« Notwendigkeit«» zu begreifen und ihnen gerecht zu werden, so muß der Lrndesverband eben selbst seine Sach« in di« Hand nehmen und über den Kopf bti Ministerium- Hinweg an den Landtag herantreten. Ich bin überzeugt, daß er dort für sein« Forderungen schnelleres und bessere- Verständnis und Entgegenkommen finden wird. Wenn über mangelndes Entgegenkommen bei den ministeriellen Instanzen Klag« zu führen ist, so beschränken sich dies« Klagen nicht nur auf unsere Forderungen bezüglich der Neugestaltung.der Gesetzgebung. Dielmchr wird aus dem ganzen Land« mit immer steigender Erbitterung Klag« darüber geführt, in welcher Weise die Anttäg« der Gemeinden auf Gewährung von Beihilfen aus den von dem Landtag zur Besoldung der Rabbiner zur Verfügung gestellten Mitteln behandelt werden. Bald unter diesem, bald unter jenem Vorwand« werden Anträge von Gemeinden, deren Ueberlastung keinem Zweifel unterliegen kann und die damit «inen Rechtsanspruch auf die Gewährung der Staatsbechilfen haben, abgelchnt, trotzdem Mittel verfügbar sind. Wir empfinden dies nicht nur als «in schweres Unrecht gegenüber den Gemeinden, sondern es will unS scheinen, daß hier auch eine Sabotage der Landtagsbeschlüsse durch di« Ministerialinstanzen vorliegt; oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, daß unter denjenigen Abgeordneten, di« für die Bewilligung der Position gestimmt haben, shch auch nur «in einziger befunden Hatz der damit gerechnet hat, daß der bewilligt« Betrag nicht voll zur Auszahlung gelangen würde? Da- Verhallen des Ministeriums muß um so mehr verbittern, wenn man daran dentt, wie geringfügig der Bettag, gemessen an den Bewilligungen für di« christlichen Kirchen, ist. Wir richten an den Rat das dringend« Ersuchen, mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, daß mit der Art und Weise, wie di« Ausschüttung der Rabbinerbeihilfen durch das Ministerium erfolgt, endlich gebrochen und den jüdischen Gemeinden chr Recht wirb. Ich möchte hierbei nicht verschweigen, daß di« zu uns dringenden Klagen auch noch weller gehen. Ls wird behauptet, daß bei den Bewilligungen, die das Ministerium ausspricht, sich «in auffallendes Mißverhältnis ergibt, wenn man die Bewilligungen vergleicht, di« für Gemeinden, di« dem Halberstädter Verband angehören, ausgesprochen werden und di« Art und Weis«, wie di« Anttäg« von Mitgliedsgemeinden unseres Verbandes behandell werden. Ich wäre dem Rat dankbar, wenn er sich dazu äußern wollt«, ob es richtig ist, daß die Gemeinden des Halberstädter Bundes in auffallender Weis« bei der Verteilung der Rabbinerbeihilfen bevorzugt sind und, wenn di« Frag« bejaht wich, worauf nach Ansicht des Rates dies« Tatsache zurückzuführen istz Ich will hiermit schließen. Ich habe nur einig« wichtige Punkt« in meinen Ausführungen herauSgegriffen unnur einig« Fragen und Problem«, di« mtt von ganz besonderer grundsätzlicher Wichtigkell zu sein scheinen, in den Kreis meiner Erörterungen hineingezogen. Die Anttäg« und Resolutionen, di« die Mittelpartei dem Verbandstag unterbreiten wird, sind inzwischen wohl gedruckt und verteilt worden. (Lebh. Beifall.) Präsident Stern: Der mittelpartellich« Anttäg Nr. VII, der «in« Erhöhung der Sätze für die Ruhegchäller und Reliktengelder eintteten lassen will, muß von der Mittelpartei noch interpretiert werden. (Zuruf aus der Mittelpariei: ES soll auf di« Gemeinden «ingewttkt werden im Sinne höherer Pensionsfätzek — Di« erst« Rednergarnitur ist damll beendet. Wer jetzt noch zur Generaldebatte spricht, hat nur noch fünfzchn Minuten Redezeitz Abg. Frau Wronskh: Verehrt« Anwesend«! Ich glaub«, daß unser« Wähler von unserer letzten Versammlung hier nicht nur erwarten, daß wir di« Aufgaben des letzten IahreS zu einem Abschluß bringen, sondern daß sie nach der sechsjährigen Arbeit-Periode von uns erwarten, daß wir eine Bilanz ziehen, inwieweit die Gesamtarbeit des Landesverbandes dazu beigetragen hat, di« Aufgaben zu erfüllen, die ihm die preußisch« jüdische Bevöllerung stellte. Ich bin meinen Freunden dankbar dafür, daß st« mtt di« Freiheit gegeben haben, ganz klar auSsprechen zu können, ob tatsächlich unsere Versammlung diesen Aufgaben des Verbandes gerecht geworden ist. Ich sehe die Aufgaben des Verbandes nach zwei Seiten hin. Die «in«, von der ich glaube, daß wtt sie in einem gewissen Umfange erfüllt haben, nämlich di« Aufgabe der Formengebung. Natürlich braucht jedes DollStum «inen Formenschutz, in dem es leben und sich auswirken kann. Dies« Formengebung haben wir hier zu erfüllen gesucht durch Gesetzesformen, durch Erhaltung der Gemeindeformen und auch durch di« Schaffung dieser Parlamentsform, die ja auch «in« Schutzform für das preußisch« Judentum darstell«» soll. Bezüglich der Gesetzgebung haben wtt in gewissem Umfang unser« Aufgabe erfüllt. Wenn das Iudengesetz auch nicht zustandekam, so haben doch di« eingehend«» Vorarbeiten dem kommenden Kerbandstag btt Weg« geebnet. Wtt haben aber nicht eiuzuwttken »««Ocht ans btt Forme» der deutschen Gesetzgebung, dtt an sich manch« Lücken im Schutz des Judentums aufweist. Wtt haben nicht «inzuwirke» vermocht auf di« 'große Fürsorge-Gesetzgebung «inschließlich der Fürsorge-Pflichtverordnung und de- Reichs-Jugend. wohlfahrtS-Gefetzes, auf die Reich-verficherung-ordnung und auf daS Familienrechtz Wenn wtt hier eine Unterlassung begingen, so ist stt deshalb wesentlich, well durch «in« Reform dieser Gesetz, gchung im Hinblick auf di« jüdische Bevöllerung tatsächlich viel mehr an ideellen Werten hätte herau-gcholl werden können, als di« 200000,— RM, die der Preußisch« Landesverband vom Staat« b«. kommen Hatz Di« Einwirkung auf dtt deutsch« Gesetzgebung möchte ich als «ine unserer nicht durchaus erfüllten Aufgaben hinstellen. Erfolg, reicher waren wir bei Aufrechterhaltung d«S Schutzeder Ge» meinden. Sie haben von den verschiedenen Vorrednern gehört, in wie zahtteichen Fällen eS gelungen iftz die Gemeinden zu erhalten. Auch dieses Parlament hat positive Arbeit-möglichkeiten gegeben zur Aufklärung der Verhältnisse im Judentum, wenn auch dies« Möglichketten nicht in dem Maß« auSgenutzt wurden, wtt sie es im Intereff« der Bevöllerung hätten sein können. Ich begrüße außerordentlich, daß der Derbandstag in di« Tagesordnung nach, ttäglich den Anttäg der DollSpartei aufgenommen hat, «ine grund. legend« Aussprach« über di« heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Judentum herbeizuführen. Wenn ich glaub«, daß auf der «inen Sette der Formen für de« Schutz de- Judentums etwa- «rzttll wurde, ist kaum «ine Arbeit nach der Sett« gettfftet worden, dtt ich für viel wichttger halt«. Ich möchte hier etwas sagen, was ich eigentlich gern einmal von den Rabbinern gehört hätte. ES gibt im Leben der Menschheit etwa-, was stärker für di« Erhaltung geeignet fft, als dtt Form. Die Form an sich fft Menschenwerk. Gerade unsere Aufgabe wäre «S gewesen, dazu erhalle» und stärker zu fördern, waS di« Erhaltung der Juden auch über unser« temporäre« Zettverhältniss« hinaus gestärkt hätte, daist da-, WaS ich dtt Dollskraft, die Dollsmasse, dtt Materie, nenne. Dies« Materie fft nicht Menschen, werk, sondern daewig« Gut, dawtt besitzen. Ihre Erhaltung und Stärkung wirkt sich auch in der Geschichte der Böller au-, hier, wo wir di« Möglichkett haben, zu wirken an der Erhaltung des jüdischen Dolle-, haben wtt nur geringe Leistungen vollbracht. Wir haben unzwar- «inen Wohlfahrtsausschuß geschaffen, dessen Satzungen gewiss« Forderungen aufgestellt haben. Und ich möchte Frau Ollendorff beipflichten, daß eia Lell der Erfolge d«S WohlfahrtsauSschufleS der Arbeit feine- Vorsitzende», Prof. Türk, zu danken war. Aber wtt sind an sich nicht einmal dem Programm de- Ausschusses in vollem AuSmaß gerecht geworden. Wenn ich vorhin davon sprach, daß wir gewisse Formen positiv erreicht haben, so haben wir nicht oder nur sehr gering dazu beigetragen, die gesundheitliche Kraft, bi« Iugendkrast, dir Frauenkrast der jüdischen Bevölkerung zu erhalten und zu vermehren. Und wenn da- Programm fordert, daß wir einmal Wohlfahrtseinrichtungen unterstützen und das jüdisch« Wohlfahrt-Wesen reformieren sollen, so sind wtt diesem Programm nur in geringem Umfang« gerecht geworden. Wir haben zwar erheblich« Mtttel in diesen fJahren verteilt; sie mögen 800000,— RM. betragen, «ine Summe, die vom vollSwirtschastlichen Standpunkt aus außerordentlich groß fft, wenn sie produktiv angewandt wttd. Wir haben aber vermissen lassen «ine großzügig« Planmäßigkeit, dtt tatsächlich zu einer Fächerung jüdischer Wohlfahrtspflege im Rahmen unsrer Wirtschaftslage hätte dienen können. Wtt haben di« Mittel zersplittert und unmehr nach den Anträgen der einzelnen Organisationen ßerichtetz Immerhinist es mit unserer hilf« gelungen, «ine wichttg« Neueinrichtung zu schaffen, wie sie unsere Zell verlangt, daS Psychopathen-tzei« in Marburg und einig« andere Anstallen. Wtt haben aber di« jüdisch« Wohlfahrt-» gesetzgebung nicht beeinflußtz Wtt hätten bei der Novell« zur Fürsorge-Pflichtverordnung die gehoben« Fürsorge auch für Ausländer verlangen sollen. Wtt hätten es beim Reichs-Iugendwohlfahrts- Gesetz tun sollen, wonach jede« deutsche Kind, nicht jede« Kind in Deutschland, Anspruch auf daS Iugendrecht Hatz Wir haben versäumt, zu erreichen, daß dt« Reich-versicherungsordnung «wettert wird' auf die freien Beruf«, trotzdem wtt wisse«, daß «in ungeheuer groß« Teil Juden gerade im den fteien Berufen arbeitet. DaS hätte großen Einfluß auf dtt Bekämpfung der Bollskrankhette» gehabt und auf di« Gewährung der Wochenhilf«. Wtt hätten auch dem neue» Entwurf zum Strafgesetzbuch stärker« Aufmerksamkell widmen sollen. Lin« Reform der Wohlfahrtspflege haben wtt nur in geringem Maße durchgeführtz Wtt haben zwar einmal «ingegriffen, als die Zentralwohlfahrtsstelle d« deutschen Juden «in« schwer« inner« Krisis durch macht« und ei» Durchgreifen «fordert«. Aber wtt haben noch immer nicht erreicht, daß dies« Spitzenverband wirklich umfassend« soziacholttisch« Arbeit betreibt und eiste planmäßig« Gestaltung btt Wohlfahrtspflege durchführt. Etwas glücklich«, find