Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 13

Als wtt unser« DerdandStätigkett «röffNettn, nahmen wir ein« Resolutio» an, di« di« Erwartung aus sprach, daß das Wahlrecht unserer eigen«» Verfassung möglichst rasch von den einzelnen Gemeinden nachgeahmt werden würde. Außerordentlich betrüblich ist auch, daß wir einen von unserem Verband« dorg« sch lagen«» Vertreter im Kultusministerium haben, der es nicht hat verhindern können — ich zweifl« nicht an seinen sehr großen Bemühungen in dieser Richtung —, daß dieser Erlaß wirklich in die Welt gegangen ist. Herr Dr. Freund hat «nS di« Frage der Staatsbeihilfen vorhin mtt dem chm eigenen Eifer und in einem großen Rahmen vorgetragen. Wir waren erschüttert bet den Ziffern, die wir hörten, erschüttert über die Zurücksetzung durch den Staat, aber auch über da« Vorgehen anderer jüdischer Kreis« außerhalb dieses Verbandes. Aber da entsteht doch immer wieder di« große Frag«: Wie schasst «S der tzalberstädter Verband, daß seinem Votum immer wieder gefolgt wird, und daß wir immer wieder an die Wand gedrückt werden? Ich bitte doch den Rat, nicht bloß zu konstatieren, was von seiten der AuStrtttSgemeinden geschieht, sondern auch den po-> litischen und psychologischen Gründen nachzugeh«n, weshalb dies« AustrittSfreund« immer daS erste Wort zu sprechen habe«. (Zuruf linkS: And daS letztet) ES wäre verdienstlich, wenn Herr Dr. Freund »ach dieser Richtung hin sein« Ausführungen ergänzen würde. Auf die Frag« des Austritts und seiner Organisation muß leider immer wieder «ingegangen werden. Wir haben «nS bei Schaffung unserer heutigen Verfassung all« Müh« gegeben, jeder Strömung im Judentum gerecht zu werden. Wir haben dies nicht nur unsererseits in der Hoffnung getan, daß wir hiedurch den Austritt praktisch abbauen, sondern haben auch aus der anfänglichen Einstellung der Aus tritt Sgemeinden selbst' di« Erwartung haben dürfen, daß wir zu einer Verständigung auf Grund dieser Verfassung würden kommen können. Mein« Damen und Herren! Ich glaub«, daß da» bei unS allen in Vergessenheit geraten ist. Wir finden unS viel zu viel mit der Tatsache ab, daß AuStrittsgemeinden bestehen. Wir sollten un» damit nicht abfinden! Wie wir ISA den Mut hatten, an di« Gründung einer Reichsorganisation zu gehen, di« alle umfassen und keinen auSschließen oder auStreten lass« sollt«, wie wir damals den Mut hatten, mtt den Austrittsjuden innerhalb der gleichen Körperschaften di« gemeinsam« jüdisch« Arbett aufzunchmen, so dürfen wir di« Hoffnung keinen Augenblick aufgebe«, daß auch in unseren Tagen die Wiedervereinigung aller gelingen kann. (Zustimmung.) Je mehr di« Verständigung im jüdischen Leben fortschrettet, desto mchr werden wtt auch di« inneren jüdischen Grenzen sprengen können. (Beifall.) Hatten Sie sich nur die inneren Gegensätze von 1876, bei Erlaß de» Austrittsgesetzes und di« damaligen Arbeitsmethoden vor Augen, und vergleichen Sie sie mtt dem gegenwärtigen Zustand. Damals war ja «in« «inseitig« Parteiherrschast st, den wichtigsten Gegenden Deutschland» vorhanden, die «ine Gewissensnot für schr viel« schuf, di« nach religiösen Gesetzen leben wollten. Damit war di« Austrittsgesetzgebung zu ihrer Zeit gerechtfertigt. Heut« ist «S um alle» besser geworden. Di« Einheil Sgemeinden bemühen sich heut«, nach beiden Richtungen hin Licht und Schatten gerecht zu verteilen und allen religiösen Bedürfnissen Vestiedigung zu verschaffen. Wtt brauchen also den Austritt jetzt überhaupt uicht meh^und können un» bei den Regierungsverhandlungen darauf «instellen. Durch klaren Hinweis auf den Wandel der Zetten müssen auch dtt Vertreter der GtaatSrrgierung überzeugt werden können.! Aeber di« Höh« der GtaatSbechllfen möchte ich jetzt nicht mchr viel sprechen. Anttrstrichen werde» muß jedoch auch au» dem Kreise dieser D«sammlung, daß wtt entschlossen sind, unS «in« solch« un» paritätisch« Behandümg, wie wtt st« bisher erleben, absolut nicht mchr gefallen zu lassen und unser Recht mtt aller Kraft durchzuführen. (Schr richtig!) Die Zuwendungen, dtt uns gettistet werden^ müsse» in «ine« -«echten Verhältnis zu unser« Menschenzahl und zu «ns«« Steuerkvast stehen. Mein« Stoma» und Herren! Zu den wichttgen Aufgaben unsere» Verband«» gehört dt« Anterstützung tttstungSschwach« Semeinden; wtt haben stt in bescheidenem Amfang« «rfiUlt, indem wtt üb« 300000,— «M. für diese Zwecke auSgegebea haben, «in«, absolut genommen, durchaus klein« Summ«. Aber wtt haben gehört, daß wtt nur mtt kleine» Eingängen zu rechne» haben. Wo dtt Einnahme» schien, kann auch bei« beste» Willen dtt Ausgabemöglichkett kein« große werde«. 9er entscheidend« Fchttr liegt eben darin, daß un» da» Recht d« Individualbesteuerung fehlt. Diese» Recht müssen wtt, wa» ich de» Rat besonder» ans Herz leg«, «reichen. Erst wen» wtt mtt der Indivtdualbesteuerung Vorgehen könne» und nicht «ehr reine Kostgänger bet Gemeinden find, »«den unsere Eiunahmequäleu grüß« sein nnd »nser« Einnahmen reichlich« fließ«; dann tmbm wtt dtt leffttmgsschvachen Semeinden «ichüch« uuttrstütze» Mein« Damen und Herren! Man spricht jetzt vielfach von «in« gewissen DerbandSmüdigkett bei den Großgemeinden, dtt als Träg« bet Lasten in Betracht kommen. Bevor wtt un» hier trennen nnd an die Wählerschaft de» Landes appellieren, ist auch «in Wort hierüber zu sagen. Was wtt geschaffen haben, war doch gerade «im Lap«nauSgleich. Wtt der Staat im Finanzausgleich vermitteln muß zwischen Reich, Land, Stadt und Gemeind«, so schaffen wtt ohne staatlich« Machtmittel und steiwillig unseren Finanzausgleich. Wtt sollten doch wirklich unser« «jgene Gesetzgebung höh« schätzen al» di« von außen un» aufgezwungen«. Leistungen in den großen Ge» meinden für dtt Armen in den kttinen Gemeinden aufzubringen, ist uns «in« selbstverständlich« moralisch« Verpflichtung. Man komm« un» nicht — auch da» wird imm« Wied« an di« Wand gemalt — mtt der Drohung des Austritt» aus dem Landesverband. Wein« Damen und Herren! Wtt haben fehl! oft von der Fahnenflucht gesprochen, dtt darin liegt, wenn ein Jude au» steuerlichen Gründen au» d« Gemeind« scheidet. Wa» für «inen Einzelnen der Austritt an» der Gemeind« bedeutet, ist für die Gemeind« der Austritt au» dem LaNd«Sv«band. (Sehr richtig!) Wie wtt den Einzelnen diffamieren, der aus finanziellen Gründen aus der Gemeind« auStritt, so ist di« Gemeind« als minderwerttg zu diffamieren, di« au» finanziellen und steuerpolittschen Gründen eS für notwendig hätt, auS dem Landesverband ihren Austritt zu erklären. Wenn ich mich nun mtt den Einzelfragen beschästig«, so ist da» erst« btt Schächtfrage. Wtt haben un» weidlich mtt dem Halberstädter Verband« beschäftigt. And ich bin allen Ausführungen beigetreten, di« von den verchrten Mitgliedern des Rat» Kareski und Dr. Freund gemacht wurden. Ab« «an darf das Kind nicht mtt dem Bad« ausschütten. ES gibt «in Büro für Schächtschutz, da» zwar in Bayern nicht da» Schlimmste verhindern konnte, aber doch im allgemeinen außerordentlich viel Nützliches geschaffen hat, auch bei den Beratungen über das neue Reichsstrafgesetzbuch. Wtt haben da» Büro für Schächtschutz anerkannt, indem wir vom Landesverband au» uns«« Delegierten dahingesandt haben. Der Rat hat in letzter Stund« plötzlich dtt Subvention entzogen nnd seine Delegierten zurückberufen. (Lebh. Hört! Hört!) Ich hatte das für sehr bedenklich und bitte um «in« Rückgängigmachung dies« Maßnahme. (Sehr richtig!) Hier handelt es sich um «in jetzt schon al» neutral anerkanntes Gebiet, auf dem all« Richtungen gemeinsam arbeiten können. Das Büro für Schächtschutz hat «ine all« historisch« Aufgabe, hat stt glänzend gettistet, unterhält persönlich dtt besten Beziehungen nnd wird auch in Ankunft di« geeignet« Stelle zur Erledigung d« ihm anvertranlen Ding« sein; eS ist bereit, sich umzuorgauisi«en; wtt sollten ihm dabei helfen. Mein« Stomen und Herren! Ein Wott zur Schulstag«. Wtt haben «inen ersten Ansatz mtt einer höheren Lehranstatt in B«lin gemacht. Stt «ntwickett sich gut, und ich hoff«, daß diesem Ob«ba» auch einmal «in Unterbau folgen wird, vom Landesverband oder vdn d« Berliner Jüdischen Gemeind« aus. * Ab«, meine Damen und Herren, ich glaub«, wtt haben zu früh di« Forderung nach «in« jüdischen pädagogischen Akademie aufgegeben. Ans«« pädagogische» Akademien sind zum größten Teil christlich-konfessionell, nur ^wei sind «simultan", waS auch nur evangelisch und katholisch simultan bedeutet. Wenn un» Dr. Freund vorhin die StaatSbetträg« errechnet«, hat « noch etwa» übersehen. Di« 85 Millionen Reichsmark find noch nicht alle», was der Staat für dtt christliche« Konfessionen tut. ES werden daneben noch am 10 Universttäten voll au» Staatsmitteln theologisch«. Fakultäten unterhatten. ES gibt danebem di« konfessionellen pädagogischen Akademien, dtt allein über 12 Mültonen an» Staatsmitteln kosten. Dem stcht für un» nicht» gegenüb«. Auch wtt können den Anspruch ergeben, eine jüdißh« pädagogische Akademie für un» zu «hatten. E» kommt dabei gar uicht auf dtt Zahl bet präfumptiven Besucher an, .obwohl sich«lich der Mangel an jüdischen Lehrern bald groß werden und damit auch dies« Berdf «bl« größer« Anziehungskraft auSüdeu wird. ES ist ab« «ine Frage btt Gleichberechtigung, der sich der Staat nicht verschließen kau». Da « sogar auf de« Gebiet« der Schulrecht» dtt Rechte d« Minderheiten anerkennt, kann « unS, dtt wtt MinderheitSrrchte nicht in Anspruch nehmen, «in« jüdische pädagogisch« Akademie nicht versäg». Ich glaub«, daß da» Ansehen de» Verbandes nach außen durch «in« Fülle von Kleinigkeit«» gestärkt werden könnte. Mein« Herren vom Rat, welch« Gelegenheit haben Stt bisher benutzt, um un» «infach« Abgeordnete im Land« zur Popularisierung d« Idee W Verbandes «inzusetzen und auszunutzen? Möglichkeiten dajü gab «S genug. BezttkSrabbinat« wurden eingerichtet, fettrllch« Akte finde« statt. Wtt stehen alle gern zur Verfügung. E» würde im gemeinschaftlichen -Inttreff« liegen, wenn der Rat den BerdandStag nicht Üttß al» Galdbewilligmchsmaschin« betracht«,, sauber» sein« Mttgftiter auch jsr praktische» Mitarbeit heranzieh«» wollte. (Stocke de» Peäßd«ttr» «ch Hinweis aus Ablauf b« Redezeit.) Ich topfit«