Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 12

— 12 — ja rechtf«rtig«n. Aber toaS einmal geschah, braucht und darf nicht wiederholt werden. Nachdem wir das Maß fo überreichlich ausgenutzt haben, ist di« Frag« doppelt berechtigt, ma£ in der langen Periode geschehen ist. Als wir mit der Gründung des Landesverbandes anfingen, erschien er nnS zn allererst nicht als Selbstzweck. Wir haben es als erst« und vornchmst« Aufgabe betrachtet, di« Reich-organifation zu schaffen. Diejenigen, di« die Zeit der Gründung d«S Landesverbandes miterlebt haben, wissen, daß man sich ernst bestrebt hat, di« Reichsorganifation zu schaffen, und daß erst, als dies nicht ging, wir glaubten» zur Gründung des Reichsverbandes den Weg über die Landesverbände beschreiten zu müssen. Di« Reichsorganisation ist trotzdem nicht gekommen. Dies ist bedauert worden vom Präsidenten des Rates und meiner verehrten Frau Dorrednerin, und es ist angekündigt worden, daß man sich weiter darum bemühen soll« und werde. Mein« Damen und Herren! Wenn man hier den Schmerz über daS Scheitern der Vorlage verleilen soll zwischen denjenigen, die der Reichsorganisation, wie sie uns vorlag, zugestimmt hatten, und denjenigen, die dem Entwurf chr« Zustimmung nicht geben konnten, so ist der Schmerz wohl größer gewesen bei denen, di« di« Vorlage aus innerster Ueberzeuqung ablehnen mußten. Denn «S kann kein Zweifel darüber bestehen, daß mein« Freund« und di« anderen Grippen, die den uns vorgelegten Entwürfen ihre Zustimmung haben versagen müssen, nicht geringere Freund« des Gedankens der Reichsorqanisation waren und sind. Wir haben dieser Reichsorganisation nicht unser« Zustimmung geben können, werden aber mit Freude alles tun. was zu einer Reichsorganisation führt, allerdings einer solchen Reichsorganisation, di« allen unseren berechtigten Wünschen entspricht. (Gelachter.) Es kann auf diesem wichtigen Gebiete kein Kompromiß geben — und keines in so grundsätzlichen Fragen, wie di« es waren, in denen wir differierten. Wir wollen keinen jüdischen Partikularismus in Deutschland; wir können di« Main-Linie nicht anerkennen. Wir wollen nicht haben, daß die Prinzipien der Demokratie im Reichsverband« verletzt werden. Wir müssen «in« Reichsvertretung auf demokratischer Grundlage haben und können nicht sogenannt« „Kulturträger" dulden. Di« Parität unter den Juden muß überall gewahrt werden. Auch die Reichsorganisation kann nicht das Gebot der Staatsangehörigkeit «in» führen und Ostjuden beeinträchtigen wollen. Die Vorlagen zur Reichsorganifation, die uns beschäftigt haben, hatten auf allen diesen Gebieten grundsätzlich« Fehler. Wir können auch nicht anerkennen, daß «ine neue Reichsorganifation wieder Hauptrichtungen im Judentum anerkennt und deshalb für wesentlich« und große Parteien im Judentum keinen Raum zur Entfaltung und auch nur zur Gleichberechtigung läßt. Wenn ein« Reichsorganifation von diesen Mängeln Abstand nimmt, werden wir chr freudig unsere Zustimmung geben. Und, meine Damen und Herren, wir werden — es werden ja jetzt die Wähler zur Neuwahl aufqerufen — unseren Standpunkt klar und deutlich aussprechen und hoffen, daß das preußische Judentum in seiner großen Mehrheft Verständnis für «ine solch« Reichsorganisation aufbringt. Was wir bisher vorqefunden haben, ist di« ReichSarbeitSqemeinschast. Ich kann sie als Errungenschaft nicht ansehen. Es ist «ine freiwillig« Zusammenkunft von einzelnen Vertretern der Rät«; wir, di« Parlament« der Verbände, sind dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Die Arbeitsgemeinschaft hat weder «in« Legislativ« noch «in« Exekutiv«. Was übrig blecht, ist eine lose Zusammenkunft von einzelnen sehr ehrenwerten Damen und Herren, di« sich gemeinschaftlich über die Rot des deutschen Judentums unterhallen, gewiß «ine nützlich« Beranstaltung, aber doch nichts von dem, waS uns vorschwebt«, als wir dachten, ein« Gesamtorganisation der deutschen Juden zu schaffen. Weiter: Wie sieht es in unserem Verband« sechst nach sechsjähriger Arbeft aus? Wir haben zunächst auf di« staatlich« Anerkennung des BerbandeS gerechnet. Sie ist auSgeblieben. Wir haben uns geholfen. Auf Antrag meiner Freunde ist in der vorigen Derbandstagung «in Beschluß einmütig angenommen worden, der besagt, daß wir auf Grund d«S Art. 137 der Reichsverfasfung unS selbst als Körperschaft d«S öffentlichen Rechts ansehen. Ich glaub«, es war richtig, diesen Beschluß zu fassen. And wenn ich richtig unterrichtet bin, hat er bereits bei einzelnen Körperschaften Nachahmung gefunden. Ich Hab« gehört, daß bereit- Grundbuchämter uns eingetragen haben, daß wir von Gerichten als Prozetzpartei zugelassen find und daß auch Finanzbehörden jetzt uns als Körperschaft d«S öffentlichen Rechts betrachten. Gi« sehen also, wie zweckmäßig der von uns empfohlen« Weg war, der Gesetzgebung vorauSzueilen und das Recht, das uns di« Reich-Verfassung gcht, für unS praktisch durchzuführen. Wir müssen auf diesem Gebiet« fortfahren. Es hat keinen Aoeck, sich jetzt auf Verhandlungen über di« Anerkennung «in» zulasten und etwa gar noch irgendwelche Konzessionen zu machen, um sie zu erreichen. Erreichen wir di« Anerkennung ohne Konzessionen, werden wir sie dankbar hinnehmen. Sonst aber kommen wir auch so Weiler. — Wir haben, mein« Damen und Herren, uns daneben von An. beginn an mtt der Reviflon unserer eigenen Verfassung beschäftigt; es liegt auch der gegenwärtigen Tagung ein Entwurf des Rats zur Reviston der Verfassung vor. Es ist allerdings trotz des Umfanges degedruckten Berichts nicht viel von praktischen Vorschlägen übrig, geliehen. Der Rat will nur auf den Engeren Rat zugunsten des Dezernenten-Kollegiums verzichten und die Zahl der Rabbiner im Rat herabfetzen. Beidehalt« ich nicht für besonder« wesenttich, das letzter« auch nicht für glücklich. Darüber werden wir aber ja morgen früh noch sprechen. Mein« Freund« haben Ihnen «inen ganz präzisierten Entwurf vorgelegt, der wirklich zu praktischen Er. gebnissen führen würde. Wir wollen «in Einkämmer-Shftem «inführen und hatten den Rat für vollkommen entbehrlich, soweit er nicht «in« rein« Exekutiv« darstellt, auwenigen von dieser Per» sammlung gewählten Mitgliedern besteht, und nur, von unserem Vertrauen getragen, die Geschäft« führt. Zu den Ausführungen meiner verehrten Dorrednerin über die UnterrichtS-AuSschüste Hab« ich zu erklären, daß auch wir einen Antrag «ingebracht haben, der dahin geht, neben den beiden bestehenden «inen dritten, nationalen Unterrichts-Ausschuß «inzusetzen. Hierbei handell es sich nicht etwa um «ine Angelegenheit äußerer Parftät, sondern um «in« Frage der Befriedigung von Gewissensbedenken; wir wollen nicht nur, wie Frau Ollendorf es gesehen hat, da« Mt« verstärken, sondern — und auch im Bewußtsein der Verursachung von Mehrkosten — ein« neu« Parallelinstitutton schaffen. Unsere gesamt« Verfassung und Verwaltung geht bisher immer nur von der Anerkennung zweier Richtungen auS, wenn st« auch nur an manchen Stellen ehrlich genug ist, «S zu sagen, von der liberalen und von der konservatwen. Für die kulturell« Betätigung unserer Weltanschauuna, unserer jüdischen Richtung, ist überhaupt kein Raum mehr geblieben. Sie wissen, daß es in der Dolksvartei unter den Zionisten Menschen gibt, die sich in religiöser Beziehung zu den Konservativen rechnen und solch«, di« zu den Liberalen zählen, daß uns alle aber das national« Bekenntnis in der Auffassung des Judentums vereinigt, und baß dieses historisch« Bekenntnis der Zusammengehörigkeit seinen Ausdruck finden muß, vielleicht nicht in einer Kultuskommission, aber ganz bestimmt in einer Unterrichtskommission. Einen Anspruch darauf, daß unterrichtlich in der Ausbildung der Jugend auch unser System beachtet witt», haben wir. Darauf zu verzichten, kann von unS nicht verlangt werden. Wir werden deshalb an dieser Forderung mft zähem Eifer festhallen, bis sie erfüllt sein wird. Mein« Damen und Herren! Bei der Prüfung nach den positiven Leistungen des BerbandeS geht man vielleicht am besten nach dem Aufgabenkreis« vor, den die Verfassung des Verbandes feststelll. Da steht an vorderster Stelle die Wahrung aller jüdischen Recht« nach innen und außen. Hierzu gehört unser« Mitwirkung bei dem Erlaß des neuen Iudengesetzes. Wir haben einen einmütig beschlossenen Entwurf vorgeleqt. Er ist leider noch nicht Gesetz. Auch hier verlangt man von uns Konzessionen, di« an unser« Prinzipien gchen, di« ein Palladium der Freiheit. Gleichheit und' Brüderlichkett, daS wir zu verteidigen haben, zu beseitigen suchen, nämlich di« völlig« Gleichberechtigung der Menschen, die innerhalb der jüdischen Gemeind« arbeften wollen. Solche Konzeffionen werden wir niemals machen. Wir haben außerordentlich bedauert, daß im August vorigen Jahres der Preußische Kultusminister einen Erlaß ergehen ließ (Schr richtig!), der sich zur Autonomie der Gemeinden außerordentlich betrübend äußerte. Sie kennen den Erlaß. Er stellt zwei Grundsätze auf. daß erstens in bezug auf di« Einführung des Frauenwahlrechts den Beschlüssen der Gemeinden stattgegchen werden müßt«, und zweitens, daß in der Frag« des Wahlrechtder nichtpreußisch-deutschen Gemeindemttalieder ebenfalls das Selbstbestimmung-recht der Gemeind« respektierl werden müsse. Wenn der Minister sich bloß auf di« Autonomie stützen und hätte sagen wollen, Art. 137 sei fo auSzuwerten, daß die Freiheit der Gemeinden unbedingt anerkannt wird, dann hätten wir gegen einen derarttgen Erlaß gewiß nichts einzuwenden gehabt. Wir finden uns mtt Art. 137 gern ab. Dann hätte der Erlaß aber generell sein müssen und nicht zwei Beispiel« herausgreifen dürfen. Wenn er gerade das Wahlrecht der Ostjuden herausgreift und hier den Gemeinden den Tummelplatz für chr« SelbständigkeitSbestrebunqen anweist, so erscheint uns dies alS «in« außerordentlich bedenklich« Maßnahme, die, gestützt auf di« Autorität d«S Staates, als Wegweis» au (gefaßt werden kann, wie di« Gemeinden Vorgehen sollen. Wenn wir befürchten müßten, daß Juden etwa hingegangen wären und veranlaßt hätten, daß «ine solche Interpretation kam (Rufe link«: Natürlich ist es sok), fo wäre dies daS betrüblichste, was wir in unserer ganzen Derbandstättgkett hätten erleben können. (Lebh. Zustimmung links.)