Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 7

bcjemeKt sch« fltar di« Staatsbechilfen gesagt hat, wobei dH mir Ausführung«» darüber sch««?«, was «s bedeute» müßt«, w««r d«r Landesverband a»f dt« Staatsbechilfen verzichten müßt«. SN«in« Dam«« und Herren! Zunächst will ich Ihnen einmal «in Bild geben, inwi«w«tt b«i den GtaatSbeihilfen di« Parität gewahrt wird. Ich weis« auf di« Entwicklung hin, di« di« Bewilligungen des Staates für di« christlich«» Kirchen in den Jahren ISA bis 1928 genommen haben, und da ergibt sich, daß für diejenigen Kttcheazweck«, di« korrespondieren mit der Bewilligung für di« Rabbiner, im preußischen Etat ausgeworfen war««: ISA 53^)18Millionen — ich gebe nur di« rnnden Ziffern — 1928 00,132 Millionen, 1926 rund 70 Millionen, 1927 und 1928 etwas über 70 Millionen und 1929 83 Millionen. Es weisen also di« Bewilligungen für di« Kirche» «in« Kurv« auf, di« in de« Jahren ISA bis 1929 von 83 auf 83 Millionen aufsteigt. Diesen Gummen gegenüber steht «in Betrag von 200000 RM, der für uns eingestellt wird und der in dieser Höh« all di« Jahr« hindurch gleich geblieben ist. Wenn wir nun di« Relation dies«» Betrag«» z« den für di« christlichen Kirchen bewilligt«» Mitteln einmal an der Bevölkerung oder an sonstigen Kriterien messen wollen, so Hab« ich Ihnen folgend« Ziffern vorzutragen: Segen uns ist einmal vom Finanzministerium der Antell der Juden an dem allgemeinen Steueraufkommen geltend gemacht worden. Es sollt« damtt bewiesen werden di« höhere Gteuerkraft, di« höher« Leistungsfähigkeit der jüdischen Gemeinden. Wir greifen dies« Ziffer» auf, indem ich ausdrücklich erkläre, daß wir nie gewillt gewesen sind und auch heut« nicht gewillt sind, die steuerlichen Leistungen der Juden zum Maßstab für die Beihilfen des Staates sich auswirken zu lassen. Rur well diese» Argument gegen uns angewandt wurde» greif« auch ich es einmal auf. Es wurde dabei ausgerechnet, daß durchschnittlich jeder Jude ungefähr viermal so viel Steuern bezahlt wie der Rtchtjud«. Erst am vergangenen Freitag wurde mir im Ministerium gesagt, daß augenblicklich wohl sogar daS Siebenfach« in Frag« käme. Ob daS richtig ist oder nicht, will ich im Augenblick nicht nachprüfen. Wenn wtt aber einmal di« kleiner« Zahl annehmen, würde sich ergebe«, daß an den 83 Millionen, die der Staat für di« Kirchen zahlt, dt« Juden «U 3,5 Millionen beteiligt sind. Di« Juden bekommen aber nur 200000 RM. vom preußischen Staat zurück. (Lebh. Hört! hört!) Wenn wtt «inen anderen, vielleicht den am nächsten liegenden Maßstab, di« Bevölkerung, nehmen, dann ergibt stch, daß di« Juden mtt «twaS über 1 Prozent an der Bevölkerung beteiligt sind. Das heißt, daß von den 83 Millionen für di« christlichen Kirchen» nach dieser Rechengrnndlag« 830000 RM für di« gleichen Zweck« d«r Shnagogengemeinden gegeben werden müßten, wobei aber noch außer Betracht gelassen werden di« viel komplizierteren Berhältniss« der jüdischen Gemeinde» und di« Tatsache, daß Großgemeinden rentabler arbeiten wie klein« Gemeinden, und daß unter 900 Synagogengemeinden stch 000 Zwerggemeinden befinden; Umstände, die «S bedingen, daß an stch «in« Dertellung nur nach der BevölkerungS- Ziffer di« Juden schon benachteiligen würde. Scheiden wir aber all« diese Umstände aus, so kämen wtt trotzdem zu einer Forderung von 830000 RM, der «in« Einstellung in den Etat von 200000 RM. gegenübersteht. Wtt wissen, daß bei Beratung dttser Fragen uns als wesentlicher Gesichtspunkt entgegen gchaüen wird» dqß die christstch«« Kirchen «inen gewissen Rechtsanspruch haben, der uns fehlt, und der her gekettet wird au» den Säkularisationen des Jahre» 1803, wo aller geistiger Besitz «ingezogen wurde. Damals hat der Staat gewisse finanzielle Veq>flichtunge« den Kirchen gegenüber übernommen. Wen» wtt aber das gellen lassen und dann bedenken, daß allein in den angeführten letzten Jahren di« christlichen Kirchen um 30 Millionen mehr «rhiellen als früher, jo würde 1 Prozent dieses Mehrbetrages au» den letzten Jahren schon 300000 RM. ausmachen, während wtt immer wieder nur 200000 RM bekommen. Daß aber schon bi« 53 Millionen au» den früheren Jahren «in Diel» fache» des Rechtsanspruches der Kirchen ausmachen, unterliegt gar keinem Zweifel. Unter welchem Gesichtspunkt also immer wtt die Sach« sehen, ist di« Summ« für un» «ine exorbitant niedrig«. Sie ist überhaupt nur zu erklären, wie «S da» Ministerium auch offen sagt, daraus, daß chm bei der Einstellung di« Unterlagen fehlten und es willkürlich diese Ziffer griff. Run komm« ich zu einer ernsten und außerordentlich bedauerliche» Angelegenheit, di« mtt größte« Nachdruck unterstrich«« werden muß. Wtt hall«», ««in« Damen und Herren, gehofft, daß bei dieser nicht gerade günstigen Bchandlung des Judentums wenigstens da» denvar größt« Wohlwollen geherrscht hätte, und daß diese 200000 RM wenigstens auf Heller und Pfennig ausgefchüttet worden wären. Das ist aber leider nicht der Fall, sonder» es wurden 1928 von de» 200000 pur 187000 «M ausgeschüttet, und ich muß sage«, daß Ws sogar noch her höchstbetrag war, der überhaupt je zur A»sßsch„,,g kn|| 1A» sttL wtt bei 139000 RM «ug^augt. (Hör« hört!) Sie sehe» also hier zwei Kurven: bei den christlichen Kirche» geht die Kurv« von 82 auf 83 Millionen, und für dtt jüdische» Gemeinden von 187000 auf 132000 «M in der gleichen Jett. Während die wirtschaftlich« Lag« überall dtt Bedürfnisse erhöht hat, wbtt» für das Judentum unterstellt, daß di« Bedürfnisse zu rückgehen, und der Staat behält von der relativ geringen Summ« noch «in Drittel «in. (Erneutes Hört! Hört!) Mein« Damen, und Herren! Wtt empfinde»' da» als «in schwere» Unrecht, da» un» zugefügt wird- (LSh. Zustimmung.) Darüber hinaus aber haben wtt dtt Empfindung, daß auch — ich möchte mich sehr vorsichtig auSdrücken — dem Wunsch" und Willen de- Landtags mtt einer solchen.Praxi» nicht entsprochen wird. Denn — und dreS ist mir von einem führenden Vertreter de» Landtages in Gegenwart de» Sachbearbeiters des Ministerium» bestätigt worden — es ist unter den Abgeordneten, di« für die Position stimmten, sicherlich kein einziger gewesen, der damit rechnet«, daß von den 200000 RM auch nur «ine Reichsmark «inbehallen würde. Man wollt« den bewilligten Bettag den Juden auch zuführen und hat nicht erwartet, daß ihnen «in erheblicher Teil de» ihnen zugedachten Betrages vorenthatten werden könnte. Soviel über dtt für di« Rabbinerbesoldung bestimmt« StaatSbeihüf«, dtt durch da» Ministerium auSgeschüttet wttd. Rach dem Gesagten werden Sie noch ander» als bisher beurtellen können, was di« Möglichkett bedeutet, daß di« zweit« Position, nämlich dtt für den Religion», unterricht, nun gleichfalls durch daS Ministerium auSgeschüttet werden soll. Don den 400 000 RM würden wohl dann mehr als 100 000 RM in der Staatskasse verbleiben, abgesehen davon, daß wtt nach den Lrsahrungen bei den Rabbinerbeihilfen mtt einer sachgemäßen Ausschüttung nicht rechnen können. Wtt sind nicht müde geworden, gegen die Art der Verteilung Jahr für Jahr nachdrücklichsten Einspruch zu erheben, nicht nur im einzelnen, sondern vor allem gegen die von dem Minssterium aufgestellten Grundsätze, nach denen «in« Gemeind« zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichttgen ist. Ich möchte nicht auf alle Einzel- Helten «ingehen, sondern zusammenfassend nur folgendes sagen: Wtt haben uns niemals der Erkenntnis verschlossen, daß das Ministerium bei Bchandlung der jüdischen Fragen gewiss« Rücksichten auf dtt christlichen Kirchen nehmen muß und keine Grundsätze aufstell«» kann, dtt unter diesem GesichtSpuntt für den Staat zu bedenklichen Konftquenzen führen könnten. Leider muß aber festgestellt werden» daß über dttsÄ berechtigt« Moment hinaus beschränkend« Grundsätze aufgestellt werden, di« nicht ander» al» willkürlich und übelwollend bezeichnet werden können. DaS ist unzweideuttg dem Ministerium von uns auch erklärt worden. Am letzten Frettag erst Hab« ich bei dem zuständigen Minssterialdirektor diese Ding« wieder vorgetragen. Am schlaglichtartig zu beleuchten, wodurch wtt uns beschwert und verletzt fühlen, will ich nur zwei Puntt« herausgreifen. Zu den Grundsätzen des Ministeriumgehört u. a. der, daß di« bewilligten Bettäg« abgerundet werden. Ein« derartig« Maßnahme könnt« vielleicht durch technisch« Zweckmäßigkeitsgründ« geboten erscheinen, obgleich man sagen muß, daß bei insgesamt rund 30 Bettägen man auch ohne besonder« kalkulatorisch« Schwierigketten es vielleicht bei den absoluten Zahlen belassen könnt«. Wenn aber nun schon abgerundet wird, so hätte man erwartet, daß gerade angesichts der nach Ansicht des Minssterium» unvermeidbaren Härten in anderer Hinsicht man in diesem Fall« zugunsten der Gemeinden entscheiden und die Beträge nach oben abrunden würde. Was geschicht in Wirklichkeit? Da» Ministerium rundet nach unten ab und nicht etwa auf rund« 100 RM, sondern auf rund« 500 RM (Hört! Hört!) Da» Ministerium nimmt also von den an sich schon kärglichen Beträgen den Gemeinden ohne jeden Grund Wetter« 500,— RM weg. Daß ein solches Verhallen unerträglich ist, liegt auf der Hand. Ein« derartig« Maßnahme muß nicht nur als willkürlich, sondern als ausgesprochene Unfreundlichkeit bezeichnet werden. (Lebh. Sehr richtig!) Ich greif« «in zwetteS Beispiel heraus, daS vielleicht noch krasser wirkt. Sie wissen, daß wtt uns darüber klar waren, dtt religiös« Rot in den zahlreichen Gemeinden, di« durch «inen Rabbiner nicht betreut sind, nur dadurch beheben zu können, daß wtt Bezirksrabbinat« schaffen. Stt wissen Wetter, daß wir bereits der erste» Tagung «inen ausführlichen Plan für «in über da» ganz« Land verbreitete- Retz derartiger Rabbinat« vorlegten. Nichtsdestoweniger geht kein Derbandstag zur Neig«, ohne daß wtt interpellttrt werde«, wShalb diese Rabbinat« nicht schneller eingerichtet werden. Das Ministerium hat von Anfang an anerkannt, daß «in erhebliches stoatüche- Interesse an der religiösen Versorgung der Gemeinde» auf dttser Grundlage vorliegt, und daß Staatsbeihilfen dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn wir aber an das Ministerium herantreten und Mittel für diese» Zweck verlangen» sagt «an »ns, Staätsbeihilfm können erst bewilligt werde», wen» dtt Rttbbi»ate «ingttichtet flyd. Das ist di« Quadratur des Zirkels.