Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1930-07-01 · 3 (1.7.1930) · p. Seite 6

beuten würde, wenn die Leistungen, die wir au» Staatsbeihilfen bisher übernehmen konnten, in Fortfall kämen. Wir haben bei den jetzigen geringen StaatSbeihllfen ohnehin schon schwer genug zu kämpfen, wenn wir die jüdischen Interessen auch nur einigermaßen genügend zur Gelttrng bringen wollen. <£» kann keinem Zweifel unterliegen, daß bei den StaatSbeihllfen eine ganz auffallend unparitätische Behandlung unserer Gemeinschaft vorliegt, daß die Staatsbeihilfen auch verhältnismäßig für uns bei wellem nicht den Umfang erreichen, wie bei anderen Religionsgemeinschaften. Und während bei den anderen Staatsbechilfen in den letzten Jahren die Kurve eine ganz starke Steigerung nach oben zeigte, haben wir die Erfahrung gemacht, daß bei uns gerade die umgekehrte Richtung eingeschlagen wurde. (Lebh. Hört! Hört!) Dazu kommt, daß die Staatsbechilfen auf das schwerste bedroht werden durch Manipulationen, die nicht von außen her veranlaßt find, sondern durch Manipulationen, die von jüdischer Seite kommen. (Erneutes lebh. Hört! Hört!). Es besteht die lebhafteste Veranlassung, zu befürchten, daß, wenn diese Herren nicht endlich einmal zur Besinnung kommen oder zur Besinnung gebracht werden, wir dann eines Tages vor einem verschütteten Brunnen stehen, und daß wir dann leider die Fensterscheiben zu bezahlen haben werden, die andere Leute in einer unverständlichen verbandspartikularistischen Einstellung eingeschlagen haben. (Lebh. Zustimmung.) Ich habe diesen Etat nicht vorübergehen lassen können, ohne mit allem Nachdruck auf die Gefährdung eineder wesentlichsten Teile unserer Einnahmen hinzuweisen in her Hoffnung, daß es noch nicht zu spät zur limkehr auf dem unheilvollen Wege ist, den gewisse Leute beschritten haben. Meine Damen und Herren! Wir haben dann im vorigen Jahre gewisse Beschlüsse gefaßt, die eine Erleichterung für manche Gemeinden bringen sollen in chren finanziellen Schwierigkellen, indem wir unter gewissen Voraussetzungen ihnen eine Anleihe ermöglichen wollten. Diese Dinge haben uns im abgelaufenen Jahre intensiv beschäftigt. Dank der Berliner Gemeinde sind uns Anleihemittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt worden. WaS bisher davon in Anspruch genommen wurde, war dem Betrage nach nicht sehr erheblich. Es liegt dies zum Teil daran, daß die Gemeinden, die an sich aus der Sammelanleche bedacht werden sollten, bezüglich der Zinssätze Wünsche geäußert haben, die man nur im Besitz einer eigenen Gelddruckerei hätte befriedigen können. Wenn beispielsweise eine Gemeinde kategorisch erklärt: „Wir können die Anleihe nur benutzen, wenn Ihr uns das Geld zinslos gebt", oder wenn Zinssätze in der gegenwärtigen Situation von 5 Prozent und darunter genannt werden, werden Sie uns zugeben, dcrß es besser ist, wir stellen lieber die Verhandlungen ein. Wir haben uns bereit erklärt, einen gewissen Äettag aus Wllteln des Verbundes zur Verfügung zu stellen, um übermäßige Zinssätze zu verbilligen. Ueber diese Grenze hinaus können wir nicht gehen. Und wem heute Geld mit 6 Prozent zu teuer ist, bei dem ist es besser, wenn er die Anleche überhaupt nicht bekommt. Denn wenn er nicht 6 Prozent Zinsen aufbringen kann, kommt er wohl auch nicht für die Rückzahlung des Betrages in Frage. Unter diesen Umständen war die Frage, in welchem Umfange wir die Derbandsumlage festzusetzen haben, eine außerordentlich einfache. Wir sind uns klar darüber gewesen, daß unter keinen Umständen in dieser Situation eine Erhöhung der Derbandsumlage in Frage kommen kann. In einer Zeit, in der Gemeinden, die allezett das festeste Rückgrat unserer Organisation waren, deren Berbandsfreudigkell und Opferfreudigkeit keinen Zweifel zuläßt, mit ernstesten Schwierigkeiten zu kämpfen haben und unS erklären, daß selbst die Derbandsumlage im bisherigen AuSmaß kaum tragbar ist, find wir beim besten Willen nicht in der Lage, eine Erhöhung der Umlage vorzuschlagen. Auf der anderen Sette kommt natürlich in der gegenwärtigen angespannten Situation eine Ermäßigung der Umlage, die eine Rückwirkung auf alle AuSgabenposttionen haben müßte, ebenso wenig in Bettacht. Wir haben daher Vorschlägen müssen, den vorigen Satz von acht Zehntel Prozent zu belassen. Zum Rechnungsabschluß noch ein Wort. Es handett sich dabei, WaS immer wieder übersehen wird, nicht um das letzte Jahr, sondern um 1928/28, über das Ihnen hier berichtet wird. Sie werden daraus ersehen, daß wir im wesentlichen die Einnahmen hereingeholt haben und im wesentlichen auch das Geld ausgegeben haben, dessen Ausgabe Sie von uns wünschten. Eine wesentliche Einschränkung ist in dieser Beziehung nur vorgekommen bei der Position Bezirksrabbinate. Diese Position ist auch nicht annähernd im vorgesehenen Umfange auSgegeben worden, aus Gründen, über die wtt uns schon wiederhott unterhalten haben. Aber inzwischen find bereits soviele BezirkSrabbinate eingerichtet, daß die im laufenden Etat vorgesehenen 50 000,— AM. zur Befriedigung sicherlich nicht ausreichen werden, und daß wtt uns nur deshalb mtt dieser Summe begnügen, wett L wtt die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dqß «S gelingen wird, auch in dieser Beziehung da» Preußische StaatSministerinm an feine Pflichten unseren Gemeinden gegenüber zu erinnern. Einzelheiten über all diese Dinge finden Sie gedruckt vor sich. Abschließend möchte ich nur sagen: Der Bericht ist nkht erfreulich. Er ermöglicht nicht die Inangriffnahme der großen Aufgabengebiete, die bisher von uns gar nicht oder zu wenig beackert wurden. Aber diese« Jahr der wirtschaftlichen Rot, ist bestimmt ungeeignet dazu, über das Maß dessen, was wtt bisher leisten konnten, noch hinauszugehen. (Lebh. Beifall.) Präsident Stern: Meine Damen und Herren! ES haben sich noch Herr Dr. Klee und Herr Dr. Freund zum Wort gemeldet. Sie haben als Dezernenten selbstverständlich da» Recht, außerhalb der Tagesordnung zu sprechen. RatSmitgl. Dr. Klee: Meine Damen und Herren! Dem SnbventtonS-AuSschuß ist der Wunsch ausgesprochen worden, etwas ausführlicher über seine Tättgkett zu berichten. Wtt legen Ihnen einen gedruckten Bericht vor, auS dem Sie das wesentlichste ersehen werden. Ls bedarf nicht der Hervorhebung, daß leider auch der Subventions-Ausschuß durch unseren Etat so eingeengt ist, daß er selbst bei dringlichsten, un» außerordentlich am Herzen liegenden Gesuchen nur immer einen Bruchteil von dem geben kann, was er geben möchte und was auch gegeben werden müßte. Ich habe schon in der vorigen Landesversammlung darauf hingewiesen, daß wtt bei unseren Kultus beamten immer wieder besonder» traurige wirtschaftliche Sttuattonen antreffen, wenn Krankheiten in der Famllie vorhanden sind. Hier muß unter allen Umständen grundsätzlich eine Aenderung insofern eintreten, als überall nicht nur der Beamte gegen Krankheit versichert werden muß, sondern auch seine Famllienmitglieder. In dem Bericht habe ich die Zahlen auch einmal nach Provinzen zusammengestellt, um zu sehen, ob wtt die wirtschaftliche Lage ttgtndeiner Provinz als besonders günstig oder besonder» ungünstig anzusehen haben. Ls hat sich ergeben, daß die Mittel, die wtt zur Verfügung haben, in den verschiedenen Jahren auf verschiedene Provinzen verteitt werden mußten, so daß man nicht davon sprechen kann, daß in einer Provinz die Lage besonders günfttg sei. Aus Baubechllfen und Darlehen erhielt 1926/27 Hessen-Nassau, 1927/28 die Rheinprovinz, 1928/29 wieder Hessen-Nassau und 1929/30 Pommern den Löwenanteil. Was Ostpreußen anlangt, so tun wir im Rahmen deS möglichen wirklich alles, waS wir tun können. LS ist ein Irrtun^ wenn die Herren aus Ostpreußen glauben, daß die Verhältnisse in Ostpreußen schlechter liegen, als in gewissen anderen Teilen Preußens. Übersicht man die Gesamtlage, so kann man seststellen, daß eS andere Provinzen gibt, in denen die Steuerverhättniffe der einzelnen Gemeinden, die wir ja vor jeder Subvention genau prüfen, so drückend sind, und in denen diese drückenden Steuern so unsagbar schwer aufgebracht werden, daß ein Vergleich ergibt, daß sogar noch btt eine oder die andere ostpreußische Gemeinde besser gestellt ist. Noch einmal aber, meine Herren, wtt werden selbstverständlich Ostpreußen gegenüber alles tun, was in unseren Kräften steht. Schließlich bleiben wir große Optimisten. Bei allen Schwierigkeiten, die die Lage erzeugt, darf ich doch darauf Hinweisen» daß wir 1929/30 vom SubventionsauSschnß aus „Baubechllfen und Darlehen" über S0000RMausgeschüttet haben und beinahe 100 000 RM an Beamte und deren Hinterbliebene geben konnten. Damtt ist manchem Elend gesteuert, manche Träne getrocknet worden. Daß die bittere Empfindung bleibt, daß das nur ein Anfang fit, darf ich noch einmal Unterstteichen. Deshach habe auch ich bie Pflicht, den dringenden Wunsch auszusprechen, daß für den Eingang der Betträge mit allem Nachdruck gesorgt werde. Tun dtt Gemeinden uns gegenüber ihre Pflicht, auch wenn eS chnen schwer fällt, so sind wir in der Lage, unsererseits Ersprießliche» zu leisten, aber nur dann. Die Subventionskommission darf nicht zu einem WohlfahrtSpflege- AuSschuß werden. Er wird es aber, wenn die chm zur Derfiigung stehende Summe so gering fit, daß er auch im einzelnen keine wirfliche Hilfe bringt. Ich darf hoffen, meine Daipen und Herren, daß Sie dtt Dringlichkeit meines Appells an dtt Gemeinde, die Sie httrhergesandt hat, wettergeben und daß un» die Summen zur Verfügung gestellt werden, die wtt für die notleidenden Gemeinden und Beamten notig haben. (Lebh. Beifall.) Dr. Ismar Freund: Meine verehrttn Damen und Herren! Ich werde mich mtt Rücksicht auf dtt Knappheit der Zell bemühen, zu dem Tätigkeitsbericht nur einige» ergänzend, insbesondere au» dem politischen Dezernat, vorzutragen, was ausgechrochen werden muß, um da» Bild zu vervollständigen, und um demjenigen, was hier noch gesagt werden muß, dtt tatsächllche Grundlage -ju bieten. Ich möchte anknüpfen an da», WaS her Herr Finanz- 0 ■