Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 26

LS wird beantragt, unter Aufhebung d«S Beschlusses» den der DerbandStag am 25-/26. März 1928 gefaxt hat, dem Beschluss« d«S RateS beizutreten, also als Artikel 37 s in die Verfassung d«S LandeSverbandeS folgendes aufzunehmen: „Die Dauer der Wahlperiode für den am 1. Februar 1925 gewählten DerbandStageS endet am 30. September 1930.“ “ Außer dieser Vorlage d«S RateS werden auch die volksparteilichen Anträge mitbehandelt. Ich mach« di« Damen und Herren vorher nochmatt auf di« roten Zettel aufmerksam, di« vor Ihnen liegen. LS handelt sich um di« Aufrechterhaltung der Ruh« auf den Korridoren, di« insbesondere btt heut« um IS Uhr, wo im häuf« Dienftfchluß ist, gewahrt werden muß. Unnachsichtig wird jedes wandelnd« Paar auf den Korridoren verscheucht und natürlich auch jeder Einzeln«. (Zuruf: Der kann doch keine Unterhaltung führen!) Bei uns ist alles möglich; er könnte ja Selbstgespräch« führen, (tzetterkeit.) — Run hat zur Begründung der Vorlage des RatS das Wort Herr Kammergerichtsrat Wolff. -Präsident des Rates. Wolff: Mein« Damen und Herren! WaS Ihnen der Rat des Landesverbandes an Verfassungsänderungen vorzuschlagen hat, ist in der Vorlage zu Punkt 6 der Tagesordnung enthalten. ES handelt sich um die Frage, wie lang« di« erste Wahlperiode d«S Landesverbandes ausgedehnt werden soll. Rach der Ver- * fassung dauert jede Wahlperiode vier Jahr«, ferner ist bestimmt, daß die Wahlperiode jeweitt am 1. Oktober «bläust. Di« ersten Wahlen haben im Februar 1925 stattgefunden. Der DerbandStag trat im Mai oder Juni 1925 zusammen. Ls ist daher zweifelhaft, wann di« erst« Wahlperio^ endet. Wie Sie aus der Vorlage ersehen,» hatte zunächst der Verbandstag beschlossen, die erst« Wahl»' Periode am 31. Dezember 1928 enden zu lassen. Der Rat hatdiesem Beschluß aber nicht beitreten können, sondern «in« größer« Verlängerung der Wahlperiode vorgeschlagen, indem er davon ausging, daß es nicht zweckmäßig sei, das preußisch« Judentum allzu häufig an di« Wahlurne zu rufen, daß es sich vielmehr empfehle, ihm sowohl di« Erregungen der Wahlkämpfe, als auch di« mit ihnen verknüpften Kosten möglichst zu ersparen. Wenn der Standpunkt des Rates Zustimmung findet, würde di« Zusammenlegung der Wahlen zum Landesverband wenigstens mit denen der größeren Gemeinden Berlin und Breslau in Frag« kommen. Sie liehe sich .ermöglichen, wenn Sie di« gegenwärtig« Wahlperiode gemäß dem Beschlüsse des Rates erst am 30. September 1930 enden ließen. DaS würde «in« Ueberschreitung der vorgesehenen Mahlzeit um mindestens ein Jahr bedeuten, denn di« vier Jahr« laufen spätestens am 30. September 1929 ab. Di« erwähnten Zweckmäßigkeitsgründ« haben den Rat zu seiner Vorlage bestimmt, und ich Hab« nur zu bitten, diesem Beschlüsse des Rates beizutreten, damit Sicherheit darüber besteht, wann die erst« Wahlperiode beendet ist. Präsident Stern: Es liegt der Ihnen bekannte Antrag der Dolkspartei vor, der das Einkammer-Shstem vorschlägt. Das Wort dazu hat Herr Abg. vr. Sandler: Mein« Damen und Herren! In der Frage der Verlängerung der Wahlperiode bis 1936 haben wir trotz schwerer Bedenken beschlossen, der Vorlage des Rates zuzustimmen. Wir haben ferner zwei Anträge «ingebracht, die ich ganz kurz begründen möchte. Zunächst handelt es sich um di« Wahlalters-Bestimmung der Derbandsverfasfung. Vorgesehen in unserer Verfassung ist bisher «in Wahlalter von 21 Jahren. Wir sind nun der Meinung, daß es notwendig ist, die Wahlastersbestimmungen denen des Wahlrechts in Reich, Ländern und Kommunen anzupassen. Da in Reich, Ländern und Kommunen «in Wahlalter von 20 Jahren vorgesehen ist, wir dagegen die Volljährigkeit verlangen, sind wir in Uebereinstimmung mit der jüdischen Jugend der Meinung, daß der 8 11 unserer Verfassung abzuandern ist. In einer weiteren Resolution beantragen wir, den Rat aufzufordern, attbald «in« Vorlage in dem Sinne vorzulegen, daß im Landesverband daS Einkammer-Shstem' durchgeführt werde, wobei die Legttlativ« beim DerbandStag, di« Exekutiv« bei einem aus sieben btt elf Personen bestehenden Rate liegen soll«. ES handell sich dabei nicht nur um «in« Maßnahme zu Ersparnttzwecken, obwohl zu bedenken ist, daß durch den Wegfall -> d«S bisherigen RateS mindesten« 36006 RM erspart würden. Der Hauptgrund liegt darin, daß wir «S im Interesse der konsequenten Durchführung d«S demokratischen Prinzips für notwendig erachten, daß di« gesamt« Legislativ« von der auS llrwahlen hervorgegangenen Landesversammlung auSgehe, während di« Exekutiv« bei einigen Personen, über deren Zahl sich reden läßt, liegen muh, di« auS dem DerbandStag« hervorgehen und das Vertrauen d«S Verbandstages zu ihrer Geschäftsführung notwendig haben sollen. Ein vom DerbandStag angenommene« Mißtrauensvotum würde ihren Abtritt zur Folg« haben. Ich bitte Sie, diese Anträge anzunehmen. Abg. vr. Baerwald: Mein« Damen und Herren! ES liegen verschieden« Anträge auf Verfassungsänderungen vor. Der erst« ist der, den der Rat bringt. Di« Punkte, die eben Herr Sandler vorgetragen hat, sind nicht von so entscheidender Bedeutung. Diel wichtiger ist' di« RatSvorlage über die Verlängerung der Legttlatur-Period«. Wir hätten sehr dringend gewünscht, daß der Rat sich auf den Boden der Berbandsbeschlüss« vom vorigen Jahr gestellt hätte. Auch diese Beschlüsse hatten unS nicht sehr begeistert, well wir der Ansicht waren, daß «S nicht fair ist, sich selbst sein Leben zu verlängern. Der Rat hat es aber für nötig gehalten, bi« Lebensdauer dieser Ber» bandsversammlung noch weiter zu verlängern. Wir können UNS für dies« Vorlage nicht begeistern. ES liegt unS aber schließlich daran, zu einem positiven Ergebntt zu kommen. Da wir den Rat leider nicht dazu bekamen, sich unseren Beschlüssen vom vorigen Jahr anzu schließen, wird nichts andere« übrig bleiben, att daß wir daS wirklich sehr unangenehm« Schauspiel geben, uns unsere Legislatur» Periode noch weiter zu verlängern. Ein« Reih« von meinen Freunden wird allerdings dagegen sein, well sie nicht imstande ist, ihr natürliches Schamgefühl in einem so großen Maß« zu unterdrücken, wie es hier notwendig wäre. (Heiterkeit.) Zu den Anträgen auf Verfassungsänderung möchte ich noch folgendes sagen. Wir haben im vorigen Jahr« leider nicht di« qualifiziert« Mehrheit für unser« AenderungSanträge gefunden. Wir stellen aber mit besonderer Freud« fest, daß heut« di« Situation sich doch etwas geändert hat. Don verschiedensten Seiten wurde gesagt, daß es mit den Ausgaben so nicht mehr weitergehen könne. Die Ziffern, wie z. B., daß 20 *'o der Beiträge der Gemeinden für Verwaltungsausgaben draufgehen. Ziffern, die ich mir erlaubt Hab«, im vorigen Jahre von'dieser Stelle aus vorzutragen, haben doch bei längerer Zell allmählich ihre Wirkung getan. Ich freu« mich, daß jetzt überall die Ansicht vorherrscht, di« Sparsamkeit «intreten zu lassen, die notwendig ist. Wir haben daher beantragt, daß wir den Rat ersuchen, uns nun schleunigst mit einer Revision der DerbandSsatzungen zu kommen, di« dahin geht, daß in sehr erheblichem Maße Sparmaßnahmen «intreien. Nun hat di« Fraktion der Volks- Partei darüber hinaus beantragt, eine Reform an Haupt und Gliedern eintreten zu lassen und zum Einkammer-Shstem zu kommen und auS der einen Kammer heraus «ine klein« Exekutiv« zu wählen. Meine Damen und Herren! Ich für mein« Person hätte gegen «ine derartig« Lösung der Frage gar nichts. Ich bin «in Freund des Linkammer-Shstems, insbesondere auch nach meinen Erfahrungen in den Kommunen. Meine Freunde sind aber bei der Kürz« der Zeit nicht in der Lag« gewesen, die Sach« im einzelnen durchzuberaten und festzustellen, ob es denn möglich sein wird, in dieser Weis« di« Geschäst« des Verbandes ordnungsgemäß zu führen. Deshalb werden wir heute nur dafür stimmen, daß diese Anträge dem Rat' als Material für die absolut notwendige Aenderung der Berfassung überwiesen werden, und ich hoff«, daß der Rat rechtzeitig vor der nächsten Tagung uns «ine Vorlage bringt, die all unseren Wünschen entspricht, die die Mehrheit des Hauses auf sich vereinigt und wirklich di« Ersparnisse bringt, di« nötig sind. Ich leg« Gewicht darauf, daß «in« derarttge Vorlage nicht etwa drei btt fünf Tag« vor der nächsten Tagen uns erst zugeht, sondern daß wir sie schon einig« Monate vorher sehen, damit wir in der Lag« sind, unS mit dem Rat und gegebenenfaltt auch mit den anderen Fraktionen eingehend zu unterhalten, damit etwas EndgülttgeS und Gutes aus dieser Sach« herauskommt. Abg. R.-A. horovih - Frankfurt a. M.: Wir stehen auf dem Standpunkt, daß «ln« Verlängerung der Wahlperiode schon durch die Tatsache unseres ZusammenfihenS erfolgt ist, daß dieses Zusammensttzen aber ungesetzlich ist. Ich bitte darum, daß di« Tagungs- Periode verfassungsmäßig möglichst schnell chrem Ende zugeführt werde. Freilich verkennen wir dabei nicht, daß, wenn daS der Fäll ist, die Wünsche auf DerfassungSänderung, di« auch unseren Wünschen Nachkommen, jedenfalls bei der nächsten Wahl noch nicht mitberücksichtigt werden könnten; wir stehen in dieser Frag« der allgemeinen DerfassungSreform auf einem ähnlichen Standpunkt«, wie ihn der Sprecher der Liberalen Fraktion entwickelt hat; wir würden auch darum bitten, daß man den Antrag der Dollspartei, der erst gestern verteilt, wurde, im Rat« erst prüft und hoffen, daß man möglichst bald eine Vorlage an unS gibt. ES wäre zu erwägen, ob nicht dann noch attbald im Laufe dieses IahreS der DerbandStag nochmals zusammenberufen würde, damit er noch während der insoweit berettS verlängerten TagungSperiod« zu diesen Aenderungen Stellung nehmen kann. (Zustimmung.) Jedenfalls aber ist «in« weiter« Verlängerung der TagungSperiod« durchaus abzulehnen. Präsident Stern: Damit schlleßt di« erst« Lesung, haben die Herren Bedenken dagegen, daß di« zweit« Lesung sofort ange- »' schlossen wird? DaS ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur zwellen Lesung. DaS Wort wird nicht gewnnscht. Wir kommen nun zur Abstimmung, hier ist Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Erklären sich di« Liberalen und di« VolkSpartei damst einverstanden,