Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 25

— Sk — tocnn Sie die Resolution annehmen. Wir richten unS dabei absolut irach Ihren Wünschen. Aber Sie zwing«» uns damit, in einer ganzen Rech« von Fällen offenbaren Unsinn zu machen. Zu dem letzten Telle der Refolution kann ich mich nicht äußern, weil er mit dem Finanzdezernat an sich nichts zu tun hat. Der HauShaltsauSschuß verlangt hier, ständiger Ausschuß im Sinn« der Geschäftsordnung zu werden. Das hängt mit der Verfassung des Landesverbandes zusammen. Aber ich möchte doch eines sagen. Man darf doch schließlich «in« gewiss« Konsequenz erwarten. Im politischen Leben ist man ja allerhand gewohnt; aber «in gewisses Mindestmaß an Logik und Konsequenz sollt« überall bewahrt werden. Wenn man uns auf der «inen Seit« die Ausschußdiäten streicht und die Verwaltung verlleinern will, will man auf der anderen Test« zu den bestehenden Kommissionen noch «ine neu« hinzufügen, di« doch nicht bloß auf dem Papier bestehea kann, wenn sie edlen Sinn haben soll. Da die Herren aus der Provinz bestimmt nicht di« Selbstlosigkeit besitzen werden, zu sagen, um dem Verband« Kosten zu ersparen, kommen nur Berliner Herren hinein, heißt das, daß wir dem Verband« wieder nur einig« tausend Reichsmark Kosten aufbürden. Und wozu? Schließlich ist der Rat ja auch noch da. Ich weiß nicht, wie Sk« über den Vorschlag denken, den Rat abzuschaffen und «inen Ausschuß aus Ihrer Mitte zu bilden. Das kann ich mir noch vorstellen. Aber der große Rat ist doch schon ein solches Kontrollorgan. Wenn Sie darüber noch «inen Ständigen HauShaltSausschuß setzen wollen, sind da für mich Rätsel zu lösen, zu deren Lösung ich nicht fähig bin. Dauernd wurde im HauShaltS» auSfchuß über mangelnd« Information geklagt. (Sehr richtig!) Ls gibt Leute, die nie informiert sind, und wenn man sie mit Druckfachen überschüttet. Ich bin überzeugt, daß wir vielleicht schon an eiuer allzu hoch gestiegenen Papierflut leiden. Auf jedem Berbandstage hören wir die Klage: Unser« Derwaltungsmaschin« ist zu groß. DaS mag Ihnen draußen so erscheinen. Wenn Sie aber die Arbeit im einzelnen kennen, würden Sie sagen, daß daS, was zu leisten ist, die Arbeit, zu groß ist. Rationalisieren kann man schon. Aber dann muß man nicht bei den Beamten sparen, sondern bei überflüssiger Arbeit und Leerlauf. Dies« Tendenz Hab« ich aber bisher beim PerbandStage noch nicht bemerkt. Mein« Damen und Herren! Wir sollten uns auf diese Deklamationen nicht «inlassen. Wir sind an sich keine Organisation, die so rationell wirtschaften kann wie «in amerikanischer Industriebetrieb. ES ist lächerlich, sich das einzureden; denn der Industriebetrieb hat nicht di« Dutzend« von Hemmungen, die in unsere» demokratischen Verfassung naturgemäß liegen müssen. Wir müssen, wenn wir überhaupt beurteilen wollen, ob wir relativ zu viel Unkosten haben, ganz ander« Dinge vergleichen. Ich habe «in« Aufstellung, wonach der Landesverband 21 Angestelll« besitzt und für seinen ganzen DerwaltungSapparat, «infchl. Ihrer Reisekosten und Diäten, 141500 RM. ausgibt; das sind von den Gesamteinnahmen 11,7»/«. Ich. habe in meiner Aufstellung ausgerechnet, waS die preußischen Regierungspräsidenten, und zwar ohne Berlin, nur für Gehälter und Reisespesen benötigen. Die Kosten der Oberpräsidenten und Landräte sind dabei nicht berücksichtigt. Danach stellen sich die Ausgaben für di« Regierungspräsidenten auf 1,11 RM. pro Kopf der Bevölkerung. Da wir 400000 Juden zu betreuen haben, dürsten wir in der Relation 444000 RM. ausgeben. (Große Heiterkeit.) Lin näherliegender Dergleich wäre noch der folgende. Ein« Einrichtung, es handelt sich um unser« ZentralwohlfahrtSstell«, hat IS Angestellte — der Preußisch« Landesverband, wie gesagt, 21 — gibt nicht weniger als 17»/», wir 11,7, ihrer Einnahmen für DerwaltungSkosten aus. Also, mein« Damen und Herren, ich glaub«, wenn man über Sparsamkeit in Verwaltungskosten reden will — und ich versteh« das und habe mir früher selbst wegen meines Drängens auf sparsame Verwaltung «inen schlechten Ruf gemacht —, dann soll man sich erst mal auf Objekte beschränken, di« der Prüfung mehr bchürfen. Der Landesverband kann nur seine Beamtenzifler abbauen. wenn die Arbeit abgebaut wird. Ohne dies« Voraussetzung^ ist nichts zu machen. And wir würden sträflich handeln, wenn wir in dieser Beziehung sachlich nicht zu rechtfertigenden Wünschen nachgeben würden, weil es di« Arbeit gescchrdet«. Was die Sammelanlech« anlangt, so liegt ein Beschluß d«S HaushaltSausschusseS vor, von dem ich nicht sagen kann, daß er außerordentlich glücklich ist. lieber die Frag«, ob dafür «in Der» bandSbeschluß notwendig ist, kann man verschiedener Meinung sei». Da «S sich nicht um «in« Anleihe hanbell, di« der Landesverband für sich nimmt, ist auch der gegenteilig« Standpunkt möglich. Rach- )dem aber überhaupt der Zweifel erhoben wurde, ob der Rat für «in« solche Beschlußfassung zuständig ist, Haft« ich «S für unerträglich, daß er «S auf eigen« Kapp« nimmt, und er wird Sie morgen vor die Entscheidung stellen. Die Ermächtigung zur Anlech« könne» Sie aber nur geben, wenn Sie den Schlußteil der Resolution streiche». ES kann gar kein« Red« davon sein, daß nur im Einvernehmen mit den Mitgliedern d«S HauShaltSauSschuffeS di« Anleihemittel auSgegeben werden. Einmal wird «S, wie ich hoff«, zwischen den beiden BerbandStagen di« Mitglieder d«S Haushaltsausschusses nicht mehr geben; zweitens aber kanu man nicht Fragen einer solchen Anleihe, di« lediglich di« Sicherheft des Geldes betreffen können, zum Gegenstand« von FraktionÄeschlüfsen machen. Di« Berliner Gemeind« könnt« die^Derantwortung für di« Aufnahme einer Anleihe nur übernehm«!, wenn sie bk Gewähr hat, daß di« Mittel mtt der Sorgfaft eines ordentlichen Kaufmannes verwaltet werden. Präsident Stern: Mein« Damen und Herren! Wir wollten um 20,30 Uhr schließen. Wir sind also pünktlich am End« angelangt. Ich beabsichtig«, morgen um 10,30 Uhr präzis« anzufangen und denk«, daß wir bis 14 Uhr spätestens den Reichsverband beraten, von 14 bis 15 Uhr eine Mittagspause machen und um 15,30 Uhr die Abstimmung vornehmen weichen. Nach den Abstimmungen würden wir dann noch den Rest der Tagesordnung zu erledigen haben, unter dem sich nicht unwesentlich« Ding«, wie Punkt 9, die Mitteilung des Rates über den Stand der Genehmigung des Landesverbandes, befinden. Ich schließ« di« Sitzung. Um 20,35 Uhr wird auf Montag, 4. Februar, 10,30 Uhr vertagt. Zweiter Tag Präsident Stern eröffnet di« Sitzung um 10,55 Uhr. Meine Damen und Herren! Ich eröffn« di« Sitzung. In Abweichung von dem, WaS ich Ihnen gestern abend mitgeteilt habe, scheint es doch zweckmäßig, Ihnen folgendes vorzuschlagen: Es ist unbedingt notwendig, daß der HauShaltSausschuß nochmals Zusammentritt, um sich 3» den verschiedenen Anträgen, die gestern von den verschiedenen Seften gestellt sind, äußern zu können. Di« Gelegenheit ^azu will ich ihm jetzt sofort geben. Da di« Plenarberatungen aber weitergehen sollen, möchte ich Sie sehr bitten, den Punkt 6 der Tagesordnung, Reichsverband, jetzt' nicht zu beginnen, sondern die erste Lesung der Verfassungsänderungen, dje ja zwei Lesungen erfordern werden, vorzunehmen und außerdem me verschiedenen kleinen Vorlagen, di« Wahlen und Punkt 9 der Tagesordnung usw. zu erledigen, damit für di« Herren vom HauShaltSausschuß die Abwesenheft erträglich ist. Ich bitte also di« Damen und Herren vom HaushaltS-Ausschuß, sich in ihr BeratungSzimmer zu begeben; ich werde Ihnen dann berichten, wann der ReichSverband herankommt, damit Sie Ihr« Beratungen evtl, unterbrechen können. Mein« Damen und Herren! Ich folg« nun der weiteren Tagesordnung. Wir haben zunächst jetzt den Punkt 7 zu erledigen, Wahl eineS stellvertretenden RatSmitgliedeS. Hierzu liegt folgende Vorlage d«S Rats vor: „Der 4. DerbandStag hatte am 25./2S. März 1928 Wahlen von stellvertretenden RatSmftgliedern gemäß Artikel 21 letzter Absatz der Verfassung vorgenommen, so u. a. als Stelllxrtretev für Herrn Moritz A. Loeb Herrn Rabbiner Or. Loewenthal gewähtt. Nachdem dieser verstorben fft, bedarf es einer nochmaligen Wahl. ES wird beantragt, diese Wahl vorzunehmen." Für den seligen Rabbiner l)r. Löwenthal ist «in konservatives stellvertretendes. RatSmftglied zu wählen. Di« Konservativ« Fraktion hak beantragt, Herrn Felix Struck-Berlin vorzuschlagen. Ich frag«, ob gegen diesen Vorschlag Widerspruch erhoben wird. Das ist nicht der Fall. Dann ist di« Wahl einstimmig erfolgt. Wft kommen jetzt zu Punkt 8 der Tagesordnung, und zwar zur ersten Lesung der BerfaffnstgS-Aenderungen. Hierzu liegt folgend« Vorlage des RatS vor: „Der 4. DerbandStag hatte am 25./20. März 1928 den Beschluß gefaßt, alS Artikel 37 a in di« Verfassung des Landesverbandes folgend« Bestimmung «inzufügen: .Die Dauer der Wahlperiode für den am 1. Februar 1925 gewähllen DerbandStag endet mft dem 31. Dezember 1928." Der Rat beschloß in feiner Sitzung am 4. Juni d. I. einstimmig, diesem Beschluss« des DerbandStageS nicht beizutreten. Er hat indessen in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1928 mit mehr als Aveidrittelmehrheit beschlossen, in di« Derfassung des Landesverbandes alS Artikel 37, di« folgend« Bestimmung aufzunehmen: „Die Dauer der Wahlperiode für den am 1. Februar 1925 gewähllen BerbandStag endet am 39. September 1S3S." Maßgebend für den Beschluß d«S Rates war die Erwägung, daß voraussichtlich End« 1930 in den Gemeinden Berlin und Breslau Wahlen für die Repräseutantenversammluug stattfinden werden. Um einer Wahlmüdigkeit vorzubeugen, erschien es zweckmäßig, die Wahlen in den beiden Sroßgemeinden und dem Landesverband zu gleicher Zell vorzunehme».