Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 24

— 24 - Denn gerade in den kleinen und mittleren Gemeinden sind di« Sportverein«, die wir subventionieren sollten. Rat-mitglied vr. Ale«: Ich bin wieder in der nicht angenehmen Lag«, meinem verehrten Herrn Kollegen entgegnen zu müssen. Di« Verteilung der Sportmittel an einzeln« Verein« ist «in« unzweckmäßige Angelegenheit. Wir haben bisher di« Mittel grundsätzlich nur an Verbände verteist, weil di« Verteilung sonst unübersichtlich wird. Auch gibt es zu viel« und teilweise sehr klein« Einzelvereine in den verschiedenen Städten. Wir würden dann die verlangten 10 000 RM in 30»RM.»B«iträge zerflattern lassen. Wir können das Geld nur den großen Sportverbänden geben. (Zuruf: Welchen?) Zum Beispiel R I. F.. Maccabi-Weltverband u. a. Im übrigen behalten wir uns — und das mag jeden, der Bedenken hat, beruhigen — ein« Kontrolle dieser Bewilligungen vor. Es hat voriges Jahr «in« eingehend« Aussprach« mit den Herren stattgefunden, an der drei Herren des Rates teilgenommen haben, und in der bis ins einzeln« Aufklärung über die Art der Verteilung gegeben wurde. Es wird also auch in Zukunft gewiß nicht so sein, daß die Verbände Plein pouvoir haben. Präsident Stern: Der Herr Schriftführer hat den Wunsch, sich einen Augenblick vertreten zu lassen. (Zuruf: Herr vr. Loeb kann ihn vertreten!) Dann bitte ich Herrn vr. Loeb, sich freundlichst hier herauf zu bemühen. Das Wort hat nun Herr Abg. Dr. Ti« tz: Mein« Damen und Herren! Der Titel „Sportbewegung" ist nicht loszulösen von dem Titel „Jugendpflege", und ich möchte Sie dringend bttten, es bei den Vorschlägen des Haushaltsausschusses in dieser Beziehung zu lassen, denen sich mein« Fraktion angeschlossen hat. Außerdem weise ich auf den Antrag der jüdischen Iugendvereine hin. Wir haben im HauShaltsausschuß den Antrag dadurch erledigt, daß wir IS 000 RM. für den Reichsausschuß bewilligten. Es wird nicht möglich sein, dies« Frag« nochmals zu prüfen, weil sonst auch di« Unterverteilung neu aufgerollt werden müßt«. (Zuruf vr. Klee: Meinten Sie den Reichsausschuß jüdischer Iugendverbände? Der ist keine Zentralorganisation für den Sport! — Sehr richtig!) Abg. R.-A. H o r o v i h: Wir möchten wissen, welche zentralen Organisationen für die Sportpflege bestehen, weil wir Bedenken haben, daß di« Zuschüsse mehr oder minder nach politischen Gesichtspunkten verkeilt werden, wenn es heißt, daß nur Zentralverbänd« und nicht Einzelverein« gemeint seien. Wir glauben, daß die Sportvereine an den einzelnen Plätzen zu unterstützen wichtiger wäre und müssen daher wissen, welche zentralen Sportverbändo bestehen. Biel klüger würde es sein, den Titel ohne Zusatz zu bewilligen und es dem Rat bzw. der zuständigen Kommission zu überlassen, wer daraus Mittel zu bekommen hat. Präsident Stern: Damit ist dieser Titel und Kapitel 1 erledigt. Wir kommen nun zu Kapitel 2: „Wohlfahrtspflege". Das Wort hat Herr Ratsmitglied Prof. Türk: Der Herr Vertreter des Haus- Haltsausschusses hat gewünscht, daß di« Subvention für den Neubau von Wolzig nicht ohne weiteres ausgezahft werde, sondern dem Wohlfahrtsausschuß zur freien Verfügung überlassen bleib« mit der Bedingung, daß erst einmal Ordnung in di« Fürsorgeanstalt gebracht werde. Ich akzeptiere das namens des Wohlfahrtsausschusses, der übrigens «inen solchen Beschluß schon vorher gefaßt hat. Di« Klagen über Repzin sind vielleicht in gewissem Maße übertrieben, Ls wird nicht genug berücksichtigt, daß di« Klagen west mehr das Gebäude und sein« Einrichtungen als di« Personen betreffen. Di« Frage der Fürsorgeerziehung ist ja augenblicklich sehr modern. Zeitungen, Bücher, sogar daS Theater beschäftigen sich mit den Mißständen in den Erziehungsheimen. Ls ist selbstverständlich, daß in dem Augenblick, wo der erste Spatenstich für das neu« Haus getan wird, auch ein« Kommission zusammentreten muß, um, wahrend der Bau «mporstrebt, für «inen modernen inneren Aufbau zu sorgen. Man wird im Gemeindebund bemüht sein, neu«, modern« Grundsätze durchzuführen. Ls wird außerordentlich schwierig sein, di« Persönlichkeit oder die Persönlichkeiten zu finden, di« das neue Fürsorgeheim zu betreuen und zu verwalten haben. Wir werden natürlich, und das muß Ihnen gesagt werden, «in« solch« Persönlichkeit entsprechend besolden müssen. Denn mft den geringen Mitteln, di« der Gemeindebund zur Verfügung hatte, w«rd«t wir «ine Persönlichkeit, wie wir sie brauchen, nicht finde». (Zustimmung.) Abg. vr. Francken: Mein« Damen und Herren! Im Haushaltsausschuß war beantragt worden, 30000 RM zu bewilligen zur Gründung eines Tuberkulose-Heims. Mein« Fr «ende waren der Ansicht, daß die Gründung auch zu den unbedingt wichtigen Aufgaben gehört. Mit Rücksicht auf di« Schaffung der Arbetterkoloni« haben wir aber dieses Jahr davon abgesehen, «ine» besonderen Titel in den Etat «inzustellen. Wir wollen nicht unmöglich zu befriedigend« Forderungen stellen. Deshalb bitten wir lediglich den Wohlfahrtsausschuß, möglichst auch «inen Beitrag für diesen Zweck bereitzustellen. Der Referent deS HauShaltSauSfchuffeS meint«, daß d«s Heim evtl, auch aus der Sammelanleih« Kapttal bekommen könnt«. Das ist nicht richtig, weil es bereits mft einer Hypothek aus an» deren öffentlichen Mitteln vorbelastet ist. Ratsmttglied Prof. Türk: Ich kann nicht versprechen, daß im Wohlfahrtsausschuß die verlangten 10000 RMals Beitrag für das Tuberkulose-Heim bewilligt werden. Würden wir sie bewilligen, so wäre es «in Unrecht gegen di« Sach« selbst. DaS Projekt erfordert Millionen, und solch« Summen können nur auf privatem Weg« aufgebracht werden. Die Gemeinden aber und di« Privatleute, wenn sie erst darauf hingewiesen werden, daß der Landesverband etwas dazu gegeben hat, werben dem Landesverband auch di« wetteren Lasten austmrden. Grundsätzlich kann nach meiner Auffassung der Wohlfahrtsausschuß für «in Projekt, das noch völlig in der Luft schwebt, nicht Summen bewilligen. Wir brauchen unsere sehr knappen Mittel für wichtig« bestehende Wohlfahrtsanstalten. Erst wenn der Bau dastehen wird, werden wir einer Subvention nähertreten können. Präsident Stern: Damit ist Kapitel», Wohlfahrtspflege und die Arbeiterkolonie, di« als Titel 4 hinzukommt, erledigt. Zu Kapitel III ist niemand gemeldet, zu Kapitel IV, Verbands tag und Rat, ist auch niemand gemeldet. Zu Kapitel V, Berwaltungsblatt, hat daS Wort Herr Wiener: Meine Damen und Herren! Man hat von allen Parteien beanstandet, daß das Berwaltungsblatt nicht erscheint. Ls ist in der Tat ein Skandal, daß wir in den zehn Monaten vom März vorigen Jahres bis zum Januar dieses Jahres nur «ine Nummer bekommen haben. Di« kleinen süddeutschen Verbände arbeiten in dieser Beziehung viel besser. Daß das Berwaltungsblatt so fetten erscheint, ist auch «in Mangel für den Landesverband. Es sind viele Männer da, die nicht aus der Gemeindestub« herauskommen. Di« hätte der Rat heranziehen müssen und hat es nicht getan. Der Rat steht sich selber im Licht. Die Provinzen und di« Gemeinden wissen nicht, was geschieht. In einer niederschlesifchen Gemeinde wurde z.B. dem Gemeindevorsteher eine Subvention von 4000 RMgewährt. Kein Mensch in der Gemeinde außer dem Betreffenden hatte «ine Ahnung davon. Erst als er krank wurde, trat zutage, daß hier eine Subvention des Landesverbandes vorliegt. So verteilen wir die Subventionen an Hunderte von Gemeinden, und im Derbandsblatt stehen immer nur Sammelposten. Warum gibt nicht der Landesverband den jüdischen Zeitungen, di« in allen Provinzen erscheinen, spezielle Nachrichten darüber, was für die einzelnen Gemeinden gegeben wird. Das würde die Sympathien und die Autorität des Preußischen Landesverbandes beträchtlich stärken. Der Landesverband muß diese berechtigt« Reklame für sich machen, um der preußischen Iudenheit zu zeigen, was er schon für sie geleistet hat. Präsident Stern: Wir kommen nun zu Kapitel 6, 7, 8 und zu den Einnahmen. Zum Wort gemeldet ist niemand. Danach ist di« zweit« Lesung des Etats bis auf das Schlußwort d«S Herrn Referenten beendet. Ich gebe nunmehr zum Schlußwort das Wort Herrn Ratsmttglied Kareski: Mein« Damen und Herren! Zu den einzelnen Anregungen und Anträgen kann ich kein« Stellung nehmen, da ich den Standpunkt des Rates zu vertreten habe und der Rat bisher kein« Beschlüsse gefaßt hat. Ich hatte es auch für wenig glücklich, daß heut« keinerlei Abstimmungen stattfinden. Denn infolgedessen ist der Rat nicht in der Lage, etwa morgen früh zusammenzutreten und Stellung zu nehmen, so daß Sie dann im Laufe des Tages, wie es der Haushaltsausschuß verständlicherweise wünschte, orientiert worden wären. Wir werden also wohl oder übel zu den Beschlüssen des Berbandstages erst nach Schluß des Derbandstages Stellung nehmen können. (Zuruf: Wie kommt denn «in Verbands beschloß zustande?) Erst wenn der Rat chm bestritt, ist der Beschluß zustandegekommen. Wenn der Rat chn ablehut. liegt noch kein Verbandsbeschluß vor. Ich kann zu den Einzelheiten chrer Vorschläge daher nicht Stellung nehmen, obwohl ich glaube, daß manches dazu vom Standpunkt des Rates gesagt werden muß. Zu den altzemeinen Betrachtungen des Haushaltsausschusses möchte ich aber etwas sagen. Er protestiert« vor allem, und das ist ja sein« Hauptarbeit, gegen den Rechnungsabschluß, mtt dem er sich in einer langen Resolution beschäftigt hat. Ich kann nicht finden, daß das, was «st dazu sagt, auch wirklich «in« Berechtigung hat. Formal mag manches richtig sein. Aber wie stellen Sie sich Eigentlich «in« Geschäftsführung vor? Wollen Sie wirklich, wenn in diesem Jahr« für irgendein« Institution 5000 RM bewilligt wur-> den, und «s sind chr davon bisher nur 2500 RM ansgezahlt, west noch gewisse Prüfungen ausstehen, und es kommt der 1. April, und das Geld ist noch nicht aus^ezahtt, wollen Sie wirklich, daß wir die Zahlungen dann überhaupt unterlassen? DaS wäre der Fall,