Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 17

17 — tit Höhe bon 5000 RM beschlossen, unb zwar für „Jugendpflege", «istschl. der Unterstützung für Kleingemeinden, durch d«l Verband der jüdischen Iugendverein« Deutschland« an den Reichsaus schuß der jüdischen Jugend verbände auszuzahlen. Ferner haben wir die Ziffer „Sportbewegung", di« bisher mit 3000 RM. eingesetzt war, mit 8000 RM. subventioniert. ES lag «in Antrag der jüdischen BolkSpartei vor, diesen Betrag für daS 'nächste LtatSjahr auf 10000 AM. zu erhöhen. Der Antrag ist aber in dieser Höhe nicht angenommen worden, sondern wir haben unS auf 6000 AM. beschräntt. Für di« Darwaltung von Kunstdenkmälern haben wir an Stell« dä in Vorschlag gebrachten Betrages von 1000 AM. «ine Erhöhung um 2000 auf 3000 AM. vorgenommen, weil unS in Aussicht gestellt wurde, daß für derartige Zwecke wesentlich größere Beträge im kommenden Etat benötigt würden. Ich komme nun zu Kapitel 2, „Wohlfahrtspflege". Hier haben wir zunächst ein« scheinbar formal« Aenderung vorgenommen, indem wir di« Titel 1, 2 'pud> 3 in «in« einzeln« Position zusammengefaßt haben, so daß hier 135000 AM. zur Verfügung standen, di« wir um weiter« 15 000 AM. erhöht haben, so daß insgesamt diese Position 150000 AM. beträgt. Für di« Erhöhung war maßgebend, daß wir für di« Wohlfahrtspflege gar nicht genug ausgeben können. In dieser Beziehung möchte ich auf die Ausführungen d«S Herrn Blumenfeld Hinweisen, di« wohl ungeteilten Beifall fanden. Auch di« 150000 AM. erscheinen uns noch für zu gering, und wir bitten jedenfalls daS Plenum, «S bei diesem Betrag« zu belassen» Für die formal« Aenderung war maßgebend, daß über di« Frag« d«S Neubaues d«S D.I. G. B. in Wolzig kein« ungeteiste Zustimmung bestand. Wir haben zwar beschlossen, diese Angelegenheit dem Wohlfahrtsausschuß zur Berücksichtigung zu überweisen. Aber angesichts der Tatsache, daß vorhin «in Mitglied des Hauses Bedenken äußert«, ist «S unS lieber, daß der Wohlfahrtsausschuß nochmals grundsätzlich Stellung nehmen kann. Sonst hätte di« BolkSpartei beantragt, diese Position zu streichen. Nachdem aber der HaushaltSauSschuß beschlossen hatte, di« Sache nochmals an den Wohlfahrtsausschuß zu verweisen, hat di« BolkSpartei von AenderungSanträgen abgesehen, so daß der Wohlfahrtsausschuß freies Ermessen bekommt. AlS neuen Titel 2 haben wir di« Arbetterkoloni« beschlossen. Der Antrag war von einer Reihe von Mitgliedern d«S BerbandStageS gestelst worden. ES handett« sich darum, di« Durchwand erer-Fürsorge produktiver zu gestalten und an Stell« des herumfahrenden SchnorrertumS seßhaft« Menschen zu schaffen sowie darum, den entlassenen Strafgefangenen «in Heim zu geben. Bon afl den größeren Anträgen war dies der wichtigste, und wir woltten unter alwn Umständen dem Plenum di« Möglichkett geben, diese Position anzunehmen. Wir bitten daher, für di« Arbetterkoloni« 30000 RM. zu beschließen. Insgesamt haben wir also daS Kapitel Wohlfahrtspflege um 45000 AM. erhöht. — Im Kapttel 4 „Berbandstag und Rat" haben wir mtt Mißvergnügen festgestellt, daß die Unkosten nicht nur des DerbandStageS, sondern auch des Rates und der Ausschußsitzungen gegenüber dem Borjahr um weitere 3000 RM. gesttegen sind. Wir können kein« unbedingt« Notwendigkeit dafür erblicken, für Sitzung«» d«S Rats und der Ausschüsse noch höher« Beträge als bisher auszugeben. Wir haben daher diese Erhöhung gestrichen und bitten den Rat, sein« und di« Sitzungen der Ausschüsse so «inzuberufen, baß sie evtl, zu gleicher Zeit stattfinden oder sich aus ander« Weise zu helfen, so daß er mit den 15 000 RM. auskommt. (Hört! Hörtk) Noch erheblich größer« Bedenken hatten wir bei Kapitel 6 „Verwaltung". Im vorigen Jahr« war de» schloffen worden, den Etat für Gehälter und Aufwandsentschädigungen von 75 000 aus 65 000 RM. zu reduzieren. In diesem Jahr aber wird uns wieder «in« Erhöhung aus 81000 RM. vorgelegt, und zwar find im Vorjahr« Mehrausgaben vorgenommen worden bis zu einer tzöhe von insgesamt 80407,40 RM Wir verkennen nicht, daß einig« der Mehrausgaben zwangsläufig waren, weil die Gehälter einer Reih« von Angestellten, di« in di« entsprechenden Gruppen der staatlichen BesoldungSvorlag« eingeftuft waren, mtt der Erhöhung der staatlichen Sätze gleichfalls erhöht werden mußten. Aber prinzipiell haben wir uns mit diesem Zustand nicht befreunden können und »erlang«», daß hier grundsätzlich Remedur geschaffen wird. Wir sind durchaus nicht der Ansicht, daß der Landewerband etwa «ine bloß« GeldverteilungSorganisation fft; wir berücksichttgen, daß er di« repräsentativ« Organisation der preußischen Iudenhett ist und wichtige gesetzgeberisch« Aufgaben zu erfüllen hat. DaS rechfferttgt aber nicht, daß er 20 Prozent der gesamten Einnahmen zu Verwaltungsausgaben braucht. Wir können unS nicht den Luxus gestatten, «ine« Präsidenten, «inen stellvertretenden Präsidenten, einen Generalsekretär an» «inen Bürovorsteher zu haben. Wir müssen dt« «in« oder andere der Positionen «inziehen und müssen unS mtt 2 oder 3 solcher Köpf« begnügen. Auch ist «S nicht zu ^rechtfertigen, daß wir «in Büro mit A Personen unterhalten. Wir haben versucht, der Frag« nachzugehen. weShalb überbauptXein so großes Büro nöttg ist. Wir sind zu der Ansicht gekommen, daß. zum größten Tell di« Protokollwirtschast die Schuld daran trägt, iveil man «S für nöttg hätt, über jede AuSschußsttzung Protokolle von 20, 25 oder 30 Seiten zu versassen, die di« Ausführungen aller/Redner wörtlich wiedergeben, hierdurch trttt eine unnöttg« Personalb«lastung «in, di« vermieden werden kann. Im Ausschuß sind sehr radikal« Vorschläge gemacht worden. Wir glauben, daß wir allmählich 25 Prozent der DerwaltungSauS» gaben abbauen können. Präsident Stern /unterbrechend): Di« Redezeitbestimmung gitt auch für den Herrn Berichterstatter, und di« Redezeit ist jetzt abgelaufen.) Allerdings wird «ine derart erhebliche Reduktion in diesem Etatsjahr nicht mehr möglich sein. Es fft der Borschlag gemacht worden, im Lauf« de» EtatSjahreS mehrere Posten einzuziehen. Der HauShaltSauSschuß hat «inen Dermittlungsvorschlag angenommen, worin der Rat ersucht wird, «inen Fachmann für Bürorattonalisierung hinzuzuziehen und aus Grund seines Gutachtens die entsprechenden Vereinfachungen, insbesondere durch Einziehung der überflüssigen Posten, die sich als entbehrlich erweisen, vorzunehmen. Für dieses LtatSjahr haben wir nur 3500 RM. gestrichen. waS in höhe von 2000 RM. schon dadurch begründet ist, daß im Punkte Aufwandsentschädigungen 2000 RM. auf Grund von Der- «inbarunge» gestrichen werden konnten. Wir haben alsdann für den Reichsverband die 3000 RM. bewilligt und haben das Kapttel „Unvorhergesehenes" um 2500 RM. gekürzt. Wir legen also insgesamt «inen Etat von 750 0P0 RM vor. Die Mehrforderung von 30 000 RM. gegenüber dem Voranschlag des Rates soll nicht durch Erhöhung der Beiträge der Gemeinden aufgebracht werden. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß di« Schätzung der Einnahmen mit 720 000 RM. zu niedrig gegriffen ist, und daß wir 750000 RM. einsehen konnten. Präsident Stern: Ich dank« dem Herrn Referenten des Haushaltsausschusses und auch dem Ausschuß selbst für sein« sorgfälttg« Arbeit. In der Vorlage d«S HauShaltSauSschuffeS ist «in Druckfehler «nfftanden. Am Schluss« h«ißt «S nämlich auf der rechten Seit« unter „minus" 46000 RM.; in Wirklichkeit sind «s aber 36 000 RM. Ich bitte das zu berichttgen. ES sind ferner «ine Reih« von Resolutionen da, di« auch der Herr Kolleg« vorgelesen hat. Darin heißt es immer wieder „Der HaushaltSauSschuß d«S DerbandStages . . .". Wenn wir die- Resoluttonen, fassen wollen, muß es natürlich heißen „Der DerbandStag . . .". Das wird wohl auch vom HaushaltSauSschuß so gemeint sein. (Zustimmung.) WaS die geschäftsordnungSmäßig« Frag«, di« der Herr Kolleg« aufwarf, an» langt, bezüglich der sogenannten ständigen Ausschüsse, so fft zweifellos der HaushaltSauSschuß keiner derer, di« in der Verfassung niedergelegt sind, sondern einer, der nur nach 8 1* zur Vorbereitung der Verhandlungen dient. Damtt ist aber nicht gesagt, daß nicht schon, bevor die Verhandlungen beginnen, der HaushaltSauSschuß tagen könnt«. Ich nehm« ohne weiteres an, daß es zur Vorbereitung der Verhandlungen gehört, daß der HaushattsauSschuß sich Kenntnis/' von den Vorgängen im Rat« verschafft und Hab« also dagegen kein« geschästS» ordnungsmäßigen Bedenken. Nun, mein« Damen und Herren, früher war «S hin und wieder üblich, nochmals Leneral-Spezial-Reden zu hören. Ich würde Sie bitten, trotzdem di« Fraktionen solch« Redner schon gemeldet haben, hiervon Abstand zu uehmen und gleich die einzelnen Titel durchzugehen. Die Wünsch«, di« noch vorMragen sind, können ja dabei von den einzelnen Rednern geäußert werden. Ich bringe nunmehr den Etat tttelweis« zur Verlesung. Di« Abstimmung wird erst morgen nachmittag über den gesamten Etat zusammen erfolgen. Jetzt haben wir nur di« zweit« Lesung vorzunehmen. Ich nehm« an, daß, wenn sich niemand zum Wort Meldet, ich weitrrgehen kann. Ich lese vor im Kapitel 1 di« Titel 1. 2, 3, 4. Hierzu hat daS Wort Abg. SanttätSrat P « h f« r : Ja dankenswerter Weis« hat Herr 0r. Klee für di« Bewilligung der Mittel gesprochen uud auch zu ergründen gesucht, woher «S denn kommt, daß wir Subventionen in so groß« Höhe bewilligen muffen. ES ist ihm sicherlich darin beizustimmen, daß in vielen Fällen Krankheiten in der Famlli« der Beamten Notstand herbeifiihren. Nun hat Herr vr. Klee die organisatorisch« Krankenversicherung der Beamten angeregt. Er versteht darunter, wie ich inzwischen von Hm erfahren habe, nicht di« obligatorisch« gesetzliche Krankenversicherung; dem ist ja «in Riegel durch die reichsgesetzlichen Bestimmungen über di« EinkommenS» grrnzr vorgeschoben, sondern eia« vertraglich« Verpflichtung der Beamte» zur private» Krankenversicherung. Ich bin gleichfalls der Ansicht, daß «S di« Pflicht jede« Beamten wäre, für Krankheit vorz»sorgen, und kann auS meinen ärztlichen StaudeSerfahrungen bestätigen, daß «in« langdauernd« uud kostspielige Krankheit leicht zum wirtschaftlichen Ruin führen kann, werden die Rechnungen bezahlt, zum Ruin der Familie, oder dt« Rechnungen nicht bezahlt,