Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 16

- IS — g«Haltern" mit 275000 592t. «ingesetzt, die restlos ans Staatsmitteln bestritten werden; dies« Ziffer wird befürwortet. Di« Einrichtung von Bezirkslehrerstellen geht ebenfalls auf Staatsbeihilfen und ist ebenfalls genehmigt. Di« Inspektion des Religionsunterrichts mit 4000 RM. hat uns zunächst zu Bedenken Anlatz gegeben, weil wir feststellen mutzten, datz in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres, also bis >zum 31. Dezember 1928, von den 9000 RM. des Vorjahres nur 945 RM. verausgabt wurden. Wir glaubten, daß wir hier «ine Position in fiktiver höh« beschließen sollten und hatten grundsätzliche Bedenken gegen «in solches Verfahren, um dem Rat di« Gelegenheit zu nehmen, di« nicht in Anspruch genommenen Mittel für ander« nicht vom Derbandstag genehmigte Ausgaben zu verwenden. Deshalb waren wir mit der Genehmigung solcher Dorrats-Positionen überaus vorsichtig. Den Beträgst 4000 RM. haben wir schließlich doch befürwortet, weil uns vie Vertreter des Rates erklärten, daß di« Inspektion des Religionsunterrichtes, deren Notwendigkeit wir in keiner Weis« verkennen, in der Tat nunmehr di« Verausgabung dieser Summ« erfordern würde. Di« Beihilfen an besonders leistungsschwach« Gemeinden mit 50 000 RM. und die Baubeihilfen und Darlehen mit , 50000 RM. haben wir unverändert genehmigt. Bei Ziffer 6, Sonderbeihilfe für Ostpreußen, hatten wir «in« längere Erörterung. Seitens des Vertreters für Ostpreußen wurde verlangt, daß dies« Position wieder mit 15000 RM. wie im vorigen Jahre in Rechnung gestelll würde. Der Vertreter des Rates hatte hiergegen Bedenken, weil er behauptet«, daß di« vorjährig« Erhöhung nur «in« einmalig« Zulage gewesen sei und daß auch andere Grenzprovinzen vielleicht gleiche Ansprüche stellen könnten. Schließlich kamen wir doch den Wünschen des ostpreußischen Vertreters nach, da wir di« ungewöhnlichen ostpreußischen Verhältnisse in vollem Umfange würdigen müssen und haben infolgedessen 15000 RMbei Ziffer 8 eingesetzt und Titel 1 dadurch um 9000 RM. überschritten. Im nächsten Titel: „Beamte", haben wir di« beiden ersten Positionen mit 75000 RM. bzw. 30 000 RM. belassen. Dagegen hatten wir eine längere Erörterung, ob wir den dritten Punkt: „Rücklage zur Erfüllung neuer Ruhegehaltsverpflichtungen" mit 20000 RM. bestehen lassen sollten. Es ist von fetten mehrerer Mitglieder «ingewendet worden, daß es nicht nöttg sei, derart erheblich« Beträge für künftige Pensionszweck« zurückzulegen, da ja die Möglichkeit bestände, Pensionsversicherungen «inzugehen, di« nicht in jedem Jahre solche Lasten auferlegen. Der Rat ließ bereits vorhin erklären, daß es für einen einzelnen nicht dasselbe wäre, ob er einen unmittelbaren Anspruch gegen «inen Landesverband oder gegen eine Versicherung hat. Man kann in der Tat hierüber verschiedener Meinung sein, und der Ausschuß hat mtt knapper Mehrheit von acht gegen sieben Sttmmen den Vorschlag des Rates genehmigt, wonach 20 000 RM. für den PensionSfonds zurückgelegt werden sollen. Ich komm« nun zu Titel 3: „Bezirksrabbinate". hier waren im Vorjahre 20 000 RM. eingesetzt, und in diesem Jahre werden 50000 RM. gefordert. Auch hier hatten wir lchhast« Bedenken, 50000 RM. zu bewilligen, da wir erfahren mußten, daß in den ersten neun Monaten des Etatsjahres für diesen Zweck ganz« 700 RM. von den bewilligten 20 000 RM. verausgabt wurden, so daß uns ein Verbrauch von 50000 RM. für das nächst« Etatsjahr unwahrscheinlich erschien. Wir haben schließlich dem Antrag« doch zugestimmt, weil uns von seiten des Rates erklärt wurde, was auch Herr Kareski vorhin sagt«, daß in der Tat mehrere Bezirksrabbinate nun fest in Aussicht genommen find. Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen lassen, daß wir diese Aufgabe, di« zu den wichtigsten des Verbandes überhaupt gehört, durch Knapp» halten der Mittel beeinträchtigen. Obwohl wir innerlich nicht so ganz davon überzeugt sind, daß der Betrag in voller Höhe in Anspruch genommen werde, haben wir uns doch entschlossen, dem Antrag« zuzustimmen. Etwa 5 Rabbinatsposten könnten damit eingerichtet werden. Man rechnet dabei pro Posten 10000 RM., nämlich monatlich etwa 600 bis 700 RM. Gehalt und 250 biS 300 RM. Reisespesen. Soviel ich weiß, sind etwa 7 Posten für das laufend« Jahr vorgesehen. Da sie aber erst im Lauf« des IahreS kommen, ist anzunehmen, daß der Betrag von 50000 RM. reicht. Ich komm« nun zu Titel 4: „Theologische Bildungsanstatten" mtt seinen drei Posttionen von je 40 000 RM. Sie sind debattelos genehmigt worden. Titel 5: „Ausbildung von Lehrern, Kantoren und Schächtern", 129000 RM-, der hier «in erhebliches Aufsehen gemacht hat und wahrscheinlich der einzige sein wird, der in der Debatte über den Haushalt zu größeren Auseinandersetzungen führen wird, da er auch im Haushaltsausschutz berettS eine Krittk erfuhr, erfordert, datz ich Ihnen di« Gründe der Stellungnahme des Ausschusses darleg«. Entgegen aller sonstigen Gewohnhett hat uns der Rat über diesen Tttel überhaupt kein« speziftzierte Aufstellung gemacht, sondern -unter dem Sammelposten di« 129000 RM. angefordert. Wir mutzten zur Kenntnis nehmen, daß innerhalb des Rates noch keig« Beschlüsse über die Verwendung des Geldes gefaßt worden sind. In der Erläuterung heißt es: „Diese Position ist wesentlich ander« gruppiert, als in dem bisherigen Etat. Ein anderes Verfahren war unmöglich, da endgültige Beschlüsse darüber, welch« Anstalten und unter welchen Voraussetzungen sie zu subventionieren find, noch nicht vorliegen. Wir mußten uns daher darauf beschränken, daS Ausmaß der Beträge einzustellen, di« für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können, und die Verwendung im einzelnen späterer Beschlußfassung überlassen. Jedenfalls sind für all« dies« Zwecke 27500 RM. mehr vorgesehen als im vorjährigen Etat." Der Haushattsausschuß stand auf dem Standpunkt, daß er unmöglich in Bausch und Bogen 129000 RM. bewilligen könne, ohne zu wissen, für welch« Zweck« im einzelnen der Betrag verlangt wird. Mangels jeglicher Vorlage des Rates sah er sich genötigt, von sich auS «inen Vorschlag für di« Verwendung des Betrages zu geben, hierbei hat man «inen Vorschlag gemacht, den ich Ihnen wie folgt vortrage: „1. Für Borbereitungsanstalten für Lehrer, Kantoren und Schächter, ») di« Berliner Dorbereitungsanstalt 30000 RM., d) Würzburg 25000 RM., c) Schächterschul« 5000 RM. 2. Ausbildungszufchüss« für Lehreranwärter und Schächterschüler 40000 RM. 3. Präpaiundie an der Simultanakademi« 2000 RM. 4. Fortbildungskurse für Lehrer und Kantoren 2500 RM. 5. Heranbildung von Hilfskantoren 2500 RM., insgesamt 107000 RM., so daß hier ein« Ersparnis von 22000 RM. enthaften ist. Nun, meine Damen und Herren, ist di« Frage aufgetaucht, warum wir di« Vorbereitung-» anstatt in Köln nicht berücksichtigt haben. Hierfür waren folgend« Erwägungen maßgebend: Es wurde gesagt, daß wir für liberale und konservative Borbereitungsanstalten «inen gleichen Betrag in Aussicht nehmen solften, und zwar je 30000 RM. für Berlin und 25000 RM. für Würzburg plus 5000 RM. für die Schächterschul«, di« den konservativen Anstalten zufallen. Es ist niemandem eingefallen, etwa die Konservativ« Partei in irgendeiner Form hierbei zu benachteiligen. Man ging lediglich von dem Wunsche nach gleicher Berücksichtigung aus. Ls ist allerdings nachträglich gesagt worden, daß die Berliner Anstalt überhaupt nicht als liberal« anzusehen ist. Mir ist das nicht bekannt; sie wurde jedenfalls als solch« bezeichnet. Für die Frage Würzburg oder Köln war die Erwägung maßgebend, daß die Mehrheit des Haushalts-AuSschusseS der Ansicht war, daß di« Würzburger «in« gut eingerichtet« und funktionierend« Anstall sei, während Köln vorläufig nur «in« Mittelschule umfass« und di« höheren Klassen erst eingerichtet werden sollten. Das würde fortgesetzt weitere Mittel in Anspruch nehmen, so datz in jedem Etat neu« Beträge verlangt würden. Endlich wurde gellend gemacht, daß die süddeutschen Staaten unter allen Umständen di« Aufrechterhaltung der Würzburger Anstalt fordern wür> den, und daß wir nicht auS preußischem Partttularismus auf der Erhaltung einer preußischen Anstatt beharren sollten. Ich wlll der Frag«, ob dieser Standpunkt richtig ist, nicht vorgreifen, sondern nur sagen: ES kam uns in erster Linie darauf an, unsere Mittel nicht zu zersplittern und nicht mehrere Anstalten zu subventionieren, da wir nur «inen mäßigen Betrag dafür zur Verfügung habe». Es würde für den Ausschuß kein« Frage von erheblicher Bedeutung sein, wenn Sie beschlössen, di« vom Ausschuß vorgeschlagen« Anstatt fallen zu lassen und die andere zu subventionieren. Wir wollten nur Beträge freibekommen für ander« Wohlfahrtseiurich» tungen. Ich mutz es der weiteren Debatte überlassen, dies« Be» schlüss« zu kritisieren. Ich möchte nur den Wunsch aussprechen, daß di« Ersparnis, die wir in diesem Punkt« in Höhe von 22 000 RM. machten, und die di« Grundlage zur Subvention anderer wichtiger Positionen war, nicht verloren geht. Bei Titel 6 „Für di« Wissenschaft das Judentums" hcll»e» wir die Positionen 1 bis 4 mit den eingesetzten Beträgen berücksichtigt. Wir haben ferner die Vereinigung der Vereine für jüdische Geschichte und Literatur in Deutschland neu mit 2000 RM. berücksichtigt, so datz dieser Titel «in Plus von 2000 RM. enthält. Tttel 7 „Beihilfen für wissenschaftlich« Arbetten" haben wir gestrichen, und zwar auS den gleichen Erwägungen, di« schon oben für »nS maßgebend waren, well wir nämlich keine Positionen auf Vorrat schaffen wollten. Wir verkennen nicht, daß es derartig« wissenschaftliche Arbetten geben kann, und daß es zweckmäßig wäre, grundlegend« Arbeiten, z. B. über Rechtsfragen der Mischen Gemeinden, zu schaffen. Der Vertreter d«S Rates sagt« uns aber selbst, daß im Augenblick noch kein« greifbaren Aussichten für solch« Arbeiten, bestehen. Deshalb haben wir den Bettag überhaupt fallen gelassen: Unter Tttel 8 „Gemeinnützig« Anstalten und Einrichtungen" haben wir Ziffer 1 genehmigt, die mensa« academtc« auch. Für di« Aufgaben der Jugendpflege haben wtt «in« Mehrbewilligung