Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 14

— 14 - bcm VerbandSblatt noch nicht «nthatten war, so bedauert das niemand mehr als der Rat. Die Schuld daran, trifft aber nicht ihn, denn es ist nicht Sach« des Rates, den stenographischen Bericht herauszugeben. Sie würden sich sogar mit Recht darüber beschweren können, wenn der Rat den Bericht veröffentlichen würde. Der Bericht wird erstattet^ vom DerbandStag und feinem Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist aber auch schuldlos, denn der vorig« Stenograph hat unS eben im Stich gelaffen, und selbst allerenergifchst« Aufforderungen blieben ohne Erfolg. Das weiter« Mitteilungen über di« Tätigkeit des Rates alS die in dem Derbandsblatt und in den jüdischen Zeitungen enthaltenen nicht an einen größeren Kreis gingen, ist richtig. Solch« Mitteilungen gelangten nur an die Mitglieder des Rates und chr« Stellvertreter/ Es ist nun gewünscht worden, daß auch einzelnen Abgeordneten mehr Material zugeht. (Zurufe.) Daß chnen alles zugeht, wird nicht gut möglich sein, weil sehr viel Material darunter ist, daß sich nicht für ein« so groß« Oeffentlichkeit eignet. Auch in anderen Verwaltungsgremien gibt es Ding«, die in kleinerem Kreis bleiben müssen. Aber wir werden gern in Erwägung ziehen, das Material, dessen weiter« Verbreitung unbedenklich ist, auch Abgeordneten zugänglich zu machen, sofern wir im einzelnen Fall «in Interesse hieran voraussehen können. Zum Iudengesetz hat einer der Redner gesagt, «S fei zu lang« verzögert worden. Ls sei jetzt «in Jahr bei d« Regierung, und es sei überhaupt nichts geschchen. Das war «in Irrtum. Es ist ein halbes Jahr bei der Regierung. Bevor wir es an dies« leiteten, haben wir es an intensiven Behandlungen mit dem Halberstädter Bund« nicht fehlen lassen. AlS dies« ergebnislos, verliefen, haben wir den Gesetzentwurf «ingereicht, um nicht weiter« Verzögerungen zu verschulden. Der Zeitraum vom Juli bis Januar hat leider nicht gereicht, um die Regierung zu einer entscheidenden Stellungnahme zu veranlassen. Di« Gründe dafür waren zum Teil entschuldbar, denn unmittelbar nach der Einreichung der Vorlage traten die Ferien «in. Nach den Ferien, im September, hatte ich eine zwest« Rücksprache mit dem Dezernenten. Er teitt« mir mtt, daß di« Vorlage zunächst dem Finanz» und dem Justizministerium mitgeteitt worden sei.... Präsident Stern (unterbrechend): Mein« Damen und Herren! ES steht über diesen Punkt «in« Interpellation der Dolkspartei auf der Tagesordnung. Di« wetteren Ausführungen des Herrn Rednerhätten nur Zweck, wenn Sie erklären, daß die Interpellation Ihrerseits schon erledigt ist durch die Ausführungen in der Generaldebatte. Kommt die Interpellatton aber nochmals zur Diskuffion, so fft es unzweckmäßig, sich jetzt schon zu dieser Frage zu äußern. (Zuruf«.) Die Herren von der Dollspartei wollen also noch einmal zu der Interpellation sprechen. Wolfs (fortfahrend): Ich darf annehmen, daß jedenfalls mein« Antwort, als durch mein« jetzigen Bemerkungen «rteilt, wird angesehen werden können. Das Iudengesetz hätte natürlich, wenn wir es im Juli noch nicht «ingereicht hätten, bei der Regierung «in« wettere Verzögerung «fahren. Es ist nun noch «in« Anfrage über di« Lättgkett de- Sachverständigen bei der Regierung gestellt worden. Ich nehme an, daß sie darauf beruht, daß wir unsererseits der Regierung einen Sachverständigen für jüdisch« Angelegenhetten vorgeschlagen haben. Daraus folgt aber nicht ohne wettere-, daß wir auch di« Möglichkeit haben, über di« Tätigkett des Sachverständigen zu berichten. Denn Weder hat der Landesverband für sich das Recht in Anspruch genommen, daß sein Vorschlag von der Regierung ohne weiteres angenommen werd«, noch hat di« Regierung anerkannt, baß wir «in für sie maßgebendes Borschlagsrecht besitzen. Unser Vorschlag ist bei der Regierung lediglich als «in« Anregung angesehen worden, der Folg« geleistet wurde, doch ist dem Herrn Sachverständigen uns gegenüber irgendwelche Berichterstattung nicht gestattet worden. Aus Anlaß Ihrer Interpellation hat der Sachverständig«, Herr Rabbiner vr. Baeck, kürzlich «in Schreiben an unS gerichtet, in dem ausdrücklich bestätigt wird, was ich Ihnen soeben sagt«. Das Schreiben hat den folgenden Wortlaut: „Darf ich mir gestatten, zu Ar. 14 der Tagesordnung des Derbandstages folgendes zu bemerken: ») Seitendes Ministeriums ist mir gegenüber betont worben, daß «in maßgebendes Dorschlagsrecht des Landesverbandes für di« Berufung de- Sachverständigen nicht anerkannt werden kann. t>) Ein Recht, an den Landesverband über mein« Lättgkett als Sachverständiger Auskunft zu erteilen, steht mir nicht zu." Präsident Stern: Dank der weisen Beschränkung der Redner ist di« erst« Lesung des Etats hiermtt beendet, ebenso auch des Berichts des Rechnungs-Ausschusses. An sich müßt« jetzt, »ach der Geschäftsordnung» «in« Frist von zwei Stunden bis zur zweiten Lesung gegeben werden. Das Haus kann aber von diesen Friste» absehen, waS ich vorfchlagea möchte. (Zustimmung.) Für dt« Herren, die bisher ausgehalten habe» und die nicht schlechter stehe» sollen als die draußen wellenden, soll «ine kurze Kaffeepaus« von 20 Minuten «intreten. Dann würden wir zur Spezialdebatt« kommen, wobei der Referent des HauShalts-AuSschusfts, Herr Dr. Fischer, zuerst das Wort nehmen wird. Dann würde ich Ihnen Vorschlägen, gleich di« einzelnen Kapttel durchzunehmen, wobei der berühmt« Punkt S mtt der Kölner Frag« vielleicht längere Zeit in Anfhruch nehmen wird. Vielleicht werden wir mtt der zweiten Lesung des Etatheut« fertig werden. Di« Abstimmungen werden wtt nach dem Beschluß des AettestenratS morgen zu einer bestimmten noch zu vereinbarenden Zeit in der Reihenfolge, wie fl« die Vorlage vorfieht, vornehmen, zuerst also zum Etat und zum Reichsverband ufw. Ich ftag« Sie zunächst, ob Bedenken dagegen bestehen, di« Zwei» stundenftist auszumerzen. Das ist nicht der Fall. Rach einer kurzen GeschästsordnungsauSsprach« über di« Dauer der Pause, in der Herr Epstein «ine halb« Stund« Paus« verlangt und der Präsident eine entgegenkommend« Handhabung seines Vorschlages verspricht, wird um 10.55 Uhr die Sitzung für 20 Minuten vertagt. Um 1725 Ahr eröffnet Präsident Stern die Sitzung wieder: Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst diejenigen Herrschaften, di« nicht Mitglieder deS BerbandStageS sind, den für di« Abgeordneten vorgesehenen Raum fteizugeben. Wir treten, nachdem daS Haus di« Indemnttät gegen di« betreffenden Besttmmungen der Geschäftsordnung gegeben hat, nunmehr in di« zwette Lestmg d«S Etats «in. Nachdem der Referent d«S HauShaltS-AuSschufseS gesprochen hat, werd« ich so Vorgehen, daß ich di« einzelnen Kapttel durchnehm« und ftag«, wer doä Wort zu nehmen wünscht. ES ist noch «in Antrag zum Etat eingegangen, der vielleicht dem Herrn Referenten schon bekannt ist, in dem Mitglieder verschiedener Fraktionen di« Akademie für di« Wisftnschast des Judentumaus dem Fonds zur Unterstützung wissenschaftlicher Arbetten mtt 5000 RM. mttbedenken wollen. Das Wort hat nunmehr der Herr Referent des HauShatts-Ausfchuffes. Abg. Dr. Fischer: Mein« Damen und Herren! Der Haushaltsausschuh ist vorgestern zu einer Sitzung zusammengetreten, in der der vom Rat «ingebracht« Etat Vorgelegen hat. Wir haben «ns damtt eingehend befaßt, und ich gestatte mir zunächst einig« prinzipiell« Gesichtspunkte, die der tzaushaltsausschuß hervorzuheben hat, vorzuttagen. Wir haben zunächst beanstandet, daß der Rat über di« Beschlüsse des Verband«-, di« auf übereinstimmenden Bgfchlüffen des Derbandstages und de» Rates beruhten, htafichtltch des Etatin mehreren Punkten htnweggegangen ist. Der Haushaltsausschuß hat hierin ein« Verletzung des Etat-rechtde» Verbandstages erblickt und ist der Ansicht» daß der Rat nicht berechttgt ist, Aenderungen der Positionen zu treffen, di« zu Beschlüssen des Verbandes erhoben worden sind. Präsident Stern (unterbrechend): Mein« Damen und Herren! Der Dertteter des Rateist nicht anweftnd, sondern befindet sich noch in der Sitzung der Dollspartei. Vielleicht könnt« er benachrichtigt werden. (Zuruf: Das geschieht!) Dr. Fischer (fortfahrend): Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß ist der Ansicht, daß der Rat wohl berechttgt fft, diejenigen Beträge, di« für einzeln« Positionen bewilligt sind, nicht voll zu verausgaben, denn in der Bewilligung liegt wohl nach allgemeinem Brauch nur ein« Ermächttgung zur Ausgabe. Andererseits hätt der Haushaltsausschuß es nicht für statthast, daß der Rat über di« bewMgten Ausgaben hinausgeht und di« Ersparnis bei einzelnen Positionen dazu benutzt, um ander« Positionen «rheblich höher zu subventionieren, als es den Beschlüssen entspricht. Wir erblicken hierin nicht nur ein« rein formal« Angelegenheit, sondern «in« erhebliche Ueberschreitung der Kompetenzen d«S Rates. Wir meinen, daß di« Befugnisse des Derbandstages gegenüber denen des Rates durch di« Verfassung eng genug begrenzt sind, und wir wünschen nicht, daß der Rat diese Befugnisse «och erheblich Wetter verengert und auf dies« Weift da- Etat-recht des Verbandes so beschneidet, daß man nicht mehr von «ine» Etatsrecht sprechen kann. Aus dieftm Grund« hat der haushaltsaus» schuß einen Beschluß gefaßt, der wie folgt lautet: „Der Haushaltsausschuß des Derbandstageshat von dem ihm vorgelegten Rechnungsabschluß für das Jahr 1927/28 Kenntnis genommen. Er bedauert, daß bei zahlreichen Positionen von dem beschloffenen Voranschlag weftntlich abgewichen worden tL Sein« Beanstandungen hat er im einzelnen dem Finamzdezernente» des Rates unterbreitet. Grundsätzlich hat der Rechnungsabschluß de« Haushaltsausschuß Veranlassung zu der Forderung gegeben, daß di« in de» Haushaltsplan für dft «iuzebien Positionen vorgesehenen Bettäge keinesfalls au» dem Gruud« über»