Verwaltungsblatt des Preußischen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden · 1929-05-30 · 2 (30.5.1929) · p. Seite 13

, so weiß ich nicht, auf welch«« Fall er sich bezieht. Ich Hab« erlaubt, Ihnen einen Bericht über di« Tätigkeit de- Wohlfahrtsausschuss«» zugehen zu lassen. Darin wird genau dargelegt, wie nach sorgfältiger Prüfung d«r Einzelfäll« di« Unterstützungen verteilt werden. Ich müßt« also Herrn tzorovitz bitten, zu sagen, welch« Fälle er bei seiner Kritik im Auge hat. RatSmitglied Loeb: Meine Damen und Herren l Mich führt ein ähnlicher Anlaß hier auf die Tribüne wie den Herrn Vorredner. Der Vertreter der Liberalen Fraktion hat außer dem ungeheuren Uebergriff, den di« Konservativen sich erlaubt haben sollen, bezüglich des Schreibens, das vom konservativen Kultusausschuß ausgegangen ist, und den der Vertreter der Konservativen Fraktion bereits mit der richtigen Ironie zurückgewiefen hat, auf daS Schuldkonto der Konservativen noch einig« weiter« Posten setzen zu müssen geglaubt. Beweis: Ich soll bei Gelegenheit der Schaffung «ine» konservativen BezirkSrabbinats für Westfalen versucht haben, Gemeinden, die nach Münster inklinierten, von dort abspenstig zu machen. Ich bedaure, daß Herr Dr. Breslauer, wie «S scheint, im Saal« nicht anwesend ist und bedaure noch mehr, daß er von Material sprach, das er nicht näher substanziiert«. Der Sachverhalt war so, daß di« Gemeinden, die sich für ein westfälische» Rabbinat interessierten, nach Dortmund von seiten de» Landesverbandes eingeladen worden waren. Sie wußten ausdrücklich, daß «» sich um «in konservatives Rabbinat handelt«. Ich war all Vertreter de» Landesverbandes da und sprach mit den einzelnen Gemeindevertretern. Es konnte also di« Möglichkett gar nicht in Frag« kommen, daß versucht worden sei, Vertreter, di« nach einem anderen Mittelpunkt, etwa nach Münster, inklinierten, abspenstig zu machen. Ich kann mir nur folgende» denken: Es erschien der Vorsteher einer einzigen Gemeind«. Er bemerkte, er persönlich würde die Unterstellung unter das konservativ« Rabbinat vorziehen, aber er müsse erst seine Gemeinde-Vertretung fragen. Zu dieser Bemerkung des Gemeindevorstehers war von meiner Sette irgendeiu« Gegenbemerkung nicht zu machen. Da» ist der einfach« Sachverhalt und ich bedaure seine Entstellung durch Herrn Dr. BreSlauer. RatSmitglied Dr. Freund: Meine Damen und Herren! Der Herr Referent der Liberalen Fraktion hat sich «ingehend mtt den Arbeiten d«S Rechtsausschusses befaßt und bemängelt, daß wichtig« Arbetten bisher nicht fertiggestellt seien. Er war zunächst der Ansicht, daß «S möglich gewesen wäre, schon bisher «in Normalstatut zustande zu bringen. Ich bemerke dazu, daß nicht nur «ine», sondern Normalstatut« für verschieden« Gemeinden seit langem frrtiggestellt waren, daß der RechtSauSschuß, nachdem er di« Untersuchungen abgeschlossen hatte, mit dem Unterausschuß einstimmig dm Ansicht war, im gegenwärttgen Zeitpunkt und btt zur Verabschiedung de» IudengesetzrS Normalstatut« nicht herauszubringen, und zwar, well er sich sagt«: Worauf soll das Normalstatut sich aufbauen? Soll er das Gesetz von 1847 al» maßgebend annehmen oder den Arttkel 137 der Reichsverfasfung als Richtschnur nehmen. Wir waren einstimmig der Ansicht, daß wir lediglich auf Grund de» allen Gesetzes arbeiten könnten, weil die einzelnen Gemeinden für jede Der» lasfungSänderung die Zustimmung der staatlichen Aufsichtsbehörden brauchen, das Ministerium aber auf dem Standpunkt steht, daß bisher da- Gesetz von 1847 gllt. Wir hätten also di« kleinen Gemeinden, die ganz wehrlos sind, in di« schwierigsten Situationen gerächt, wenn wir ihnen ein Normalstatut gegeben hätten, von dem wir wissen mußten, daß di« Aufsichtsbehörde «S nicht genehmigt. Andererseits glaubten wir, daß in demselben Augenblick, wo daS all« Gesetz auf Abbruch steht und der Entwurf des neuen der Regierung bereits vorliegt, es nicht zweckmäßig ist, «in Normalftatut auf der Grundlage des Gesetzes von 1847 herauSznbringen. An» diesem Grund« haben wir -bewußt zurzeit von der Verabschiedung eines Normalstatuts Abstand genommen. Kein« Gemeind« ist dadurch in praktisch« Schwierigkeiten gekommen. Denn diejenigen Gemeinden, di« Statutenänderungen vornehmen wollen, habe» nicht nur da» tatsächlich ferttggestellt« Normalstatut von un» bekommen, sondern wir haben chnen auch für ihr« besonderen Wünsch« mtt Rat und Tat zur Seit« gestanden. E» ist sodann dem RechtSauSschuß vorgeworfen worden, daß er di« Gesamtrevision der Verfassungen nicht vorgenommen Hab«, hierzu ist zu bemerken: Auch di« Lesamtrevision der Verfassung wurde «ingehend beraten, und wir kamen zu dem Ergehn iS, di« Ge»«mlrevision der Verfassung zurzett nicht vorzunehmen, und zwar au» folgendem Grunde: Wir waren der Ansicht, daß «in« Verfassung GwaS ist, waS man möglichst nicht all« vier Wochen ändert, daß sie alS Grundlage der ganzen Organisation mtt einer gewisse» Scheu behandell werden muß. Sett langem wisse» wir nun von de. Preußische» StaalSregierung, daß wir als Voraussetzung für die Genehmigung des Landesverbandes mtt einschneidenden Forderungen einer Verfassungsänderung zu rechnen haben; welcher Art sie wären, wußten wir nicht. Wir faxtet un» bei dieser Sachlage, daß «S unzweckmäßig wäre, mit dem Bewußtsein, in absehbarer Zeit «in« neu« Generalrevision der Verfassung vornehmen zu müssen, jetzt an «in« solch« heranzugehen. Infolgedessen haben wir, nicht well wir säumig waren, sondern aus pflichtgemäßem Ermessen heraus mit der Generalleviston gewartet, bis wll wissen, was di« Staatsregierung von uns verlangt. - Wetter wurde gefragt, wie es mit der Beamtenorduung steht. Der Entwurf liegt vor. Die Stellungnahme zu den einzelnen Punkten durch di« Einzelreferenten gleichfalls. Nichtsdestoweniger hat in der letzten Sitzung der Ausschuß den Beschluß gefaßt, die Beamtenorduung bi» auf wettereS nicht zu verabschieden, und zwar a«S folgenden Gründen; Solang« der Landesverband nicht die Möglichkett hat, die Beamtenordnung in die Tat umzusetzen, glauben wll, daß «» unbegründet« Hoffnungen erwecken heißt, wenn di« Beamtenschaft glaubt, sie bekommt daS, was der Landesverband in di« Ordnung hineinschreibt, wLhrend wir genau wissen, daß di« Gemeinden nicht gewilll oder nicht in der Sage sind, die Ordnung zu exekutieren. Wir haben uns unter Darlegung dieser Bedenken an di« Lehrerorganisation mtt der Anfrage gewandt, ob st« selbst unter diesen Umständen es für erwünscht hält, im gegenwärttgen Zeitpunkt di« Beamtenordnung zu derabschieden. Di« Organisation hat unS geantwortet, daß sie unsere Bedenken zwar anerkennt, trotzdem aber gegen Verabschiedung der Vorlage sei. Das Pllnum des RechtSauSschusseS wird nunmehr zu entscheiden haben, ob di« Arbeit wieder aufzunehmen ist. Es ist dann von Herrn Dr. horovitz — leider sind all« die Herren Referenten jetzt nicht hier — bemängelt worden, daß die Frage der BezirkSrabbinat« säumig behandell wäre, und Herr Dr. horovitz war der Ansicht, daß es ein Armutszeugnis d«S Landesverbandes sei, daß er in dieser Frage nicht weiterkäm«. Mein« Dame» und Herren! Ich appellier« an die Sachkunde aller, di« in der Praxi» der kllinen Gemeinden stehen, und im Dienst« der Provinzialverbänd«, um an ds« ungeheuren Schwierigkeiten zu erinnern, di« der Durchführung der BezirkSrabbinat« im Wege stehen. Nicht zuletzt die Lehrerschaft widersetzt sich der Einrichtungauf» lebhaftest«. Wir haben «S nicht an den notwendigen Bemühungen fehlen lassen, di« Schwierigkeiten zu überwinden. Wll haben es un» sogar nicht verdrießen lasten, an Ort und Stell« mitden betelligten Gemeinden zu verhandeln. Aber es war un» leider nicht möglich, zu einem Ergebnis zu kommen. Wll haben uns jetzt aber entschlossen, di« Maßnahme um jeden Preis durchzuführen uud abzuwarten,' wie di« Schwierigkeiten sich in der Praxi» beheben lassen. Wir haben auch di« finanziell« Frag«, di« «ine sehr erhebliche ist, und über die wir hier noch zu sprechen haben werdea, so großzügig gelöst wie nur irgend möglich. Wir verzichten, wenn di« Gemeinden nicht gewilll sind, solch« zu leisten, auf jede Beihilfe der Gemeinden. Und wir haben gerade erst heut« wieder ein derartige» Rabbinat verabschiedet, wobei di« Sitz-Gemeinde Bürgschaft dafür verlangte, daß sie nie mehr als 500 RM. jährlich für das Rabbinat werde zahlen müssen. Der Landesverband hat nunmehr insgesamt 13 BezirkSrabbinat« entweder bereits gebildet oder die Arbeiten soweit gefördert, daß st« unmittelbar vor dem Abschluß stehe». Ich bitte diese Bemerkung aber weniger ironisch zu nehmen, als dies vorhin hier geschehen ist. Auch wegen des Rabbinates DinSlaken sind wir interpelliert worden. Der Sachverhalt ist nicht richtig geschildert worden.. (Präsident Stern unterbrechend: Di« Herren, di« hier in Frag« kommen, sind im Augenblick nicht im Saal. ES wäre vielleicht zweckmäßig, beim Etat nachher nochmals auf diese Angelegenheit zurückzukommen.) — Dr. Freund unterbricht darauf sein« Red«. Präsident Stern: Damit schlllßt di« Generaldebatte und ich gebe nunmehr dem Herrn Vertreter des Rats das Schlußwort. Der Präsident de» Rate», W e CfJ: Mein« Damen und Herren! Zwar nicht im Ginn« eine» Schlußwortes, sondern lediglich, well von Mitgliedern de» Hauses Ausführungen zu» Tättgkeitsbericht und zu seiner mündlichen Ergänzung gemacht worden sind, möchte ich, um Ihnen damit vielleicht neu« Ausführungen bei der Spezialdebatt« zu ersparen, jetzt auf einig« Pünkt« «ingehen, die ällgemeiuer Natur waren. ES handelt sich leider im wesentlichen um Klagen, di« vor^bracht wurden. Verschieden« Redner beschwerten sich darüber, daß da» DerbandSblatt so selten erschein«. DaS VerbandSdlatt ist kein in bestimmten Zeitabschnitten erscheinendes Blatt, «S ist auch keine Zeitschrift zur Unterhaltung, sondern «in« amtlich« Veröstentlichung, di« nur erscheint, wen» da» Bedürfnis dazu vorhanden ist. Im weseuttichen enthüll bas Blatt di« un» interessierenden Erlass« der Behörden, Bekanntmachung«» von unS und R«chtSa«Skü»fte. Dies« Mitteilungen wurde» so oft gemacht, wie «S «forderlich «rschie». Wenn der stenographisch« Bericht des letzten VerbmcdStages in